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Arge immer dreister - EGV zugesandt trotz Vollzeitstelle

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Nick

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#1
Heute flatterte wieder mal Post vom Jobcenter ins Haus. Als wir den Brief aufmachten, trauten wir unseren Augen nicht.

Mein Frau bekam nun unangekündigt einfach so mal eine Eingliederungsvereinbarung per Post!!! zugesandt, obwohl sie seit Mitte August einen Vollzeit (40 Stunden) Job in Potsdam ausübt.

Bitte die EGV und das Anschreiben hier im Anhang mal anschauen!

Das dreiste dabei ist, sie soll die EGV unterschreiben und bis 27.11.2009 vorlegen. Wie man im letzten Absatz lesen kann, würde meine Frau mit der Unterschrift bestätigen, dass u.a. die EGV mit ihr besprochen wurde. Das ist die absolute Frechheit.

Unglaublich sind neben eigentlich allen Textpassagen, in erster Linie die Verpflichtungen unter Punkt 1 auf der Rückseite der EGV. Hier heißt es:

"Eine Verletzung Ihrer Grundpflichten liegt vor, wenn Sie sich weigern

  • die in der EGV festgelegten Pflichten zu erfüllen, insbesondere in ausreichendem Umfang Eigenbemühungen nachzuweisen

  • eine zumutbare Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit, eine mit Beschäftigungszuschuss geförderte Arbeit, ein zumutbares Sofortangebot oder eine sonstige in der EGV festgelegte Maßnahme aufzunehmen oder fortzuführen
Unter Punkt 4 steht auch, dass man, wenn es verlangt wird, weiterhin die Pflicht hat, sich beim Träger zu melden, oder auch bei einer ärztlichen oder psychologischen Untersuchen erscheinen muss, wenn man dazu aufgefordert wird.

Das kann doch nicht war sein. Das würde ja bedeuten, dass meine Frau sich eventuell bei einem medizinischen Dienst melden müsste, wenn sie vielleicht krankgeschrieben wird. Oder dass sie zum Jobcenter gehen muss, wenn die das verlangen. Hallo, sie hat eine Vollzeit -Arbeitsstelle!!!!!

Wie wir in einem anderen Thread schon geschrieben haben, erhalten wir aufgrund der Vollzeitstelle meiner Frau und meinem Minijob aktuell nur noch 55 Euro für KdU. Also keine Regelleistung mehr.

Ist das alles noch rechtens was da der Jobcenter mit uns treibt?
 

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Yukonia

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#2
Vielleicht spekuliert die ARGE mit dieser "Nerverei" darauf, dass ihr auf einen ALG 2-Antrag zukünftig verzichtet und damit auf die 55 EUR. Wenn die das bei allen vergleichbaren Fällen machen, läppert sich bestimmt eine erkleckliche Summe zusammen.
 

Yukonia

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#3
Hallo Nick,
wie ihr im Forum bestimmt schon gelesen habt, muss eine EGV nicht unterschrieben werden. Sanktionen für die Nichtunterschrift sind in diesem Fall ausgeschlossen. Unterschreibt deine Frau jedoch, erklärt sie sich mit allem einverstanden und das Jobcenter hat sie am Haken und kann sanktionieren, falls Pflichtverletzungen erfolgen.

Die EGV kann bei Nichtunterschrift dann per Verwaltungsakt geschickt werden. Gegen den könnte man Widerspruch und Klage einreichen. Wie, steht hier in den einzelnen Forenbeiträgen.

Da mit JEDEM hilfsbedürftigen Bürger nach SGB II eine EGV abgeschlossen werden soll, wird dieser Schrieb vor allem formale Gründe haben, unabhängig von der Höhe der zu gewährenden Leistungen.

Die auferlegten Pflichten sind ja eigentlich selbstverständlich. Was anderes sind natürlich die "Knebelbedingungen" der Rechtsfolgebelehrung. Ich gebe dir recht, das Ganze ist eigentlich eine Frechheit. Die werden aber auch Bestandteil eines Verwaltungsaktes sein.

Bei 55 EUR Leistungen würde ich es auf einen VA ankommen lassen. Im Forum wird die Meinung vertreten, dass Pflichtverletzungen bei VA ebenfalls nicht sanktioniert werden können. Selbst wenn die Euch wegen irgendwelcher Pflichtverletzungen sanktionieren wollen, wäre das verkraftbar.
 

alvis123

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#4
Hi...

sowas macht mich nur traurig...

soweit ist die BRD schon gekommen. Ich wünsch Dir viel Kraft, Nick... ..und Durchsetzungsvermögen.

MfG
 

Nick

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#5
Hallo Nick,
wie ihr im Forum bestimmt schon gelesen habt, muss eine EGV nicht unterschrieben werden. Sanktionen für die Nichtunterschrift sind in diesem Fall ausgeschlossen....
Das kann so nicht stimmen. Ich habe selbst vor einem Jahr ein EGV nicht unterschrieben, weil die EGV meiner Meinung nach rechtswidrig war. Ich wurde sofort mit 10% sanktioniert. Nach der Sanktion habe ich Widerspruch eingelegt. Der wurde abgelehnt. Hier läuft die Klage vorm SG seit 8 Monaten. Also kann eine Nichtunterschrift scheinbar doch sofort zur Sanktion führen!
 

Kleeblatt

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#6
Die Wahrscheinlichkeit die 55 € als Wohngeld zu erhalten dürfte bei euch sehr hoch sein.

Meldet euch doch einfach von der ARGE ab und stellt einen Wohngeldantrag. Bis zu einer Höhe werden ca. 120 € monatl. Zuzahlung zur KDU gewährt bei (sichtlichem) Vorliegen der Bedürftigkeit.
 

Nick

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#7
@Yukonia

übrigens schau dir mal den letzten Absatz in der EGV an. Meine Frau soll unterschreiben, dass die EGV mit ihr besprochen wurde. Wie soll das gehen, wenn die EGV per Post kam und bis 27.11. vorgelegt werden soll? Meine Frau hat den Jobcenter seit 4 Monaten nicht mehr von innen gesehen. Da wurde nie was besprochen.

Das ist meiner Meinung nach klar rechtswidrig.

Jetzt könnte man natürlich anmerken, dass ja meine Frau ja selbst zuvor zum Jobcenter gehen könnte um die EGV zu besprechen.

Aber...

  1. meine Frau arbeitet Vollzeit und hat keine Zeit mehr zu den Öffnungszeiten des JC dort anzutanzen
  2. meine Frau hat ja schließlich die EGV nicht angefordert. Wieso sollte sie also von sich aus eine Besprechung der EGV forcieren? Das ist schließlich Sache des JC ein Termin zur vorherigen Besprechung zu unterbreiten.
  3. Seit wann werden "blanko" EGV einfach mal so per Post zugesandt ohne einen vorherigen Besprechungstermin?
 

Nick

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#8
Die Wahrscheinlichkeit die 55 € als Wohngeld zu erhalten dürfte bei euch sehr hoch sein.

Meldet euch doch einfach von der ARGE ab und stellt einen Wohngeldantrag. Bis zu einer Höhe werden ca. 120 € monatl. Zuzahlung zur KDU gewährt bei (sichtlichem) Vorliegen der Bedürftigkeit.
Nun, die 55 Euro KdU ist das, was der JC aktuell auszahlt. Da er aber in unserem Fall die zusätzlichen Fahrkosten zur Arbeitsstelle im Änderungsbescheid nicht bzw. nicht korrekt berücksichtigt hat, erwartet meine Frau eigentlich noch einen höheren monatlichen Freibetrag. Danach würde lt. unserer Rechnung der Auszahlungsbetrag für KdU bei ca. 160 Euro anstelle von 55 Euro liegen.

Wenn wir jetzt Wohngeld beantragen würden und ca. 80 Euro Wohngeld bekämen und würden im gleichen Atemzug auf die KdU des JCs verzichten, würden wir ca. 80 Euro an den Staat verschenken.
 

Yukonia

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#9
Das kann so nicht stimmen. Ich habe selbst vor einem Jahr ein EGV nicht unterschrieben, weil die EGV meiner Meinung nach rechtswidrig war. Ich wurde sofort mit 10% sanktioniert. Nach der Sanktion habe ich Widerspruch eingelegt. Der wurde abgelehnt. Hier läuft die Klage vorm SG seit 8 Monaten. Also kann eine Nichtunterschrift scheinbar doch sofort zur Sanktion führen!
Hallo Nick,
bitte schau mal hier nach: Weisung der BA vom 20.10.2009, gleich der erst Satz... und dann die Randziffer 31.6a...
 

Yukonia

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#10
@Yukonia

übrigens schau dir mal den letzten Absatz in der EGV an. Meine Frau soll unterschreiben, dass die EGV mit ihr besprochen wurde. Wie soll das gehen, wenn die EGV per Post kam und bis 27.11. vorgelegt werden soll? Meine Frau hat den Jobcenter seit 4 Monaten nicht mehr von innen gesehen. Da wurde nie was besprochen.

Deine Frau soll die EGV NICHT unterschreiben!!
LG
 

Yukonia

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#12
Jetzt könnte man natürlich anmerken, dass ja meine Frau ja selbst zuvor zum Jobcenter gehen könnte um die EGV zu besprechen.

Aber...

  1. meine Frau arbeitet Vollzeit und hat keine Zeit mehr zu den Öffnungszeiten des JC dort anzutanzen
  2. meine Frau hat ja schließlich die EGV nicht angefordert. Wieso sollte sie also von sich aus eine Besprechung der EGV forcieren? Das ist schließlich Sache des JC ein Termin zur vorherigen Besprechung zu unterbreiten.
  3. Seit wann werden "blanko" EGV einfach mal so per Post zugesandt ohne einen vorherigen Besprechungstermin?
Macht es euch nicht zu schwer: Das Jobcenter versucht durch diese Masche, deine Frau zu überrumpeln und ihr eine Unterschrift für die EGV abzuluchsen. Deren Denke: Es ist einfacher für deine Frau, die Unterschrift zu leisten (also keinerlei Gegenwehr) und per Post zu schicken, als entweder einen Gegenentwurf zu erarbeiten und/oder einen Termin im Jobcenter wahrzunehmen, um die EGV zu besprechen. Deine Frau trifft KEINE Schuld, das ist Masche des JC!!
LG
 

Nick

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#13
Ok, dann eine abschließende Frage.

Sollte meine Frau einfach nicht auf das Schreiben bzw. die EGV reagieren, oder gleich schriftlich erklären, dass sie sich weigert die EGV zu unterschreiben.

Ich würde meinen, dass man erst mal nicht reagiert, weil doch dann erst mal wieder einen Anhörung erfolgen muss. Oder? Man sollte es doch dem JC nicht zu einfach machen. Oder?
 

Yukonia

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#14
Sollte meine Frau einfach nicht auf das Schreiben bzw. die EGV reagieren, oder gleich schriftlich erklären, dass sie sich weigert die EGV zu unterschreiben.

Ich würde keine schriftliche Erklärung abgeben.

Das dreiste dabei ist, sie soll die EGV unterschreiben und bis 27.11.2009 vorlegen.

Nick, hat deine Frau eine Einladung mit Rechtsfolgebelehrung erhalten, um die unterschriebene EGV "vorzulegen" oder wird ihr die Möglichkeit eröffnet, diese per Post oder am Empfang abzugeben?
Wenn eine Einladung zum SB vorliegt, muss sie persönlich erscheinen (sie sollte nicht allein zu diesem Termin gehen). In diesem Fall legt sie die nicht unterschriebene EGV vor. Einer Erklärung, warum sie nicht unterschreibt, bedarf es nicht.


Liegt bis 27.11.2009 keine unterschriebene EGV deiner Frau vor (per Post, Abgabe am Empfang oder persönlich beim SB), wird vermutlich ein Verwaltungsakt erlassen.

Ich würde meinen, dass man erst mal nicht reagiert, weil doch dann erst mal wieder einen Anhörung erfolgen muss. Oder?

Ich würde nicht reagieren (es sei denn persönliche Einladung liegt vor siehe oben) und den VA abwarten. Eine Anhörung wegen Nichtunterschrift der EGV findet meines Erachtens nicht statt, da ja nicht mehr mit Sanktionen wegen Nichtunterschrift zu rechnen ist.
Nick, warte bitte auch auf Antworten anderer User. Und wenn der VA dann kommen sollte, bitte wieder im Forum melden...
 

Nick

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#15
Nick, hat deine Frau eine Einladung mit Rechtsfolgebelehrung erhalten, um die unterschriebene EGV "vorzulegen" oder wird ihr die Möglichkeit eröffnet, diese per Post oder am Empfang abzugeben?
Wenn eine Einladung zum SB vorliegt, muss sie persönlich erscheinen (sie sollte nicht allein zu diesem Termin gehen). In diesem Fall legt sie die nicht unterschriebene EGV vor. Einer Erklärung, warum sie nicht unterschreibt, bedarf es nicht.
Nein, meine Frau hat KEINE Einladung und demzufolge auch keine RFB erhalten. Wie Du in der PDF Datei (siehe Anhang oben) sehen kannst, soll sie ein Exemplar der EGV bis spätestens 27.11.2009 unterschrieben zurücksenden.
 

penelope

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#16
@Yukonia

übrigens schau dir mal den letzten Absatz in der EGV an. Meine Frau soll unterschreiben, dass die EGV mit ihr besprochen wurde. Wie soll das gehen, wenn die EGV per Post kam und bis 27.11. vorgelegt werden soll? Meine Frau hat den Jobcenter seit 4 Monaten nicht mehr von innen gesehen. Da wurde nie was besprochen.

Das ist meiner Meinung nach klar rechtswidrig.

Jetzt könnte man natürlich anmerken, dass ja meine Frau ja selbst zuvor zum Jobcenter gehen könnte um die EGV zu besprechen.

Aber...

  1. meine Frau arbeitet Vollzeit und hat keine Zeit mehr zu den Öffnungszeiten des JC dort anzutanzen
  2. meine Frau hat ja schließlich die EGV nicht angefordert. Wieso sollte sie also von sich aus eine Besprechung der EGV forcieren? Das ist schließlich Sache des JC ein Termin zur vorherigen Besprechung zu unterbreiten.
  3. Seit wann werden "blanko" EGV einfach mal so per Post zugesandt ohne einen vorherigen Besprechungstermin?
ich verstehe deine Aufregung,:icon_sad: dreister, frecher gehst nimmer, schon ein Fulltimejob, und denn so wat:icon_neutral:

schätze da melden sich noch ein paar Spezialisten in . EGV:icon_smile:
 

blinky

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#17
Das kann so nicht stimmen. Ich habe selbst vor einem Jahr ein EGV nicht unterschrieben, weil die EGV meiner Meinung nach rechtswidrig war. Ich wurde sofort mit 10% sanktioniert. Nach der Sanktion habe ich Widerspruch eingelegt. Der wurde abgelehnt. Hier läuft die Klage vorm SG seit 8 Monaten. Also kann eine Nichtunterschrift scheinbar doch sofort zur Sanktion führen!
1. Wird nur mit 10 % Sanktioniert, wenn ein Meldetermin nicht eingehalten wurde.

2. Kann bei Weigerung eine EGV abzuschließen zwar nach § 31 SGB II immernoch sanktioniert werden, aber laut Dienstanweisung, die seit Anfang des Jahres in Kraft ist, soll bei Weigerung eine EGV abzuschließen nicht mehr sanktioniert werden.
 

Volker

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#18
Hallo Nick,

deine Anmerkungen zu den punkten 1 & 4, das sind die allgemeinen
Pflichten/belehrungen. Die hören sich schlimm an, gehören aber nicht zu dem was unterschrieben werden soll. Das ist Anhang und gilt so oder so, das macht eine EGV nicht aus. Daran ändern wir gar nichts.

Die EGV besteht aus den Teilen die vor und nach den grossen Rechtsfolgebelehrungskasten steht.

JC/SB brauch ein Opfer um irgendwo ein Strich für eine abgeschlossene EGV machen zu können...

Ich würde vorschlagen, zurück zu schreiben, Im Bezug ihres EGV
Vorschlages, das sie Vollzeit arbeitet und das wenn sich im Arbeitsverhältniss änderungen ergeben, den JC Bescheid gibt.

Damit habt ihr auf jedenfall reagiert und eure Verpflichtung (falls es eine ist, was ich nicht so sehe) dazu durchgeführt.

Was dann kommen kann ist, das sie tatsächlich einen Termin bekommt, las sie nicht alleine dahin gehen, keinesfalls. Oder das ein VA kommt.

Irre ist, das Ziel der EGV :icon_neutral::icon_neutral::icon_neutral:


volker
 
E

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#19
Das kann so nicht stimmen. Ich habe selbst vor einem Jahr ein EGV nicht unterschrieben, weil die EGV meiner Meinung nach rechtswidrig war. Ich wurde sofort mit 10% sanktioniert. Nach der Sanktion habe ich Widerspruch eingelegt. Der wurde abgelehnt. Hier läuft die Klage vorm SG seit 8 Monaten. Also kann eine Nichtunterschrift scheinbar doch sofort zur Sanktion führen!
das ist das schöne am SGB II, nick, dass sich jedes jahr aufs neue wieder alles ändert. das ist teil er strategie.
 
E

ExitUser

Gast
#20
Ich habe nicht alle Postings lesen können. Sorry, wenn ich hier etwas doppelt schreibe oder frage, aber zur EGV deiner Frau, die in Vollzeit arbeitet:

Solange ihr irgend eine Leistung vom Amt noch für die Bedarfsgemeinschaft erhält (und deine Frau gehört mit zur Bedarfsgemeinschaft), gehört deine Frau zum Personenkreis, mit dem man eine EGV abschließen kann. Man kann sie in so einer EGV verpflichten, sich einen besser bezahlten Job zu suchen, damit die Bedarfsgemeinschaft aus der Hilfebedürftigkeit kommt und nicht mehr vom Amt abhängig ist. Über Sinn und Unsinn können wir uns lange streiten.

Reg dich bitte über Dreistigkeiten nicht auf. Es sind Standardsätze und in den EGVs steht - unter einigen Hinnehmbaren - eine Menge Müll. Da deine Frau ganz sicher kein Interesse hat, die EGV mit ihrer SB persönlich zu besprechen, würde ich das hinnehmen.

Du regst dich hauptsächlich über die Rechtsfolgebelehrungen auf. Lass das, es bringt nichts.

Auf diese EGV würde ich überhaupt nicht reagieren. Dann kommt sie per Verwaltungsakt. Vielleicht kommt auch gar nichts mehr.

Der Verwaltungsakt ist im Falle einer Pflichtverletzung nicht sanktionierbar. Zumindest kann man eine Sanktion erfolgreich einklagen, weil es keine gesetzliche GRundlage für eine Sanktion (im Gegensatz zur EGV) gibt. Kommt hinzu, dass die EGV bzw. der VA der kommen könnte, keine richtigen Verpflichtungen für deine Frau enthält, bis auf das zu was das Gesetz sie sowieso verpflichtet. D.h. deine Frau hat keine Nachteile dadurch.

Ärgere dich nicht, es lohnt sich nicht.
 

Speedfreak

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#21
Hallo,
Ich habe das selbe Problem.
Folgendes. Meine Frau arbeitet 40 Std Vollzeit.
Sie bekam die selbe EGV und auch das diese mit Ihr besprochen wurde.
Meien frau hatte drauf geantwortet und dieses schreiben wurde ignoriert unddie selbe EGV wieder zugesandt mit Fristdatum innerhalb einer Woche.
Darauf hat meine Frau wieder reagiert und auch erklärt warum Sie das nicht unterschreibt. Darauf wurde mit 30 % sanktioniert.Ohne bezug auf ihren Widerspruch.
Habe versucht das ganze noch vor ort mit dem Teamleiter zu besprechen aber fehlanzeige. Der holte sich einen Bearbeiter aus dem nebenzimmer ls zeugen und quasselte drauf los. Und bot mir an Diese EGV doch zu untershcreiben udn er würde dann auch sofort die Sanktion aufheben. Habe Ich abgelehnt ,weil es jetzt noch mehr nach behördenwillkür stank.

Darauf bin ich zum Amtsgericht und habe mir einen Schein geholt und damit zum Anwalt.Die vom Amtsgericht haben alle den Kopfgeschüttelt und sofrt den Schein ausgestellt.
jetzt kam meien Sanktionssumme auf mein konto und Ich werde mal sehen,was das Amt dazu geschrieben hat. denn ich habe den brief noch nicht. Kann Dir gerne die Adresse von dem Anwalt geebn. Sitz in berlin und hat es scheinbar gut geregelt udn auch schnell. musst eauch keine 10 Euro bei Ihm bezahlen.
Wenn Du fragen hat zu Adressen und telefonnr in berlin sag Bescheid .
Und diese Informationen habe Ich alle aus dem Forum erhalten.
 
E

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#22
Hallo,
Ich habe das selbe Problem.
Folgendes. Meine Frau arbeitet 40 Std Vollzeit.
Sie bekam die selbe EGV und auch das diese mit Ihr besprochen wurde.
Meien frau hatte drauf geantwortet und dieses schreiben wurde ignoriert unddie selbe EGV wieder zugesandt mit Fristdatum innerhalb einer Woche.
Darauf hat meine Frau wieder reagiert und auch erklärt warum Sie das nicht unterschreibt. Darauf wurde mit 30 % sanktioniert.Ohne bezug auf ihren Widerspruch.
Habe versucht das ganze noch vor ort mit dem Teamleiter zu besprechen aber fehlanzeige. Der holte sich einen Bearbeiter aus dem nebenzimmer ls zeugen und quasselte drauf los. Und bot mir an Diese EGV doch zu untershcreiben udn er würde dann auch sofort die Sanktion aufheben. Habe Ich abgelehnt ,weil es jetzt noch mehr nach behördenwillkür stank.

Darauf bin ich zum Amtsgericht und habe mir einen Schein geholt und damit zum Anwalt.Die vom Amtsgericht haben alle den Kopfgeschüttelt und sofrt den Schein ausgestellt.
jetzt kam meien Sanktionssumme auf mein konto und Ich werde mal sehen,was das Amt dazu geschrieben hat. denn ich habe den brief noch nicht. Kann Dir gerne die Adresse von dem Anwalt geebn. Sitz in berlin und hat es scheinbar gut geregelt udn auch schnell. musst eauch keine 10 Euro bei Ihm bezahlen.
Wenn Du fragen hat zu Adressen und telefonnr in berlin sag Bescheid .
Und diese Informationen habe Ich alle aus dem Forum erhalten.
Speedfreak, du erzählst hier von Ausnahmefällen, die negativ sind. Damit verbreitest du Pesimismus. Solche Stories kann man hier überhaupt nicht gebrauchen, denn wer hier postet hat schon Negatives erlebt. Der muss jetzt voll nach vorne gehen, denn sonst misslingt ihm alles.

Sicher gibt es Ämter, die sich nicht an ihre Dienstanweisungen halten. Es gibt auch Politessen, die dir einen Knollen verpassen, wenn du richtig geparkt hast. Wirst du aber dein Auto überhaupt nicht mehr auf Parkplätzen stehen lassen, nur weil eine dumme Politesse dir trotzdem einen Knollen verpassen könnte? Es kommt nicht so oft vor, dass man eine ungerechtfertigte Sanktion bekommt. Wenn es so ist, wehrt man sich dagegen erfolgreich. Hinterher genießt man es doppelt.
 

Speedfreak

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#23
Da haste wohl Recht.

So habe ich das ja nicht gesehen und wollte Ihm eigentlich Mut zusprechen. Aber stimmt.
 
E

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#24
Nun, die 55 Euro KdU ist das, was der JC aktuell auszahlt. Da er aber in unserem Fall die zusätzlichen Fahrkosten zur Arbeitsstelle im Änderungsbescheid nicht bzw. nicht korrekt berücksichtigt hat, erwartet meine Frau eigentlich noch einen höheren monatlichen Freibetrag. Danach würde lt. unserer Rechnung der Auszahlungsbetrag für KdU bei ca. 160 Euro anstelle von 55 Euro liegen.

Wenn wir jetzt Wohngeld beantragen würden und ca. 80 Euro Wohngeld bekämen und würden im gleichen Atemzug auf die KdU des JCs verzichten, würden wir ca. 80 Euro an den Staat verschenken.

Im Gegenzug würdet ihr nicht mehr mit irgendwelchen sinnfreien dingen vom JC genervt werden. Wäre eine Depressionsfreie Alternative. ;-)
 

Nick

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#25
Meine Frau hat sich bzgl. der dreisten EGV trotz Vollzeitjob bei der Geschäftsführung schriftlich beschwert. Nun kam von der Geschaftsführung ein Antwortschreiben. Ich hab's mal hier unten angefügt.

Hat jemand dazu eine Meinung?

P.S.
Übrigens, auch wenn wir z.Z. nur noch Leistungen in Höhe von 55 Euro für KdU erhalten, ist die Beantragung für Wohngeld nicht möglich. Die Wohngeldstelle erklärte uns, dass ein Antrag von Wohngeld nicht möglich ist, solange man ALG II- Leistungen erhält. Erst wenn man von der Arge die Aufforderung erhält, dass man Wohngeld beantragen soll, kann man das tun. Das Wohngeldamt fordert nämlich den Beendigungsbescheid der Arge. Und den haben wir ja nicht. Und eine Aufforderung auch nicht.
 

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Jamie

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#26
Sind die doof

Hallo Nick,

*lol*

also: die EGV ist eine reine Luftnummer und somit völlig überflüssig.

Laut §15 konkretisiert die EGV ja etwas, was an Leistungen von beiden Seiten erbracht werden soll.

In deiner EGV wird nichts konkretisiert. Unter den Pflichten der Arge steht, dass sie nichts tun außer dir Stützte nach Antrag zu zahlen (was sowieso ihre Pflicht ist und keine freiwillig-vertragliche Leistung, deshalb Nonsense) und dich bei Bedarf beraten (also faktisch gar nicht beraten) und unter deinen Pflichten steht, dass du auch weiter nicht mehr tust, als das, was du gerade tust.

Die EGV wäre erst rechtmäßig, wenn sich die Arge z.B. verpflichtet, Dich so aufzubauen in deinem jetztigen Job, dass du ganz der HIlfebedürftigkeit rausfällst und dir z.B. noch Bewerbungsbemühungen auferlegt werden. Nichts in der Richtung ist der Fall. Doch ich denke nicht, dass du da jetzt unbedingt widersprechen willst, wenn die ohnehin nichts von dir verlangen und auch selbst nix tun.

Ich würde das Ding zwar nicht unterschreiben, weil dass nix drinsteht ist nun mal rechtswidrig, sollen die es per VA machen, das wird richtig peinlich für die.:biggrin::icon_party:

Die sind bei Deiner Arge so doof, dass es schon wieder genial ist. Ehrlich!

jamie
 

Jamie

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#27
Noch eine Ergänzung:

Der Geschäftsführer schreibt da im Grunde auch nix anderes. Es ist beabsichtigt, dass in Eurer EGV nichts drinsteht, weil ihr eben Vollzeitjobs habt und es die arge nur viel Geld kosten würde, euch noch mehr anzubieten und nebenbei: die sind auf den Argen selbst viel zu faul, etwas mehr für euch zu tun. Richtig gedacht dürfte sich der Behördenleiter nicht noch hinter einen solchen Schwachflug wie diese EGV stellen. Er ist schließlich dazu da, dafür zu sorgen, die Gesetze umzusetzen. Und, wie oben schon geschrieben, das tut diese EGV überhaupt nicht. Eigentlich kanns für euch nur schlimmer werden, d.h. die können euch mehr Pflichten aufhängen als sie aktuell überhaupt tun.

jamie
 

Rudi

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#29
Was soll denn diese lächerliche Aufregung?

Einfach nicht unterschreiben und fertig.
Genau so :icon_daumen:, ausserdem tut die Geschäftsleitung gerade so als sei sie nach dem Gesetz verpflichtet eine EGV abzuschliessen, was natürlich völliger Blödsin ist.
Es heisst, eine EGV kann abgeschlossen werden und nicht muss. Ausserdem ist das ein Vertrag und ein Vertrag wird immer von zwei Personen ausgehandelt und nicht einseitig bestimmt.

Wie schon gesagt, nicht unterschreiben und auf das Schreiben der GL würde ich gar nicht antworten. :icon_evil:
 
E

ExitUser

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#30
Meine Frau hat sich bzgl. der dreisten EGV trotz Vollzeitjob bei der Geschäftsführung schriftlich beschwert. Nun kam von der Geschaftsführung ein Antwortschreiben. Ich hab's mal hier unten angefügt.

Hat jemand dazu eine Meinung?

P.S.
Übrigens, auch wenn wir z.Z. nur noch Leistungen in Höhe von 55 Euro für KdU erhalten, ist die Beantragung für Wohngeld nicht möglich. Die Wohngeldstelle erklärte uns, dass ein Antrag von Wohngeld nicht möglich ist, solange man ALG II- Leistungen erhält. Erst wenn man von der Arge die Aufforderung erhält, dass man Wohngeld beantragen soll, kann man das tun. Das Wohngeldamt fordert nämlich den Beendigungsbescheid der Arge. Und den haben wir ja nicht. Und eine Aufforderung auch nicht.
Die Beschwerde hättest du dir sparen können. DAs Gesetz sagt, dass die EGV mit jedem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen abgeschlossen werden "soll". "Soll" bedeutet: Mit jedem der eine Leistung bezieht, auch wenn es nur 5 Euros sind. Außer den Ausnahmefällen, die die Dienstanweisung vorsieht (Erziehende, Leistungsempfänger, die einen Arbeitsplatz gefunden haben und in Kürze keine Leistung mehr beziehen werden, etc.), und dazu gehört deine Frau nicht. D.h. die EGV muss tatsächlich abgeschlossen werden, falls die SB nicht freiwillig darauf verzichtet. Tut sie anscheinend nicht. Das war aber kein Grund für eine Beschwerde, denn das Gesetz und die Dienstanweisungen lauten nun mal so. Über Sinn und Unsinn haben sich schon andere gestritten.

Aus diesem Grund sollte deine Frau am besten gar nicht auf die EGV reagieren. Dann kommt sie per Verwaltungsakt und dann legt man Widerspruch ein. Ist denn das nun per VA gekommen?
 

Linchen0307

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#31
Unterschreiben würde ich das auch nicht, allerdings hat man deine Frau in diesem Schreiben zu einer Terminabsprache aufgefordert. Inwieweit ihr diesem nachkommen müsst, wissen sicher andere besser.
Ich würds in jedem Fall als VA nehmen. Im übrigens kann deine Frau auch nochmals das Jobcenter anschreiben und mitteilen, dass sie die EGV nicht unterschreiben wird und statt dessen um einen VA ersucht. Dann schauen was kommt.
 
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