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Arge hat Auszüge meiner Ebay Umsätze ??

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Japan1000

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#1
Liebe Forenmitglieder meine Familie und ich brauchen dringend Hilfe.
Zum Sachverhalt Kurzform.

Die Arge behauptet Sie hätte entsprechende Auzüge meiner E-Bayumsätze. Wie ist das Möglich ????

Die Arge will die Kontoauszüge der letzten 5 Jahre. Dabei hat Sie die letzten 4 Jahre.

Wenn wir die Kontoauzüge nicht rausgeben wird die Leistung zu 100% für die ganze Familie gestrichen und auch nicht weiter bewilligt.

Ich habe keine nennenswerte Umsätze in meinem Account gehabt.

Eigendlich ist mann doch unschuldig bis die Schuld bewiesen wird. Wir werden erpresst mit angeblicher Mitwirkungspflicht. Wieso sollen wir Mitwirken wenn man gegen uns vorgehen will. Bei einem Verbrecher habe ich auch noch nichts von Mitwirkungspflicht gehört.

Ich habe das Gefühl die sind heiß auf unsere Kontoauzüge. Wenn es um die E-Bay Umsätze geht müßten Sie die Umsätze doch wissen?

Was können wir machen ?????
 

Falke

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#2
AW: Arge hat Auszüge meiner E-Bay Umsätze ??

Ich habe keine nennenswerte Umsätze in meinem Account gehabt.
Grundsatzfrage:
Wie oft hast Du z.B. in einem Jahr bei Eb... verkauft?
Nur gebrauchte Sachen, oder auch "Neuware"?
Dein Account könnte der ARGE durch Deine bisherigen Kontoauszüge bekannt sein und dann kann man natürlich schnüffeln ....


Gruss
Falke
 

Japan1000

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#3
AW: Arge hat Auszüge meiner E-Bay Umsätze ??

Ich habe ca 300 Bewertungen für 10 Jahre E-Bay. Also ca. 30 Bewertungen pro Jahr. Für gekaufte und verkaufte Artikel. Verkaufte habe ich alles Gemischt, was mann halt so nicht mehr brauch. Vieleicht auch mal was für Freunde oder etwas unbenutztes. Das Übliche halt.

Ich habe in einem vorigen Brief an die Arge um Infos gebeten Accountname - Herkunft der Daten usw. Diese Fragen wurden nicht beantwortet.

Wenn Die alle E-Bay Daten haben sehen die doch meinen Umsatz. Wieso wollen die unsere Kontoauszüge? Wir sind Beschuldigt. Wieso haben wir kein Recht auf Schweigen wie jeder Schwerverbrecher: Wieso sind wir noch zur Mithilfe verpflichtet?????

Ich habe in anderen Foren gelesen, das es Urteile gibt wonach mann keine Kontoauszüge mehr abgeben braucht weil es den Tatbestand der üblen Nachrede oder einen Pauschalverdacht erfüllt.

Ich könnte Sie abgeben müßte Sie aber bei der Bank bezahlen. Wer hat noch Bankauszüge von vor 5 Jahren. Außerdem empfinde ich dieses Vorgehen mit den Kontoauszügen als Menschenunwürdig.
 

Die Antwort

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#4
AW: Arge hat Auszüge meiner E-Bay Umsätze ??

Hier nicht auf Diskussionen mit der ARGE einlassen, sondern einen Beratungsschein beim Amtsgericht holen und einen Fachanwalt aufsuchen. Eigenmächtiges Handeln kann hier zu weiteren Problemen führen.
 
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#5
AW: Arge hat Auszüge meiner E-Bay Umsätze ??

kann dem Rat von "Die Antwort" nur zustimmen. Würde mich gar nicht äußern und nichts machen, ohne zuvor mit einem Rechtsanwalt gesprochen zu haben. So rät auch jeder Strafrechtler niemals bei der Polizei eine Aussage zu machen. Man sagt oft Dinge aus einer Emotion heraus, die später anders ausgelegt werden.

Mit der 100% Sperre wird schwer werden, lasse Dich da nicht verunsichern. Schließlich wird Dir das vorgeworfen und nicht der gesamten Bedarfsgemeinschaft. Zudem kann auch eine Einstweiilge Anordnung erwirkt werden mit aufschiebender Wirkung.
 

Mario Nette

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#6
AW: Arge hat Auszüge meiner E-Bay Umsätze ??

Im Durchschnitt etwa alle 12 Tage etwas ge- oder verkauft. Die Käufe dürften für die ARGE eigentlich erst einmal weniger interessant sein, es sei denn, sie unterstellt dir, dass du Dinge günstig angekauft hast, um sie teuer zu verkaufen. Dann wäre das Verkauf mit Gewinnabsicht und ggf. sogar als Gewerbe zu werten.

Nebenbei: Urteile zur Nichtvorlage von Kontoauszügen ... ich würde mich an deiner Stelle gerade darauf nicht verlassen. Das BSG sagt, die Kontoauszüge müssen zur Antragstellung mindestens vorgelegt werden.

Was genau schrieb dir die ARGE?

Mario Nette
 

Japan1000

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#7
AW: Arge hat Auszüge meiner E-Bay Umsätze ??

Die Arge hat folgendes geschrieben:

leider haben Sie meinen Schreiben von ....... nicht folge geleistet bzw. mit dem Schreiben von .... abgelehnt, mir die entsprechenden Nachweise zukommen zu lassen.
Ich erlaube mir trotzdem, Sie an die Erledigung meines o. g. Schreibens zu erinnern.
Ihre Mitwirkung ist erforderlich, weil ohne die erbetenen Nachweise nicht festgestellt kann, in welcher Höhe, bzw. ob Ihnen Leistungen zugestanden haben.
Sie sind verpflichtet, Arbeitplus im Rahmen Ihrer Mitwirkunspflicht die angeforderten Kontoauszüge vorzulegen, auch wenn keine Anhaltspunkte für einen missbräuchlichen Leistungsbezug voliegen würden.
Siehe auch Urteile des BSG vom 19.09.2008 (B14AS 45/70R) und vom 19.02.2009 (B 4 AS 10/08R).

In Ihrem Fall liegen mir aber die entsprechenden Auszüge Ihrer E-Bay- Umsätze für den Leistungsrelevanten Zeitraum vor.

Ihr Weiterbewilligungsantrag vom .......... kann leider erst bearbeitet werden, wenn die leistungsrelevanten Unterlagen vorliegen.

Sollten Sie bis zu diesem Termin die geforderten Unterlagen überhaupt nicht vorlegen bzw. das Schreiben nicht beantwortet haben, werden die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts bis zur Nachholung der Mitwirkung gem. § 60,66 Erstes Buch Sozialgesetzbuch für Sie und die mit Ihnen in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen ganz versagt.
 
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#8
AW: Arge hat Auszüge meiner E-Bay Umsätze ??

Hier nicht auf Diskussionen mit der ARGE einlassen, sondern einen Beratungsschein beim Amtsgericht holen und einen Fachanwalt aufsuchen. Eigenmächtiges Handeln kann hier zu weiteren Problemen führen.
Würde ich das nächste mal auch so machen.

Aus Erfahrung, kann ich sagen, dass man zwar aufrechnen kann (Kosten und Einnahmen) aber der Rest der Einnahmen direkt auf das ALG II angerechnet wird.
 
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#9
AW: Arge hat Auszüge meiner E-Bay Umsätze ??

Die Arge hat folgendes geschrieben:

leider haben Sie meinen Schreiben von ....... nicht folge geleistet bzw. mit dem Schreiben von .... abgelehnt, mir die entsprechenden Nachweise zukommen zu lassen.
Ich erlaube mir trotzdem, Sie an die Erledigung meines o. g. Schreibens zu erinnern.
Ihre Mitwirkung ist erforderlich, weil ohne die erbetenen Nachweise nicht festgestellt kann, in welcher Höhe, bzw. ob Ihnen Leistungen zugestanden haben.
Sie sind verpflichtet, Arbeitplus im Rahmen Ihrer Mitwirkunspflicht die angeforderten Kontoauszüge vorzulegen, auch wenn keine Anhaltspunkte für einen missbräuchlichen Leistungsbezug voliegen würden.
Siehe auch Urteile des BSG vom 19.09.2008 (B14AS 45/70R) und vom 19.02.2009 (B 4 AS 10/08R).

In Ihrem Fall liegen mir aber die entsprechenden Auszüge Ihrer E-Bay- Umsätze für den Leistungsrelevanten Zeitraum vor.

Ihr Weiterbewilligungsantrag vom .......... kann leider erst bearbeitet werden, wenn die leistungsrelevanten Unterlagen vorliegen.

Sollten Sie bis zu diesem Termin die geforderten Unterlagen überhaupt nicht vorlegen bzw. das Schreiben nicht beantwortet haben, werden die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts bis zur Nachholung der Mitwirkung gem. § 60,66 Erstes Buch Sozialgesetzbuch für Sie und die mit Ihnen in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen ganz versagt.
Die Arge kann die Auszüge gar nicht vorliegen haben.
Denn der Auszug ist nur für den Account-Inhaber zugänglich.
 

Mario Nette

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#10
AW: Arge hat Auszüge meiner E-Bay Umsätze ??

Aha. Im Rahmen eine Weiterbewilligungsantrags also. Dann vermischt ARGE hier aber zwei Dinge:

1. Ermittlung der Gegebenheiten zum jetzigen Zeitpunkt zur Ermittlung des Anspruchs auf Leistungen nach dem SGB II im Rahmen des Weiterbewilligungsantrags

2. Ermittlung der Gegebenheiten der vergangenen Zeit zur nachträglichen Ermittlung des Anspruchs auf Leistungen nach dem SGB II

Selbst wenn also die ARGE feststellen würde, dass du damals Gewinn gemacht hättest und dir auch noch gewerbliches Handeln nachweisen kann, kann und darf das keinen Einfluss auf die Leistungsgewährung zum jetzigen Zeitpunkt haben, wenn du eben jetzt keinen Gewinn / keine Gewerbe hast. Sicherlich würde die ARGE verrechnen wollen, allerdings darf das nicht dazu führen, dass deine BG keine Leistungen mehr vom Amt bekommt.

Die Vorlage der Kontoauszüge der letzten drei Monate im Rahmen des Weiterbewilligungsantrags kannst du nicht einfach abwehren. Liegen diese vor und belegen diese keine leistungsrelevanten Gegebenheiten (also: Anrechnung von Einkommen), so ist zumindest erst einmal dem Weiterbewilligungsantrag stattzugeben und die Leistung zu zahlen. Die Ermittlung der Gegebenheiten zur damaligen Zeit bleibt davon unberührt, muss aber separat gehandhabt werden.

Leider tickt die Uhr gegen dich. Ich hätte mir jedenfalls erst einmal das mich angeblich belastende Material vorlegen lassen.

Mario Nette
 

Harz4you

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#11
AW: Arge hat Auszüge meiner E-Bay Umsätze ??

Die Arge kann die Auszüge gar nicht vorliegen haben.
Denn der Auszug ist nur für den Account-Inhaber zugänglich.
Das ist nicht ganz richtig, die Arge wendet sich an´s Ordnungsamt oder den Zoll, die machen eine anfrage bei e-Bääy.

E-Bääy ist lt, Gesetz verpflichtet auskunft zu erteilen, und das machen die auch. Es wird von seitens E-Bääy eine CD mit sämtlichen Käufen und Verkäufen gefertigt und an die Deutsche Behörde verschickt.
Vorraugesetzt ist natürlich das der zu Übeprüfende E-Bääy-Name bekannt ist.

@Japan1000

Ich würde sofort ein Antrag auf Akteneinsicht stellen, dann weißt Du welche Daten die ARGE hat. Und kannst darauf besser Reagieren.
 

Japan1000

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#12
AW: Arge hat Auszüge meiner E-Bay Umsätze ??

Ich habe bereits vor 3 Wochen bei der Arge angefragt woher die Daten kommen und welchen Umfang diese Daten haben. Es wurde aber keine Antwort darauf gegeben.

Was den neuen Antrag angeht, wäre ich bereit die letzten 3 Monate meiner Kontoauszüge einzureichen. Müßte Die Arge dann weiter zahlen? Ich bin der Antragsteller unserer BG in vorliegenden Fall auch der Beschuldigte aber muß ich auch die Kontoauszüge meiner Frau abgeben? Die wird ja gar nicht beschuldigt.

Wieso hat die Arge meine E-Bayumsätze und will zusätzlich noch die Kontoauszüge. Wenn die Umsätze zu hoch sind, was eigendlich nicht möglich ist, könnten Sie ja schon die Rechnung aufmachen.

Bin ich verpflichtet bei Ermittlungen gegen mich auch noch Beweise zu liefern? Das kann doch nicht rechtens sein. Ein Mörder ist ja auch nicht zur Mithilfe gegen seine Person verpflichtet oder hat mitlerweile ein Mörder mehr Rechte wie ein Alg2 Empfänger.

Vorab auch erstmal ein großes Danke an Alle die uns hier helfen und Antworten !!!!!!!!!!!!!!!!!!
 
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#13
AW: Arge hat Auszüge meiner E-Bay Umsätze ??

Ich habe keine nennenswerte Umsätze in meinem Account gehabt.
das war doch bestimmt Vermögensumwandlung :icon_smile:

Wenn du Gegenstände aus deinem Haushalt verkaufst, so ist das Vermögensumwandlung/-umschichtung
 

Harz4you

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#14
AW: Arge hat Auszüge meiner E-Bay Umsätze ??

Das is der Arge egal, in meinem Fall hatten die 2 Wochen nach erteilung der weiterbewilligung, diese per VA zurückgenommen.

Da half nur ne Klage vorm SG, die für mich Posetiv ausging.
 

hergau

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#15
AW: Arge hat Auszüge meiner ibääh Umsätze ??

Wie wäre es, wenn Du einen offiziellen Antrag stellst ?

Und zwar bittest Du um Auskunft, woher die Arge Deine Ebayumsätze weiß und warum sie Kontoauszüge der letzten 5 Jahre benötigen.

Weiterhin bittest Du um Auskunft, warum die gesamte BG sanktioniert werden soll.

Solltest Du nach ca 10 Wochen noch keine Antwort erhalten haben, dann nochmals freundlich daran erinnern, da sonst eine Untätigkeitsklage kommt.

Ich gehe davon aus, das die Arge Dir hier nur Angst einjagen will.


Mal sehen, was die antworten.
 
E

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#16
AW: Arge hat Auszüge meiner ibääh Umsätze ??

Wie wäre es, wenn Du einen offiziellen Antrag stellst ?

Und zwar bittest Du um Auskunft, woher die Arge Deine ibäähumsätze weiß und warum sie Kontoauszüge der letzten 5 Jahre benötigen.

Weiterhin bittest Du um Auskunft, warum die gesamte BG sanktioniert werden soll.

Solltest Du nach ca 10 Wochen noch keine Antwort erhalten haben, dann nochmals freundlich daran erinnern, da sonst eine Untätigkeitsklage kommt.

Ich gehe davon aus, das die Arge Dir hier nur Angst einjagen will.


Mal sehen, was die antworten.
Wie wäre es, ein Schreiben an den Landesdatenschutzbeauftragen zusätzlich zu schreiben?
 

Japan1000

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#17
AW: Arge hat Auszüge meiner ibääh Umsätze ??

Die Fragen habe ich bereits gestellt aber die Arge beantwortet diese Fragen einfach nicht und 10 Wochen warten dann sind wir verhungert.

Was ist wirklich möglich ???????
 

Falke

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#19
AW: Arge hat Auszüge meiner ibääh Umsätze ??

Die Fragen habe ich bereits gestellt aber die Arge beantwortet diese Fragen einfach nicht und 10 Wochen warten dann sind wir verhungert. Das ist leider wahr und traurig

Was ist wirklich möglich ??????? Kannst Du nicht über Deinen Schatten springen und lege denen die Auszüge vor, damit Ruhe herrscht und Du deine Leistungen pünktlich bekommst.
Verstehe mich bitte nicht falsch, was die ARGE da mit Dir abzieht ist nicht verständlich, aber ehe ich hungern müsste .....
Gruss
Falke
 

Japan1000

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#21
AW: Arge hat Auszüge meiner ibääh Umsätze ??

5 Jahre E-Bay ist eine lange Zeit. Wer kann heute noch sagen was er für sich oder Jemand anderen verkauft hat oder welche Kontobewegungen es gegeben hat. Die Arge würde alles gegen mich verwenden und ich hätte nicht die Möglichkeit noch zu belegen was da wo gelaufen ist.

Außerdem finde ich es ein Unding mich zu beschuldigen und ich soll noch Beweise dafür bringen. Kein Gericht dieser Welt nicht mal eine Diktatur erwartet so etwas.

Was für mich auch noch ein Punkt ist. Die Arge setzt sich über die Grundrechte der Menschen hinweg. Ein akzeptieren solcher Zustände ist das Ehlend von morgen. Heute wollen Sie meine Kontoauzüge und morgen vermitteln Sie meine Frau ins Bordell.
 

Mario Nette

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#22
AW: Arge hat Auszüge meiner ibääh Umsätze ??

Es gibt drei Möglichkeiten:
1. Es ist dir absolut nichts vorzuwerfen, alles war Vermögensumwandlung.
2. Es ist ein Zweifelsfall.
3. Es handelt sich um regelmäßiges (gewerbliches oder eine Gewerbe ähnlichem) Handeln.

Vielleicht wäre es interessant zu erfahren, welche Zuordnung du, Japan1000, du hier für dich treffen würdest und warum. Schwierig ist nämlich für uns, zu raten und dir dann bezüglich des Geratenen auch noch Tipps zu geben. Ist allzu spekulativ und mag dich u. U. tief in die Schei.e reiten. Also Butter bei die Fische.

Mir ist klar, dass du nichts vorlegen willst, was älter als drei Monate ist. Dir sollte allerdings auch klar sein, was die ARGE dir unterschwellig unterstellt. Wie schaut deine Aktivität auf dem Portal in den letzten drei Monaten aus, welche Zuordnung würdest du treffen? Und unterscheidet sich diese von der Zeit davor? Die letzten beiden Fragen sind wichtig, um zu gucken, in wie weit man deinen Anspruch aus dem Weiterbewilligungsantrag begründen kann.

Mario Nette
 

michel73

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#23
AW: Arge hat Auszüge meiner ibääh Umsätze ??

Die ARGE wollte von mir auch Kontoauszüge der letzten fünf Jahre, weil die ARGE Wind davon bekommen hat das ich eine Fotoausstellung hatte und die mir unterstellten ich hätte dadurch Gewinn gemacht das ich nicht angegeben habe.

Die ARGE reagierte mit einer 100% Sperre obwohl das ganze nur eine wilde Vermutung war.

Ich habe mich per Sozialgericht erfolgreich dagegen wehren können.

Edit

Ich würde nicht lange fackeln und damit zum Anwalt gehen
 

Japan1000

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#24
AW: Arge hat Auszüge meiner ibääh Umsätze ??

Gut Liebe/r Mario Nette hier Fakten.

Umsätze in den letzten 18 Monaten 3 Artikel verkauft.

Keine Zahlungseingäge von E-Bay außer diesen 3 Artikel.

Gewerblicher Verkauf NEIN. Wobei ich aus fast jedem E-Bayaccount einen gewerblichen Account basteln könnte. Mit genug bösen Willen, der bei unserer Arge sicherlich vorhanden ist geht das Ruckzuck. Das steht aus meiner Sicht auch dahinter.

Was ich vor 3-4 oder 5 Jahren verkauft habe kann ich nicht mehr sagen. Ich habe durchaus auch mal was für die Familie oder Bekannte eingestellt.

Ich wuste ja nicht das wir schon die Stasi in Deutschland haben.

Wenn die Arge meine Accountauszüge hat kann Sie doch sofort mit dem Rechnen anfangen. Wozu brauchen die meine Kontoauszüge? verkauft ist verkauft.

Eine Antwort auf meine Frage muß ich als Beschuldigter selber helfen Beweismaterial gegen mich zu sammeln konnte leider noch keiner beantworten.


Nochmal Danke an Alle !!!!!!!!!
 

Japan1000

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#25
AW: Arge hat Auszüge meiner ibääh Umsätze ??

@michel73

Danke für deinen Eintrag. Bist Du BG oder Einzelperson gewesen? Wovon lebt mann eigendlich wenn kein Alg2 fliest?
 

ShankyTMW

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#26
AW: Arge hat Auszüge meiner ibääh Umsätze ??

Wovon lebt mann eigentlich wenn kein Alg2 fliest?
Nun, du kannst bei der ARGE Lebensmittelgutscheine bekommen. Daneben gibt es die Tafeln, diverse Armenküchen, Kleiderkammern und ansonsten bist Du nur auf die Gnade anderer angewiesen.

Flaschensammeln und (auch wenn Strafrechtlich verfolgt) Containern wäre eine Möglichkeit.

Auch wenns jetzt komisch klingen mag: das anlegen eines relativ unverderblichen Notvorrats in Form von Konserven (Büchsenfleisch, eingelgtes Obst, Kekse, Instant Tee, in Tupperdosen befindliche normale Teesorten, Kaffee, Reis, Nudeln etc. - siehe dazu Notfallbevorratungsbroschüre des BBK (PDF) oder besser noch die Empfehlungen aus der Schweiz) ist Praktisch um nicht gleich zu verhungern.
 

Rudi

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#27
AW: Arge hat Auszüge meiner ibääh Umsätze ??

Wovon lebt mann eigentlich wenn kein Alg2 fliest?
Am besten vom Rücklagen, sofern man welche gebildet hat, und zur Not auch vom Dispositionskredit.

Ich würde an deiner Stelle umgehend zum örtlich zuständigen Amtsgericht gehen und dort den Beratungshilfeschein holen.
Damit gehst du umgehend zu einem Fachanwalt für Sozialrecht.
Der sollte am besten gleich einen Eilantrag stellen. Mit ein bischen Glück haste die Sache in 2-4 Wochen vom Bein.
Am ende des Rechtstreites musst du dem Anwalt nur 10,-- € bezahlen, den Rest bezahlt die Staatskasse.
 

Japan1000

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#28
AW: Arge hat Auszüge meiner ibääh Umsätze ??

Danke für die Info aber was ist mit meiner Frau und meiner 4 Jährigen Tochter sowie Miete, Nebenkosten? Freier Fall ????
 

hergau

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#29
AW: Arge hat Auszüge meiner ibääh Umsätze ??

Danke für die Info aber was ist mit meiner Frau und meiner 4 Jährigen Tochter sowie Miete, Nebenkosten? Freier Fall ????
Selbst wenn Du Mist gebaut hast und sanktionierst wirst, dann dürfen Deine Frau und Dein Kleinkind nicht bestraft werden.
 

Tamina

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#30
AW: Arge hat Auszüge meiner ibääh Umsätze ??

Ach ja woher die Daten kommen könnte? Ich habe folgende Seite im Netz gefunden:

Jeder mit E-bayaccount sollte dort unbedingt mal reinschauen.

Finanzverwaltung und Zoll haben ibääh im Visier
Ein Grund mehr, um gar keinen ibääh-Account zu haben.
Bei meiner ARGE sind sie ganz heiß darauf, sowas zu entdecken.
In meinen Kto-Auszügen haben sie auch danach geforscht.

Doch oh wie langweilig muß das sein, wenn Monat für Monat nur ALG II draufkommt, Miete,Energiekosten, Telefon und Versicherung abgehen und der Rest im 14tägigen Abstand bar abgehoben wird..:icon_sleep:

Wenn ich aus meinem Bestand was verkaufen möchte, dann gebe ich das an Bekannte, die für mich die Versteigerung erledigen.
Selber kaufe ich nur auf Flohmärkten und anderen Secound-hand-Gelegenheiten (z.B. Anzeigenmarkt hiesiger Zeitungen) oder aber ich tausche über Tauschbörsen.

Das Theater um die ibäähverkäufe, mögen sie auch noch so harmlos und eindeutig nur Vermögensumwandlung sein, ist mir einfach zu groß.

Bin gespannt, wann der Zeitpunkt kommt, wo man als "verdächtig" gilt, selbst wenn man überhaupt nichts macht.:icon_kotz:
 

Rudi

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#31
AW: Arge hat Auszüge meiner ibääh Umsätze ??

Selbst wenn Du Mist gebaut hast und sanktionierst wirst, dann dürfen Deine Frau und Dein Kleinkind nicht bestraft werden.
Das ist zwar richtig aber leider halten sich die ARGEN da nicht dran, selbst so erlebt. Hier geht es um die Weiterbewilligung und die ARGE droht damit die Leistungen ganz einzustellen. Haben sie bei mir auch gemacht und die Leistung eingestellt, und zwar für alle BG Mitglieder.
Das ist ja ihr Druckmittel auch wenn sie es nicht dürfen.
Daher sofort zum Anwalt und Eilantrag stellen denn hier ist Eile geboten.
 

Japan1000

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#32
AW: Arge hat Auszüge meiner ibääh Umsätze ??

Danke für die Infos. Mist habe ich nicht gebaut, aber ich habe mich immer gegen das Vorgehen der Arge gewehrt.

Ich bin mir Sicher das es hierbei um eine Retoure geht. Die werden sagen gewerblicher Verkauf und ich stehe im Regen. Wie soll ich das Gegenteil beweisen. Die setzen sich über alle Regeln hinweg und streichen. Frei nach dem Motto soll er doch klagen. Das dauert. Ich kenne viele Urteile die gegen die Arge gefällt wurden und wo die Arge es immer wieder macht bei gleicher Sachlage. Es müßte eine Geldstrafe für die Arge geben wenn zum X ten male das Gleiche nur mit anderen Personen versucht. Gerichtsurteile werden nach meiner Erfahrung schlicht weg ignoriert.
 
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#33
AW: Arge hat Auszüge meiner ibääh Umsätze ??

Wie wäre es, wenn Du einen offiziellen Antrag stellst ? Und zwar bittest Du um Auskunft, woher die Arge Deine ibäähumsätze weiß und warum sie Kontoauszüge der letzten 5 Jahre benötigen. Weiterhin bittest Du um Auskunft, warum die gesamte BG sanktioniert werden soll.

Solltest Du nach ca 10 Wochen noch keine Antwort erhalten haben, dann nochmals freundlich daran erinnern, da sonst eine Untätigkeitsklage kommt.

Ich gehe davon aus, das die Arge Dir hier nur Angst einjagen will. Mal sehen, was die antworten.
Warum nach 10 Wochen?
 

hergau

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#34
AW: Arge hat Auszüge meiner ibääh Umsätze ??

Warum nach 10 Wochen?
Weil der SB 3 Monate für den Antrag Zeit hat. (12 Wochen)

Auf jeden Fall wird er ins schwitzen kommen und möglich, das er den Antrag unter den Tisch fallen lassen will.

Darum offiziell einen Antrag stellen.
Der Muß bearbeitet und schriftlich beantwortet werden.
 
E

ExitUser

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#35
AW: Arge hat Auszüge meiner ibääh Umsätze ??

Weil der SB 3 Monate für den Antrag Zeit hat. (12 Wochen)

Auf jeden Fall wird er ins schwitzen kommen und möglich, das er den Antrag unter den Tisch fallen lassen will.

Darum offiziell einen Antrag stellen.
Der Muß bearbeitet und schriftlich beantwortet werden.
Ich nahm an, es wären sechs Monate. Drei bei einem Widerspruch.
 

gelibeh

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#36
AW: Arge hat Auszüge meiner ibääh Umsätze ??

Ich nahm an, es wären sechs Monate. Drei bei einem Widerspruch.
So ist es. 3 Monate für Widerspruch, 6 Monate für Antrag.
 

Japan1000

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#37
AW: Arge hat Auszüge meiner ibääh Umsätze ??

War heute beim Anwalt er beantragt Akteneinsicht. Beratungsschein vom Amtsgericht gabs nicht weil ich keinen Beschluß über die Ablehnung des Neuantrages habe. Nur die schriftliche Mitteilung. Was für ein Rechtsstaat, Demokratie ich kann nur laut Lachen. Gleiches Recht für Alle HA HA HA . Erst auf den Bescheit warten (in der Zeit verhungern) und dann den Beratungsschein holen. Schlimmer kann es in Burkina Faso auch nicht sein.

Noch mal an Euch für die Hilfe !!!!!!!!!!!!!!
 

Japan1000

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#38
AW: Arge hat Auszüge meiner ibääh Umsätze ??

@Falke

Es geht mir speziell um "diese" eine Frage die mir bisher noch keiner Beantworten konnte. Für mich ist dies der entscheidende Punkt in der Argestrategie die rechtlich aus meiner Sicht gegen grundlegende Rechte verstößt. Daher bin ich an einer eindeutigen Antwort sehr interessiert. Ich will nicht das Thema an sich noch mal aufrollen, da ist ja schon alles gesagt.
 

physicus

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#39
AW: Arge hat Auszüge meiner ibääh Umsätze ??

So ist es. 3 Monate für Widerspruch, 6 Monate für Antrag.
nun ob der vermieter 6 monate auf seine nebenkosten wartet wage ich zu bezweifeln, wenn er das nicht will soll er nach 2 monaten eine abmahnung schicken und dann klagst du wegen der gefahr des wohnungsverlustes auf untätigkeit, dann brauchste nicht so lange warten ^^
es geht alles auch im eilverfahren....

was viele lernen müssen, ist die regie zu übernehmen und nicht die SB's aggieren lassen....
spätestens wenn die in widersprüchen etc. ersticken, geben die meisten SB's ruhe, selber oft genug erlebt, bei mir legten sie den stift nie aus der hand, mein letzter SB meinte "ihre akte liegt noch in der widerspruchstelle", meine antwort war "die war nie irgend wo anders"......
 

Martin Behrsing

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#40
AW: Arge hat Auszüge meiner ibääh Umsätze ??

Nun hast Du ja einen Rechtsanwalt, der wird sicher, wenn er gut ist, Überprüfen, in wie weit die Behörde ihr Ermessen angewendet hat. Zunächst klingt es erstmal so, dass sie sich nicht an den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gehalten hat und nicht die geringsten mittel angewendet hat.

Leider ist dies so. Ich habe deinen anderen Thread gelöscht, da er das gleiche Thema beinhaltet.

Kurz dazu:
Die Mitwirkungspflichten sind eindeutig, Du musst nachweisen, dass Du bedürftig bist. Dabei hast Du Tatsachen vorzulegen. Allerdings gehen die Mitwirkungspflichten nicht so weit, dass die Behörde beleibig bestimmen kann. Sie muss immer dafür sorgen, dass sie die geringsten Mittel anwendet (Leider passiert dies in den Behörden von Hartz IV und Sozialämtern fast nie).
Ebenso findet kraft Gesetz ein Datenabgleich statt. Ursprünglich diente das Gesetz zur Terrorabwehr, Rot-Grün hatte sich jedoch gedacht, dass Sozialleistungsbezieher anscheinend auch eine potentielle Terrorbedrohung darstellen und deshalb hat man diese Gruppe direkt mit einbezogen.

Du merkst jetzt, dass neben den Anwalt einschalten, deine Aktionen politischer Natur sein müssen und du dich aktiv am Widerstand gegen Hartz IV beteiligen musst.
 

Mario Nette

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#41
AW: Arge hat Auszüge meiner ibääh Umsätze ??

@Japan1000
OK, also für deinen Weiterbewilligungsantrag sehe ich persönlich nichts "Verdächtiges" - drei Artikel innerhalb von 18 Monaten, dass würde ich spontan ohne Zweifel als Vermögensumwandlung einschätzen. Würde ARGE jetzt deinen vorhergehenden Anspruch komplette aufheben wollen, so hat sie - und das ist wichtig für dich - deinen Weiterbewilligungsantrag aber zumindest als Neuantrag umzudeuten - ggf. könnten wieder Unterlagen gefordert werden, der Abgabetermin des Antrags allerdings war hier entscheidend. Um es kurz zu machen: Hinsichtlich der Weiterbewilligung Druck machen; denn bezüglich der aktuellen Gegebenheiten gibt es keine Zweifel an der Hilfebedürftigkeit. Dann ist zumindest mal gesichert, dass wieder bisschen Kohle reinkommt.

Jetzt müsste noch geguckt werden, seit wann du bzw. ihr im Leistungsbezug seid. Alles, was davor versteigert wurde, dürfte keine leistungsrechtliche Relevanz haben*, womit du Forderung der Kontoauszüge aus dieser Zeit dann entkräftet ist. Dann bliebe nur noch die Zeit von Erstantragstellung bis drei Monate vor aktueller Weiterbewilligungsantragsstellung.

Mario Nette

* Es sei denn, du hättest dich damit bedürftig gemacht - z. B. massenweise Edelmetalle/Kunstwerke versteigert (und wesentlich weniger reinbekommen, als sie wert waren).
 

Japan1000

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#42
AW: Arge hat Auszüge meiner ibääh Umsätze ??

@Martin

Danke für deine Antwort. Ich sehe die Sachlage genau so. Es ist ein politischer Fehler. Wenn nicht das Systhem nicht schon der Fehler ist.

Ich glaube aber das politisch nichts mehr zu retten ist. Hier mein Vorschlag "Abmahnungen".

Ich bin mir sicher beweisen zu können, das die Arge mutwillig gegen besseres Wissen entscheidungen zu lasten des Bedürftigen trifft.

Diese Abmahnfutzis die sich eine goldenen Nase holen weil sie vieleicht bei E-Bay den Zusatz Privatverkauf vergessen haben haben.

Solche müßte man mal auf die Arge loslassen. Die können sich dann gegenseitig zerfleischen.

Dank für deine Infos
 

Japan1000

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#43
AW: Arge hat Auszüge meiner ibääh Umsätze ??

Ist nur mal ein Planspiel aber........

Was passiert wenn ich die Weiterbewilligung zurück ziehe und am 01.01.10 einen neuen Antrag stelle, oder meine Frau?

Neue BG ????
Automatisch eine Verlägerung?

Angenommen ich finde ab 01.01.10 einen Job. Bin ich dann immer noch zur Mithilfe verpflichtet und wie will man mich dann dazu zwingen bzw erpressen?
 

Nimschö

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#44
AW: Arge hat Auszüge meiner ibääh Umsätze ??

Tja, was können die Argis machen, wenn Du in Arbeit entkommst...

Deine Frau sanktionieren( irgendwas findet sich immer), Dir eine Sperre für die Zukunft verpassen( machen die wirklich... Nach 2 Jahren Arbeit meldet man sich an und die sagen einem "Joa, dann sind noch die 2 Monate Sperre von vor 2 Jahren, dannunddann bekommen Sie mal wieder Geld von uns..:"
Sippenhaft ist in Deutschland volksweit verboten, da man als H-IVler aber nicht mehr zum Volk, sondern zur zu verwaltenden Masse humanen Materials gehört ist man da wohl ausgeschlossen...

Also, mein Tip: Auch wenn Du mit dem Sauhaufen selber nichts mehr zu tun hast, regel trotzdem alles zu Ende mit der Truppe... Wenn Du aus dem Bezug kommst, kannst Du auch viel entspannter da dran gehen und Dir im Gespräch mit dem Sb die Brille mit dem Mittelfinger hochschieben ;)

Ansonsten: Anwalt nehmen, Akteneinsicht, Einstweilige und Eilverfügungen, bis die tollwütigen Hunde von Dir ablassen...

LG, trotz allem ein Frohes Fest

Datt

Nimschö
 

Hopefull

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#45
AW: Arge hat Auszüge meiner E-Bay Umsätze ??

Bin ich verpflichtet bei Ermittlungen gegen mich auch noch Beweise zu liefern? Das kann doch nicht rechtens sein. Ein Mörder ist ja auch nicht zur Mithilfe gegen seine Person verpflichtet oder hat mitlerweile ein Mörder mehr Rechte wie ein Alg2 Empfänger.

Vorab auch erstmal ein großes Danke an Alle die uns hier helfen und Antworten !!!!!!!!!!!!!!!!!!


Mir ist noch eine viel größere Unverschämtheit vor den Bug geschossen worden.
Mir wurde zum "Vorwurf" gemacht,
"grob fahrlässig gehandelt zu haben, mit ABSICHT mein Vermögen gemindert zu haben, um in die Hilfsbedürftigkeit zu gelangen und Sicherung auf Leistungsgewährung somit fahrlässig herbeigeführt zu haben"
Obwohl der Arge VOR dieser Anschuldigung bekannt war, dass es nicht so war und ich genug Beweismittel schon VORHER hätte vorlegen können, bin ich erst mal durch 30 % Sanktionen (nur ich) VERURTEILT worden. ICH musste in Beweiskraft treten, nicht DIE.

Ich kannte es bisdato auch anders herum. Da wird man ERST aufgrund von Indizien angeklagt und NACHTRÄGLICH bestraft, aber in den Argen läuft das halt umgekehrt.

Wir haben wochenlang überlegt, diese Dame wegen Verleumdung und übler Nachrede zu verklagen, haben allerdings dieses Verfahren, auch ohne Gericht, schnell für uns entscheiden können und erhielten schon 14 Tage nach Widerspruch die Nachricht, dass die Sanktion niedergelegt werden.( wurden wieder rückwirkend erstattet)

Komme daher zu dem Ergebnis: UNLOGISCHER, aber AMTSTECHNISCH VERLANGTER ARBEITSEIFER MIT DEM HINTERGEDANKEN EIGENE LORBEEREN EINZUHEIMSEN.
Hoffentlich hat dieses Persönchen durch ihre Handhabung und Zuwiderhandlung von ihrem Vorgesetzten auch mal einen auf`s Dach gekriegt....aber eine Krähe....
 

Strolchi

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#46
AW: Arge hat Auszüge meiner ibääh Umsätze ??

Übrigens, es gibt auch den § 65 SGB I Grenzen der Mitwirkung >>> der unterste Abschnitt ist von Bedeutung unter (3)

Die Ablehnung Deines Antrags auf Beratungsschein war auch schon RECHTSWIDRIG.
Den müssen die Dir auch geben, wenn Du nur (vom Anwalt) einen Widerspruch gegen einen ganz normalen Bescheid einlegen lassen willst.
Die Amtsgerichte sind aber auch angewiesen, die Klagewelle bei Sg einzudämmen.
Auch daa muss man schon auf den Tisch hauen - am besten die Ablehnung schriftlich mit Begründung geben lassen und fragen, wo Du dagegen klagen kannst - und dafür Beratungsschein verlangen.
Dann bekommst Du so viele, wie Du willst.
Das hat man bei mir auch versucht.
Dein Anwalt kann den auch anfordern, aber wenn es sowieso zur klage kommt, braucht der den wahrscheinlich nicht.
 
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