ARGE hat Zahlung grundlos eingestellt !!

[Rudi]

Angefangen hatte es hier https://www.elo-forum.org/kosten-un...-frechheit.html?highlight=bodenlose+Frechheit

...als ich dann die erste Zahlung auf meinem Konto hatte fehlte ein Betrag von ca. 25,-- €. Das war bis zum 30.04.2009 auch richtig so da eine fünf monatige Rückzahlungsvereinbahrung da auslief.

Der Bescheid ab dem 01.05.2009 zeigte zwar den richtigen Betrag doch die SBin hatte vergessen den Überweisungsbetrag in der EDV zu ändern. Ich habe ihr einen netten Brief dazu geschrieben und um Nachzahlung sowie Änderung gebeten.
In der Zwischenzeit hat sie tiefer in meinem Leben rum gestochert und rausgefunden das ich als Eigentümer des Hauses eingetragen bin, übers Finanzamt, über die Grundsteuer die mit meinen Mietzahlungen verrechnet werden, ist aber zunächst nicht zu beachten....denn.

Ich besitze einen gültigen Mietvertrag aus 1981, das Haus wurde 1998 im Zuge der sg. vorweggenommenen Erbfolge auf mich übertragen, gleichzeitig wurde per Notar ein Niessbrauchvertrag mit meinen Eltern geschlossen.
Das bedeutet dass ich keine Verfügungsgewalt über das Haus habe da meine Eltern sich als Gesamtberechtigte gem. § 428 BGB bis zu ihrem Lebensende das Recht auf Verwaltung und Nutznießung „vorbehalten“.

Dieser Vorbehaltsniessbrauch ist auch im Grundbuch eingetragen.

( Vorbehaltsniessbrauch) Niessbrauch Wikipedia

Auch der Notar sagte uns das rechtlich gesehen alles beim alten bleibt, meine Eltern sind Vermieter und ich Mieter auch wenn ich als Eigentümer eingetragen bin.

Der ARGE liegt eine aktuelle Mietbescheinigung und entsprechende Quittungen vor. Alle Rechnungen der Gesamtkosten der KdU liegen vor, hat bis vor dem Gang zum Sozialgericht immer reibungslos funktioniert.

Dann bekam ich erneut ein Schreiben von der ARGE, auf mein vorheriges Schreiben war sie gar nicht eingegangen, in dem ich aufgefordert wurde die unmöglichsten Unterlagen einzureichen. Natürlich unter Androhung von Leistungseinstellung bei "nicht Mitwirkung".

Ich habe ihr daraufhin ein Schreiben geschickt mit den Unterlagen die ich habe und die existieren (siehe Anhang !) , somit bin ich meinen Mitwirkungspflichten nachgekommen auch wenn die Unterlagen nicht relevant sind für die Feststellung der Hilfebedürftigkeit. (Kopie mit Eingangsstempel wie immer.)

In der Zwischenzeit habe ich mich kundig gemacht ob es schon eine rechtliche Entscheidung von einem Gericht in so einer Angelegenheit gibt, und siehe da Bingo, die gibt es.

Urteil BSG
BSG - B 14/7b AS 46/06 R - Urteil vom 06.12.2007

Hargenau wie in meinem Fall, und was macht die ARGE ?, sie stellt ohne weitere Benachrichtigung die Zahlungen ein. Ich war Dienstag bei der Bank und Heute, es ist kein Geld eingegangen.

Was ist jetzt zu machen ?, ich habe mir vorgestellt einen Eilantrag auf einstweilige Anordnung zu stellen und dem Gericht den Sachverhalt zu schildern mit entsprechende Belege und unter hinweis auf das Urteil vom BSG denn die Rechnungen laufen ja weiter und von irgendwas muss ich ja auch leben.
Oder hat jemand einen besseren Vorschlag ?

Für Vorschläge bin ich wie immer dankbar.

 

[wolliohne]

genau so,mit letztem Kontoauszug (hoffentlich bei Null) direkt zum SG.

 

[Rudi]

Ok, ich danke dir ,

dann werd ich das Schreiben mal vormulieren und Montag persönlich bei Gericht abgeben.

...Konto ist zwar nicht auf Null, ein bischen Reserve "muss" man ja haben, aber ich denke das sollte keine Rolle spielen denn ein Anspruch auf Leistung besteht ja dem Grunde nach und ist nicht vorbehaltlich Ermessenssache der ARGE.

Sehr geehrter Herr ...............,

Ansprüche auf Sozialleistungen entstehen nach § 40 Abs. 1 SGB I, sobald ihre im Gesetz bestimmten Voraussetzungen vorliegen (BSG Urteil vom 08.09.2005 - B 13 RJ 10/04 R -). Gemäß § 38 SGB I besteht ein Anspruch auf Sozialleistungen, soweit nicht nach den besonderen Teilen dieses Gesetzbuchs die Leistungsträger ermächtigt sind, bei der Entscheidung über die Leistung nach ihrem Ermessen zu handeln.
Da die Gewährung von ALG II nicht unter dem Ermessensvorbehalt steht, besteht ein Anspruch dem Grunde nach seit dem Tag der Antragstellung. Das Entstehen des Anspruchs und seine Fälligkeit sind in §§ 40, 41 SGB I geregelt. Nach § 40 Abs. 1 SGB I entstehen Ansprüche auf Sozialleistungen, sobald ihre im Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes bestimmten Voraussetzungen vorliegen.
Dies ist hier der Fall. Denn ich erfülle die Voraussetzungen nach Kapitel 2 Anspruchsvoraussetzungen des SGB II. Ich bin ganz offensichtlich berechtigt, erwerbsfähig und hilfebedürftig i.S.v. §§ 7, 8, 9 SGB II.
§ 41 SGB I bestimmt, dass Sozialleistungen regelmäßig mit ihrem Entstehen fällig werden. Der Anspruch auf Zahlbarmachung besteht demnach seit dem Tag der Antragstellung. Der durch Ihre Sachbearbeiterin Frau B......... bestimmte Abgabetermin einer nicht erforderlichen Bescheinigung ändert nichts an dieser Fälligkeit. Ich habe auch keine Mitwirkungspflichten i.S.d. §§ 60 ff. SGB I verletzt, denn ich habe alle leistungserheblichen Tatsachen auf dem dafür vorgesehen Formular (§ 60 Abs. 2 SGB I) angegeben.
Die Nichtvorlage der Bescheinigung ist unschädlich, denn entgegen der Auffassung der
Sachbearbeiterin Frau B......... ist diese Bescheinigung weder "leistungserheblich" noch "erforderlich" im Sinne des § 60 Abs. 1 Nr. 1 SGB I.

....ein Auszug meines Schreiben an den Zweigstellenleiter aus dem anderen Thread.

 

[Linkswaehler]

kein Geld, ohne Begründung = Strafanzeige wegen Amtsmißbrauch gegen zuständigen SB.
Du wirst Dich wundern wie schnell plötzlich Kohle kommt!

 

[Rudi]

kein Geld, ohne Begründung = Strafanzeige wegen Amtsmißbrauch gegen zuständigen SB.
Du wirst Dich wundern wie schnell plötzlich Kohle kommt!

Und wie soll ich beweisen das es Absicht war ?, die sagen dann einfach: "Das war ein Computerfehler" ...und schon sind sie aus dem Schneider.

 

[anna85]

Auch der Notar sagte uns das rechtlich gesehen alles beim alten bleibt, meine Eltern sind Vermieter und ich Mieter auch wenn ich als Eigentümer eingetragen bin.

Interessanter Fall !

Die Sicht der Arge kann man verstehen:

-) du bist rein formal Eigentümer und hast Unterlagen beizubringen, die eine Anrechnung des Vermögens (hier das Haus) ermöglichen

-) dem Missbrauch durch derartige Vermögensverschiebungen wäre Tür und Tor geöffnet - so etwas dürfen nämlich nur die, denen es eh schon gut geht ^^


Aber auch deine Sicht hat was:

-) du hast ein rechtlich zulässiges Instrument, den niessbrauch, genutzt. Warum sollst du jetzt dadurch Nachteile haben

-) soll die Arge doch kommen, wenn du die Verfügungsgewalt über das Haus hast


Bin gespannt wie es entschieden wird. Unbedingt mitteilen.

Tippe aber mal auf die Arge (ohne dir Böses zu wollen)

 

[ela1953]

Urteil BSG
BSG - B 14/7b AS 46/06 R - Urteil vom 06.12.2007

Das ist meiner Meinung nach nicht genau so, wie bei dir.

Ich habe das Urteil jetzt nicht ganz gelesen, aber in dem Fall wohnt die Mutter in dem Haus. Der Kläger hat anderswo eine Mietwohnung.

Du wohnst aber in dem Haus. Ich denk, das verkompliziert die Sache noch mehr.

Da wird die Arge wohl überfordert sein.

Das kenne ich aus eigener Betroffenheit. Mein Teamleiter meinte mal zu mir, warum ich nicht so ein einfacher Fall sein könne wie die meisten.

Bei mir hätte er immer viel zu tun: Eigentum, Nebenjob mit schwankendem Einkommen und jetzt noch volljähriger Azubi mit schwankendem Einkommen wegen Nachtzuschlag und noch mit Nebenjob.....

 

[Gelöschtes Mitglied 4560]

Computerfehler sind immer fehler des Bedieners. Zum einen weil dieser haftet und zum anderen weil Computer nur das macht was man ihm sagt wenn er es denn kann

 

[Rudi]

Interessanter Fall !

Die Sicht der Arge kann man verstehen:

-) du bist rein formal Eigentümer und hast Unterlagen beizubringen, die eine Anrechnung des Vermögens (hier das Haus) ermöglichen

-) dem Missbrauch durch derartige Vermögensverschiebungen wäre Tür und Tor geöffnet - so etwas dürfen nämlich nur die, denen es eh schon gut geht ^^


Aber auch deine Sicht hat was:

-) du hast ein rechtlich zulässiges Instrument, den niessbrauch, genutzt. Warum sollst du jetzt dadurch Nachteile haben

-) soll die Arge doch kommen, wenn du die Verfügungsgewalt über das Haus hast


Bin gespannt wie es entschieden wird. Unbedingt mitteilen.

Tippe aber mal auf die Arge (ohne dir Böses zu wollen)

Interessant ja aber nervig !!!

Ich werde in jedem Fall weiter berichten aber aus meiner Sicht kann die ARGE mir nichts...das hat das BSG in seinem Urteil klar definiert.

aber in dem Fall wohnt die Mutter in dem Haus. Der Kläger hat anderswo eine Mietwohnung.

Es spielt keine Rolle wo man wohnt so wie das Argument von @ela1953.

Diese Formel ist seitdem vom BGH angewendet worden, so in AZ VIII ZR 311/04, das außerdem besagt, dass auch ein bei dem Nießbraucher zur Miete wohnender Eigentümer neben der Miete gegebenenfalls die größeren Modernisierungsmaßnahmen selbst zu erbringen hat, wobei der Nießbraucher nicht in Vorleistung gehen muss ("dolo ... petit - Prinzip"). Dies schützt zwar den Nießbraucher, kann aber bedeuten, dass dem Eigentümer beträchtliche Ausgaben entstehen könnten, ohne dass er ein Verfügungsrecht über die Immobilie hat. Ein Urteil des Bundessozialgerichts ( B 14/7b AS 46/06 R) schützt andererseits den Eigentümer einer mit einem Nießbrauch belasteten Immobilie im Falle der Inanspruchnahme von Grundsicherung: Die staatliche Leistung wird als Zuwendung und nicht als Darlehen gewährt.

Selbst das Bundesministeriums für Finanzen hat im Nießbrauch-Erlaß vom 24. Juli 1998, BStBl I 1998, S. 914 selbiges festgestellt.

Ein Vorbehaltsnießbrauch liegt vor, wenn bei der Übertragung z. B. eines Grundstücks zugleich ein Nießbrauchsrecht für den bisherigen Eigentümer an dem übertragenen Grundstück bestellt wird. Bei einem Mietwohngrundstück erzielt dann weiterhin der Schenker (z. B. die Eltern) die Vermietungseinkünfte, obwohl das beschenkte Kind als Eigentümer im Grundbuch steht.

Quelle= Wikipedia

Im Prinziep kann man sagen das ich Eigentümer ohne Rechte bin, alle Rechte verbleiben beim Übertrager, sprich meine Eltern. Somit kann die ARGE nix anrechnen oder vom Leistungsbetrag etwas abziehen, lt. Gesetzgebung habe ich das Recht auf vollen Leistungsbezug wie ein ganz normaler Alg. II bezieher der zur Miete wohnt.

 

[Rudi]

So.....

mein 4 Seiten langer Eilantrag ist Montag per Post rausgegangen. Bin mal gespannt wie schnell sie dieses mal antworten.

 

[Rudi]

......kleiner Zwischenbericht zur Lage.

Aktenzeichen ist vergeben und das Gericht hat die ARGE um Stellungnahme gebeten. Die Stellungnahme hab ich heute als Kopie vom SG zur Kenntnissnahme erhalten. Ich habe mal meinen Antrag und die Stellungnahme unten angehangen.

Was die dem Gericht da geschrieben haben ist von vorne bis hinten einfach nur Mist. :icon_kotz: (siehe Anhang)

1. Sie tun so als wollten sie was prüfen und gehen mit keinem Wort darauf ein das sie die Zahlungen komplett eingestellt haben.

2. Das was sie bemängeln (Zitat: ...wurden Unterlagen bezüglich der Eigentumsverhälltnisse abgefordert ) , haben sie erhalten, im Grundbuchauszug steht eindeutig drin das ich Eigentümer bin. Es steht auch drin das meine Eltern Niessbrauch geniessen.

3. (Zitat: ....... Der Antragsteller legte die notarielle Urkunde nicht vor.)

Das haben sie so nicht von mir gefordert und auch erst in einen weiteren Schreiben "nachdem" sie die Zahlungen eingestellt hat, mein EA vom 08.06.2009 war da schon bei Gericht. Das Schreiben der ARGE vom 09.06.2009, hier Eingegangen am 12.06.2009, war ua. so formuliert......

Der genaue Wortlaut,
Folgende Nachweises einreichen......
- notarielle Urkunde über den Eintrag des Niesbrauchs in das Grundbuch-

Ich hab der ARGE dann geschrieben das es keine Urkunde über den Eintrag gibt sondern das dem Gericht ein notariell beurkundeter Übertragungsvertrag vor Eintragung des Niessbrauchs ins Grundbuch vorliegen muss und dann erst die Übertragung sowie der Niessbrauch ins Grundbuch eingetragen werden. Anscheinend raffen die das nicht.

Die ARGE meint in der Stellungnahme man könne ja ein Teil des Hauses an einen potenziellen Käufer verkaufen und ich könne wo anders wohnen. (so hab ichs zumindest verstanden)

Ich frage mich ernsthaft ob die noch alle Tassen im Schrank haben. Wer soll denn bitte Teile des Hauses verkaufen ?, ich hab keine Verfügungsgewalt und darf nichts verkaufen, noch nicht mal beleihen.
Und wer kauft schon ein Teil eines Hauses wenn es mit Niessbrauch belasstet ist, er kann ja nix dmit machen.

Meine Eltern werden ganz bestimmt nix verkaufen, es ist schliesslich ihr Altersruhesitz, auch können sie nix verkaufen da ich Eigentümer bin.
Ich habe echt den Eindruck als wolle die ARGE die Tatsachen nicht begreifen oder sie können es nicht.
Ich bin mal gespannt ob das SG nach Aktenlage entscheidet oder ob es noch zu einer Anhörung kommt.

Ich melde mich dann wieder. !

 

[Gelöschtes Mitglied 4560]

Urkunde? Überflüssig.
Es reicht völlig den Grundbuchauszug vorzulegen. Im Zweifel genießt dieser öffentlichen Glauben.
Da ist die Urkunde auf dessen Basis eingetragen wurde weniger wert.

Scheint ARGE / SB hat richtig viel Ahnung vom bundesdeutschen Immobilienrecht.

Du bist der Eigentümer. Besitzer sind die Nießbrauchinhaber. Eigentlich ganz einfach. Das Eigentum ist durch den Nießbrauch beschränkt.

 

[Rudi]

ARGE gibt sich geschlagen .....aber !

Folgende Situation ist eingetreten:

Ich hatte ja vor gut drei Wochen einen Eilantrag auf einstweilige Anordnung beim SG eingereicht da die ARGE die Zahlungen meiner Leistung eingestellt hatte. Grund war das die ARGE bei der Überprüfung meiner Person festgestellt hatte das ich als Eigentümer des Hauses eingetragen bin in dem ich zur Miete wohne. (Vorweggenommene Erbfolge, Übertragung des Hauses mit belastetem Niessbrauch).
Alle erforderlichen Nachweise und Belege (Quittingen über Mietzahlungen, Grundbuchauszug mit eingetragenem Niessbrauch usw.) hat die ARGE und das Gericht bekommen.

Nun hat die ARGE überraschend dem Gericht mitgeteilt das die Antragsgegnerin am 26.06.2009 die Auszahlung der laufenden Leistungen am heutigen Tag, also am 26.06.2009, veranlasst hat.

Zitat ARGE:
Dem Antrag auf Einstweiligen Rechtsschutz wurde damit entsprochen.
Zitat Ende.

Eine Kopie des Scheibens habe ich vom SG bekommen. Gleichzeitig hab ich ein Schreiben von der ARGE bekommen, auch mit Datum vom 26.06.2009, das ich einen Mietvertrag einreichen soll obwohl der ARGE eine gültige Mietbescheinigung aus 2007 vorliegt. (Erneute Schikane ?)
Natürlich auch wieder mit Androhung der Zahlungseinstellung bei nicht Mitwirkung etc. pp.
Ich meine mit der Weiterzahlung hat doch die ARGE quasi zugegeben das ich Anspruch auf Leistung habe und somit auch anerkannt das ich Mieter bin.
Am 01.07.2009 ist nun ein Zahlungseingang auf meinem Konto zu verzeichnen allerdings nur der neue Betrag für Juli, der einbehaltene Betrag für Juni steht immer noch aus, auch ein aktueller Bewilligungbescheid wurde nicht geschickt.
Das SG will in Ihrem Schreiben von mir wissen ob das vorliegende Verfahren nun für erledigt erklärt wird.

Daher meine Fragen:

1. Kann ich das Gericht um einen Beschluss oder Endscheidung bitten damit die Schikane der ARGE endlich ein Ende hat.

2. Oder sollte ich dem Gericht schreiben das dass vorliegende Verfahren aufrecht erhalten wird weil nicht die komplette Zahlung eingegangen ist.

3. Muss der ARGE nicht die Mietbescheinigung aus 2007 ausreichen gegenüber einem alten Mietvertrag aus 1981, es hat sich ja insofern bis heute nichts geändert.

Ich habe die Befürchtung das sich die ARGE mit dem Schreiben nur aus der Affäre ziehen will, ohne gerichtliche Anordnung, und das die Schikane aufs neue los geht wenn ich meinen Antrag zurück nehme. Wenn ich der ARGE nun eine Kopie des Mietvertrages aus 1981 einreiche kommt mit Sicherheit ein erneutes Schreiben das ich eine aktuelle Mietbescheinigung einreichen soll und der ganze Affentanz geht wieder von vorne los.

Für eure Meinungen bin ich wie immer dankbar!

 

[Rudi]

Ich möchte noch mal abschliessend berichten wie die Sache ausgegangen ist.

Also erstens....

Überhaupt gar nichts zurücknehmen solange nicht der letze Cent bezahlt wurde. Darauf hinweisen das sich an der Mietsituation nichts geändert hat und die aktuell in den Akten befindliche Mietbescheinigung selbstverständlich bestand hat. Unhöflich nachfragen ob sie den Überblick verloren haben.

.....das hab ich genau so gemacht allerdings höflich festgestellt das die Antragsgegnerin offensichtlich den Überblick verloren hat.
Ich habe dem Gericht genau dargelegt warum ich meinen Antrag nicht zurücknehme und ihn nicht als erledigt betrachte.

Auch den Hinweis den @kleindieter mir gab das der Grundbuchauszug öffentlichen Glauben geniesst und daher eine Einsicht in den Niessbrauchvetrag nicht nötig sei hab ich dem Gericht geschrieben. Ausserdem hab ich noch mit angeführt das meine Eltern als Vertragspartner mit einer Weitergabe ihrer persönlichen Daten nicht einverstanden sind und ich diese nicht weitergeben werde weil ich mich sonst wegen Datenschutz strafbar machen würde.

Das musste die ARGE erst mal schlucken das sie nichts mehr von mir bekommen.
Als Entschuldigung ans Gericht, weil nicht das ganze Geld überwiesen wurde, gab die ARGE als Grund an das man versehentlich nur die Grundsicherung nicht aber die Nebenkosten angewiesen hatte dieses aber umgehend tun werde.

In der Zwischenzeit ist zwar auch der Ablehnungsbeschluss meines Antrages vom Gericht gekommen aber ich habe ja erreicht was ich wollte. Als Grund gab das Gericht logischerweise an das der Antrag nichtig sei weil die Antragsgegnerin ja in der Zwischenzeit das Geld zahle und somit keine Eile oder Notfall mehr besteht.

Alles in allem hat die ARGE wohl eingesehen das ich im Recht bin und auch als Hauseigentümer ein Recht auf Leistungen habe. Das Gericht hat in Ihrem Beschluss auch nochmal ausdrücklich darauf hingewiesen das die Antragsgegnerin (ARGE) mir einen begründeten Bescheid hätte zukommen lassen müssen gegen den ich dann Widerspruch oder andere Rechtsmittel hätte einlegen können und nicht einfach so die Zahlung einstellen kann.

Die Kosten trägt die Antragsgegnerin.

Heute habe ich meinen nächsten Weiterbewilligungsantrag eingereicht, mal sehen was die ARGE sich jetzt wieder ausdenkt.