Arge hat "gedacht"

[Nur Ich]

Hallo zusammen!
Ich bin funkelnagelneu hier und hab ne Frage was ich tun soll!
Also ich wurde vergangenen August von meinem Menne verlassen - mitsamt dem Konto! Wir haben ein gemeinsames Haus.
Ich bin also sofort zum Amt gepilgert um ALG II zu beantragen. Die SB war ja auch recht freundlich und versprach mir gaaaaanz schnell zu arbeiten - ich war ja mittellos!
War ja auch alles schick - nur die Schulbescheinigung für meinen Sohn fehlte noch. Also meinte sie zu mir sie bearbeitet mich erstmal seperat und sobald ich die Bescheinigung einreiche kommt der Junge dazu. Eben damit ich nicht warten muss auf Geld.
Ich hab dann natürlich die Schulbescheinigung nachgereicht - und seitdem warte ich! Und warte und telefonier mir die Griffel und Ohren wund!
Seit August bekomm ich nu nur Geld für mich - also 350 Euronen + 26,- KdU ( merkwürdigerweise auch nur die Hälfte obwohl mein Menne ja weggezogen ist und ich für das Haus allein aufkommen muss)
So, gestern ist mir denn der Kragen geplatz - ich war wieder mal bei meiner Arge um nachzufragen wo das Geld für meinen Jungen bleibt. Und erwischte eine andere SB - die kannte ich noch nicht. Bisher wurde mir ewig erzählt das bearbeitet wird und geprüft und all sowas. Die gute Frau gestern erklärte mir erstmal das mein Sohn gar nicht in meiner BG drin ist und ich deshalb auch nichts für ihn bekomme! :icon_eek: Er lebt bei mir!!! Ist bei mir gemeldet und geht noch zur Schule. Aber da lioegt das Problem - er geht nicht in unsere Schule um die Ecke - sondern etwas weiter weg so das er jeden Tag fahren muss. Und nu kommts - das Amt hat gedacht er würde vieleicht dort in ein Internat gehen!!! Ich habe bei Antragstellung klar und deutlich gesagt das er bei mir wohnt - ist ja erst 17 und noch in Schule. Niemand der "Ladys" dort hat mich mal gefragt oder geprüft. Ich hab ja ständig mit denen telefoniert und war auch dort und wurde abgewimmelt. Und nu der Spruch! Sie haben gedacht!!! Ich dachte ich rutsch rückwärts vom Hocker. Ich natürlich gleich die Sache mit dem Widerspruch angesprochen und was soll ich sagen - zu spät sagt Madame. Den hätt ich schon im August einreichen müssen. Ich bekam jedoch nie Bescheid über irgendwas. Eben nur den Bewilligungsbescheid für mein Geld - wo ich mir ja damals nix bei gedacht hab - musste ja fix gehen.
Was soll ich denn nu machen?

 

[tunga]

Erstmal herzlich willkommen hier!
Also das beim Amt gedacht wird halte ich grundsätzlich erstmal für wahrscheinlich ausgeschlossen, wenn dann doch, wird falsch gedacht.
Grundsätzlich auch mit denen nicht telefonieren und auch nur mit Beistand hingehen. Immer schön alles schriftlich nachweislich machen.
Was ich jetzt zu Deiner Sache sagen kann, ist, dass Du evtl. einen Überprüfungsantrag stellen kannst/solltest. Aber das wissen andere hier wohl genauer.
Was mich aber wundert, dass Du solange (immerhin 6 Monate) auf irgend`eine Reaktion gewartet hast - und die KdU sind wohl auch ein wenig niedrig angesetzt für ein Haus. Wie hast Du das denn die ganze Zeit hinbekommen mit der nur sehr geringen Zahlung?

 

[Nur Ich]

Hallo und erstmal Dankeschön fürs willkommen heißen!

Tja, das mit den KdU ist ja mein Reden - aber die "Lady" erklärte mir immer das mein Menne ja im Grundbuch steht und somit auch für die Hälfte aufkommen müsse. Das er nachweislich weg ist (Abmeldung liegt ja im Amt vor) scheint irgendwie außerhalb Ihrer Vorstellungskraft zu liegen.

Und Gott sei Dank hab ich eine fürchterlich liebe und geduldige Familie - die mich super unterstützt, aber ich komm mir ja trotzdem dusselig vor.

Den Überprüfungsantrag hab ich gestern gestellt - auf Anraten der neuen SB die mir mein Geweihleuchten wohl deutlich angesehen hat!
Aber was passiert nun? Ich meine bekomme ich das Geld nachgezahlt oder kann ich es in den Wind schießen?

 

[martinpluto]

Hallo achte darauf für jedes abgebene Blatt Papier bei der Arge ein Stempelchen und eine Unterschrift für die Abgabe des Papiers (auf deiner Kopie) zu bekommen (dort verschwindet so einiges). Ich zitiere mal aus dem Internet: "Fristsetzung
Man kann auch zusätzlich noch eine Frist setzen, bis zu deren Ablauf der Antrag bearbeitet werden muss. Zwar ist gemäß § 88 SGG für die Bearbeitung von Anträgen eine Frist von 6 Monaten zulässig, bevor geklagt werden kann, hierbei muss aber beachtet werden, inwieweit durch den strittigen Verwaltungsakt die Existenz gefährdet ist. Wenn die Existenz gefährdet ist, sollte man immer eine Frist setzen, hier sind i.d.R. 4 Wochen angemessen.

Bei einer Frist sollte immer ein konkretes Datum genannt werden, nicht die Fristdauer.

Meldet sich das Amt innerhalb dieser Frist nicht, sollte man nach Fristablauf noch ein paar Tage warten (Postweg) und dann die Erledigung anmahnen, ebenfalls wieder mit Fristsetzung, 2 Wochen sollten da als Nachfrist ausreichen. Passiert immer noch nichts, kann man vor dem Sozialgericht Untätigkeitsklage nach § 75 VwGO erheben. Dies ist, wenn wegen besonderer Umstände des Falles eine kürzere Frist geboten ist, zulässig. Beim ALG II ist eigentlich fast immer die Existenz gefährdet, was genau so ein Vorliegen eines besonderen Umstandes sein dürfte. Dann wird das Sozialgericht tätig und fordert die Bescheiderteilung oder eine plausible Erklärung, warum noch kein Bescheid erteilt wurde und setzt dem Amt bei Letzterem eine Frist."
SGG heißt Sozialgerichtsgesetz. Ich verstehe es so dass zu dem Überprüfungsantrag nach §44 SGB X eine Fristsetzung, wie oben zitiert, sinnvoll bei dir ist

 

[exzess]

........es leuchtet mir durchaus ein, sich die abgabe von "papier`chen" - wie du schreibst - von der arge bestaetigen zu lassen. was aber, wenn stempel`chen und unterschrift verweigert werden...???!

 

[martinpluto]

Wenn es keine Bestätigung für die Abgabe gibt den Vorgesetzten und eine Begründung verlangen. Ich zitiere mal aus dem Internet wieder:
Die Verpflichtung zur Erteilung einer Empfangsbescheinigung oder Empfangsbestätigung bei Einreichung von Dokumenten in einer Sozialbehörde oder deren gleichgestellter Einrichtung (z.B. ARGEn) ergibt sich aber aus dem

§ 14 SGB I (Beratung):
Jeder hat Anspruch auf Beratung über seine Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch. Zuständig für die Beratung sind die Leistungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind.
SGB 1 - Einzelnorm

sowie dem

§ 15 Abs 1 und 2 SGB I (Auskunft):
(1) Die nach Landesrecht zuständigen Stellen, die Träger der gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung sind verpflichtet, über alle sozialen Angelegenheiten nach diesem Gesetzbuch Auskünfte zu erteilen.
(2) Die Auskunftspflicht erstreckt sich auf die Benennung der für die Sozialleistungen zuständigen Leistungsträger sowie auf alle Sach- und Rechtsfragen, die für die Auskunftsuchenden von Bedeutung sein können und zu deren Beantwortung die Auskunftsstelle imstande ist.
SGB 1 - Einzelnorm

und dem

§ 16 Abs 1 SGB I (Antragstellung):
(1) Anträge auf Sozialleistungen sind beim zuständigen Leistungsträger zu stellen. Sie werden auch von allen anderen Leistungsträgern, von allen Gemeinden und bei Personen, die sich im Ausland aufhalten, auch von den amtlichen Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland entgegengenommen.
SGB 1 - Einzelnorm

in Verbindung mit dem

§ 33 Abs 2 SGB X (Bestimmheit und Form des Verwaltungsaktes)
(2) Ein Verwaltungsakt kann schriftlich, elektronisch, mündlich oder in anderer Weise erlassen werden. Ein mündlicher Verwaltungsakt ist schriftlich oder elektronisch zu bestätigen, wenn hieran ein berechtigtes Interesse besteht und der Betroffene dies unverzüglich verlangt.
SGB X - Einzelnorm

Erläuterung:
Gemäß der §§ 14-16 SGB I sind die Behörden zur Auskunft verpflichtet. Die Annahme eines schriftlichen Antrages stellt einen Verwaltungsakt dar. Über Verwaltungsakte muß - auf Wunsch schriftlich - Auskunft erteilt werden, Verwaltungsakte müssen gemäß § 33 Abs 2 SGB X bestätigt werden, analog hierzu kann daher für den Verwaltungakt der Annahme eines schriftlichen Antrages eine Bescheinigung über den Erhalt / die Einreichung des Antrages verlangt werden, die z.B. durch Bestätigung des Einganges des Antrages auf einer Kopie desselben möglich ist, z.B. durch einen Stempel, der die Bezeichnung der entgegenehmenden Behörde und das Tagesdatum des Erhaltes enthält.

Dies ergibt sich auch aus dem § 71 VwVfG (Verwaltungsverfahrensgesetz:
(3) Soll durch die Anzeige, den Antrag oder die Abgabe einer Willenserklärung eine Frist in Lauf gesetzt werden, innerhalb deren die zuständige Behörde tätig werden muss, stellt die zuständige Behörde eine Empfangsbestätigung aus.
VwVfG - Einzelnorm

in Verbindung mit dem § 17 Absätze 1,2,3 SGB I (Ausführung der Sozialleistungen):
(1) Die Leistungsträger sind verpflichtet, darauf hinzuwirken, daß
1. jeder Berechtigte die ihm zustehenden Sozialleistungen in zeitgemäßer Weise, umfassend und zügig erhält,
2. die zur Ausführung von Sozialleistungen erforderlichen sozialen Dienste und Einrichtungen rechtzeitig und ausreichend zur Verfügung stehen,
3. der Zugang zu den Sozialleistungen möglichst einfach gestaltet wird
SGB 1 - Einzelnorm

Die oben genannten Gesetzestexte sind Zitate.

 

[exzess]

............ok und danke. werde versuchen, das zu verinnerlichen. bleibt allerdings ein klitzekleines problem: wie bringt man das verstaendlich und diplomatisch rueber.... ohne beidseitig stress auszuloesen...???!

gruss fuer eben und gute nacht - ex.

 

[mathias74]

Die Arge denkt

 

[Volker]

Und Gott sei Dank hab ich eine fürchterlich liebe und geduldige Familie - die mich super unterstützt, aber ich komm mir ja trotzdem dusselig vor.

Erzähl das nie nie der ARGE, die machen daraus, das du Unterstützung hast. Nimm die Hilfe, wie auch immer die aussieht und schweige darüber. Die AREG hat "zu DENKEN" und agieren, aber nicht zu meinen
das brauche sie nicht.

 

[Mario Nette]

Selbst wenn "Menne" nicht mehr gemeldet ist, gehört ihm doch das Haus weiterhin, nehme ich an. Ist also dann auch sein Besitz, um den er sich kümmern muss. Ist aber nur meine Vermutung.

Mario Nette

 

[Nur Ich]

Ja sicher gehört ihm das Haus anteilig - aber er will finanziell nix mehr damit zu tun haben. :icon_eek: Er sagt er wohnt da nicht mehr und damit hat sich das Thema für ihn erledigt! Ist ein ganz schönes Chaos! :icon_mad:
Nun bin ich natürlich am Überlegen wie ich das alles auf die Kette bekommen soll. Und kam auf die Idee mir einen Untermieter an die Backe zu nageln - wahrscheinlich wär das sowieso vom Amt gekommen.
So und schon geht das Chaos weiter. Ich hab mal vorsichtig angefragt wie das mit Mieteionnahmen ist. "Lady" wusste natürlich nix - und erklärte mir was von Abhängigkeit vom Baujahr und Nebenkosten und sowas. Allerdings immer gleich mit dem Satz hinterher "ich weiß das aber nicht genau aber das werden Sie ja sehen wenn ich es berechnet hab" Hääääääääää???
Hab ich nicht verstanden - Lady weiß es nicht aber kann es berechnen wenns soweit ist???? :icon_eek:
Für mich heißt das ja ganz klar das ich am besten schonmal einen Widerspruch schreibe und sofort abgebe wenn die Berechnung denn da ist - pauschal schonmal oder wie?!
Was für eine Einrichtung!!!

 

[Kerstin_K]

Also was die ARGE sich da an Begründungen zusammenreimt, ist echt der Hammer. Intermat? Also echt....

Und wenn der Mann im Grundbuch drinsteht? Was hat das mit der KdU zu tun? Wenn das Haus gemietet wär, stände ja auch der ermieter im Grundbuch, oder?

Und der nächste Klopfer ist ja wohl der Ehemann. Ist das Haus schon abbezahlt? Wenn nicht, wer hat für den Kredit unterschrieben? Hat der Ehemann Einkommen? Wie wäre es denn dann mal mit Unterhalt für Fau und Kind? Kann ja wohl nicht sein, dass Mann sich einfach so verpieselt und dann meint, er ist für nichts mehr verantwortlich.

 

[Erolena]

Seit August bekomm ich nu nur Geld für mich - also 350 Euronen + 26,- KdU ( merkwürdigerweise auch nur die Hälfte obwohl mein Menne ja weggezogen ist und ich für das Haus allein aufkommen muss)

Hast Du denn eine Übersicht, was für Kosten für das Haus anfallen?
Du tust hier so, als fielen nur 52 Euro an? (Hälfte 26 Euro)
Das dürften gerade mal die Müllgebühren u.ä sein.

Du musst alle Unterlagen heraussuchen Grundsteuer, Wasser, Müll, Heizung.
Andere wissen sicher mehr.

Diese musst du dann exakt berechnet einreichen.
Meiner Meinung nach musst Du diese von Anfang an bekommen.
Stehen diese Kriterien nicht im ALG2-Antrag aufgelistet?

Wie es mit den Hauskosten zwischen Dir und deinem Mann aussieht, das müßtest du evtl über einen Anwalt klären.
Oder in einer Erwerbslosenberatungsstelle. Bist sicher nicht die einzige mit so einem Problem.
Zahlt der Vater Unterhalt?
Hast Du geprüft, welche öffentliche Unterstützung deinem Sohn zusteht? Fahrtkostenerstattung o.ä. von der Kommune

 

[Nur Ich]

So, nu aber ...

Also, ich habe alles eingereicht - Müll, Grundsteuer, Versicherung, Schornsteinfeger und den ganzen Krempel. Angerechnet wurden nur die Grundsteuer und die Müllgebühren und davon eben nur die Hälfte. Und ansonsten fallen für das Haus keine weiteren Kosten an, kein Kredit. Heizung ja, mit Holz und Kohle. Und davon zahlen sie ja eben nur die Hälfte.
Mein Menne und ich haben uns so geeinigt das ich das Haus nu behalten kann - und dafür auf Unterhalt für mich verzichte. Keiner von uns kann den anderen ausbezahlen, und ich möchte natürlich in meinem zuHause bleiben. Menne hat Arbeit - verdient allerdings nicht die Welt - also denk ich das ich mit meinem Haus besser dran bin. Mein Junge ist nicht von ihm - und der andere zahlt keinen Unterhalt, und vom Amt bekomm ich da auch nichts mehr. Fahrkosten auch nicht - weil er eben nicht in die Schule um die Ecke geht. Das wurde abgelehnt.

Alles in allem - Ich "liebe" unser Amt!!!

 

[Erolena]

Mal ganz blauäugig als Nicht-Hausbesitzerin gesprochen:
Müßte er dann nicht aus dem Grundbuch heraus, wenn er es Dir überlässt?

Aber Vorsicht!
Ist es dann noch angemessen für Dich und Deinen Sohn
nach den Kriterien die bei Euch örtlich gelten?

Ich würde mit dem ganzen Krempel zu einer Erwerbslosen-Beratungsstelle gehen.
Du bist nicht die einzige Hausbesitzerin bei Euch.

Betriebskostenverordnung wäre hilfreich zu lesen.
Z.B. Schornsteinfeger steht bestimmt auch in meiner Betriebskostenabrechnung.
Seid ihr vielleicht im Hausbesitzerverband? Dann sollte ggf. dieser Dich beraten.

Geht dein Sohn noch in die allgemeinbildende Schule?

 

[ExitUser]

hallole nur ich,

also erst mal zu den betriebskosten, da sind auf jeden fall die heizkosten zu berücksichtigen, die grundsteuer, wasser und kanalgebühren, schornsteinfeger und müll. steht alles so schon in der betriebsverordnung.

das du im gegenzug zur überlassung des hauses auf unterhalt verzichtest, sollte am besten von einem notar festgehalten werden zur vorlage beim amt. er kann ruhig im grundbuch mitdrinstehen, aber das betrifft dann lediglich die grundsteuer bei der berechnung der arge, also hälftig. da könnt genausogut die bank drinstehen z.B. dann wäre ja tilgung fällig.

es könnt von vorteil sein ihn im grundbuch zu belassen wegen der angemessenheitskriterien bei eigenheimen. hierzu wäre ein anwalt nicht schlecht, alle argen haben probleme mit häusern. bei der wertermittlung muß auch noch das schonvermögen mitberücksichtigt werden, auch das von deinem jungen.

stelle bitte einen überprüfungsantrag nach § 44 SGB X. rechne die kompletten betriebskosten aus lege auch die rechnungen vom winterbrand dazu, es sind schließlich die tatsächlichen heizkosten zu berücksichtigen.

wahrscheinlich will das amt, das du vom leiblichen vater deines jungen unterhalt einklagst. auch wenn er nichts zahlt, so gibt es dann unterhaltsvorschuss, weil er vorrangig zu zahlen hat.

wie es mit den fahrtkosten aussieht weiß ich jetzt nicht.

liebe grüße von barbara

 

[Erolena]

Die Betriebskosten für Eigenheim
Quelle: Folienvortrag Harald Thomé S. 77

Unterkunftskosten bei selbst genutztem Eigenheim oder Wohnung

Dabei sind die üblichen Bewirtschaftungskosten (analog den Nebenkosten einer Mietwohnung, in Anlehnung an § 556 Abs. 1 BGB u. i.V.m. der Betriebskostenverordnung vom 25. November 2003) zu berücksichtigen (BSG vom 7.11.06- B 7b AS 8/06 R):

Wohnkosten
Zu denWohnkosten bei selbst genutztem Wohnraum (Eigenheim, Eigentumswohnung) zählen alle Belastungen, die damit verbunden
sind, wie zum Beispiel:
• Grundsteuer und sonstige öffentliche Abgaben
• Gebühren für Wasserzähler und Wassermengenregler
• Kanalbenutzungsgebühren, Niederschlagswasser, Beseitigungsbeträge, Beiträge zum Entwässerungsverband, Deichgebühren
• Kosten der Entwässerung des Grundstückes
• Kosten der Straßenreinigung und Müllabfuhr
• Kosten der Beleuchtung gemeinsam genutzter Anlagen,
• Kosten der Reinigung des Schornsteines und der Messung des Heizungsanlage durch den Schornsteinfeger
• Kosten der Beseitigung der Abwässer und Fäkalien,
• Kosten einer Gemeinschaftsanlage,
• Wartungskosten,
• Heizungsanlagen ohne Abwasserhebeanlagen,
• Kosten eines Aufzuges
• sowie die Kosten der Gartenpflege
• und eines Hauswarts (soweit seine Tätigkeit nicht die Instandhaltung, Instandsetzung, Erneuerung,
Schönheitsreparaturen oder die Hausverwaltung betrifft - vgl. LSG N-B vom 31. März 2006 - L 7 AS 343/05 ER)
(alle Punkte BSG vom7.11.06 - B 7b AS 8/06 R)

Dagegen die Heizkosten sind Heizkosten, keine Betriebskosten.

 

[Kerstin_K]

Wegen der Fahrtkosten müsste man auch mal schauen, warum der Junge auf die andere Schule geht. Vielleicht gibt esdafür ja wichtige Gründe und ein Schulwechsel ist nicht zumutbar?