Arge fordert Vermieterbescheinigung - muss ich sie ausfüllen lassen?

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doppelpack

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Hallo liebe Fories,

da ich heute Post von der ArGe im Briefkasten hatte und mich sehr darüber geärgert habe, bin ich auf der Suche nach Antworten auf das Forum hier gestoßen. Ich hoffe ihr könnt mir mit Antworten helfen.

Ich habe heute folgendes Schreiben bekommen:


Betreff: Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II)


Sehr geehrte Frau Doppelpack,

bei Durchsicht Ihrer Akte stellte ich fest, dass Sie einen hohen Teil der Miete selber entrichten. Dazu hätte ich gerne gewußt, aus welchen Einnahmen Sie diese Differenz begleichen.

Außerdem möchte ich Sie bitte beigefügte Vermieterbescheinigung ausgefüllt und unterschrieben einzureichen.

Bitte atworten Sie bis zum 15.09.2009

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag



Meine Fragen diesbezüglich sind jetzt:


  • Muss ich die Bescheinigung vom Vermieter ausfüllen lassen? Da mein Vermieter nicht weiß das ich Hartz4 erhalte -was aus dieversen Gründen auch so bleiben sollte.
  • Muss ich der ArGe mitteilen woher ich die restliche Summe aufbringe? Nicht das sie das nicht wissen darf (bezahle meine Miete aus dem Regelsatz den ich beziehe), aber muss ich das offenlegen?
 
E

ExitUser

Gast
hallo doppelpack,

Nein, du mußt keine vermieterbescheinigung beibringen. Im mietvertrag sollte alles relevante drinstehen, wie wohnungsgröße kaltmiete oder die höhe der abschlagszahlungen für die nebenkosten. Es reicht vollkommen wenn du den mietvertrag, den kontoauszug (auf dem du auch ales schwärzen darfst was die arge nichts angeht) und die letzte nebenkostenabrechnung in kopie an die arge gibst. Weder geht die arge die anschrift deines vermieters noch seine kontoverbindung etwas an. Also darfst du diese auch schwärzen.

Was auch noch eine Idee wäre: einfach einen antrag der Wohngeldstelle nehmen und den vom ermieter ausfüllen lassen und bei der arge abgeben.

Ansonsten machst einen kleinen dreizeiler dazu, wo du reinschreibst das du die differenz aus dem regelsatz bestreitest.

Wenn das dem SB nicht passen sollte, mache den hinweis das du dich an den Datenschutzbeauftragtendeines bundeslandes wenden wirst.


liebe grüße von barbara
 

doppelpack

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Vielen Dank für deine schnelle Antwort!

Das hat mir sehr weiter geholfen.
 

Arania

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Wir hoch ist denn der Betrag? Er sollte nicht ein Drittel des Regelsatzes überschreiten
 

physicus

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ich würde mal nach der rechtlichen grundlage fragen, denn mitwirkungspflichten greifen dort sicher nicht!

ich würde der schreiben das ich das aus dem regelsatz begleiche und ende ist, für die bescheinigung vom vermieter, würde ich mir wie gesagt erstmal die rechtliche handhabe für diesen begehr zeigen lassen...;)
 

Arania

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die rechtliche Grundlage ist wieder mal die allgemeine Mitwirkungspflicht., zumindest was den Anteil der Miete betrifft, denn da wird schnell der Verdacht aufkommen das da Gelder fliessen, deshalb meine Frage nach der Höhe des Betrages
 
E

ExitUser

Gast
...Dazu hätte ich gerne gewußt, aus welchen Einnahmen Sie diese Differenz begleichen...
Sehr geehrte Damen und Herren,

Einkommen und Vermögen entnehmen Sie bitte meinem Antrag auf ALG II. Änderungen sind nicht eingetreten.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Fall

***********************************************

Sehr geehrter Vermieter,

zur Vorlage bei der Wohngeldstelle benötige ich die anliegende Vermieterbescheinigung von Ihnen ausgefüllt zum TT.MM.JJJJ.

MfG
Ihr Lieblingsmieter


Vermieterbescheinigung
 
S

Stinkstiefel

Gast
Mietvertrag und Endabrechnungen für Nebenkosten bzw. darin neu festgelegte Kostenvorschüsse reichen.

=> Recht auf Informationelle Selbstbestimmung bzw. ausgeführt im SGB durch Sozialgeheimnis. Niemand muß sich offenbaren, wenn es nicht unbedingt erforderlich ist.
 
E

ExitUser

Gast
  • Muss ich die Bescheinigung vom Vermieter ausfüllen lassen? Da mein Vermieter nicht weiß das ich Hartz4 erhalte -was aus dieversen Gründen auch so bleiben sollte.
Du kannst es auch ohne durchziehen, weil im Vertrag alles drinsteht und die Kontoauszüge belegen, dass du das auch bezahlst. Wird für dich aber verdammt nervig werden, denn die werden dir erstmal fehlende MItwirkung unterstellen und die Leistung einstellen, weil sie ohne Formulare nicht berechnen können. Dann kannst du zum Sozialgericht laufen. Die Leistung können sie dir sogar bis zu 2 Monate erstmal einstellen und die werden auch ganz sicher davon Gebrauch machen, weil sie sich ja durchsetzen wollen.

Wenn du es dir einfacher machen willst, lege dem Vermieter einfach die Bescheinigung ohne Kommentar zum Ausfüllen vor. Meist ist es das gleiche Formular von der Wohngeldstelle. Der wird nicht so genau wissen für was das ist. Wenn er dich fragt, dann kannst du sagen: "Für behördliche Zwecke". Er wird sich nur denken können, dass du irgend welche Leistungen beantragt hast.


  • Muss ich der ArGe mitteilen woher ich die restliche Summe aufbringe? Nicht das sie das nicht wissen darf (bezahle meine Miete aus dem Regelsatz den ich beziehe), aber muss ich das offenlegen?
Ich fürchte, du musst denen eine gute Erklärung geben. Wenn du die nämlich nicht hast, werden die hinter dir einen Sponsor vermuten und überall suchen. Wer höhere Mietanteile selbst zahlen muss, kann ja kein Strom und Telefon mehr bezahlen und dem reicht es nicht zum Essen. Wenn dich ausschließlich von der Tafel ernährst, müsstest du ganz schön hungern, denn so viel bekommst du da nicht.
 

redfly

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Das sie den übersteigenden Teil der Miete aus der Regelleistung bestreitet, wird ihr kaum einer glauben. Warum suchst du dir keine angemessene Wohnung? Die ARGE muss alle Kosten tragen!

Oder hast du Einkünfte, sodass ein Freibetrag übrig bleibt?
 

doppelpack

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Wir hoch ist denn der Betrag? Er sollte nicht ein Drittel des Regelsatzes überschreiten
Meinst du den Differenzbetrag den ich selber zahlen muss? Der beläuft sich auf 125 Euro.

Wenn du es dir einfacher machen willst, lege dem Vermieter einfach die Bescheinigung ohne Kommentar zum Ausfüllen vor. Meist ist es das gleiche Formular von der Wohngeldstelle.
Das ist eben nicht das selber Formular wie von der Wohngeldstelle. Auf der "Vermieterbescheinigung" die dem Schreiben beilag steht schön und groß ArGe drauf.
Ich weiß nicht inwieweit mein Vermieter sich damit auskennt. Ich will aber wie gesagt auch aus diversen Grünen eben nicht das er dies weiß.

Wer höhere Mietanteile selbst zahlen muss, kann ja kein Strom und Telefon mehr bezahlen und dem reicht es nicht zum Essen. Wenn dich ausschließlich von der Tafel ernährst, müsstest du ganz schön hungern, denn so viel bekommst du da nicht.
Genau so ist es. Ich zahle meine Miete damit ich ein Dach überm Kopf habe. Ich ernähre mich entweder von den Lebensmitteln von der Tafel, schiebe Hunger oder schnorre mich auch mal bei meiner Mama durch.

Warum suchst du dir keine angemessene Wohnung?
Erstens ist es hier nicht so leicht eine angemessene Wohnung zu finden und zweitens verbinde ich auch ne Menge mit der Wohnung hier. Wohne in der Wohnung schon gute 10 Jahre.
 
E

ExitUser

Gast
...
Das ist eben nicht das selber Formular wie von der Wohngeldstelle. Auf der "Vermieterbescheinigung" die dem Schreiben beilag steht schön und groß ArGe drauf...

Der Landesbeauftragte sah sich daraufhin veranlasst, die Landkreise und kreisfreien Städte als Sozialleistungsträger nach § 6 SGB II auf Folgendes hinzuweisen:

Die Sozialleistungsträger sind zwar gehalten, die Leistungsvoraussetzungen zu prüfen. Die Antragsteller trifft auch eine Mitwirkungspflicht nach §§ 60 ff. SGB I, wonach sie die Leistungsvoraussetzungen darzulegen und ggf. nachzuweisen haben. Auch bei der Anforderung von Nachweisen ist jedoch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Maßstab der Aufgabenerfüllung ist der geringst mögliche Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen. Demgemäß ist es zunächst dem Antragsteller zu überlassen, in welcher Form er der Nachweispflicht hinsichtlich der von ihm gemachten Angaben nachkommt. Lediglich wenn er einzelne Nachweise nicht erbringen kann oder im begründeten Einzelfall der Verdacht besteht, dass Angaben unrichtig oder unvollständig sind, können weitere, den Betroffenen ggf. stärker beeinträchtigende Nachweise verlangt werden.

Des Weiteren ist zu berücksichtigen, dass durch die Verwendung eines Formulars mit der Kennzeichnung des Sozialamtes als Adressaten der Bescheinigung die Tatsache der Antragstellung bzw. des Sozialleistungsbezuges gegenüber dem Vermieter offenbart wird. Damit würde die Über...
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doppelpack

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Aus dem Text entnehme ich das ich die beigefügte Bescheinigung nicht ausfüllen lassen muss - So wie die Bescheinigung aussieht verstößt sie gegen das Sozialgeheimnis. Hab ich das richtig verstanden?
 

Arania

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Meinst du den Differenzbetrag den ich selber zahlen muss? Der beläuft sich auf 125 Euro.

schiebe Hunger oder schnorre mich auch mal bei meiner Mama durch.
Das lass bei der Erklärung lieber weg, denn sonst wird Dir etwas abgezogen wegen aushäusiger Verpflegung, 125 Euro aus dem Regelsatz dazuzahlen, das muss gut erklärt werden, bei 50 Euro kann man das noch hinbekommen, aber hier wird die Phantasie der ARGE klingeln
 
S

Stinkstiefel

Gast
Das lass bei der Erklärung lieber weg, denn sonst wird Dir etwas abgezogen wegen aushäusiger Verpflegung, 125 Euro aus dem Regelsatz dazuzahlen, das muss gut erklärt werden, bei 50 Euro kann man das noch hinbekommen, aber hier wird die Phantasie der ARGE klingeln
60% Sanktion ist mehr. Nach Auffassung der BRD muß es wohl möglich sein, trozdem noch in Würde leben zu können. Erklären die eine Sanktion und wie man sie überleben kann?:icon_motz:

Die Forderung nach einer Erklärung ist so gesehen absurd.
 
E

ExitUser

Gast
hallole garnichtgut,

ja einfach kopie mit geschwärzten daten machem von Mietvertrag. das Original: nur gucken, nicht anfassen :icon_evil:

liebe grüße von barbara
 

doppelpack

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[FONT=&quot]Könntet ihr nochmal einen Blick darauf werfen?[/FONT]
[FONT=&quot]So müsste das Antwortschreiben doch reichen, oder?
[/FONT]
[FONT=&quot]
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[FONT=&quot]
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[FONT=&quot]Sehr geehrte Frau SB, [/FONT] [FONT=&quot] [/FONT]
[FONT=&quot] [/FONT]
[FONT=&quot]Einkommen und Vermögen entnehmen Sie bitte meinem Antrag auf [FONT=&quot]ALG II[/FONT]. Änderungen sind nicht eingetreten. Somit begleiche ich den Differenzbetrag aus meinen Regelleistungen. [/FONT]
[FONT=&quot] [/FONT]
[FONT=&quot] [/FONT]
[FONT=&quot]Nachweise vom Vermieter haben Sie bereits vorliegen.[/FONT]
[FONT=&quot] [/FONT]
[FONT=&quot] [/FONT]
[FONT=&quot]Mit freundlichem Gruß[/FONT]
 
E

ExitUser

Gast
hallole doppelpack,

also ich würde ihn so abschicken. :icon_klatsch:

liebe grüße von barbara
 

pigbrother

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Das Original musst Du denen schon vorzeigen.

Aber nicht aus der Hand geben
 
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