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Arge im verzug mit bescheid

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Kaffeetante

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#1
hallo,
meine arge lässt mich nun schon seit fast 3 monaten auf einen neuen bescheid warten.
o-ton: wir haben ja so viel zu tun und dann ist auch noch urlaubszeit....

meine frage: kann ich die arge dazu bingen meine gez gebühren zu zahlen, die ich ja nur auf ihr verschulden hin habe. weil: sonst bin ich ja immer befreit weil ich immer rechtzeitig einen bescheid an die gez schicke, nur diesmal warte ich ja schon so lange auf einen bescheid.

und...

übernimmt die arge auch die mahngebüren des vermieters und co? denn... was ich nicht hab, kann ich auch nicht ausgeben...
 

nightangel

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#2
Die GEZ Gebühren werden die sicher nicht übernehmen. Du hättest einen Befreiungsantrag auch erst einmal ohne Bescheid stellen können und den nötigen Bescheid dann nachreichen.
Mittlerweile haben die auf den Formularen auch ein Ankreuzfeld dafür.

Vorsorglicher Antrag auf Befreiung nach § 6 Abs. 1 Nr. (siehe Nr. der Befreiungsgründe) Nr. bitte unbedingt angeben!
Die Sozialleistung bzw. die Zuerkennung des RF-Merkzeichens wurde bei der zuständigen Behörde beantragt.
Zustätzlich habe ich immer noch drunter geschrieben das der Bescheid nachgereicht wird sobald ich diesen in Händen habe. Hat immer bestens geklappt bisher.
Bevor es das Feld gab habe ich immer ein Schreiben dazu gelegt im dem ich erklärte das ich den Bescheid nachreiche sobald ich den habe.
Klappte auch immer.

Meist kam dann von der GEZ ein Schreiben dass der Bescheid innerhalb von einer gewissen Frist nachgereicht werden musste (glaub 4 o. 6 Monate bin mir aber grad nicht ganz sicher).
 

Kaffeetante

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#3
Die GEZ Gebühren werden die sicher nicht übernehmen. Du hättest einen Befreiungsantrag auch erst einmal ohne Bescheid stellen können und den nötigen Bescheid dann nachreichen.
Mittlerweile haben die auf den Formularen auch ein Ankreuzfeld dafür.



Zustätzlich habe ich immer noch drunter geschrieben das der Bescheid nachgereicht wird sobald ich diesen in Händen habe. Hat immer bestens geklappt bisher.
Bevor es das Feld gab habe ich immer ein Schreiben dazu gelegt im dem ich erklärte das ich den Bescheid nachreiche sobald ich den habe.
Klappte auch immer.

Meist kam dann von der GEZ ein Schreiben dass der Bescheid innerhalb von einer gewissen Frist nachgereicht werden musste (glaub 4 o. 6 Monate bin mir aber grad nicht ganz sicher).
:icon_neutral::icon_neutral::icon_neutral: mist..... dann werd ich das gleich mal runterladen...
 

nightangel

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#4
Hast du denn auch für die 3 Monate jetzt, wo du auf den Bescheid wartetst, kein Geld bekommen?
Falls ja, sofort hin und auf einen Vorschuss bestehen. Der Vermieter wird ja auch nicht ewig auf sein Geld warten und essen muss man ja auch.

Wegen der Mahngebühren bin ich mir nicht so ganz sicher, da werden sich sicher noch welche melden die das genau wissen.
 

Kaffeetante

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#5
Hast du denn auch für die 3 Monate jetzt, wo du auf den Bescheid wartetst, kein Geld bekommen?
Falls ja, sofort hin und auf einen Vorschuss bestehen. Der Vermieter wird ja auch nicht ewig auf sein Geld warten und essen muss man ja auch.

Wegen der Mahngebühren bin ich mir nicht so ganz sicher, da werden sich sicher noch welche melden die das genau wissen.
natürlich habe ich KEIN GELD bekommen!!!!! es ist doch wie immer der eine sb schiebt es auf den anderen und keiner arbeitet...

und weißt du was ich als antwort bekomme, wenn ich nach einem vorschuss FRAGE: sie müssen doch erst noch prüfen ob ich noch im leistungsbezug stehe...
 

Kaffeetante

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#6
Da wird die Frage kommen wovon Du die drei Monate gelebt hast.
Mir ist unverständlich wie man untätig so lange auf sein Geld warten kann.

Wenn die Arge bis zum zehnten des Monats nicht bezahlt hat, gehe ich sofort zum SG und stelle einen Eilantrag wegen akuter Notlage. Erfahrungsgemäß hat man dann sein Geld innert 2 Wochen.

Und natürlich frage ich nicht vorher bei der Arge nach warum, wieso das Geld noch nicht da ist. Ich gehe direkt zum SG. Die wollen ja auch etwas zu tun haben.
und was schreibst du in so einem eilantrag? wie sieht so was aus?

SG????
 

nightangel

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#7

nightangel

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#10
SG = Sozialgericht

Hast du den Antrag persönlich abgegeben? Eine Kopie davon mit Eingangsstempel oder eine Bescheinigung mit Stempel woraus zu ersehen ist wann du den abgegeben hast?

Also ich gebe Unterlagen nur noch persönlich ab und lass mir den Empfang bestätigen, entweder Eingangsstempel auf eine Kopie oder die geben mir so ein Blatt wo angekreuzt wird was abgegeben wurde, natürlich auch Unterschrieben und/oder abgestempelt.
 

Kaffeetante

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#11
SG = Sozialgericht

Hast du den Antrag persönlich abgegeben? Eine Kopie davon mit Eingangsstempel oder eine Bescheinigung mit Stempel woraus zu ersehen ist wann du den abgegeben hast?

Also ich gebe Unterlagen nur noch persönlich ab und lass mir den Empfang bestätigen, entweder Eingangsstempel auf eine Kopie oder die geben mir so ein Blatt wo angekreuzt wird was abgegeben wurde, natürlich auch Unterschrieben und/oder abgestempelt.
ach, so... danke (SG)

ich weiß gar nicht mehr wann ich den antrag abgegeben habe.. ist schon ewig her.... und ich schmeiß das dort immer nur in den briefkasten...
 

Kaffeetante

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#12
SG = Sozialgericht. Du hast doch einen Personalausweis, oder?

Nimm den mit und überlege Dir vorher gut was Du dem Rechtspfleger erzählst.
Das sollte schon Hand und Fuß haben. Hast Du einen Erstantrag oder Folgeantrag bei der Arge gestellt?

Hast Du irgend ein Schreiben aus dem sich schließen lässt das Du überhaupt einen Antrag gestellt hast?

P.S. Wenn nicht, reicht auch Deine Aussage das Du mehrfach? mit dem FM (hoffentlich hast Du wenigstens einen Namen) telefoniert hast und dieser Dich immer mit irgend welchen Sprüchen vertröstet hat.
es war ein folgeantrag... ich habe nur ein schreiben wo drin steht: um über ihren antrag entscheiden zu können müssen noch xyz eingereicht werden...

ich habe ja zwei sachbearbeiter und natürlich von beiden den namen.. wir telefonieren ja zur zeit fast täglich:icon_kotz:
 

Kaffeetante

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#15
Dieses Bröckchen auf den Tisch schmeißen verzögert nur. Sag was Sache ist.

Hast Du die geforderten Unterlagen eingereicht? Welche Unterlagen woll(t)en sie haben?

Dann hast Du ja etwas schriftliches aus dem hervorgeht das sie Deinen Antrag bearbeiten, oder lief das alles mündlich ab?
natürlich habe ich alle geforderten unterlagen eingereicht und das letzsmals am 8.6.
 
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#16
ach, so... danke (SG)

ich weiß gar nicht mehr wann ich den antrag abgegeben habe.. ist schon ewig her.... und ich schmeiß das dort immer nur in den briefkasten...

So, lass uns den Salat mal etwas sortieren :

1. Gehen Sie , mit Begleitung, zur ARGE und nehmen Sie Akteneinsicht. Daraus können Sie sehen, wann Sie welchen Antrag gestellt haben.
Akteneinsicht siehe : wikipedia. Sozialrecht.
Ausdruck machen, mitnehmen, ggf. auf den Tisch legen !

2. Sagen Sie dem Sachbearbeiter, daß Sie kein Geld mehr haben und
"jetzt" einen Abschlag möchten. Das läuft in D-land unterschiedlich.
Mal Bargeld, mal Barscheck, mal Geldkarte für Automat.

3. Versuchen Sie mit dem Sachbearbeiter "jetzt" zu klären, wann Sie
Ihren Bescheid bekommen. Wenn er / sie will geht das auf
Knopfdruck !
4. Ist eine Einigung nicht möglich, dann zum Sozialgericht. Antrag auf
Einstweilige richterliche Anordnung.
Ich rate dringend, so einen Antrag mit einem Anwalt oder einer
Beratungsstelle zu machen. DIAKONIE !
Vorsicht : das Gericht kann der Meinung sein, daß Sie mit drei
Monaten zu lange gewartet haben und Sie schon deshalb verlieren !
Für Hannover / Flensburg kann ich IHnen Anwälte per PN nennen
für andere Städte nicht.
 
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