ARGE fordert unzensierte Kontoauszüge und entbindung der ärztlichen Schweigepflicht..

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Freelander

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Hallo liebe Gemeinde,

Ich habe folgendes Problem:

Ich bin von unserem zuständigen Landkreis nun mehrfach dazu aufgefordert worden, eine Schweigepflichtsentbindung zu unterschreiben.

Ich habe mich an mehreren Stellen im Netz schlau gemacht und erfahren, das ein Sachbearbeiter der Behörde keinerlei Recht hat, Einsicht in persönliche, ärztliche Unterlagen zu erhalten. Dieses ist soweit ich es verstanden habe, nur dem Amtsarzt vorbehalten, da dieser im gegensatz zu den "Verwaltungskräften" die medizinischen Kenntnisse besitzt.

In meinem Fall wurde mir diese Erklärung mehrfach zugeschickt, verbunden mit der Androhung, das mir die Leistungen gekürzt, bzw ganz gestrichen werden wenn ich diese Erklärung nicht unterschreibe...

Nun der nächste Fall: Ich habe in meinen Kontoauszügen einige Posten im Zahlungsausgang geschwärzt was soweit ich weiss auch mein gutes Recht ist.
Ich habe auch nur den Betreff der Ausgänge geschwärzt, nicht den gebuchten Betrag.

Nun wurde mir der Folgeantrag zum 2.ten mal zurückgeschickt, mit der begründung, das es mir nicht erlaubt sei, diese Betreffe zu schwärzen und die Kontoauszüge somit nicht anerkannt werden können.

Ich habe die Sachbearbeiterin mehrfach drauf hingewiesen das die Einsicht in Ärztliche Unterlagen nur dem Amtsarzt, bzw gleichwertigem medizinisch ausgebildetem Personal vorbehalten ist.
Auch das es mir zusteht, gewisse Betreffe in meinen Kontoauszügen zu schwärzen habe ich angemerkt.

Es wird einfach und schlicht als nicht zulässig betrachtet.

Ich sitze hier seit 6 Wochen mit meiner Partnerin und 2 kleinen Kindern ohne Geld, mein Konto ist schon 2000€ überzogen und es kommen immer wieder neue spielchen...

Hat jemand von euch nen Tip was ich am besten machen kann um mich zu wehren?

Welche Reaktionen meinerseits treffen diese Menschen dort am härtesten?

Kann man von versuchter Nötigung im Amt reden?
Strafanzeige?

Und woher kriege ich Geld für den Lebensunterhalt?


Wäre toll wenn mir jemand von euch weiter helfen könnte.

Mfg
Freelander
 

TazD

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AW: ARGE fordert unzensierte Kontoauszüge und entbindung der ärztlichen Schweigepflic

Mit Fristsetzung zum Erlass einer rechtsmittelfähigen Entscheidung auffordern und dann den Klageweg unter Zuhilfenahme von Beratungshilfe und/oder PKH beschreiten.

Was die Eilsachen angeht, da können hier andere mehr zu sagen.
 
E

ExitUser

Gast
AW: ARGE fordert unzensierte Kontoauszüge und entbindung der ärztlichen Schweigepflic

Ich denke, daß dies schon ein Fall für das Sozialgericht ist. Nur kann ich selber da leider keine große Hilfe sein. Bestimmt melden sich noch einige (Rechts-)Erfahrene.
 

Wutbuerger

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AW: ARGE fordert unzensierte Kontoauszüge und entbindung der ärztlichen Schweigepflic

Schweigepflichtsenbindungen sind in der Regel auch für den ärztlichen Dienst , die sind nur zu doof das entsprechend zu formulieren.Das schwärzen von Kontoauszügen ist streng genommen nur bei politischen,religiösen und sexuellen Posten erlaubt.
Fragt man sich natürlich warum bei Ausgaben so genau kontrolliert werden soll-- ausser der Demütigung des antragstellers.
Willst du auf einfache art Geld haben ,reduziere das Schwärzen auf ein Minimum, und schreibe bei der Schweigepflichtsenbindung sowas wie "hiermit gestatte ich den Mitarbeitern des ärztlichen dienstes von arzt x,y,z medizinische Diagnosen einzuholen und entbinde vorgenannte Ärzte von ihrer Schweigepflicht.Die verwertung von Daten sowie deren Speicherung ist ausschließlich vom ÄD vorzunehmen, jede Weitergabe bedarf der ausdrücklichen zustimmung des Patienten ,und wird ansonsten untersagt."
Ich denke damit behälst du die Kontrolle und deine Mitwirkung ist erfüllt.
Beim JC würde ich sofortigen Vorschuß verlangen, da Kinder im Haushalt.Bist du noch versichert? Sonst bleibt dir nur beim SG eine einstweilige verfügung , wenn sie nicht sagen du kannst das mit dem Dispo überbrücken .ich befürchte du hast schon zu lange gewartet
 

Anna B.

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AW: ARGE fordert unzensierte Kontoauszüge und entbindung der ärztlichen Schweigepflic

Schweigepflichtentbindungen sind nach wie vor freiwillig...

wenn man Schweigepflichtentbindungen unterschreibt, darf sowieso nur der ÄD des Amts die ärztlichen Befundberichte anfordern...

ein SB würde gegen den Sozialdatenschutz verstoßen..

ich würde die Schweigepflichtentbindungen auch nur auf kurze Zeit befristen...z.B. 4 Wochen...

ansonsten gelten die nämlich 3 Jahre und dann können sie jederzeit ungefragt deinen Gesundheitszustand überprüfen..ohne das du es merkst...nämlich anhand von Aktenmaterial, welches sie sich dann zusammenholen...da ja SPE noch vorliegen...
 

Albertt

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AW: ARGE fordert unzensierte Kontoauszüge und entbindung der ärztlichen Schweigepflic

Hallo liebe Gemeinde,

Ich habe folgendes Problem:

Ich bin von unserem zuständigen Landkreis nun mehrfach dazu aufgefordert worden, eine Schweigepflichtsentbindung zu unterschreiben.

Ich habe mich an mehreren Stellen im Netz schlau gemacht und erfahren, das ein Sachbearbeiter der Behörde keinerlei Recht hat, Einsicht in persönliche, ärztliche Unterlagen zu erhalten. Dieses ist soweit ich es verstanden habe, nur dem Amtsarzt vorbehalten, da dieser im gegensatz zu den "Verwaltungskräften" die medizinischen Kenntnisse besitzt.

In meinem Fall wurde mir diese Erklärung mehrfach zugeschickt, verbunden mit der Androhung, das mir die Leistungen gekürzt, bzw ganz gestrichen werden wenn ich diese Erklärung nicht unterschreibe...

Das ist auch richtig so. Sachbearbeiter sind auch keine Psychologen und können dementsprechend keine Beurteilung der Leistungsfähigkeit eines Leistungsbeziehers treffen. Zumindest nicht, was das med. angeht. Diese Schweigepflichtentbindung ist freiwillig. Das stand bisher auch so in den Hinweisen zur Einschaltung der entsprechenden Dienst bzw. auch in den Schweigepflichtentbindungen. Hat man ganz offensichtlich rausgenommen und verzichtet auch darauf, die Leistungsberechtigten davon zu unterrichten und droht stattdessen vorsorglich mit der Sanktionskeule.

Nun der nächste Fall: Ich habe in meinen Kontoauszügen einige Posten im Zahlungsausgang geschwärzt was soweit ich weiss auch mein gutes Recht ist.
Ich habe auch nur den Betreff der Ausgänge geschwärzt, nicht den gebuchten Betrag.

Nun wurde mir der Folgeantrag zum 2.ten mal zurückgeschickt, mit der begründung, das es mir nicht erlaubt sei, diese Betreffe zu schwärzen und die Kontoauszüge somit nicht anerkannt werden können.

Ausgaben sind deine Sache. Wenn du Einnahmen hast, dann ist das richtig. Man möge mich korrigieren, falls sich das geändert hat.


Kann man von versuchter Nötigung im Amt reden?
Strafanzeige?
Ja. Anzeige Wegen Schikane ist in jedem Fall möglich.

§ 226
Schikaneverbot


Die Ausübung eines Rechts ist unzulässig, wenn sie nur den Zweck haben kann, einem anderen Schaden zuzufügen.

§ 226 BGB Schikaneverbot - dejure.org


1.) Schweigepflichtentbindung ist nicht voraussetzung, um zum Med. Dienst geschickt werden zu können (dient nur dazu, um nach Aktenlage zu entscheiden und Kosten zu sparen, die nun in die Höhe gehen sollten, da Sozialgericht unbedingt eingeschaltet werden muss!)
2.) Kontoauszüge dürfen geschwärzt werden, falls es sich um Ausgaben handelt. Es geht nämlich niemanden etwas an, in was du dein Geld investierst.

Und woher kriege ich Geld für den Lebensunterhalt?
Vom JObcenter! Dazu musst du SOFORT zum Sozialgericht!


Achso! Solltest du ein Urteil erwirken, welches in deinem Interesse ausfällt, bzw. im Interesse anderer Leistungsbezieher, die in einer ähnliches Situation stecken, dann bitte ich darum, dass auch hier zu veröffentlichen. Viele greifen nämlich immer die Infos ab, lassen sich helfen und verschwinden dann wieder - und das muss aufhören!
 

Martin Behrsing

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AW: ARGE fordert unzensierte Kontoauszüge und entbindung der ärztlichen Schweigepflic

Ich bin von unserem zuständigen Landkreis nun mehrfach dazu aufgefordert worden, eine Schweigepflichtsentbindung zu unterschreiben.

Ich habe mich an mehreren Stellen im Netz schlau gemacht und erfahren, das ein Sachbearbeiter der Behörde keinerlei Recht hat, Einsicht in persönliche, ärztliche Unterlagen zu erhalten. Dieses ist soweit ich es verstanden habe, nur dem Amtsarzt vorbehalten, da dieser im gegensatz zu den "Verwaltungskräften" die medizinischen Kenntnisse besitzt.

Ok, an einer medizinischen Untersuchung musst du teilnehmen. Dazu gehört auch, dass man dem behandelnden Arzt gegenüber den untersuchenden Arzt von der Schweigepflicht entbindet. Allerdings bekommt nur der untersuchnde Arzt die Schweigepflichtentbidung. Also fordere dein Jobcenter auf, dass sie den Arzt benennen und dann wird die direkt dahin geschickt. In diesem Zug musst du natürlich auch eine Schweigepflichtsentbidung abgeben, falls du in den letzten 3 Jahren an ihrendwelchen medizinischen Rehabilitationen teilgenommen hast, die vom Sozialversicherungsträger (Rentenversicherung, Berufsgenossenschaft etc). Dort gibt es ja dann auch med. Erkenntnisse.

In meinem Fall wurde mir diese Erklärung mehrfach zugeschickt, verbunden mit der Androhung, das mir die Leistungen gekürzt, bzw ganz gestrichen werden wenn ich diese Erklärung nicht unterschreibe...

Nun der nächste Fall: Ich habe in meinen Kontoauszügen einige Posten im Zahlungsausgang geschwärzt was soweit ich weiss auch mein gutes Recht ist.
Ich habe auch nur den Betreff der Ausgänge geschwärzt, nicht den gebuchten Betrag.

Nun wurde mir der Folgeantrag zum 2.ten mal zurückgeschickt, mit der begründung, das es mir nicht erlaubt sei, diese Betreffe zu schwärzen und die Kontoauszüge somit nicht anerkannt werden können.

Leider ist das nicht so. Schwärzen darfst Du Ausgaben, die aufschluss über deine politischen, sexuellen und religiösen Präferenzen geben. Sie auch Artikel zum Urteil Bundessozialgericht vom 19. September 2008 Az.:B 14 AS 45/07 Rl auf unserem Portal: Kritische Bewertung des Urteils des Bundessozialgerichts ? Arbeitslose müssen Kontoauszüge vorlegen ? Erwerbslosen Forum Deutschland - Portal


Es wird einfach und schlicht als nicht zulässig betrachtet.

Ich sitze hier seit 6 Wochen mit meiner Partnerin und 2 kleinen Kindern ohne Geld, mein Konto ist schon 2000€ überzogen und es kommen immer wieder neue spielchen...

Hat jemand von euch nen Tip was ich am besten machen kann um mich zu wehren?

Ich nehme mal an, dass du einen Bescheid bekommen hast, dass die Leistungen wegen fehlender Mitwirkung bis zur Nachholung eingestellt wurden. Das geht natürlich so nicht, sondern geht nur bei der Person, die für die Mitwirkung verantwortlich ist. Also soll deine Partnerin für sich und die Kinder zumindest beim Sozialgericht eine einstweilige Anordnung beantragen. Du kannst es auch versuchen, allerdings wirst Du schon wegen der Kontoauszüge daran scheitern, weil die Sozialgerichte sich an das Urteil des Bundessozialgericht halten. Wegen der Schweigepflichtsentbidung könntest du es versuchen.


Kann man von versuchter Nötigung im Amt reden?
Strafanzeige?

So etwas raten wir nicht: Siehe hier: https://www.elo-forum.org/infos-abw...ge-gegen-behoerdenmitarbeiter.html#post866594
 

gelibeh

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AW: ARGE fordert unzensierte Kontoauszüge und entbindung der ärztlichen Schweigepflic

Ich habe mich an mehreren Stellen im Netz schlau gemacht und erfahren, das ein Sachbearbeiter der Behörde keinerlei Recht hat, Einsicht in persönliche, ärztliche Unterlagen zu erhalten. Dieses ist soweit ich es verstanden habe, nur dem Amtsarzt vorbehalten, da dieser im gegensatz zu den "Verwaltungskräften" die medizinischen Kenntnisse besitzt.
Zusätzlich zu den anderen vorgeschlagenen Sachen, kontaktiere bitte mal den zuständigen Landesdatenschützer. Mach dem klar, dass Du an einer Untersuchung teilnehmen wirst, dem ärztlichen Dienst auch eine Schweigepflichtentbindung erteilen würdest, Du die aber nicht an einen SB des Jobcenter senden willst. Packe den vorhandenen Schriftverkehr dazu. Einen Versuch ist es wert dass der SB begreift, dass das so nicht geht. Das machen die ja bestimmt nicht nur mit Dir so.
 

DonOs

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AW: ARGE fordert unzensierte Kontoauszüge und entbindung der ärztlichen Schweigepflic

Es gab hier mal ein schönes Schreiben von einem Anwalt, im Bezug auf die Schweigepflichtentbindung behandelnder Ärzte. Leider ist mir der Name des User entfallen aber es ist in meinen Augen kein unwesentlicher Punkt, ich habe es farblich markiert.

In diesem Schreiben stand Sinngemäß:


In Bezug auf den Termin vom xx.xx.xxxx zeige ich an, dass ich mitwirken werde, soweit dies nach dem hier vorliegenden Sachverhalt notwendig erscheint. Insoweit werde ich mich einer Untersuchung durch den Ärztlichen Dienst nicht erwehren, werde diesem gegenüber notwendige Angaben machen und bin auch damit einverstanden, dass die dort erhobenen Daten an das Jobcenter zur weiteren Verwendung übersandt werden. Damit komme ich meiner Mitwirkungspflicht vollumfänglich nach.

Dies geschieht unabhängig davon, obwohl bis zum jetzigen Zeitpunkt keine nachvollziehbare Begründung vorliegt, warum Ihrerseits eine ärztliche Begutachtung erforderlich erscheint. Diese Begründung bitte ich nachzureichen und darf für den Fall, dass diese nicht ausreichen sollte, bereits zum jetzigen Zeitpunkt aufzeigen, dass dann eine Dienstaufsichtsbeschwerde erfolgen wird.


Nachdem auch eine Untersuchung „ins Blaue hinein“ sich als zumindest rechtlich bedenklich darstellen dürfte, wird weiter um Übersendung des Untersuchungsauftrages an den ärztlichen Dienst gebeten.


Warum eine Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht für meine behandelnden Ärzte erfolgen muss, erschließt sich mir nicht. Der ärztliche Dienst hat die Möglichkeit sich bei der Untersuchung ein Urteil aus eigener Wahrnehmung zu bilden. Außerdem können Ärzte keine zielführenden Angaben machen, da ich mich in keiner Behandlung befinde.

Wir gehen davon aus, dass es hier zu keinen Streitigkeiten kommen wird. Der Datenschutz gilt auch für Bezieher für Arbeitslosengeld II. Ihrer werten Stellungnahme sehe ich bis zum entgegen... .

Ist man also in keiner Behandlung, ist eine Entbindung in meinen Augen auch nicht nötig, unabhängig von der freiwîlligkeit.

Nachtrag:

Im Anhang dann die Antwort vom Mobcenter damals
 

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pinguin

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AW: ARGE fordert unzensierte Kontoauszüge und entbindung der ärztlichen Schweigepflic

Solange die Mittelverwendung von ALG und Co nicht vorgeschrieben ist, geht es dem Amt auch nichts an, wofür was ausgegeben worden ist.
 

Wutbuerger

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AW: ARGE fordert unzensierte Kontoauszüge und entbindung der ärztlichen Schweigepflic

Solange die Mittelverwendung von ALG und Co nicht vorgeschrieben ist, geht es dem Amt auch nichts an, wofür was ausgegeben worden ist.

Das ist pauschal so nicht ganz richtig , es gibt den Begriff des "unverhältnismäßigen wirtschaftens" Damit können sie dich gängeln , wahrscheinlich legitimieren sie so auch die Kontrolle der Ausgaben .
 

Nimschö

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AW: ARGE fordert unzensierte Kontoauszüge und entbindung der ärztlichen Schweigepflic

Leider ist das nicht so. Schwärzen darfst Du Ausgaben, die aufschluss über deine politischen, sexuellen und religiösen Präferenzen geben. Sie auch Artikel zum Urteil Bundessozialgericht vom 19. September 2008 Az.:B 14 AS 45/07 Rl auf unserem Portal: Kritische Bewertung des Urteils des Bundessozialgerichts ? Arbeitslose müssen Kontoauszüge vorlegen ? Erwerbslosen Forum Deutschland - Portal

Lustig ist: Was macht man denn, wenn das JC Zweifel daran hat, dass es sich um solche Ausgaben handelt? Muss man die dann offenlegen um zu beweisen, dass man sie nicht offenlegen muss?

Oder reicht da ein Schreiben ans Amt á la "Die geschwärzten Ausgaben in meinen eingereichten Kontoauszügen sind Posten, die mein politisches, sexuelles oder religiöses Leben betreffen und deren Offenlegung ich im Sinne des Datenschutzes nicht wünsche. Ich versichere, dass es sich bei diesen Ausgaben nicht um Beiträge zu Versicherungen jedweder Art handelt."?
 

Der Auflehnende

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AW: ARGE fordert unzensierte Kontoauszüge und entbindung der ärztlichen Schweigepflic

Martin Behrsing:
Ok, an einer medizinischen Untersuchung musst du teilnehmen.
Nur unter folgenden Voraussetzungen:
Bundestag Drucksache 17/8846
Die Notwendigkeit eines sozialmedizinischen oder psychologischen Gutachtens ergibt sich im Rahmen des individuellen Eingliederungsprozesses, wenn sich zeigt, dass die leistungsberechtigte Person gesundheitlich so stark eingeschränkt ist, dass entweder generelle Zweifel an der Erwerbsfähigkeit bestehen oder es zumindest der fachkundigen Feststellung bedarf, welche Tätigkeiten ohne das Risiko einer gesundheitlichen Gefährdung zumutbar ausgeübt werden können bzw. für welche Tätigkeiten eine Eignung besteht. Die Einleitung des Gutachtens ist zwar von der Vermittlungs- und Beratungsfachkraft vorzunehmen, allerdings ist die Einwilligung der leistungsberechtigten Person zwingend vorausgesetzt.

...Die Kundin bzw. der Kunde erhält auf Verlangen eine rechtssichere, schriftliche Bestätigung über seine bzw. ihre Nichteinwilligungserklärung

...Sollte trotz der fehlenden Einwilligung eine Einladung erfolgt sein, kann das Erscheinen abgelehnt werden..

Martin Behrsing:
...Dazu gehört auch, dass man dem behandelnden Arzt gegenüber den untersuchenden Arzt von der Schweigepflicht entbindet.
Ist so erst einmal nicht zutreffend.
https://www.elo-forum.org/eingliede...nahtlosigkeitsregelung-145-a.html#post1924164


Freelander
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Einstweilige Anordnung beim SG beantragen.
https://www.elo-forum.org/alg-ii/15...siger-einstellung-leistungen.html#post1946710
 

obi68

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AW: ARGE fordert unzensierte Kontoauszüge und entbindung der ärztlichen Schweigepflic

Lustig ist: Was macht man denn, wenn das JC Zweifel daran hat, dass es sich um solche Ausgaben handelt? Muss man die dann offenlegen um zu beweisen, dass man sie nicht offenlegen muss?

Wer ein Paradoxon entdeckt, darf es behalten. :icon_mrgreen:

Da das wohl ausgeschlossen ist, ist halt in der Praxis doch alles schwärzbar.
 

Eagle

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AW: ARGE fordert unzensierte Kontoauszüge und entbindung der ärztlichen Schweigepflic

Ok, an einer medizinischen Untersuchung musst du teilnehmen. Dazu gehört auch, dass man dem behandelnden Arzt gegenüber den untersuchenden Arzt von der Schweigepflicht entbindet.

Der BfDi hat Mir hierzu mal geantwortet (Schreiben ist im Forum zu finden) das keine Schweigepflichtsentbindung Pflicht ist und das der MD des Jobcenters dann eben untersuchen muss.
 

Regensburg

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AW: ARGE fordert unzensierte Kontoauszüge und entbindung der ärztlichen Schweigepflic

Hu Hu Gemeinde :)

zum Kontoauszug:
Eine pauschale Anforderung von Kontoauszügen über den Zeitraum von drei Monaten hinaus begegnet jedoch datenschutzrechtlichen Bedenken. Diese bestehen auch, wenn dem Betroffenen generell untersagt wird, einzelne Buchungen zu schwärzen.
Die Betroffenen müssen auf die Möglichkeit des Schwärzens einzelner Buchungen bereits bei der Anforderung der Kontoauszüge hingewiesen werden.
Insbesondere bei Soll-Buchungen über geringere Beträge (regelmäßig bis 50 Euro) kann der Hilfesuchende die zu den Einzelbuchungen aufgeführten Texte in der Regel schwärzen. Der Betrag selbst muss sichtbar bleiben. Über die Angabe der Beträge bzw. durch den Vergleich der Kontostände lässt sich die Einkommens- bzw. Vermögenssituation weiterhin lückenlos feststellen. Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass jeweils die Besonderheiten des Einzelfalles zu beachten sind. So können z.B. regelmäßige Zahlungen von Beiträgen für Kapital bildende Lebensversicherungen, Ausbildungsversicherungen oder Bausparverträge durchaus leistungsrelevant sein. Insoweit wäre eine Schwärzung auch bei geringeren Beträgen nicht zulässig. Jedoch hat hier der Sachbearbeiter, wenn er die Schwärzung für unzulässig erachtet, dem Betroffenen gegenüber den Grund zu erläutern. Ein möglicher Lösungsansatz für strittige Einzelfälle könnte z.B. sein, dass dem Betroffenen eine Teilschwärzung der Buchungstexte ermöglicht wird. Beispielsweise könnte der Name der Organisation oder die Versicherungsnummer geschwärzt werden.
Quelle (2009): https://www.datenschutzzentrum.de/material/themen/bekannt/kontoaus.htm
Quelle (2015) Kontoauszug Seite 13, Schweigepflicht Seite 25:https://www.datenschutzzentrum.de/uploads/blauereihe/blauereihe-alg2.pdf

LG aus der Ostfront

Nachtrag - Schweigepflicht (rotes beachten!)https://www.elo-forum.org/alg-ii/14...schweigepflichtsentbindungen.html#post1777194
 

ZynHH

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AW: ARGE fordert unzensierte Kontoauszüge und entbindung der ärztlichen Schweigepflic

Solange die Mittelverwendung von ALG und Co nicht vorgeschrieben ist, geht es dem Amt auch nichts an, wofür was ausgegeben worden ist.

Das ist Wunschdenken. Wenn du z.b. eine nicht gemeldete Lebensversicherung oder andere Vermögen bildende Anlage damit fütterst, geht es das JC sehr wohl etwas an.
 
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