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ARGE: Ja, wir handeln rechtswidrig

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wolliohne

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#1
26. Juli 2006
Die Linke.-Düsseldorf

Zum Eingeständnis der ARGE, rechtswidrige Bescheide zu erlassen, erklärt Ratsmitglied Frank Laubenburg (Linke Liste Düsseldorf):

Die ARGE Düsseldorf hat vor dem Sozialgericht Düsseldorf eingestanden, rechtswidrig Mietkürzungen vorzunehmen. Das geht aus einem mir vorliegendem Schreiben der ARGE Düsseldorf an das Sozialgericht hervor. Im vorliegenden Fall hatte die ARGE eine Arbeitslose zwingen wollen, aus ihrer Wohnung auszuziehen, da die Mietkosten unangemessen hoch seien.

Der Widerspruch gegen einen entsprechenden Kürzungsbescheid war von der ARGE über Monate nicht bearbeitet worden, die Betroffene sollte offenbar zermürbt werden.

Erst nachdem die Betroffene einen Antrag auf eine Einstweilige Anordnung gegen die ARGE stellte, gab die ARGE zu, dass der erlassene Kürzungsbescheid “rechtswidrig” sei.

Diese Selbsteinschätzung der ARGE Düsseldorf über ihre rechtswidrige Praxis dürfte Konsequenzen für zahlreiche ALG II-EmpfängerInnen haben, denen die ARGE die Miete wegen angeblich zu hoher Kosten der Unterkunft kürzt.

Von daher fordere ich die ARGE Düsseldorf auf, ihre vergleichbaren Kürzungsbescheide, die in der Regel ebenfalls rechtswidrig auch nicht an die neuen Regelungen für die Anmietung von Wohnungen angepasst wurden, selbst zurückzunehmen, um bevorstehende weitere Klagen überflüssig zu machen.
________________________________________
Etwas älter aber was wir schon immer wussten, noch mehr Stilblüten hier:

http://www.dielinke-nrw.de/372.html...]=510&tx_ttnews[backPid]=295&cHash=db66e2cda8
 

Bruno1st

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#2
26. Juli 2006
Die Linke.-Düsseldorf

Zum Eingeständnis der ARGE, rechtswidrige Bescheide zu erlassen, erklärt Ratsmitglied Frank Laubenburg (Linke Liste Düsseldorf):

Die ARGE Düsseldorf hat vor dem Sozialgericht Düsseldorf eingestanden, rechtswidrig Mietkürzungen vorzunehmen. Das geht aus einem mir vorliegendem Schreiben der ARGE Düsseldorf an das Sozialgericht hervor. Im vorliegenden Fall hatte die ARGE eine Arbeitslose zwingen wollen, aus ihrer Wohnung auszuziehen, da die Mietkosten unangemessen hoch seien.

Der Widerspruch gegen einen entsprechenden Kürzungsbescheid war von der ARGE über Monate nicht bearbeitet worden, die Betroffene sollte offenbar zermürbt werden.

Erst nachdem die Betroffene einen Antrag auf eine Einstweilige Anordnung gegen die ARGE stellte, gab die ARGE zu, dass der erlassene Kürzungsbescheid “rechtswidrig” sei.

Diese Selbsteinschätzung der ARGE Düsseldorf über ihre rechtswidrige Praxis dürfte Konsequenzen für zahlreiche ALG II-EmpfängerInnen haben, denen die ARGE die Miete wegen angeblich zu hoher Kosten der Unterkunft kürzt.

Von daher fordere ich die ARGE Düsseldorf auf, ihre vergleichbaren Kürzungsbescheide, die in der Regel ebenfalls rechtswidrig auch nicht an die neuen Regelungen für die Anmietung von Wohnungen angepasst wurden, selbst zurückzunehmen, um bevorstehende weitere Klagen überflüssig zu machen.
________________________________________
Etwas älter aber was wir schon immer wussten, noch mehr Stilblüten hier:

http://www.dielinke-nrw.de/372.html?&tx_ttnews[pointer]=2&tx_ttnews[tt_news]=510&tx_ttnews[backPid]=295&cHash=db66e2cda8
Da bin ich dagegen - damit verschwindet alles unter dem Teppich und die ARGE wurstelt weiter.

Wieso nicht zuerst feststellen, wieviele solcher kriminellen Bescheide erlassen wurden, dann die Verantwortlichen auf ALGII befördern und dann zusammen mit einer dicken Entschuldigung zurücknehmen.
 
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