Arge hat Kontoauszüge kopiert ...

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Ossi

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Hallo,

waren bei der ARGE Demmin zum Erstantrag nach Umzug zur Antragsabgabe. Soweit alles gut. Nur: Die Bearbeiterin bestand darauf, alle Kontoauszüge von uns zu kopieren. Wir: nein, gibt es nicht. Sie: doch, sonst keine Leistungen. Wir: zeigen sie uns bitte die gesetzliche Grundlage. Sie: hatte nur einen Text wo drin stand: "Vorlage" der Kontoauszüge. Wir: da steht nix von kopieren ....

Diskussion ging hin und her, wir haben letztendlich kopieren lassen ...

Wie können wir das jetzt hinkriegen, dass die diese Unterlagen vernichten müssen, ohne dass uns finanzielle Kürzungen oder Sperren erwarten?

Wir haben korrekte Auszüge, es geht ums Recht und das die nicht mit uns machen können, was sie wollen.

Lieben Dank an euch.
 

Demim

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Habt euch einschüchtern lassen, schade. Ich würd die Löschung nach § 84 SGB X verlangen und in einem Monat Akteneinsicht beantragen.
 

Ossi

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Ja klar haben wir uns einschüchtern lassen. Wir hatten keine vernüftigen Gegenargumente im Kopf, unser Forum hier hatten wir leider nicht mit ;-). Und die Angst, dass die Leistungen nicht gekommen wären ... leider hatten wir keinen finanziellen Rückhalt, sonst hätten wir es drauf ankommen lassen, das ist gewiss.

Obwohl ... einschüchtern ... hm ... vllt. eher resigniert an der Stelle, um sich dann im nachhinnein zu wehren mit eurer Hilfe.
 
H

hanni

Gast
hilft vielleicht:




Hinweise zur datenschutzgerechten Ausgestaltung der Anforderung von Kontoauszügen bei der Beantragung von Sozialleistungen

Gemeinsame Hinweise der Landesbeauftragten für den Datenschutz der Länder Berlin, Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein



"Um sowohl dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Antragsteller als auch den Interessen des Sozialleistungsträgers angemessen Rechnung tragen zu können, sollten die folgenden Hinweise für eine datenschutzgerechte Verfahrensweise bei der Anforderung von Kontoauszügen beachtet werden:

(...)


Quelle:
https://www.lda.brandenburg.de/sixcms/media.php/2232/Ratgeber_Hartz_IV_2009.pdf

3. Speicherung der Daten gemäß § 67 c Abs. 1 SGB X

Kontoauszüge dürfen vom Leistungsträger eingesehen werden, d.h. die Daten dürfen erhoben werden.

Allerdings stellt die Verpflichtung zur Vorlage von Kontoauszügen gemäß § 60 SGB I keine Befugnis zur Speicherung dieser Daten dar.

Gemäß § 67 c Abs. 1 Satz 1 SGB X ist das Speichern, Verändern oder Nutzen von Sozialdaten durch die in § 35 SGB I genannten Stellen zulässig, wenn es zur Erfüllung der in der Zuständigkeit der verantwortlichen Stelle liegenden gesetzlichen Aufgaben nach diesem Gesetzbuch erforderlich ist und es für die Zwecke erfolgt, für die die Daten erhoben worden sind.

Da die Kontoauszüge eines Zeitraums von ein bis drei Monaten eine Vielzahl von Kontobewegungen enthalten, die für die Feststellung des Bedarfs des Hilfebedürftigen nicht relevant sind, ist eine Speicherung dieser Daten regelmäßig unzulässig. Vielmehr dürfen diese nur dann gespeichert werden, wenn die Daten zur Aufgabenerfüllung im Einzelfall erforderlich sind.

Im Regelfall genügt ein Vermerk in der Akte, aus welchem Zeitraum Kontoauszüge eingesehen wurden und dass keine für den Leistungsanspruch relevanten Daten ermittelt wurden. Werden derartige Daten ermittelt, so genügt es, diese in der Akte zu vermerken. Soweit im Einzelfall die Speicherung einer Kopie eines Kontoauszuges für weitere Maßnahmen unerlässlich ist, sind alle nicht erforderlichen Daten zu schwärzen.

Um Beweiszwecken des Leistungsträgers hinsichtlich des Inhalts der Kontoauszüge Rechnung tragen zu können, sollten die Antragsteller bei der Vorlage der Kontoauszüge darauf hingewiesen werden, dass sie verpflichtet sind, die vorgelegten Kontoauszüge aufzubewahren, um diese gegebenenfalls dem Leistungsträger für spätere Nachweiszwecke erneut vorlegen zu können. Die Antragsteller sollten schriftlich bestätigen, dass sie auf diese Verpflichtung hingewiesen wurden."

Stand 2009
 

thomasthomas

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Hallo das Problem hatte ich auch gerade beim Folgeantrag. Habe folgendes gemacht, Kopien eingereicht um weiterzahlung nicht zu gefährten. Dann habe ich mich an die Beschwerdestelle der Bundesagentur gewandt und an den Datenschutzbeauftragten und verlangt, dass Sie mir die Kopien wieder aushändigen. Die Antwort des Datenschutzbeauftragten steht noch aus. Die Beschwerdestelle war schneller. Ich habe mittlerweile die Kopien wieder zurückerhalten. Ich warte jetzt noch auf die Stellungsnahme des Datenschutzbeauftragten. Wenn mir diese dann vorliegt, werde ich meine Unkosten (Kopien, Fahrtkosten zum Amt) einfordern.
 

thomasthomas

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Kurz noch zur Erklärung, ich bekomme ALG 2 werde aber nach wie vor von der Bundesagentur betreut, nicht von der Arge. Für die Bundesagentur ist der Datenschutzbeauftragte des Bundes zuständig. Bist Du bei der Arge, ist der Datenschutzbeauftragte des Bundeslandes für Dich zuständig.
 

Titanius

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ACHTUNG!

Ab 01.01.2011 ist für die datenschutzrechtliche Kontrolle sämtlicher
SGB II ARGEn bzw. JobCenter im vollen Umfang lediglich noch dieser
Herr gesamt zuständig:

Bundesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit
Husarenstr. 30
53117 Bonn
Tel: 0228 / 9977990
 

Mario Nette

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Wenn man bei der entsprechenden Person nicht weiterkommt, ihren Vorgesetzten (dürfte der Teamleiter sein) verlangen. Und die Sache erneut ausrollen. Wenn es dort nicht voran geht, dann das Leiterchen weiter nach oben klettern.

Mario Nette
 

lalala

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ACHTUNG!

Ab 01.01.2011 ist für die datenschutzrechtliche Kontrolle sämtlicher
SGB II ARGEn bzw. JobCenter im vollen Umfang lediglich noch dieser
Herr gesamt zuständig:

Bundesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit
Husarenstr. 30
53117 Bonn
Tel: 0228 / 9977990
Aha, interessant. Hast Du dafür auch eine Quelle?
 

mathias74

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Hallo das Problem hatte ich auch gerade beim Folgeantrag. Habe folgendes gemacht, Kopien eingereicht um weiterzahlung nicht zu gefährten. Dann habe ich mich an die Beschwerdestelle der Bundesagentur gewandt und an den Datenschutzbeauftragten und verlangt, dass Sie mir die Kopien wieder aushändigen. Die Antwort des Datenschutzbeauftragten steht noch aus. Die Beschwerdestelle war schneller. Ich habe mittlerweile die Kopien wieder zurückerhalten. Ich warte jetzt noch auf die Stellungsnahme des Datenschutzbeauftragten. Wenn mir diese dann vorliegt, werde ich meine Unkosten (Kopien, Fahrtkosten zum Amt) einfordern.
Die Arge kann auch Kopien von den Kopien machen
 

Mario Nette

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nordlicht22

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mach dir mal selbst die Mühe und suche die Qualle.

Stichwort: Jobcenterreform
§ 50 Abs. 4 S. 1 SGB II

Ich kann daraus nur erkennen, dass die Arge, JC usw. einzig diesen Ansprechpartner haben. Für die Antragsteller ist weiterhin der Landesdatenschutzbeauftragte zuständig. Wo der Träger seinen Müll kontrollieren lässt kann mir egal sein - die werden sich dadurch nur noch weniger dran halten.
 

ZynHH

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Sie dürfen sie einsehen und sich Notizen machen.

Sie dürfen sie nicht "speichern" , also in Form von Kopien ablegen.
 

Sinuhe

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Sie dürfen sie einsehen und sich Notizen machen.

Sie dürfen sie nicht "speichern" , also in Form von Kopien ablegen.


Zwar ist der Schutzbereich dieses Grundrechts insoweit berührt, als die Grundsicherungsempfänger durch die Mitwirkungspflichten des § 60 SGB I gehalten werden, ihre Konten gegenüber dem Sozialleistungsträger offen zu legen. Da dieser - wie die Beklagte in der mündlichen Verhandlung zu erkennen gegeben hat - die Kontounterlagen bzw Fotokopien regelmäßig zu den Akten nimmt, liegt insofern auch ein "Erheben" von Daten vor. Allerdings ist dieser Eingriff nach Überzeugung des Senats verhältnismäßig. Hierbei sind insbesondere die Intensität des Eingriffs und das mit dem Eingriff vom Gesetzgeber bezweckte Ziel abzuwägen (vgl insbesondere BVerfGE 118, 168, 195 ff).
https://juris.bundessozialgericht.d...12ac4ec24d94be9353411df5&nr=10776&pos=1&anz=2
 
G

gast_

Gast
Diskussion ging hin und her, wir haben letztendlich kopieren lassen

Warum? Wenn man sich einschüchtern läßt, wird es bald den nächsten versuch geben, euch ein Recht vorzuenthalten

Wie können wir das jetzt hinkriegen, dass die diese Unterlagen vernichten müssen,

Schreibt ne Stellungnahme...Protokoll von dem Gespräch und Antrag auf Vernichtung der Kopien

ohne dass uns finanzielle Kürzungen oder Sperren erwarten?

Eine Beschwerde/Antrag auf Datenlöschung kann nicht zu einer Kürzung/Sperre führen.
Könnt das ja abschicken, wenn ihr euren Bescheid habt

Wir haben korrekte Auszüge, es geht ums Recht und das die nicht mit uns machen können, was sie wollen.
Wenn ihr euer Recht durchsetzen wollt, schiebt die Angst weit weg.
 
G

gast_

Gast
Ja klar haben wir uns einschüchtern lassen. Wir hatten keine vernüftigen Gegenargumente im Kopf, unser Forum hier hatten wir leider nicht mit ;-).
Deshalb ist es hilfreich, sich einen Zettel zu machen, mit möglichen passenden Antworten oder Gesetzespassagen

So hab ich gestern erst jemanden (U 25) losgeschickt - er hat das erste Mal alleine da gestanden... und ich hab mich gefreut: Alle Tips auf dem Zettel beachtet... alles mitgenommen zum Prüfen und sich nicht unter Druck setzen lassen :)
 
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