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Arge hat Mann angezeigt nun Vorladung zur Anhörung bekommen!

alicer

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#1
Im nNovember 2013 war mein Mann bei einer Massnahme angemeldet ,
die da hieß Bewerbungstraining in dem Jahr der er Arbeitslos war hat er das zum 4 mal gemacht, in der zweiten Woche lag er mit fieber daheim und konnte erst einen Tag später zum Arzt ,
und hat sich rückwirkend krankschreiben lassen, wir alles eingetüttet wie immer einen Schein zur arge einen an die Krankenkasse!
3 wochen später kam einen Anhörung , der Arzt hätte gesagt das er ihn nicht rückwirkend krankgeschrieben hat, wir beim Hausarzt angerufen der meinte dann ich habe eine schweigepflicht und gebe solche Daten sicher nicht dritten preis!
So wir die anhörung der arge ausgefüllt, 1 woche später haben wir einen sanktion von 30% für 3 Monate bekomme.
Die wurde im November Alg auch abgezogen, wir haben allerdings Widerspruch eingereicht bei der arge,
der allerdings wieder mit der Begründung auf die Aussage des Arztes abgewiesen wurde!
Im Dezember hat mein Mann nach Eigenbemühungen wieder Arbeit im winterdienst gefunden!+
Seid dem bekommen wir keine Gelder der Arge haben auch alles gemeldet, und nun vor 3 tagen der hammer.
Eine Vorladung von der Polizei wegen Urkundenfälschung zum nachteil des Jobcenters, ich kann das gar nicht fassen!
Und ich bin der Meinung hätten wir keinen Widerspruch eingelegt und schön die füsse still gehalten wäre das nicht passiert.
Müssen wir uns echt alles gefallen lassen!
Nun hat mein Mann wieder Arbeit sind froh das wir den Unterhalt selber verdienen und nicht mehr von der Arge abhängig sind auch wenn es gerade so reicht , weiß gar nicht was ich machen soll, wir haben 2 kinder wir können uns nicht noch einen anwalt leisten!
Und muss dazusagen bisher hat keine einzige Massnahme der arge bei dennen immer so schön versprochen wird wir bekommen euch alle in arbeit auch arbeit gebracht mein mann hat sich siene arbeitsstellen immer selber gesucht.
Es kann doch nicht sein das wenn man sich selber ins zeug legt , von der arge loskommen will man dafür nun auch noch bestraft wird und vielleichtsogar seine neue arbeitsstelle gefärdet ist!
 

gelibeh

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#2
AW: Arge hat Mann angezeigt nun Vorladung zur anHörung bekommen!

Das heißt, die unterstellen ihm dass er die Krankmeldung gefälscht hat? Die behaupten, die hätten den Arzt angerufen und der hätte gesagt, dass er nicht rückwirkend krankgeschrieben hat? Hast Du das schriftlich, dass die beim Arzt angerufen haben wollen?

Habt Ihr Euch gegen die Sanktion dann nicht gewehrt? Geld hat doch niemand zu verschenken.

Mach bitte ein paar Absätze in Deine Texte, dann lässt sich das besser lesen.
 
E

ExitUser

Gast
#3
AW: Arge hat Mann angezeigt nun Vorladung zur anHörung bekommen!

Hallo und willkommen hier:icon_smile:

Könntest Du Deinen Beitrag bitte noch überarbeiten? Ich mein das nicht böse, ich hoffe, dass viele das lesen und vielleicht gute Tipps haben. Aber so ohne Punkt und Komma, ohne Groß- und Kleinschreibung und ohne jegliche Absätze ist das leider kaum lesbar und sehr anstrengend.

Urkundenfälschung? Ich bin rechtlich Laie. Aber ich denke mir, das müsste doch eigentlich relativ einfach festzustellen sein, ob Dein Mann da eigenhändig aus einer 9 z.B. eine 8 gemacht hat oder nicht. Das rückwirkende Krankschreiben für einen Tag ist völlig ok. Und Dein Mann wird ja wohl kein Vollprofi sein, der mit seinem Profi-Equipment zuhause falsche AU ausdruckt.
Daher würd ich dem eher gelassen entgegensehen. Außerdem wird dann ja auch noch mal der Arzt dann angehört. So ein angebliches Telefonat ist kein Beweis.
Versucht also erst mal, ruhig zu bleiben.
 

alicer

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#4
AW: Arge hat Mann angezeigt nun Vorladung zur anHörung bekommen!

ja sie unterstellen ihm das , dafür haben wir ja auch die sanktion bekommen, und gegen diese sanktion haben wir wiederspruch eingelegt und da haben wir dann schriftlich bekommen der wiederspruch ist nicht begründet da der arzt bei der arge per telefon ausgesagt hätte das er ihn nicht rükwirkend krank geschrieben hat, daher wurden uns auch die 30 % von der im November also 103 euro abgezogen von den alg 2leistungen und ab 01.12.2013 hatte mein mann dann wieder einen vollzeitstelle und nun kam ebend die vorladung zur anhörung als beschuldigter im Nachteil zum jobcenter, und wir stehen da und uns fehlen die worte!
 

HimbeerTony

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#5
AW: Arge hat Mann angezeigt nun Vorladung zur anHörung bekommen!

Zu einer Vorladung von der Polizei muss man nicht erscheinen und es ist auch nicht ratsam da unbedacht auszusagen !

Auf keinen Fall ohne Anwalt, denn nur der Anwalt erhält komplette Akteneinsicht!
Nur durch Akteneinsicht kann man die Sachlage bzw. den Vorwurf beurteilen.

Grüße !
 

gelibeh

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#6
AW: Arge hat Mann angezeigt nun Vorladung zur anHörung bekommen!

und da haben wir dann schriftlich bekommen der Widerspruch ist nicht begründet da der arzt bei der arge per telefon ausgesagt hätte das er ihn nicht rükwirkend krank geschrieben hat, daher wurden uns auch die 30 % von der im November also 103 euro abgezogen von den alg 2leistungen
Ihr hättet klagen müssen. Das Geld würde ich mir wiederholen. Holt Euch einen Beratungshilfeschein beim Amtsgericht und sucht Euch einen Anwalt für Sozialrecht. Der soll versuchen, das sanktionierte Geld wiederzuholen.

Eine Krankmeldung besteht doch aus zwei Teilen und meiner Meinung nach, hat der Arzt doch auch einen Teil. Eventuell kommt man an eine Kopie dran.
 

Fritz Fleißig

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#7
AW: Arge hat Mann angezeigt nun Vorladung zur anHörung bekommen!

Schließe mich @HimbeerTony vollumfänglich an.

Nicht hingehen und allenfalls den Termin schriftlich ohne weiteren Kommentar absagen. Die Polizei weiß selbst, daß niemand dort zum Erscheinen verpflichtet ist. Das ist auch der einhellige Rat, den Anwälte in so einer Situation immer geben.
 

turbodrive

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#8
AW: Arge hat Mann angezeigt nun Vorladung zur anHörung bekommen!

ich würde es so machen..

Kopie vom Arzt ausdrucken lassen vom Krankenschein,dann die Kopie von der KK besorgen die müssen dann ja beide übereinstimmen mit den Daten.

Klage einreichen lassen von einem Anwalt beim SG um an das Geld zukommen was euch gekürzt wurde..

Die POlizei muss ja einen Beweis vorliegen haben wegen dem Krankenschein,dazu nehmt ihr eure Kopien und gleicht die einfach mal ab bei dem Termin bei der Polizei.Sollte dort alles übereinstimmen mit den Krankenscheinen macht doch einfach eine gegenanzeige gegen das Jobcenter.

Weiterhin würde ich mir vom behandelnden Arzt schriftlich bestätigen lassen das er keine Auskunft gegenüber des JC am Telefon gemacht hat..Danach würde ich das alles schön in der örtlichen Presse breit treten damit es mehr erfahren wie die mit euch in dem Jobcenter umgehen.
 

turbodrive

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#9
AW: Arge hat Mann angezeigt nun Vorladung zur anHörung bekommen!

Und warum sollen die denn nicht hingehen zur Polizei wenn sie nix zuverbergen haben? Nicht hingehen wäre nämlich in dieser Sache kein guter ratschlag,vorallem wenn man unschuldig ist.
 

HajoDF

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#10
AW: Arge hat Mann angezeigt nun Vorladung zur anHörung bekommen!

In dem Widerspruchsbescheid (Ablehnung) steht immer eine Rechtsmittelbelehrung, dass man gegen den Bescheid Klage am Sozialgericht erheben kann!
 

silka

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#11
AW: Arge hat Mann angezeigt nun Vorladung zur anHörung bekommen!

und da haben wir dann schriftlich bekommen der Widerspruch ist nicht begründet da der arzt bei der arge per telefon ausgesagt hätte das er ihn nicht rükwirkend krank geschrieben hat, daher wurden uns auch die 30 % von der im November also 103 euro abgezogen von den alg 2leistungen und
Tja, klar, daß euch die Worte fehlen.
Es ist nun zu klären, ob der Vorwurf der Urkundenfälschung sich bewahrheitet.
Ob es unter die ärztliche Schweigepflicht eines Arztes fällt, solche Daten preiszugeben, ab wann eine AU läuft, weiß ich nicht.
Aber auf der AU-bescheinigung steht ja auch immer ganz ohne Schweigepflicht: arbeitsunfähig ab---voraussichtlich bis.

Könntest du genau mal abschreiben, was dazu in der 1. Anhörung stand? Was das JC deinem Mann im November vorwarf?
Möglichst wörtlich?

Im November wurde schon 30% abgezogen? Kann das denn stimmen?
Wenn er erst im Nov. für so eine Maßnahme angemeldet war? Und nach 1 Woche schon krank wurde?
Und seitdem bekommt ihr gar kein Geld vom JC???
Dein Mann hat seit Dez. einen Job, da hat er Ende Dezember den 1. Lohn.
Für Dezember müßte noch Alg2 gezahlt worden sein, aber eben für deinen Mann 30% weniger.
Und es könnte nur für Januar gar kein Alg2 mehr gezahlt worden sein, wenn dein Mann genug für alle 4 verdient.
-----Hier solltest du nochmal alle Daten und Kalender ordnen, da geht einiges ziemlich durcheinander.

Und wann soll dein Mann bei der Polizei erscheinen??
Es geht hier nicht um seinen Job, es geht um einen Vorwurf der Urkundenfälschung.
Die Polizei muß einer Anzeige nachgehen. Was daraus wird, weiß noch keiner.
Mit den Maßnahmen und den leeren Versprechen und dem Fieber hat das nichts zu tun. Gar nichts.
 

HimbeerTony

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#12
AW: Arge hat Mann angezeigt nun Vorladung zur anHörung bekommen!

Die POlizei muss ja einen Beweis vorliegen haben wegen dem Krankenschein,dazu nehmt ihr eure Kopien und gleicht die einfach mal ab bei dem Termin bei der Polizei.Sollte dort alles übereinstimmen mit den Krankenscheinen macht doch einfach eine gegenanzeige gegen das Jobcenter.
Das macht die Polizei mit Sicherheit nicht in Anwesenheit des Beschuldigten!
Als Beschuldigter weiss man nicht, welche "Beweise" der Polizei vorliegen und bekommt dies auch nicht mitgeteilt !

Deshalb nie ohne Anwalt da hingehen!
Kriegt man so auf die schnelle keinen Anwalt, oder müsste ihn bezahlen, sollte man dort nicht erscheinen und erst recht nicht aussagen !
(Der Höflichkeit wegen, kann man den Termin absagen)
Grüße !
 
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#13
AW: Arge hat Mann angezeigt nun Vorladung zur anHörung bekommen!

Und warum sollen die denn nicht hingehen zur Polizei wenn sie nix zuverbergen haben? Nicht hingehen wäre nämlich in dieser Sache kein guter ratschlag,vorallem wenn man unschuldig ist.
So ein Schwachsinn!
In Deutschland ist es immer noch so das man jemanden eine Straftat nachweisen muss, und nicht umgekehrt das man seine Unschuld beweisen muss!!!
 
E

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Gast
#14
AW: Arge hat Mann angezeigt nun Vorladung zur anHörung bekommen!

Urkundenfälschung? Ich bin rechtlich Laie. Aber ich denke mir, das müsste doch eigentlich relativ einfach festzustellen sein, ob Dein Mann da eigenhändig aus einer 9 z.B. eine 8 gemacht hat oder nicht.
Nehmen wir Deinen Satz mal auseinander:
Erstens steht die Frage, ob die Bescheinigung des Arztes tatsächlich nachträglich verändert wurde. Das Corpus Delicti befindet sich im Besitz des Jobcenters, weitere Durchschläge sind in der Krankenakte des Arztes und (normalerweise) bei der Krankenkasse. Sofern sich diese Exemplare inhaltlich unterscheiden, folgt die zweite: Wer hat da zum Stift gegriffen?

Auf der anderen Seite wäre es kein Dummer-Jungen-Streich, die Staatsanwaltschaft mit offensichtlich haltlosen Anschuldigungen zum Besten zu halten. Damit könnte derjenige Sachbearbeiter das Gebiet der SGB-Narrenfreiheit verlassen haben.

Das rückwirkende Krankschreiben für einen Tag ist völlig ok. Und Dein Mann wird ja wohl kein Vollprofi sein, der mit seinem Profi-Equipment zuhause falsche AU ausdruckt.
Im Gegensatz zu Kneipenrechnungen, die steuerlich anerkannt werden sollen, können ärztliche Formulare auch mit der Hand ausgefüllt sein. Der Arzt hat beim Hausbesuch Formulare und Kugelschreiber, aber keine Computeranlage mit Nadeldrucker dabei.

Daher würd ich dem eher gelassen entgegensehen. Außerdem wird dann ja auch noch mal der Arzt dann angehört. So ein angebliches Telefonat ist kein Beweis.
Versucht also erst mal, ruhig zu bleiben.
Gute Idee. Fast. Denn das sind Ermittlungen zu einem möglichen Strafverfahren:
§ 267 StGB Urkundenfälschung - dejure.org
Die Folgen für die Familie hat die Fredstarterin durchaus richtig erfaßt.

Insofern wäre Lektüre zum Thema Pflichtverteidiger für die weitere Hilfestellung vielleicht hilfreich:
Pflichtverteidigerbestellung im Vorverfahren nicht immer nur auf Antrag der Staatsanwaltschaft | Strafverteidiger
 

Anna B.

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#15
AW: Arge hat Mann angezeigt nun Vorladung zur anHörung bekommen!

Das ist aber auch ein Ding von der Polizei...wenn wir einen SB anzeigen, weil er uns permanent nötig EGV'N zu unterschreiben...dann...dann grinsen sie und fühlen sich nciht zuständig..

wenn aber so ein JC-Hein... da antanzt und jemanden anzeigt..dann plötzlich sind sie in der Lage eine Anzeige aufzunehmen...und auch noch tätig zu werden...

Bürger sind nichts mehr wert....solange sie Beiträge zahlen und arbeiten...noch gerade soooo..nur zum zahlen gut...
ansonsten..sobald Leistungen beansprucht werden....Menschen ohne Wert...
 

turbodrive

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#16
AW: Arge hat Mann angezeigt nun Vorladung zur anHörung bekommen!

Wenn man Unschuldig ist kann man auch hingehen zum Termin bei der Polizei,denn die haben die Anzeige vor sich liegen beim Termin und mit Sicherheit auch die Kopie des Krankenscheines aus der Anzeige vom Jobcenter..Das kann man sich zeigen lassen..Also warum sollte der/die TE nicht gleich vor Ort dann die Unschuld beweisen?

Da würde ich garnicht lange fackeln um aus dieser Situation wieder rauszukommen.
 

HimbeerTony

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#17
AW: Arge hat Mann angezeigt nun Vorladung zur anHörung bekommen!

Wenn man Unschuldig ist kann man auch hingehen zum Termin bei der Polizei,denn die haben die Anzeige vor sich liegen beim Termin und mit Sicherheit auch die Kopie des Krankenscheines aus der Anzeige vom Jobcenter..Das kann man sich zeigen lassen..Also warum sollte der/die TE nicht gleich vor Ort dann die Unschuld beweisen?

Da würde ich garnicht lange fackeln um aus dieser Situation wieder rauszukommen.
So einfach ist das nicht!
Wenn man die genaue Sachlage nicht kennt (erhält man nur durch Akteneinsicht!), ist man garnicht in der Lage, eine halbwegs zielgerichtete Aussage zu tätigen.
Mit einer unbedachten Aussage kann man sich nur schaden, während Nichtaussagen, nicht gewertet werden darf.

Die Polizei entscheidet da ja nicht, sondern nimmt alles nur auf und reicht die ganze Sache an die Staatsanwaltschaft weiter, welche dann aufgrund der Akte entscheidet.

Grüße !
 
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#18
AW: Arge hat Mann angezeigt nun Vorladung zur anHörung bekommen!

Vielleicht hat ja der Ehemann ja wirklich zum Stift gegriffen wo von die Ehrfrau nichts Weiss.Ich kann mir nicht vorstellen warum ein SB Heini vom Amt eine Urkundenfälschung begehen sollte.
 

Don Vittorio

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#19
AW: Arge hat Mann angezeigt nun Vorladung zur anHörung bekommen!

Vielleicht hat ja der Ehemann ja wirklich zum Stift gegriffen wo von die Ehrfrau nichts Weiss.Ich kann mir nicht vorstellen warum ein SB Heini vom Amt eine Urkundenfälschung begehen sollte.
Im übrigen steht ja auch noch das angebliche Telefongespräch mit dem Arzt im Raum,das dieser nicht geführt haben will.Auch da wäre ein Ansatzpunkt zu prüfen,wer denn hier die Wahrheit sagt.Zur Not auch anhand von EVN des JC Mitarbeiters.
 

alicer

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#20
AW: Arge hat Mann angezeigt nun Vorladung zur anHörung bekommen!

Sorry bin noch ein bisschen durcheinander und das schreiben musste vorhin schnell gehen, so habe nun alle unterlegen bei mir!

Die Massnahme war 11.09.2013, mein Mann war am 12.09.2013 beim arzt hat sich rückwirkend Krankschreiben lassen und am selben Tag die Krankenscheine an KK und Arge weitergereicht! Muss dazu sagen der arzt macht kranenschein nicht mit pc sondern immer hansschriftlich

Zum 01.11.2013 hat er die neue Arbeitstselle im Winterdienst begonnen, und da er erst zum 15.12.2013 den ersten Lohn bekommen hat haben wir zum 01.11 noch mal Alg bekommen!
Von dieses Alg wurde dann zu 30% Sanktioniert (103euro) !

Begründung der Sanktion:
Inen ist am 5. September 2013 die Maßnahme zur Eingleiderung in Arbeit bei Aa Tezúm Akademie GMbH Eisleben angeboten wurden. Dieses Angebot war unter Berücksichtigung Ihrer Leistunsgfähigkeit und persönlicher Verhältnisse zumutbar
Sie haben sich trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen geweigert, diese Massnahme zum 11.09.2013 aufzunehmen.

Zur Begründung Ihrer Verhaltens haben sie dargelegt, dass sie am 12.09.2013 Ihren Hausarzt aufgewsucht haben und dieser Sie rückwirkend ab dem 11.09.2013 krankgeschrieben hat. Der vorliegende Krankenschein wurde jedoch nachträglich umdatiert! Nach Rücksprache mit Ihrem Hausarzt wurde festgestellt, das die krankschreibung erst ab 12.09.2013 erfolgte!



Gegen die Sanktion haben wir Wiederspruch eingelegt der wurde mit der gleichen Begründung abgeschmettert!

Mit geht es nicht um die 103 euro sollen die meinetwegen behalten, nur jetzt eien vorladung , und es hat doch was mit seiner arbeit zu tun da er auf abruf im winterdienst arbeitet hat er keine geregelten arbeitszeiten und daher ist es momentan da wir viel schnee haben eher schwer am tag anwaltstermine wahrzunehmen! Bin immer noch richtig wuschig und hibbelig , hoffe mein tread ist jetzt etwas sinnvoller!
 

turbodrive

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#21
AW: Arge hat Mann angezeigt nun Vorladung zur anHörung bekommen!

@ HimbeerTony, wenn der Mann von ihr tatsächlich unschuldig ist und die Krankenscheine mit den Daten übereinstimmen ( wo er sich vorher die Kopien vom Arzt und der Krankenkasse besorgt hat ) was soll da passieren? Nix passiert da,denn die Polizei stellt dann die Ermitlungen ein weil denen nix anderes übrig bleibt.

Einiges ist nämlich nur Panik mache hier,Man muss dies nämlich erstmal von der Unschuldsseite betrachten des TE und nicht nach der Schuldfrage.

Der/die TE schrieb doch das 1 Tag Rückwirkend Krank geschrieben wurde,also wozu soll dann Ihr Mann angst haben vor der Polizei? Sollte alles zutreffen vom TE würde ich dann beim Termin eine gegen Anzeige gegen das JC starten,so einfach wäre das dann.Da brauche ich auch keinen Anwalt bei dem Termin,das würde ich dann alleine machen.
 
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#22
AW: Arge hat Mann angezeigt nun Vorladung zur anHörung bekommen!

Wenn der Arzt sich mit dem Datum auf der AU verschreibt,wird dieser bestimmt nicht das Datum durchstreichen und ein anderes datum schreiben.Sondern er wird die AU vernichten und eine neue Ausstellen.So kenn ich das noch
 

HimbeerTony

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#23
AW: Arge hat Mann angezeigt nun Vorladung zur anHörung bekommen!

@ HimbeerTony, wenn der Mann von ihr tatsächlich unschuldig ist und die Krankenscheine mit den Daten übereinstimmen ( wo er sich vorher die Kopien vom Arzt und der Krankenkasse besorgt hat ) was soll da passieren? Nix passiert da,denn die Polizei stellt dann die Ermitlungen ein weil denen nix anderes übrig bleibt.

Einiges ist nämlich nur Panik mache hier,Man muss dies nämlich erstmal von der Unschuldsseite betrachten des TE und nicht nach der Schuldfrage.

Der/die TE schrieb doch das 1 Tag Rückwirkend Krank geschrieben wurde,also wozu soll dann Ihr Mann angst haben vor der Polizei? Sollte alles zutreffen vom TE würde ich dann beim Termin eine gegen Anzeige gegen das JC starten,so einfach wäre das dann.Da brauche ich auch keinen Anwalt bei dem Termin,das würde ich dann alleine machen.
Nein, Panikmache soll das nicht sein, ganz im Gegenteil !
Panik entsteht, wenn man unvorbereitet zu einer polizeilichen Vorladung geht und plötzlich mit Sachverhalten konfrontiert wird, mit denen man nicht gerechnet hat. Einfach aus Unkenntnis über den genauen Sachverhalt.

Dass man unschuldig ist, ist für die Polizei ja erstmal nur eine völlig subjektive Behauptung. Man kennt die Beweise und Argumentation der Gegenseite einfach nicht und kann so auch nicht effektiv argumentieren. Wer weiss, was da als "Beweis" vorgelegt wurde?? Wenn bereits gegen einen ermittelt wird, kann man davon ausgehen, dass irgend etwas vorgebracht wurde!
Anderenfalls hätte die Polizei erst gar kein Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Nun ist Urkundenfälschung kein Kapitalverbrechen und gut möglich, dass das Verfahren eingestellt wird! Es ist aber auch möglich, dass eine Geldstrafe dabei herauskommt.

Wenn man nun nicht aussagt, ist man (erstmal) auf der sicheren Seite, denn das darf nicht negativ bewertet werden.
Deshalb sollte man nie aussagen, bevor man nicht alle Hintergründe kennt und die darf/kann nur ein Anwalt erfahren.
So ist das eben. Grund zur Panik besteht deswegen noch lange nicht !

Grüße !
 
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#24
Hätte der TE sich von der Sprechstundenhilfe eine Kopie der AU machen lassen,hätte er was in der Hand und könnte beruhligt zur Polizei.:icon_party:
Ich lasse mir immer eine machen,die Damen machen das gern.:biggrin:
 
E

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#25
@HimbeerTony: hier kennt man aber die Hintergründe. Der Vorwurf ist entstanden, weil auf der AU das Datum durchgestrichen wurde und durch ein anderes ersetzt. Wär ich unschuldig, würd ich zur Polizei gehen und sagen: das hat der Arzt gemacht. Und fertig.
Wär ich schuldig, würd ich wohl lieber nicht zur Polizei gehen und mir lieber einen Anwalt suchen.

Auch wenn das natürlich kein Kavaliersdelikt ist, aber ich würde mir, wenn das alles so stimmt, nach wie vor keine zu großen Sorgen machen (es zumindest versuchen). Das dürfte ja nicht so das Problem sein, dass der Arzt bestätigt, dass er nachträglich das Datum geändert hat und nicht man selbst.

Es ist schon erschreckend, auf was man alles achten muss.
@schweizer: meine Hausärztin hat tatsächlich mal meinen Auszahlungsschein ausgefüllt, sich aber im Datum vertan, dieses durchgestrichen und dann das richtige Datum drunter geschrieben. Da kann ich ja froh sein, dass ich nicht auch direkt angezeigt wurde.
 

alicer

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#26
Der Hausarzt hat ja nichts durchgestriche als wir bei dem Widerspruch bei ihm angerufen haben sagte er nur , ja ich habe ihn ab dem 11.09.2013 rückwirkend krankgeschrieben, und der arge gebe ich wegen meiner schwiegepflicht keine auskunft!

Wäre es also der arge bzw dem bearbeiter zuzutrauen das er drauf rumgeschrieben hat, weil er ja auch seine pramie für die massnahme nicht bekommen hat(also der sb) weil nur nur so würde sich das ja erklären!
 

turbodrive

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#28
AW: Arge hat Mann angezeigt nun Vorladung zur anHörung bekommen!

Kann Dich keiner hindern, nur würde ich es an Deiner Stelle tunlichst unterlassen, andere zu solchem Unsinn anzustiften.

Unsinn? Die Unschuld kann nur bewiesen werden indem man sich die Kopien besorgt von der Krankenkasse und vom Arzt.Denn einige vergessen das dies Strafrecht ist und nich das Sozialgesetz.

An den TE , deswegen sollst du ja die Kopie von der Krankenkasse besorgen da Ihr ja den einen >Teil der Krankschreibung dort abgegeben habt oder auch hingeschickt habt. Da steht es dann schwarz aus auf weiss drauf von wann bis wann er krank geschrieben war.
 

HimbeerTony

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#29
@ pillepalle

Das ist ja alles richtig und der gesunde Menschenverstand würde auch so argumengtieren.

Aber Fakt ist, man kennt die Hintergründe nicht, man weiss nicht was in der Akte steht, man weiss nicht, wer welche Aussage getätigt hat.

Und das erfährt man als Beschuldigter auch nicht, sondern nur der Anwalt.

Weisst Du, ob der Arzt das bestätigen würde? Weisst Du, ob da in der AU nicht irgendwer rumgekrakelt hat??
Das soll kein Vorwurf sein, sonder nur die Darlegung, mit welchen Situation man plötzlich konfrontiert werden kann.

Der Polizist hat kein Interesse daran, die Unschuld zu beweisen, der geht eher davon aus, dass man schuldig ist, weil bereits ein Ermittlungsverfahren eröffnet wurde.
Und die Jungs sind psychologisch geschult, also Chancengleichheit herrscht da nicht. Dann muss der Polizist die Aussage auch noch zu Papier bringen, der nächste Stolperstein! Weisst Du, ob der Staatsanwalt das geschrieben Wort so interpretiert, wie es gemeint war ?

Es ist ja nicht verboten auszusagen, man tut sich damit aber keinen Gefallen.
Ich würde nie ohne Anwalt da aufkreuzen und wenn ich keinen kriege, dann keine Aussage machen!
Ist nur ein gut gemeinter Rat von mir, letztendlich muss ja jeder selber wissen, was man tut.
Ist wie mit der EGV: Die darf man ja auch unterschreiben, aber ist es sinnvoll?
:wink:

Grüße !
 
E

ExitUser

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#30
Hätte der TE sich von der Sprechstundenhilfe eine Kopie der AU machen lassen,hätte er was in der Hand und könnte beruhligt zur Polizei.:icon_party:
Ich lasse mir immer eine machen,die Damen machen das gern.:biggrin:
Genauso würde ich das auch machen. Bei meinen AU´s bekomme ich immer 2 Exemplare. Eins für das JC und eins für die Krankenkasse mit den F-Nummern. Das behalte ich immer für mich. Notfalls das Exemplar von der Krankenkasse holen. Wenn das vom Arzt bzw. von der Krankenkasse die rückwirkende AU-Bescheinigung ausweist würde ich damit zur Polizei gehen und denen vorlegen.

Falls die Frist zu kurz ist um die Unterlagen zu besorgen dort anrufen und hinschreiben um einen neuen Termin bitten.

Einfacher und billiger kann man ein Strafverfahren nicht beenden. Ein Anwalt kostet Geld.

Ich bin mal falsch verdächtigt worden. Die entsprechenden Belege die das widerlegen hatte ich bei der Polizei nicht dabei weil ich nicht genau wusste was mir vorgeworfen wurde. Habe dem Kripobeamten geschildert wie das wirklich war und das ich das mit Belegen nachweisen kann. Da stand er plötzlich auf meiner Seite. Ich sollte ihm nur noch Kopien der Belege nachreichen. Die er direkt einen Tag später erhalten hatte. Nach einiger Zeit bekam ich Post von der Staatsanwaltschaft eingestellt nach § 170 Abs. 2 StPo (weil nichts dran ist).

Anwalt hätte mich Geld gekostet was ich nicht gehabt hätte.
 
E

ExitUser

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#31
Wäre es also der arge bzw dem bearbeiter zuzutrauen das er drauf rumgeschrieben hat, weil er ja auch seine pramie für die massnahme nicht bekommen hat(also der sb) weil nur nur so würde sich das ja erklären!
Dann hätte der sich damit strafbar gemacht. Nach Deiner Schilderung gibt es nicht viele Möglichkeiten: Entweder hat irgendjemand tatsächlich eine Urkundenfälschung begangen (wer auch immer) oder eine § 164 StGB Falsche Verdächtigung - dejure.org

Grundsätzlich gilt in Deutschland die Unschuldsvermutung und zwar für jeden, auch zugunsten von Behördenmitarbeitern. Wer Anzeige erstattet, muß die von ihm erhobene Beschuldigung beweisen.
 

alicer

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#32
Gut Arzt wurde befragt der stimmt mir zu, also wende ich mich morgen an die KK da kann ich dann ja einfach so eine Kopie verlangen die müssen die mir auch geben,oder ?
 

silka

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#33
AW: Arge hat Mann angezeigt nun Vorladung zur anHörung bekommen!

Begründung der Sanktion:
Inen ist am 5. September 2013 die Maßnahme zur Eingleiderung in Arbeit bei Aa Tezúm Akademie GMbH Eisleben angeboten wurden. Dieses Angebot war unter Berücksichtigung Ihrer Leistunsgfähigkeit und persönlicher Verhältnisse zumutbar
Sie haben sich trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen geweigert, diese Massnahme zum 11.09.2013 aufzunehmen.

Zur Begründung Ihrer Verhaltens haben sie dargelegt, dass sie am 12.09.2013 Ihren Hausarzt aufgewsucht haben und dieser Sie rückwirkend ab dem 11.09.2013 krankgeschrieben hat. Der vorliegende Krankenschein wurde jedoch nachträglich umdatiert! Nach Rücksprache mit Ihrem Hausarzt wurde festgestellt, das die krankschreibung erst ab 12.09.2013 erfolgte!
Ja, danke für die Richtigstellung.
Also ich sehe es so:
Der Hausarzt sagt so und das JC schreibt so und du sagst so.
Da soll der Staatsanwalt doch ermitteln.
Die Polizei mußte nur die Anzeige aufnehmen.
Also abwarten.
Das mit den Kopien von der KK---das macht auch alles dann die Staatsanwaltschaft.
Wegen 1 Tag (mehr) krank----ob du dich beliebt machst,wenn du jetzt schon die JC-Mitarbeiter wegen einer ominösen Prämie verdächtigst?
Was sagt eigentlich dein Mann, denn der war doch beim Arzt.
 
E

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#34
AW: Arge hat Mann angezeigt nun Vorladung zur anHörung bekommen!

Der Vorschlag, mit der Geschichte zur Presse zu laufen.

Die Unschuld kann nur bewiesen werden, indem man sich die Kopien besorgt von der Krankenkasse und vom Arzt. Denn einige vergessen das dies Strafrecht ist und nicht das Sozialgesetz.
Hatte ich bereits geschrieben. Gibt es aber zwischen dem Zettel, den das JC in der Akte hat und dem Durchschlag bei der Krankenkasse (sofern die Fredstarterin den dort abgab und nicht einfach wegwarf) tatsächlich Unterschiede, ist gar nichts bewiesen.

Ist mit einem Bürger männlichen Geschlechts verheiratet und hat zwei Kinder ...
 

HimbeerTony

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#35
Grundsätzlich gilt in Deutschland die Unschuldsvermutung und zwar für jeden, auch zugunsten von Behördenmitarbeitern. Wer Anzeige erstattet, muß die von ihm erhobene Beschuldigung beweisen.
Völlig richtig!
Aber man weiss als Beschuldigter nicht, welche vermeintlichen Beweise da bereits vorgelegt wurden!

Deshalb Anwalt und Akteneinsicht vor jeder Aussage !

Zum Meldetermin geht man (wenn möglich) doch auch nicht ohne Bestand hin :wink:

Grüße !
 
E

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#36
Ich bin ja aber immer noch der naiven Ansicht, wenn ich mir nichts vorzuwerfen habe, dann wird sich das schon aufklären. Z.B. indem der Arzt noch mal offiziell - und nicht nur durch einen Anruf vom JC - befragt wird. Oder notfalls halt durch ein Gutachten. Kann ja nicht sein, dass ich verurteilt werde wegen Urkundenfälschung, ohne dass ein Sachverständiger da das Schriftbild mal kontrolliert hat. Das kann man doch feststellen.
 

silka

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#37
AW: Arge hat Mann angezeigt nun Vorladung zur anHörung bekommen!

Unsinn? Die Unschuld kann nur bewiesen werden indem man sich die Kopien besorgt von der Krankenkasse und vom Arzt.Denn einige vergessen das dies Strafrecht ist und nich das Sozialgesetz.

An den TE , deswegen sollst du ja die Kopie von der Krankenkasse besorgen da Ihr ja den einen >Teil der Krankschreibung dort abgegeben habt oder auch hingeschickt habt. Da steht es dann schwarz aus auf weiss drauf von wann bis wann er krank geschrieben war.
Quatsch doch bitte nicht.
Gerade WEIL es hier um eine vermeintliche Straftat geht, muß der Beschuldigte grad NICHT seine Unschuld beweisen.
Es geht NICHT um Sozialrecht.
 

silka

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#38
Ich bin ja aber immer noch der naiven Ansicht, wenn ich mir nichts vorzuwerfen habe, dann wird sich das schon aufklären. Z.B. indem der Arzt noch mal offiziell - und nicht nur durch einen Anruf vom JC - befragt wird. Oder notfalls halt durch ein Gutachten. Kann ja nicht sein, dass ich verurteilt werde wegen Urkundenfälschung, ohne dass ein Sachverständiger da das Schriftbild mal kontrolliert hat. Das kann man doch feststellen.
Sag mal---wozu gibts wohl die Staatsanwaltschaft?
Bist du tatsächlich so naiv?
Die Staatsanwaltschaft hat sogar auch schon zu tun, wenns um ein geklautes Fahrrad geht. Da "ermitteln" die!!!
 

turbodrive

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#39
AW: Arge hat Mann angezeigt nun Vorladung zur anHörung bekommen!

Quatsch doch bitte nicht.
Gerade WEIL es hier um eine vermeintliche Straftat geht, muß der Beschuldigte grad NICHT seine Unschuld beweisen.
Es geht NICHT um Sozialrecht.

Aja , dann würdest du den Vorwurf stehen gegen dich, wenn man dich diesbezüglich anzeigen würde? Wenn ich unschuldig wäre in dieser angelegenheit,dann würde ich die gegen mich gemachten vorwürfe bezüglich der Strafanzeige schnellst möglich entkräften
 

alicer

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#40
Mein Mann ist genauso perplex wie ich , daher hat er ja auch gleich am nächsten tag den arzt angerufen ( ich habe per lautsprecher mitgehört) und nach der aussage des arztes besteht für mich keinen zweifel, daher zweifel auch nicht an der aussage meines mannes! ich werde morgen bei der KK anrufen vielleicht können sie mir die kopie ja schnellwstmöglich zukommen lassen!
Prämie war vielleicht falshc ausgedrückt provision trifft es eher , das hat der Berater damals gesagt als ich nach meinem ersten Kind eine massnahme mitgemacht habe,sagte mir mein damaliger zuständer sb ,das die SB für massnahmen einen kleine Provison bekommen!
 

silka

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#41
AW: Arge hat Mann angezeigt nun Vorladung zur anHörung bekommen!

Aja , dann würdest du den Vorwurf stehen gegen dich, wenn man dich diesbezüglich anzeigen würde? Wenn ich unschuldig wäre in dieser angelegenheit,dann würde ich die gegen mich gemachten vorwürfe bezüglich der Strafanzeige schnellst möglich entkräften
Nochmal: DU kannst solchen Quatsch ruhig machen.
Aber bitte rede ihn doch nicht anderen noch ein.
Wann fällt der Groschen mit der Unschuld und dem Strafrecht?
 

turbodrive

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#42
AW: Arge hat Mann angezeigt nun Vorladung zur anHörung bekommen!

Nochmal: DU kannst solchen Quatsch ruhig machen.
Aber bitte rede ihn doch nicht anderen noch ein.
Wann fällt der Groschen mit der Unschuld und dem Strafrecht?
In diesen Forum solln wo einige das Versuchskarnickel spielen um ALLES vor Gericht auszutragen? Warum so langwierig wenns schneller geht?
 

Don Vittorio

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#43
AW: Arge hat Mann angezeigt nun Vorladung zur anHörung bekommen!

Der Vorschlag, mit der Geschichte zur Presse zu laufen.
Warum bitte sollte sich die Presse in ein schwebendes Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft einschalten?
 

turbodrive

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#44
AW: Arge hat Mann angezeigt nun Vorladung zur anHörung bekommen!

Warum bitte sollte sich die Presse in ein schwebendes Strafverfahren einschalten?

Das war auf mich bezogen der Beitrag..Natürlich würde ich das der Presse mitteilen wenn die Unschuld dann bewiesen wäre..
 

silka

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#45
AW: Arge hat Mann angezeigt nun Vorladung zur anHörung bekommen!

In diesen Forum solln wo einige das Versuchskarnickel spielen um ALLES vor Gericht auszutragen? Warum so langwierig wenns schneller geht?
Nein, ganz sicher nicht.
Ein Gericht ist noch lange nicht in Sicht.:icon_neutral:
 

silka

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#46
Mein Mann ist genauso perplex wie ich , daher hat er ja auch gleich am nächsten tag den arzt angerufen ( ich habe per lautsprecher mitgehört) und nach der aussage des arztes besteht für mich keinen zweifel, daher zweifel auch nicht an der aussage meines mannes! ich werde morgen bei der KK anrufen vielleicht können sie mir die kopie ja schnellwstmöglich zukommen lassen!
Prämie war vielleicht falshc ausgedrückt provision trifft es eher , das hat der Berater damals gesagt als ich nach meinem ersten Kind eine massnahme mitgemacht habe,sagte mir mein damaliger zuständer sb ,das die SB für massnahmen einen kleine Provison bekommen!
Merkst du eigentlich, daß du dich auf deine Unschuldsinsel zurückziehst?
Wenn es so war, wie ihr jetzt meint und glaubt, dann findet der beauftragte junge Staatsanwalt das auch raus.
Euer Arzt konnte sich also nach Wochen noch genau erinnern, daß er deinen Mann ab 11.9 krankgeschrieben hat.
Gut.
Hat der Maßnahmeträger den Krankenschein auch bekommen? Oder nur das JC?
Wenn jemand krank ist und eine AU-Bescheinigung vorlegt, ist das schon mal keine Weigerung, eine Maßnahme zu machen.
Da muß man höchstens ab --gesund-- die Maßnahme weitermachen.
Es wird eigentlich alles immer verwirrender.
Die Urkundenfälschung ist das eine----
die Sanktion, die ja nicht wegen 11./12.9 verhängt wurde---das andere.
Und was habt ihr in den Widerspruch geschrieben?

Hat dein Mann denn nach seiner fiebrigen Krankheit die Maßnahme noch mitgemacht?
Denn bis zum 1.11. und Beginn WD-Job waren es noch ca. 6 Wochen.
Oder war er so lange krank?

Prämie oder Provision?
Laß das auch gleich mal von der Staatsanwaltschaft ermitteln.
Darüber gibt es so viele Gerüchte. Die einen sagen so und die anderen so.
Wenn es bei euch -so- ist, dann hat kein SB einen Grund, an dem Krankenschein rumzufrickeln.
Eine Provision kriegt der so und so nicht, denn Kranke sind keine Maßnahmeteilnehmer.
 

tanni 69

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#47
Hallo TE

Das günstigste und einfachste wäre einfach deinem Arzt eine schweigeplichtsentbindung auszustellen in bezug auf der datenermittlung
hinsichtlich der ausgestellten AU . somit hebst du seine schweigepflicht gegenüber dritten auf und er kann der polizei eine schriftliche aussage mit
kopie zukommen lassen. und dabei auch erklärt nicht mit dem JC telefoniert zu haben.

Must ihn aber auch als zeugen benennen bei der Polizei.
dann werden die ihn eh zur befragung vorladen wenn du ihn von der schweigeplicht gegenüber der polizei und staatsanwaltschaft befreit hast.
und dann wird unweigerlich in andere richtung ermittelt wenn denn etwas
nicht stimmt mit der AU die die Arge hat.:wink:
 

Anna B.

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#48
Hallo,

rufe morgen bei der KK und die sollen dir entweder die AU-Bescheinigung in Kopie zukommen lassen..dann ist alles gut...

oder...was auch passieren kann: da die AU schon länger her ist, besteht bei der KK keine Aufbewahrungspflicht für die AU-Meldungen..d.h. wenn die AU in den Datenbestand aufgenommen wurde, kann das Formular..die AU-Meldung..vernichtet werden..
du hättest dann keinen Beweis mehr, sondern nur eine Mitteilung der KK, dass dein Mann von .. bis au war...

aber...!!! in den Unterlagen des Arztes ist noch die Kopie der AU-Bescheinigung (für den Arzt) aufgehoben..d.h. er kann dir davon auch noch eine Kopie anfertigen..

morgen: KK anrufen und fragen....

wenn keine AU-Meldung mehr vorliegt, dann Bestätigung über die Au-Zeiten anfordern...müssen sie dir geben..

und..

beim Arzt anrufen, besser hingehen, und eine Kopie von der ursprünglichen AU-Bescheinigung geben lassen und dann damit zur Polizei...
und notfalls den Arzt als Zeugen angeben....
 

HimbeerTony

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#49
Ich bin ja aber immer noch der naiven Ansicht, wenn ich mir nichts vorzuwerfen habe, dann wird sich das schon aufklären. Z.B. indem der Arzt noch mal offiziell - und nicht nur durch einen Anruf vom JC - befragt wird. Oder notfalls halt durch ein Gutachten. Kann ja nicht sein, dass ich verurteilt werde wegen Urkundenfälschung, ohne dass ein Sachverständiger da das Schriftbild mal kontrolliert hat. Das kann man doch feststellen.
Naja sagen wir mal so naiv, wie es wäre eine EGV im guten Glauben zu unterschreiben :wink:

Die strafrechtliche Geschichte läuft vollkommen unabhängig, von der zivilrechtlichen. Das darf man nicht vermischen.

Es ist bereits ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden und die Polizeit hat keinerlei Interesse die Unschuld des Beschuldigten zu beweisen.
Und die Staatsanwaltschaft hat u.a die Aufgabe Strafbefehle zu erlassen, also auch nicht unbedingt an den Unschuldsbeteuerungen interessiert.

Wenn also gegen einen ein Ermittlungsverfahren läuft, sollte man hellhörig werden und auf der Hut sein! Tätigt man eine unbedachte Aussage, läuft man ins offene Messer !
In so einem Fall ist die Polizei nicht "Dein Freund und Helfer" !

Grüße !
 
E

ExitUser

Gast
#50
AW: Arge hat Mann angezeigt nun Vorladung zur anHörung bekommen!

Ahja , dann würdest du den Vorwurf stehen gegen dich, wenn man dich diesbezüglich anzeigen würde?
Nochmal: Es gibt in Deutschland die Unschuldsvermutung. Das bedeutet, das JC muß nicht nur beweisen, daß die AU gefälscht ist, sondern auch, daß der Fredstarterin Mann - und niemand anders - der Bösewicht war.

Beweise zur Verteidigung zu besitzen, ist zwar wichtig - aber als Beschuldigter kann er die Aussage verweigern, sofern er zu befürchten hat. daß er sich selbst belastet.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Entweder reichen die Beweise zur Anklage aus oder das Verfahren wird eingestellt. Wenn Fredstarterin Mann erstens beweisen kann, daß die Anzeige erstattet wurde, obwohl das JC nichts gegen ihn vorliegen hat und sich dessen vollkommen bewußt war und zweitens, wer das in die Wege leitete, kann er seinerseits gegen diese Person Strafanzeige erstatten. Das dürfte aber ein schwieriges Unterfangen werden.

Genauso wie man ihn nicht grundlos an****en darf, darf das auch niemand anderem nur deshalb passieren, weil sie/er am JC arbeitet.

Wenn ich unschuldig wäre in dieser angelegenheit,dann würde ich die gegen mich gemachten vorwürfe bezüglich der Strafanzeige schnellst möglich entkräften
Wenn ich im Forum mitlesen würde, was andere geschrieben haben, dann wüßte ich, daß das nicht so einfach ist.

Das Lesen. Und das Entkräften. Denn wenn tatsächlich auf dem Zettel rumgekliert wurde, dann setzt sich der Mann freiwillig in die Klemme zu beweisen, daß er es nicht war. "Erwiesene Unschuld" gibt es in dem Fall überhaupt nur dann, wenn die Angaben in der Anzeige offensichtlich erlogen sind. So dumm kann niemand sein, der in einer öffentlichen Verwaltung arbeitet und für diese in seiner Position Rechtsgeschäfte vornehmen darf.
 

alicer

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#51
silka, wieso was wird da verwirrender,
mein mann hat aich krankschreiben lassen , und das geht ja auch aus der sanktion her, da steht ja das die krankschreibung nachträglich gefältscht wurden sei, und darauf hin haben wir mit dem arzt telefoniert der sagte uns er hat ihn rückwirkend krank geschrieben also haben wir den wiederspruch auch so geschrieben das wir mir rücksprache des hausarztes keine krankschreibung gefälscht haben, sondern das der hausarzt ihn zum 11 krangeschrieben hat , in den 6 wochen nach der massnahme hat man mein mann schulungen und lehrgänge für seine neue arbeitsstelle gemacht dieses waren auch mit der arge abgesprochen und wurden auch durch fahrtkosten erstattung von der arge gefördert da diese zur einstellung dienten!

wieso ziehe ich mich in mein unschulddenken zurück, wenn wir der meinung sind das wir nichts gemacht haben, was ist daran falsch ?
 

turbodrive

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#52
Auf was bezieht sich der Vorwurf der "fälschung des Krankenscheines " durch das Jobcenter und der Polizei genau auf deinen Mann bezogen? Es muss ja erläutert sein auf was die sich da berufen , zumindest der Tatvorwurf..
 

HimbeerTony

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#53
wieso ziehe ich mich in mein unschulddenken zurück, wenn wir der meinung sind das wir nichts gemacht haben, was ist daran falsch ?
Für die Strafrechtliche Relevanz: (zur zivilrechtlichen äussere ich mich jetzt mal nicht, sonst gibts nur unnötig Verwirrung)

Nichts ist daran falsch und natürlich müsst ihr euren standpunkt vertreten.
Aber bedenke bitte, das der Gegner (hier die Strafverfolgungsbehörden) mit "Karten" spielt, von denen ihr nicht wisst, dass sie überhaupt im Spiel sind.

Es ist euch überhaupt nicht möglich, auf die Vorwürfe (Strafantrag) adequat zu reagieren, weil man euch als Beschuldigte Informationen vorenthält.

Als Beschuldigter erhält man keine Akteneinsicht, das heisst man wird über die Vorwürfe und Informationen weitgehend im Unklaren gelassen.

Nun gibt es 3 Möglichkeiten, auf die Vorladung zu reagieren:

a: man geht alleine hin und sagt nach seiner Wahrheit aus.
GEFÄHRLICH! (Gefahren und mögliche Stolpersteine wurden oben bereits erwähnt)

b. Man beauftragt Anwalt, welcher sich vorher durch Akteneinsicht informiert hat und somit Chancengleichheit hergestellt hat.

c. Man sagt nicht aus, man schweigt. Darf einem auch nicht negativ ausgelegt werden und aussagen kann man immer noch, falls es zu einer Gerichtsverhandlung kommen sollte (da dann aber bitte spätestens Anwalt hinzuziehen)

Grüße !
 

alicer

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#54
in der Vorladung steht nur vorladung als beschuldigter und darunter der Urkundenfälschung im Nachteil des Jobcenters, der brief ist an meinen mann gerichtet und er solle mit ausweis papieren auf der polizeidienstelle zur vernehmung erscheinen, mehr zur vorwurf steht dort nicht drinnen !
 

HimbeerTony

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#55
in der Vorladung steht nur vorladung als beschuldigter und darunter der Urkundenfälschung im Nachteil des Jobcenters, der brief ist an meinen mann gerichtet und er solle mit ausweis papieren auf der polizeidienstelle zur vernehmung erscheinen, mehr zur vorwurf steht dort nicht drinnen !
Ja, mehr wird er auch nicht erfahren, in die Akte schauen darf im Strafprozess nur ein Anwalt.

Der Polizist nimmt nur seine Aussage auf und reicht die an die Staatsanwaltschaft weiter.

Da, ohne die Akte zu kennen, wäre ein "Spiel" mit zu vielen Unbekannten.

Natürlich darf er auch ohne Anwalt aussagen, aber warum will man nicht die Möglichkeit nutzen, die einem der Gesetzgeber eingeräumt hat, um Chancengleichheit herzustellen ?

Wie gesagt: Wenn er nicht aussagt, darf ihm das nicht negativ ausgelegt werden!
Wenn er Glück hat, wird das Verfahren dann eingestellt. oder es kommt zum Strafbefehl, gegen den man dann Widerspruch einlegen kann. Dann käme es zu einer Gerichtsverhandlung, wo es dann immer noch zeit ist, auszusagen.
Bei einer Gerichtsverhandlung hat man als Beschuldigter den vorteil, dass wenigstens der Richter nicht gegen einen ist.

Habt ihr eventuell eine Rechtschutzversicherung?? Wäre ein Grund mehr, einen Anwalt zu konsultiern !

Grüße !
 

hans wurst

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#56

alicer

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#57
nein eine rechtsschutzversiucherung haben wir nicht, also meinst du einfach den termin absagen und schriftlich festhalten das man nicht aussagen wird ? holen uns aber trotzdem vom arzt und der kk noch mal die unterlagen, sind der meinung dann haben wir erst mal was in der hand, und sind nun am überlegen ob wir zumindest erst mal einen rechtsberatung anstreben sollten, ein anwalt kann einen dann ja auch ungefähr sagen was er kosten würde , ob man sich dann dafür entscheidet ist ja erst mal dann die zweite frage aber eine beratung wäre sicher nicht schlecht denke ich, nur um auch mal zu erfahren ob man vielleicht rechtliche mittel gegen das Jobcenter hat, finde das schlimm das man sich so damit rumschlagen muss !!
 

travelbär

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#58
nein eine rechtsschutzversiucherung haben wir nicht, also meinst du einfach den termin absagen und schriftlich festhalten das man nicht aussagen wird ? holen uns aber trotzdem vom arzt und der kk noch mal die unterlagen, sind der meinung dann haben wir erst mal was in der hand, und sind nun am überlegen ob wir zumindest erst mal einen rechtsberatung anstreben sollten, ein anwalt kann einen dann ja auch ungefähr sagen was er kosten würde , ob man sich dann dafür entscheidet ist ja erst mal dann die zweite frage aber eine beratung wäre sicher nicht schlecht denke ich, nur um auch mal zu erfahren ob man vielleicht rechtliche mittel gegen das Jobcenter hat, finde das schlimm das man sich so damit rumschlagen muss !!
Hier ein wichtiger Rat:

Geht nicht zum Termin bei der Polizei! Die Polizei will euch nichts Gutes. Ihr habt keine Kontrolle über die Niederschrift. Der Vernehmungsbeamte ist geschult eure Schuld zu beweisen.... Egal was Ihr dort sagt es wird euch nicht zu Gute gerechnet, es macht es höchstens schlimmer.....

Mein Rat: Anwalt und Akteneinsicht, alles andere ist nur Spekulation und führt zu nichts.... macht euch nicht verrückt, ich hab gerade 7 Anzeigen gegen mich laufen und hab in den letzten 2 Wochen schon 2 Einstellungen nach 170 / 2 bekommen..... Alles wird gut.....
 

travelbär

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#59
Falsch!!!!!! (im Ermittlungsverfahren) Nur auf Sachen die die Staatsanwaltschaft meint dir vorzulegen, es besteht von deren Seite keine Verpflichtung alles offen zu legen. Ich weiß das aus der praktischen Anwendung...... Nur dein Anwalt bekommt die komplette Ermittlungsakte.... Die Prozessakte im Strafverfahren ist eine andere Geschichte, aber soweit ist es ja hier noch nicht.
 

silka

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#60
also haben wir den Widerspruch auch so geschrieben das wir mir rücksprache des hausarztes keine krankschreibung gefälscht haben, sondern das der hausarzt ihn zum 11 krangeschrieben hat , in den 6 wochen nach der massnahme hat man mein mann schulungen und lehrgänge für seine neue arbeitsstelle gemacht dieses waren auch mit der arge abgesprochen und wurden auch durch fahrtkosten erstattung von der arge gefördert da diese zur einstellung dienten!

wieso ziehe ich mich in mein unschulddenken zurück, wenn wir der meinung sind das wir nichts gemacht haben, was ist daran falsch ?
Zum Entwirren----beantworte doch einfach mal die Fragen.
Ich weiß nichts weiter als hier steht, du hast alles vorliegen an Unterlagen und warst sogar selbst dabei.
Gern nochmal:
1. wer eine AU-Bescheinigung vorlegt, wird nicht sanktioniert. Weil --Kranksein-- keine Pflichtverletzung ist.
Aber: Die Ablehnung der Maßnahme ist eine Pflichtverletzung. Genau DIE wird deinem Mann vorgeworfen.
2. Und dann noch die Urkundenfälschung.

Was falsch ist? Das ewige Beteuern der eigenen Unschuld trägt nicht dazu bei, die Schlußfolgerungen und Vorgehensweisen des JC zu verstehen.
Also kann man denen nicht begegnen, man kann sie nicht als falsch belegen.
Man jammert immer nur: Wir sind aber unschuldig.

Sicher könnt ihr in euren Unterlagen auch finden, daß der Abbruch der Maßnahme mit dem JC vereinbart wurde---euer Beweis.
Daß dein Mann Fahrtkosten bekam---euer Beweis.
Also weitersammeln, was belegt, daß das JC falsch liegt.

Was könnte dazu noch hilfreich sein?
Was steht in der Ablehnung des Widerspruchs? Was genau? Und Datum?
Was habt ihr in den Widerspruch geschrieben?
Wann habt ihr den Widerspruch eingereicht?
Wann ist der Ablehnungsbescheid gekommen?
Hat dein Mann oder du den Krankenschein auch an den MT geschickt?
Hat der MT vielleicht nur gemerkt, daß dein Mann nicht mehr kommt---und teilt dem JC mit, der Herr X erscheint hier gar nicht.

Kannst du folgen?
Versetze dich in den Gegner, denke wie der und dann wird vieles klar.
Dann brauchst du nicht immer wieder das gleiche wiederholen.
Probiers halt mal.
 

Don Vittorio

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#61
Zur Vorladung durch die Polizei:

Darüber hinaus kann nicht oft genug darauf hingewiesen werden, dass man sich als Beschuldigter mit dem Erscheinen bei der Polizei, insbesondere ohne vorherige Akteneinsicht, grundsätzlich keinen Gefallen tut. Der Erwägung dass man hierdurch möglicherweise die Sache schnell erledigt haben könnte, ist der Umstand entgegen zu setzen, dass man zu einem Sachverhalt vernommen wird, hinsichtlich dessen der Beschuldigte grundsätzlich mangels Kenntnis der Akten nicht über denselben Wissensstand verfügt wie der vernehmende Beamte. Der Hoffnung, man würde durch ein "Mitarbeiten mit der Polizei" nicht in den Verdacht geraten an der Straftat beteiligt zu sein, ist entgegenzuhalten, dass dieser Verdacht ja bereits vor der Vernehmung besteht, da es ansonsten überhaupt nicht zu einer Beschuldigtenvernehmung gekommen wäre.
Vorladung (Beschuldigtenvernehmung) durch die Polizei. Was tun?
 

HimbeerTony

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nein eine rechtsschutzversiucherung haben wir nicht, also meinst du einfach den termin absagen und schriftlich festhalten das man nicht aussagen wird ? holen uns aber trotzdem vom arzt und der kk noch mal die unterlagen, sind der meinung dann haben wir erst mal was in der hand, und sind nun am überlegen ob wir zumindest erst mal einen rechtsberatung anstreben sollten, ein anwalt kann einen dann ja auch ungefähr sagen was er kosten würde , ob man sich dann dafür entscheidet ist ja erst mal dann die zweite frage aber eine beratung wäre sicher nicht schlecht denke ich, nur um auch mal zu erfahren ob man vielleicht rechtliche mittel gegen das Jobcenter hat, finde das schlimm das man sich so damit rumschlagen muss !!
Ich habe Euch nicht zu sagen, was Ihr machen sollt und was nicht,. die Entscheidung liegt natürlich bei Euch.

Aus eigener Erfahrung kann ich aber nochmals bestätigen, dass es äusserst unklug ist, auf eigene Faust, auf blauen Dunst, eine Aussage zu tätigen, auch wenn man felsenfest davon überzeugt ist, man sei unschuldig!pt
Dafür fehlen einem als Leien einfach die notwendigen Informationen, um überhaut mitreden zu können. Wer meint, dass man da durch Aussage irgendetwas rumreissen könnte, ist im Irrtum, Chancengleichheit sieht anders aus !

Mit, keine Aussage bei der Polizei machen, könnt Ihr aber nichts falsch machen ! Vielleicht erlidigt sich dann alles von selbst, es ist ja gut möglich, dass das Verfahren eingestellt wird.

Wenn Ihr einen Anwalt bezahlen müsstet, müsste man erwägen, in wieweit es sich lohnt, gegenüber der eventuell zu erwartenden Strafe.
Allerdings will ja bestraft werden niemand !
Ob es im Strafrecht Prozesskostenhilfe gibt, weiss ich nicht, glaube eher nicht.

Grüße !
 

hans wurst

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#63
Die Prozessakte im Strafverfahren ist eine andere Geschichte, aber soweit ist es ja hier noch nicht.
Ich habe mich auf die Aussage von Himbeertony berufen der da behauptete;
Ja, mehr wird er auch nicht erfahren, in die Akte schauen darf im Strafprozess nur ein Anwalt.
diese Aussage ist schlicht und ergreifend Falsch! Und die Tatsache das du meine Aussage, aus dem Zusammenhang reist, ändert nicht an der Richtigkeit meiner aussage.
 

Muzel

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#64
"Als Beschuldigter erhält man keine Akteneinsicht, das heisst man wird über die Vorwürfe und Informationen weitgehend im Unklaren gelassen." Ganz so ist das nicht. Nach § 147 VII StPO hat der Beschuldigte ohne Anwalt auch Akteneinsichtrechte.
 

travelbär

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#65
Hier noch ein Rat wegen den Anwaltskosten:

Geht zu einen Anwalt und sagt klipp und klar das ihr nur Akteneinsicht möchtet. Der beantragt dann die Akte und kopiert die euch wenn ihr das wollt. Sowas kostet nur 40-60 €. Ob ihr dann noch einen Anwalt braucht seht ihr ja dann.

Wichtig: im Ermittlungsverfahren gibt es wegen Unschuld kein Geld zurück. Nur in einer Hauptverhandlung mit Freispruch werden euch die Kosten erstattet.......
 

Muzel

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#66
Man sollte auf jeden Fall bei dem Anklagevorwurf einen Anwalt konsultieren. Alles andere ist grob leichtfertig. Es gibt auch Strafverteidiger, die umsonst arbeiten. Es gibt keinen Anwalt, der ohne Vorlage der Akte einen gerichtsfeste Aussage macht. Ohne Kenntnis der Akte ist es das Vernünftigste, dass Maul zu halten.
 

alicer

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#67
silka,
der Widerspruch ist am 07.11.2013 bei der arge eingegangen, die eintscheidung über dne Widerspruch haben wir am 20.11 zugestellt bekommen!

nein wir haben nur beim Massnahmenträger angerufen die meinte Krankenschein bei der arge abgeben das haben wir getan !


mir der massnahme nicht wahrgenommen bzw geweigert meint die arge die krankschreibung( der termin der massnahme war einmal wöchentlich und ist auf den 11 gefallen) daher ja die krankschreibung. danach wurde die massnahme durch die arge beendet da er vorweisen konnte das er mit den schulungen die er dann bei seinem jetzigen arbeitgeber begonnen hat chancen auf einen festeinstellung hat die er ja auch bekommen hat!

In dem widerspruch hatten wir geschrieben das wir der sanktion widersprechen da für das datum (11.09.2013) eine schriftliche entschuldigung (krankenschein) vorliegt, und das wir mit rücksprache des arztes der uns noch mal versichert hat das er ihn ab dem 11 krankgeschrieben !

hier mal ein teil aus der begründung des widerspruch die die sanktion betreffen :
der widerspruchsführer reichte am 12.09.2013 seine AU vom 12.09.2013 ein (was ja auch richtig war da er am 12 beim arzt war ). Auf der AU wurden bei dem ausstellungsdatum und dem beginn der AU Fähigkeit Verränderungen vorgenommen. Da das Datum nicht eindeutig lesbar war, wurde bei dem ausstellenden Arzt telefonisch nachgefragt. Der Arzt teilte mit das die Arbeitsuznfähigkeit am 12.09.2013 festgestellt wurde und für die zeit vom 12.09.2013 bis 20.09.2013 festgestellt wurde.

weiten unten dann noch

weiterhin hätte der widerspruchsführer auch einen Hausbesuch bei seinm Hausarzt anfordern können wenn es ihm nicht möglich war am 11 zu erscheinen! ( was ich ja nun echt schwachsinn finde)

somit ist kein wichtiger grund nachgewiesen!
 

Walter999

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#68
Ruf bei der KK an. Die sollen dir eine Kopie, oder noch besser das Original schicken. Kopie können sie für ihre Akten machen.
Dann geh zum Hausarzt und lass dir schriftlich bestätigen, dass er gegenüber dem JC keine Angaben bezüglich der rückwirkenden Krankschreibung gegeben hat. Oder besser: Er soll dir bestätigen, dass er am 12. die Krankheit festgestellt hat und deinen Mann rückwirkend ab dem 11. krankgeschrieben hat.
Kenne mich jetzt nicht aus, aber es wäre durchaus möglich dass der Arzt ebenfalls eine Kopie der Krankmeldung hat. Zumindest sollte er einen entsprechenden Vermerk in der Akte haben.

Sammle jetzt erst einmal Beweise. Wenn du alles zusammen hast und alles so bestätigt wird, dass du bzw. dein Mann unschuldig bist => geh zu einem Anwalt. Nix Sozialrecht....Strafrecht. Und mach dann auf jeden Fall eine entsprechende Gegenanzeige. Anwalt weiß was zu tun ist. Und zieh das durch. Mit maximalem Geschütz :popcorn:
 

HimbeerTony

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#69
Ich habe mich auf die Aussage von Himbeertony berufen der da behauptete; diese Aussage ist schlicht und ergreifend Falsch! Und die Tatsache das du meine Aussage, aus dem Zusammenhang reist, ändert nicht an der Richtigkeit meiner aussage.
Welche Aussage meinst jetzt? Hatte mich garnicht bewusst auf Dich bezogen, sorry wenns so rüberkam!

Man kann inzwischen als Beschuldigter tatsächlich "Teileinsicht" beantragen, aber darum ging es garnicht.

Fakt ist, das man als Beschuldigter nicht annähernd alle Informationen erhalten kann, welche man benütigt, um angemessen handeln zu können.

Nun ja,. man kann auf gut Glück aussagen, in der Hoffnung, das Verfahren wird eingestellt, aber das wäre dann ein Glücksspiel, bei dem man sich vorsätzlich schlechte Karten zuteilt...

Grüße !
 

Walter999

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#70
weiterhin hätte der widerspruchsführer auch einen Hausbesuch bei seinm Hausarzt anfordern können wenn es ihm nicht möglich war am 11 zu erscheinen! ( was ich ja nun echt schwachsinn finde)

somit ist kein wichtiger grund nachgewiesen!
Das ist völliger Blödsinn. Rückwirkend krankschreiben bis 3 Tage ist auf jeden Fall zulässig und auch gar nicht so unüblich.
Hausarzt anfordern......wovon träumen die Nachts??? Welcher Hausarzt kommt heute auf Zuruf? wenn überhaupt, dann haben die Hausärzte auch feste Zeiten für Hausbesuche.......wie gesagt, wenn überhaupt.
 

travelbär

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#71
Man sollte auf jeden Fall bei dem Anklagevorwurf einen Anwalt konsultieren. Alles andere ist grob leichtfertig. Es gibt auch Strafverteidiger, die umsonst arbeiten. Es gibt keinen Anwalt, der ohne Vorlage der Akte einen gerichtsfeste Aussage macht. Ohne Kenntnis der Akte ist es das Vernünftigste, dass Maul zu halten.
Ein Strafverteidiger (ich gehe davon aus du meinst Pflichtverteidiger) arbeitet erst umsonst wenn eine Strafe von mindestens 1 Jahr Freiheitsstrafe droht oder der Fall so komplex ist das der normale Bürger das nicht bewältigen kann (dann zahlt die Staatskasse). Der gratis Anwalt ist leider ein Märchen im Rechtsstaat!

Dem Rest schließ ich mich vorbehaltlos an.......:icon_daumen:
 

travelbär

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#72
Welche Aussage meinst jetzt? Hatte mich garnicht bewusst auf Dich bezogen, sorry wenns so rüberkam!

Man kann inzwischen als Beschuldigter tatsächlich "Teileinsicht" beantragen, aber darum ging es garnicht.

Fakt ist, das man als Beschuldigter nicht annähernd alle Informationen erhalten kann, welche man benütigt, um angemessen handeln zu können.

Nun ja,. man kann auf gut Glück aussagen, in der Hoffnung, das Verfahren wird eingestellt, aber das wäre dann ein Glücksspiel, bei dem man sich vorsätzlich schlechte Karten zuteilt...

Grüße !
Genau, diese Teileinsicht ist das Problem! Die geben dir da nämlich noch nicht mal die Eigentlich wichtige "Strafanzeige" mit den Angaben des Anzeigenerstaters. Alle Papiere wo dritte drauf genannt werden oder Papiere die von dritten zugestragen sind werden dir nicht gezeigt... natürlich aus ermittlungstaktischer Sicht...
Dieses Recht auf Einsicht in die Ermittlungsakte (durch den Beschuldigten) ist in der Praxis ein zahnloser Tiger. Absolut Sinnlos weil du so wie vorher ohne Akte nicht mehr weist, ganz im Gegenteil verleitet dich aus deiner eventuellen eher dünnen Beweislage dazu evtl. Fehler zu machen....
 

HimbeerTony

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#73
@travelbär das war auf @hans_wurst bezogen.
Mit Dir bin ich voll und ganz einer Meinung !

Zu erwähnen sei vielleicht noch in Richtung TE, dass absolut kein Grund zur Panik besteht!
Das klingt zwar jetzt alles (Vorladung, Polizei, Strafverfahren etc..) ziemlich bedrohlich, ist es aber in Wirklichkeit nicht! Auch diese Einschüchterung hat seitens der Strafverfolgungsbehörden Methode !

Wenn ich schätzen sollte, würde ich tippen, dass das Verfahren so zu 85%iger Wahrscheinlichkeit eingestellt wird.

Also deswegen mal bitte nicht in Panik und Verzweiflung verfallen !

Grüße !
 

ikarus

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#74
Hallo,
Eine AU-Bescheinigung besteht aus drei Teilen.
eine für den Arzt
eine für die Krankenkasse und eine für den Arbeitgeber.
FÜr den Arbeitgeber und für die Krankenkasse bekommt der Patient mit zur Weiterleitung.
Sollte auf der AU Bescheinigung manipuliert worden sein,
kann es nur auf den Belegen für den AG passiert sein, wird im Beleg für die
Krankenkasse im Durchschreibeverfahren mit eingetragen.
Fazit den Schein der nicht manipuliert werden kann liegt beim Arzt.
Da der Patient diesen Schein nicht in die Hand bekommt, hilft der Vergleich mit dem Schein für den Arbeitgeber (Jobcenter).
Hier kann man dann eindeutig feststellen ob eine Manipulation vorgenommen wurde.
Somit kann man sich entlasten!
Wenn man dann doch manipuliert hat auch belasten.
So einfach ist das!

Sollte widererwartend eine Manipulation vorgenommen worden sein, dann sollte man
das nicht verharmlosen!
Das wäre dann Erschleichen von Sozialleistungen und Urkundenfälschung.
Ob da die Gerichte einen minderschweren Fall draus machen?
Ich hätte da meine Zweifel!
 

travelbär

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#75
@travelbär das war auf @hans_wurst bezogen.
Mit Dir bin ich voll und ganz einer Meinung !

Zu erwähnen sei vielleicht noch in Richtung TE, dass absolut kein Grund zur Panik besteht!
Das klingt zwar jetzt alles (Vorladung, Polizei, Strafverfahren etc..) ziemlich bedrohlich, ist es aber in Wirklichkeit nicht! Auch diese Einschüchterung hat seitens der Strafverfolgungsbehörden Methode !

Wenn ich schätzen sollte, würde ich tippen, dass das Verfahren so zu 85%iger Wahrscheinlichkeit eingestellt wird.

Also deswegen mal bitte nicht in Panik und Verzweiflung verfallen !

Grüße !
Hatte ich auch so verstanden. Wir haben kein "Beef" (und mit anderen auch nicht) ...:icon_mrgreen:
 

silka

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#76
der Widerspruch ist am 07.11.2013 bei der arge eingegangen, die eintscheidung über dne Widerspruch haben wir am 20.11 zugestellt bekommen!
nein wir haben nur beim Massnahmenträger angerufen die meinte Krankenschein bei der arge abgeben das haben wir getan!
Danke für die Fakten.
1. W-Ablehnungsbescheid 20.11.----spätestens dann hättet ihr beim SG klagen sollen. Wenn ihr die Sanktion für falsch haltet.
2. Telefonisch ist immer Sch***e, aber egal. Jetzt gibts keinen Beleg, keine Zeugen vom MT
mir der massnahme nicht wahrgenommen bzw geweigert meint die arge die krankschreibung( der termin der massnahme war einmal wöchentlich und ist auf den 11 gefallen) daher ja die krankschreibung. danach wurde die massnahme durch die arge beendet da er vorweisen konnte das er mit den schulungen die er dann bei seinem jetzigen arbeitgeber begonnen hat chancen auf einen festeinstellung hat die er ja auch bekommen hat!
Aha. 1x pro Woche einen Maßnahmetag. Jeden Mittwoch.
11./18./25. wäre das für September gewesen. Oktober entfällt also, weil das JC die Maßnahme für beendet erklärt hat. Ab Oktober ,ja?? Oder schon ab 21.9.??
Es geht also um den 11.9. und evtl. den 25. 9.
Die Krankschreibung ging nur bis 20.9.
In dem widerspruch hatten wir geschrieben das wir der sanktion widersprechen da für das datum (11.09.2013) eine schriftliche entschuldigung (krankenschein) vorliegt, und das wir mit rücksprache des arztes der uns noch mal versichert hat das er ihn ab dem 11 krankgeschrieben !
Ihr bezieht euch auf den 1. Maßnahmetag. 11.9.
Was ist mit dem 25.9.?
Der Arzt hat euch etwas anderes erklärt als dem JC.----Wohl nichts mit Schweigepflicht(wie du zuerst geschrieben hast).

hier mal ein teil aus der begründung des widerspruch die die sanktion betreffen :
der widerspruchsführer reichte am 12.09.2013 seine AU vom 12.09.2013 ein (was ja auch richtig war da er am 12 beim arzt war ). Auf der AU wurden bei dem ausstellungsdatum und dem beginn der AU Fähigkeit Verränderungen vorgenommen. Da das Datum nicht eindeutig lesbar war, wurde bei dem ausstellenden Arzt telefonisch nachgefragt. Der Arzt teilte mit das die Arbeitsuznfähigkeit am 12.09.2013 festgestellt wurde und für die zeit vom 12.09.2013 bis 20.09.2013 festgestellt wurde.

weiterhin hätte der widerspruchsführer auch einen Hausbesuch bei seinm Hausarzt anfordern können wenn es ihm nicht möglich war am 11 zu erscheinen! (was ich ja nun echt schwachsinn finde)
somit ist kein wichtiger grund nachgewiesen!
Damit sind die Positionen klar:
JC behauptet: Maßnahme am 11.9. nicht teilgenommen./ AU erst ab 12.9./ Wegen Unleserlichkeit Rückfrage beim Arzt. Der bestätigt AU am 12.9.=ab 12.9.bis 20.9. Unentschuldigtes Fehlen am 11.9.
Du/ihr behauptet: Der Arzt habe ab 11.9.-20.9. krankgeschrieben. So müßte es auch auf dem Krankenschein stehen. Ohne jede Fälschung von wem auch immer. Der Arzt sagt euch, er habe am 12. für AB 11.9. krankgeschrieben.
Der Arzt sagt euch, er habe dem JC wegen Schweigepflicht gar nichts gesagt.

Übrig bleibt der Vorwurf des unentschuldigten Fehlens am 11.9.
Fraglich ist, warum das JC von *Ablehnung* der Maßnahme* schreibt.

Das alles wird ermittelt werden---von denen, die dazu beauftragt sind.
Da es hier um einen Straftats-Vorwurf geht, ist der Staatsanwalt derjenige.
 

silka

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#77
Zu erwähnen sei vielleicht noch in Richtung TE, dass absolut kein Grund zur Panik besteht!
Das klingt zwar jetzt alles (Vorladung, Polizei, Strafverfahren etc..) ziemlich bedrohlich, ist es aber in Wirklichkeit nicht! Auch diese Einschüchterung hat seitens der Strafverfolgungsbehörden Methode!
Wer ist denn die Strafverfolgungsbehörde?
Hier doch bisher nur die Polizei. Die hat einer Anzeige nachzugehen.
Eine Sozialbehörde hat schwere Vorwürfe erhoben.
Bestimmtes erfordert nun mal polizeiliche Anzeigen.
Da wird die Polizei nichts zu den Akten legen.
Die tun wie immer, die ziehen Formblatt XY und schicken ´ne Vorladung und tragen den Grund noch ein.
Fertig.
Alles weitere kommt später.
Einschüchterung erkennst du hier genau WO?

Und ganz ohne Panik verbreiten zu wollen:
Man hat hier schon oft gelesen, welche Lawine die JC selbst dann noch lostreten können.
 

Muzel

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#78
Nö, ich meine nicht einen Pflichtverteidiger. Es gibt wirklich Anwälte die umsonst arbeiten. Die übernehmen z B. kleinere Fälle um ihre neuen Anwälte einzuarbeiten.
Ich habe z.B. einen Sozialrechtsanwalt, der arbeitet für 10 % Erfolgshonorar.
 

HimbeerTony

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#79
Wer ist denn die Strafverfolgungsbehörde?
Hier doch bisher nur die Polizei. Die hat einer Anzeige nachzugehen.
Eine Sozialbehörde hat schwere Vorwürfe erhoben.
Bestimmtes erfordert nun mal polizeiliche Anzeigen.
Da wird die Polizei nichts zu den Akten legen.
Die tun wie immer, die ziehen Formblatt XY und schicken ´ne Vorladung und tragen den Grund noch ein.
Fertig.
Alles weitere kommt später.
Einschüchterung erkennst du hier genau WO?

Und ganz ohne Panik verbreiten zu wollen:
Man hat hier schon oft gelesen, welche Lawine die JC selbst dann noch lostreten können.
Du weisst doch, wer die Strafverfolgungsbehörden sind, ausnahmsweise mal nicht das JC :icon_wink:
Die Polizei hat ja garnichts einzustellen, und wer da nun Anzeige erstattet, ist für ein Ermittlungsverfahren erstmal egal. Da es in diesem Fall ein JC war, wird wahrscheinlich das öffentliche Interesse bejat. Die Sache landet so oder bei der Staatsanwaltschaft und wie es ausgehen wird, kann man nur spekulieren.

Mit keine Panik meinte ich, dass man sich nicht durch die ganze Situation einschüchtern lassen sollte. Das schlimmste, was da dann herauskommen könnte, wäre ein Strafbefehl mit ein paar Tagessätzen. Gegen den kann man dann auch noch Widerspruch einlegen

Zu dem zivilrechtlichen Fall hast Du ja eigentlich alles gesagt, was es zu sagen gibt.
Und -man höre und staune- sind wir mal einer Meinung :icon_biggrin:

Grüße !
 

Duddel

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#80
ich habe per lautsprecher mitgehört
Falls der Gesprächspartner davon nichts wusste und dem zugestimmt hat, würde ich das gegenüber Polizei und Staatsanwalt nicht erwähnen. Denn dies verletzt das verfassungsrechtlich gewährleistete Recht am gesprochenen Wort als Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art 2 I GG)
Somit dürfte deine Aussage über das Gehörte ohnehin nicht gerichtlich verwertbar sein.
 

50GdB23

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#81
Zur Polizei würde ich nicht hingehen. Mich hat auch mal jemand angezeigt, ging um Verkehrsrecht. Habe bei der Polizei angerufen und den Termin abgesagt. Habe mich schriftlich zum Fall geäußert, wie es war. Danach wurde das Verfahren eingestellt.

Ich will gar nicht wissen was die bei der Polizei mir erzählt hätten.

Für die war ich nämlich beschuldigter, was mir am Telefon auch nochmals erwähnt wurde, da merkte ich schon das ein Besuch auch nach hinten los gehen kann.:icon_Info:

Der Arzt sollte seinen Teil der Krankmeldung noch haben. So ist das bei meinem Hausarzt.
 

alicer

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#82
die massnahme wurde zum 20.09 beendet da mein mann ds schriftstück vorgelegt hat das er schulungen beim neuen arbeitgeber mitmachen muss, für die festeinstellung das haben wir auch alles schriftlich im prinbzip geht es ebend um den 11.09, ja hätte vielleicht klagen sollen , aber man sagt sich ebend vor gericht ziehen das muss sich ja auch anderst klären lassen daher hatten wir denn widerspruch geschrieben! ich habe mit der kk telefoniert die schicken mir den krankenschein zu, den haben sie noch in ihren unterlagen , und nächste woche holt mein mann dann noch den vom arzt!

der arzt soll es dem jobcenter gegenüber anderst ausgesagt haben, zu uns sagt er er habe der arge gar keine auskunft gegeben , die frage steht da ebend auch im raum was stimmt was nicht! das die schrift vielleicht unleserlich war streitet er ja nicht ab !

also werden wir das nun auch erst mal so machen termin absagen , einfach nur absagen,oder meint ihr einen schriftliche stellungsnahme dazu schreiben ?

nein das wollte ich auch nicht anmerken das ich beim telfonat vom arzt mirgehört habe das habe ich euch gesagt weil die frage im raum stand ob mein mann nicht doch druaf rum geschrieben hat!
 

Anna B.

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#83
hast du denn heute Kontakt zur KK aufgenommen und mal nach der Kopie der AU-Bescheinigung gefragt?

das wäre doch das mindeste, was du heute hättest tun können...
 

Muzel

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#84
Eine Straftat zu unterstellen,weil man die Schrift nicht lesen kann, ist wohl das hinterletzte.
 

alicer

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#85
ja das habe ich getan das steht ja auch in dem text den ich geschrieben habe, ich bekomme die kopie zugeschickt!

ich telefoniere nicht erst seid heute , wir telefonieren seid dem wir die vorladung auf dem tisch haben!
 

Muzel

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#86
Mit einem Telefongespräch hast du nichts Beweisbares in der Hand.
 

alicer

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#87
das weiß ich das ich da nichts habe, daher habe ich ja die krankenkasse gebueten mir dies zuzusenden , damit ich was schriftliches in der hand habe, zum arzt haben wir erst nächste woche ein gesprächstermin!

Jobcenter verweist auf den schriftverkehr ich bin auch der meinung bei dennen erhalte ich eh zu nichts ne auskunft denn schließlich behaupten diese ja die urkundenfälschung!


im nachhinein ärger ich mich so das ich überhaupt einen widerspruch geschrieben habe, dann hätten wir den ganzen ärger wahrscheinlich gar nicht erst an der backe!
 

50GdB23

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#88
Termin absagen, da brauchst du dich auch nicht zu rechtfertigen warum.

Und der am Telefon blöd kommt von wegen, ja warum, dass muss aber sein, einfach sagen, nein, Termin sage ich hiermit ab, und Gespräch beenden.

Auch auf nichts am Telefon einlassen.
 

silka

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#89
die massnahme wurde zum 20.09 beendet da mein mann ds schriftstück vorgelegt hat das er schulungen beim neuen arbeitgeber mitmachen muss, für die festeinstellung
Nun haben wir es zusammen.
Die Sanktion ist eingetütet und gilt für 1 Monat, das wird mit der gesamten Rückzahlung des zuviel gezahlten Alg2 erledigt sein. Das ist euch auch sowieso egal.

Daß aber nun euer Widerspruch gegen die Sanktion schuld sei am Vorwurf der Urkundenfälschung, sehe ich nicht so.
Den *manipulierten* Krankenschein habt ihr doch zum JC geschickt, lange vor Anhörung, Sanktion, Widerspruch, Ablehnung. Schon am 12.9.

Dieser Vorwurf hat mit eurem Widerspruch nichts zu tun.
Oder gehst du davon aus, Mitte September hätte der Krankenschein nicht schon so *manipuliert* ausgesehen?
Ihr werdet auch darüber nachdenken müssen, wieso die Krankschreibung genau dann endete, als dein Mann den neuen Job und die Schulungen hatte.
Das sollte wirklich glaubhaft gemacht werden, falls das irgendwann zur Sprache kommt.
Warum?
Damit das JC euch nicht noch sozialwidriges Verhalten unterstellen kann.
Was das ist?
Die blöde Sinnlosmaßnahme will dein Mann keinesfalls machen, auch nicht 1 einzigen Tag.
Er läßt sich krankschreiben, aber irgendwie geht was mit dem Krankenschein-Datum schief.
Aber genau zum Job-Beginn ist er wieder gesund.

Bitte schön aufpassen, was man wo sagt.
Besser nicht soviel erzählen und erklären---wegen der Gefahr der *Selbstüberführung*.
Viel Glück euch.
 
E

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#90
@alicer

bei mir ist es umgekehrt.
Ich hatte das JC wegen Urkundenfälschung und versuchten Prozessbetrug angezeigt.
Ergebnis: die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren eingestellt.
Wenn also gleiches Recht für alle gilt, muss Euer Verfahren auch eingestellt werden.
Wenn nicht ...
Halt uns bitte auf dem laufenden was in Eurem Fall passiert.
Wäre für mich sehr interessant zu erfahren wie die Staatsanwaltschaft reagiert.
 

HimbeerTony

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#91
@alicer

bei mir ist es umgekehrt.
Ich hatte das JC wegen Urkundenfälschung und versuchten Prozessbetrug angezeigt.
Ergebnis: die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren eingestellt.
Wenn also gleiches Recht für alle gilt, muss Euer Verfahren auch eingestellt werden.
Wenn nicht ...


Uiii das ist jetzt aber sehr weit hergeholt..
Wenn jede "Tat" gleich wäre, bräuchte man keine Ermittlungsbehörden mehr

Hoffe natürlich auch, dass das Verfahren eingestellt wird !

Grüße !
 

silka

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#92
bei mir ist es umgekehrt.
Ich hatte das JC wegen Urkundenfälschung und versuchten Prozessbetrug angezeigt.
Ergebnis: die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren eingestellt.
Wenn also gleiches Recht für alle gilt, muss Euer Verfahren auch eingestellt werden.
Wenn nicht ...
Halt uns bitte auf dem laufenden was in Eurem Fall passiert.
Wäre für mich sehr interessant zu erfahren wie die Staatsanwaltschaft reagiert.
Ziemlich daneben.
Es kommt schon auf den Sachverhalt an, es geht nicht einfach im Pingpong.
Das wäre ja echt lustig.

Gleiches Recht für alle?
Ja, schon. Aber nicht für alles.
 

silka

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#93
Eine Straftat zu unterstellen,weil man die Schrift nicht lesen kann, ist wohl das hinterletzte.
Du irrst.
Hier kann das JC wahrscheinlich sehr genau erkennen, daß grad am Tag 11 bzw 12 rumgefrickelt wurde. Sonst macht das Frickeln in diesem Fall auch keinerlei Sinn.

Erinnere dich doch an die Schulzeit.
Zeugnisse fälschen---das war auch nix mit "Nichtlesenkönnen einer Zahl oder Schrift".
Eine AU-Bescheinigung ist ein Dokument, kein Schmierzettel. Nämlich eine Urkunde im Rechtsverkehr---Arzt, Krankenkasse, Patient, JC.

§ 267 StGB Urkundenfälschung - dejure.org
 

Anna B.

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#94
ja Silka, das stimmt...

aber..was tun, als Patient, wenn der Doktor mit seiner Sauklaue da selber die Zahlen ändert und nicht den Arsch in der hose hat, um auch gegenüber dem JC zu behaupten, dass er sich mit dem Tag vertan hat...

wenn das wirklich so ist, dass der Doc da "rumgefrickelt" hat, dann müßte auf der KK Kopie auch das Datum entsprechend verändert sein..

und...in seinen Akten müßte auch stehen, dass er den Patienten..am...zum...AU geschrieben hat...

Beweise sind zu bekommen...aber...es besteht die Gefahr, dass auch der Doc hinterher wieder erneut an dem Datum herumfrickelt...und dann?

dann steht man allein auf weiter Flur...
 

HimbeerTony

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ja Silka, das stimmt...

aber..was tun, als Patient, wenn der Doktor mit seiner Sauklaue da selber die Zahlen ändert und nicht den Arsch in der hose hat, um auch gegenüber dem JC zu behaupten, dass er sich mit dem Tag vertan hat...

wenn das wirklich so ist, dass der Doc da "rumgefrickelt" hat, dann müßte auf der KK Kopie auch das Datum entsprechend verändert sein..

und...in seinen Akten müßte auch stehen, dass er den Patienten..am...zum...AU geschrieben hat...

Beweise sind zu bekommen...aber...es besteht die Gefahr, dass auch der Doc hinterher wieder erneut an dem Datum herumfrickelt...und dann?

dann steht man allein auf weiter Flur...
Dann wäre der Doc der Bösewicht und hätte Urkundenfälschung begangen und das JC eine falsche Verdächtigung...

In einer AU darf niemand herumfrickeln, (deswegen sind die doch in der Regel maschinenlesbar) der hätte dann eine neue erstellen müssen.

Aber hast schon recht, als Beschuldigter steht man allein auf weiter Flur, das könnte nur ein Anwalt etwas mildern..

Grüße !
 

travelbär

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Dann wäre der Doc der Bösewicht und hätte Urkundenfälschung begangen und das JC eine falsche Verdächtigung...

In einer AU darf niemand herumfrickeln, (deswegen sind die doch in der Regel maschinenlesbar) der hätte dann eine neue erstellen müssen.

Aber hast schon recht, als Beschuldigter steht man allein auf weiter Flur, das könnte nur ein Anwalt etwas mildern..

Grüße !
Wenn das vor Gericht geht wird mit großer Wahrscheinlichkeit sowieso ein Gutachten eines Schriftsachverständigen erstellt. Die sind sowei geschult um zu erkennen ob die Änderung mit den selben Stift etc geschehen ist. Im Zweifel wird das Gericht zu Gunsten des Beschuldigten entscheiden....

Wie gesagt ich schließ mich meinem Vorredner an. Mit Anwalt wird vieles leichter....
 
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Dann wäre der Doc der Bösewicht und hätte Urkundenfälschung begangen und das JC eine falsche Verdächtigung...

In einer AU darf niemand herumfrickeln, (deswegen sind die doch in der Regel maschinenlesbar) der hätte dann eine neue erstellen müssen.

Aber hast schon recht, als Beschuldigter steht man allein auf weiter Flur, das könnte nur ein Anwalt etwas mildern..

Grüße !
Wer hat denn die Urkunde (AU-Bescheinigung) ausgestellt? Der Arzt.Er kann ja wohl selbst keine Urkundenfälschung begangen haben!
 

Anna B.

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so wie der TE geschrieben hat, hat der Arzt die AU nicht per EDV sondern per Kugelschreiber ausgestellt...und dann selber das Datum verändert....

und dann gab es diesen Mißtrauensanruf des JC und der Doc gibt an, nichts verändert zu haben..au ab 11.(?)...

zum Kunden sagt er aber, er hätte keinerlei Auskunft an das JC gegeben...

wat denn nu?

da lügt doch der Doc oder das JC oder der TE?
 
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#99
so wie der TE geschrieben hat, hat der Arzt die AU nicht per EDV sondern per Kugelschreiber ausgestellt...und dann selber das Datum verändert....

und dann gab es diesen Mißtrauensanruf des JC und der Doc gibt an, nichts verändert zu haben..au ab 11.(?)...

zum Kunden sagt er aber, er hätte keinerlei Auskunft an das JC gegeben...

wat denn nu?

da lügt doch der Doc oder das JC oder der TE?
Wo steht das hier das der Arzt das Datum geändert hat? Ist bislang nur eine Vermutung!
 

HimbeerTony

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Wer hat denn die Urkunde (AU-Bescheinigung) ausgestellt? Der Arzt.Er kann ja wohl selbst keine Urkundenfälschung begangen haben!
Selbstverständlich wäre das eine Urkundenfälschung, wenn er nachträglich da etwas ändert.

Er hätte eine neue Austellen müssen und die fehlerhafte vernichten müssen.

Normalerweise weiss ein Arzt das aber, vielleicht sollte man sich mal nach einem anderen umschauen

Grüße !
 
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