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Arge hält sich nicht an Gerichtsurteil

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Kira

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#1
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Heiko1961

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#2
Hallo und herzlich


Was kann man tun, wenn sich die Arge nicht an Gerichturteile hält?
Du hast schon was getan, du hast es hier reingesetzt. Ich denke mal, da wird dir Martin noch antworten. Ich kann dir da nur zum Anwalt raten.:icon_wink:
 

Martin Behrsing

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#3
ist das Urteil rechtskräftig? Wenn ja und die ARGE ist nicht in Berufung gegangen (das muss sie einen Monat nach Entscheidung) kannst Du beim Sozialgericht ein Zwangsgeld gegen die Arge beantragen. Ferner macht es Sinn, beim Sozialgericht die Vollstreckbarkeit des Urteils zu beantragen. Damit kannst Du dann einen Gerichtgsvollzieher losschicken. Aber dafür müsste man wisen, ob die Arge in Berufung gegangen ist.
 

biddy

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#4
Ich denke, da kann man das SG direkt bemühen, auch ohne Anwalt.

Urteil und Bescheid mitnehmen und vorsprechen.

Das wird den Richter nicht erfreuen, soweit bin ich mir sicher...
 

Martin Behrsing

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#5
Du kannst mich am Montag nachmittag (ab 16:00) mal anrufen, dann erklär ich dir das Prozedere. Tel.Nr findest Du in unserem Impressum.
 
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