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ARGE fordert per EGV das Gewerbe abzumelden

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Hartz Vier

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#1
Für mich irre:

Mein Kollege hat ein Gewerbe laufen und bezieht ergänzendes Alg II.
Jetzt bekam er eine EGV vor die Nase gesetzt und hat zum Glück nicht unterschrieben.
Das Amt fordert in der EGV, dass er, sollte die Bedürftigkeit am 31.08.2007 noch vorliegen, sein Gewerbe abmeldet. Ab dann sei er verpflichtet, jede sozialversicherungspflichtige Tätigkeit aufzunehmen.

Wie bitte?

Der Mann kriegt gerade so knapp 200 Euronen ergänzendes Alg II. Bei Geschäftsaufgabe wäre er komplett mittellos.

Im Übrigen kann das Amt auch ungewohnt schnell reagieren. Seine EGV sollte er bis Donnerstag abgeben. Montag früh kam ein Mitarbeiter der ARGE persönlich vorbei, den Verwaltungsakt zu überreichen.

Das ist doch mal was Positives. :icon_razz:
 
E

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#2
irre ist normal

Das ist in der Tat irre - willkommen bei Hartz IV.


Versuch eine juristischen Einschätzung:

1.
Jeder Leistungsempfänger kann machen was er will,
auch arbeiten. Natürlich muss man das Nettoeinkommen
angeben.

2.
Wenn jemand den überwiegenden Teil seines Lebensunterhaltes
mit selbstständiger Arbeit verdient, folgt daraus nicht zwangsläufig,
dass er ein Arbeitsangebot, mit dem er 100% verdienen würde,
annehmen muss.
Es bedeutet aber auch nicht automatisch, dass er es nicht muss. (Oder gar
will - wenn der Angestelltenjob z.b. gut bezahlt wird.)

3.
Wenn jemand den überwiegenden Teil seines Lebensunterhaltes
mit selbstständiger Arbeit verdient, folgt daraus, dass für ihn
wohl kaum Qualifizierungs- und Trainingmassnahmen eine
angebrachte Form von "Hilfe" sind, so dass ihm solche Massnahmen
nicht zu geben sind. Auch wegen sowas muss man also die selbst.
Tätigkeit nicht aufgeben.

4.
Sollte man ein konkretes Arbeitsangebot vom Amt bekommen, wird
man zwar unter Umständen die selbstständige Tätigkeit
vorrübergehend einstellen müssen, aber das heisst noch lange nicht
dass man seinen Gewerbeschein abmeldet.
Das ist einfach nur Schwachsinn, wie das meiste was in EVs steht.
 

Georgia

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#3
Das ist in der Tat irre - willkommen bei Hartz IV.


Versuch eine juristischen Einschätzung:

1.
Jeder Leistungsempfänger kann machen was er will,
auch arbeiten. Natürlich muss man das Nettoeinkommen
angeben.

2.
Wenn jemand den überwiegenden Teil seines Lebensunterhaltes
mit selbstständiger Arbeit verdient, folgt daraus nicht zwangsläufig,
dass er ein Arbeitsangebot, mit dem er 100% verdienen würde,
annehmen muss.
Es bedeutet aber auch nicht automatisch, dass er es nicht muss. (Oder gar
will - wenn der Angestelltenjob z.b. gut bezahlt wird.)

3.
Wenn jemand den überwiegenden Teil seines Lebensunterhaltes
mit selbstständiger Arbeit verdient, folgt daraus, dass für ihn
wohl kaum Qualifizierungs- und Trainingmassnahmen eine
angebrachte Form von "Hilfe" sind, so dass ihm solche Massnahmen
nicht zu geben sind. Auch wegen sowas muss man also die selbst.
Tätigkeit nicht aufgeben.

4.
Sollte man ein konkretes Arbeitsangebot vom Amt bekommen, wird
man zwar unter Umständen die selbstständige Tätigkeit
vorrübergehend einstellen müssen, aber das heisst noch lange nicht
dass man seinen Gewerbeschein abmeldet.
Das ist einfach nur Schwachsinn, wie das meiste was in EVs steht.


Mitlerweile werden sogar Ehepartner genötigt sich eine besser bezahlte Arbeit zu suchen, damit der Partner aus Hartz IV heraus rutscht. Dabei interessiert es die Typen nicht im Geringsten, dass diese alten Arbeistverhältnisse schon seit 20 Jahren und länger bestehen. Auch nicht, dass ein etwa neues Arbeitsverhältniss nur befristet sein könnte.
Argumentiert wird damit, dass sich Jeder insofern zu bemühen hat, ohne Hilfebedarf seinen Lebensunterhalt zu erwirtschaften. Steht auch in ähnlicher Form in den EGV`s.
Du liegst also mit deiner juristischen Einschätzung daneben.
 

animas

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#4
Diese Angelegenheit braucht einen Anwalt. Hier ist ein Rechtsbruch.
Mit dem Gewerbe bemüht der Mensch sich seine "Hilfsbedürftigkeit" zu lindern oder anzuschaffen. Der "Id.." in der GMBH des Schreckens darf ihm das gar nicht verbieten. Selbst die Id.. hier in Dachau sind nicht auf so eine Idee gekommen.
Aber das gehört zum Sozialmobbing eben dazu.
 
E

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Gast
#5
Für mich irre:

Mein Kollege hat ein Gewerbe laufen und bezieht ergänzendes Alg II.
Jetzt bekam er eine EGV vor die Nase gesetzt und hat zum Glück nicht unterschrieben.
Das Amt fordert in der EGV, dass er, sollte die Bedürftigkeit am 31.08.2007 noch vorliegen, sein Gewerbe abmeldet. Ab dann sei er verpflichtet, jede sozialversicherungspflichtige Tätigkeit aufzunehmen.

Wie bitte?

Der Mann kriegt gerade so knapp 200 Euronen ergänzendes Alg II. Bei Geschäftsaufgabe wäre er komplett mittellos.

Im Übrigen kann das Amt auch ungewohnt schnell reagieren. Seine EGV sollte er bis Donnerstag abgeben. Montag früh kam ein Mitarbeiter der ARGE persönlich vorbei, den Verwaltungsakt zu überreichen.

Das ist doch mal was Positives. :icon_razz:
Das habe ich noch nie gehört. Muß dazu sagen, dass ich hier auch nicht gut informiert bin, wie es bei Hartz IV und SElbständigkeit aussieht.

Rein logisch müsste er gegen den Verwaltungsakt einen Widerspruch einlegen und genau erklären, dass er z.Z. doch allerhand verdient, das Amt nur 200 Euro ergänzend für ihn zahlt, und alle geschädigt werden, wenn er seine Selbständigkeit aufgibt, denn nur seine Selbständigkeit kann ihn von Hartz IV befreien.

Das erscheint mir sogar so unlogisch, dass das ein guter Grund für eine Veröffentlichung in der Bild-Zeitung wäre: "Amt will noch mehr Hartz IV-Empfänger haben" oder "Amt zahlt noch nicht genug Geld an Hartz IV-Empfänger, und will deshalb mehr zahlen" (anstatt von: "Hartz IV-Empfänger sind alle faul" oder "Hartz IV-Empfänger wollen nicht arbeiten und Amt quält sich mit Drückebergern"). Er hat ja ausreichend schriftliche Belege dafür.

Warte bitte mal ab, ob sich hier im Forum noch jemand meldet. Das ist hoch interessant und könnte uns alle weiterbringen. Ob uns dein Kollege diesen EGV-Entwurf mal zeigen und einscannen würde?
 

eAlex79

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#6
Eine Gewerbeabmeldung per Verwaltungsakt der ARGE? Das hält keinerlei Überprüfung stand. Ich würde mal pro forma Widerspruch einlegen und als Sahnehäubchen eine Dienstaufsichtsbeschwerde wegen unwirtschaftlichen Handelns des Sachbearbeiters gegen diesen einreichen. Denn das Gewerbe erzielt doch Moneten oder nicht?

x
x Alex.
x
 

Georgia

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#7
Hallo Rotkäppchen,

wenn einer der Typen nicht ganz so doll am Teller dreht, dann ist Hartz IV + Selbständigkeit zu vereinbaren.
Ich habe letztes Jahr mal 2 Tage auf selbständiger Basis gearbeitet. Das war über`s WE, so dass ich meinen zuständigen Typen nicht fragen konnte wie das Ganze ablaufen darf. Am Mo. nach Feierabend habe ich bei der Arge angerufen, der Typ hatte jedoch Urlaub, nur seine Vertretung war da. Der hatte gar keinen Plan, verwies mich an die Stadt-Gewerbeamt, die mich an das Bürgeramt, die mich an das Finanzamt, keiner wußte Bescheid. Ich habe dann resigniert, da ich keine Schwarzarbeit eingehen wollte. Ein 1/2 Jahr später hatte ich mal wieder so einen Überprüfungstermin bei meinem Typen, dabei habe ich ihm gesagt, dass ich eigentlich schon arbeiten könnte, mir aber die Chance aus Inkompetenz seines Kollegen vermasselt wurde.
Erst einmal.......DAAAAS könnte schon gar nicht mal sein u. blablabla, ich würde mir was zurecht zimmern. Er klärte mich dann dahin gehend auf, dass ich, so lange ich unter den gesamten Hartz IV Bezügen liegen würde und auf selbständiger Basis Umsatz machen würde, mir die Bezüge aufgestockt werden würden , sowie auch die KK bezahlt werden würde.

Je mehr ich hier lese, desto mehr gewinne ich den Eindruck, jeder von den Typen handelt nach Lust und Laune.

Gruß G.
 

Coole-Sache

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#8
Lol das gleiche wolte man mit mir auch machen - Lach

Also es gibt keine Rechtsgrundlage eine Selbständigkeit von seitens der ARGE zu fordern diese aufzugeben.

Wenn die ARGE Dir aber ein Arbeitsverhältnis anbietet in den Du mehr wie mit Deiner Selbständigkeit verdienst muß Du dieses annehmen oder Du bekommst eine Sanktion.

Das die ARGE nun die EGV mit einen VA durchgesetzt hat - Nennt man Eigentor. Da muß ein ganz schlauer bei der ARGE sitzen.

Gruß Lach
 
E

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Gast
#9
Lol das gleiche wolte man mit mir auch machen - Lach

Also es gibt keine Rechtsgrundlage eine Selbständigkeit von seitens der ARGE zu fordern diese aufzugeben.

Wenn die ARGE Dir aber ein Arbeitsverhältnis anbietet in den Du mehr wie mit Deiner Selbständigkeit verdienst muß Du dieses annehmen oder Du bekommst eine Sanktion.

Das die ARGE nun die EGV mit einen VA durchgesetzt hat - Nennt man Eigentor. Da muß ein ganz schlauer bei der ARGE sitzen.

Gruß Lach
Das ist ein riesiges Eigentor, das man m.E. ausschlachten könnte, wenn die Forderung, seinen Gewerbeschein (und somit seinen VErdienst) aufzugeben in schriftlicher Form vorliegt.

Die ARGE bietet ihm ja kein Arbeitsverhältnis an, in dem er mehr als in seiner Selbständigkeit verdient. Sie bietet ihm nur eine EGV an, macht Druck mit einem VA, der viel zu schnell noch vor Ablauf der Frist kam, und fordert anscheinend schriftlich, dass er seinen Gewerbeschein (= seinen jetzigen Verdienst) aufgibt, wenn er bis zum 31.8. keine Stellung gefunden hat. Es würde mich sehr interessieren, was genau in dieser EGV steht. Eine Maßnahme? Ein EEJ? Wahrscheinlich nur die Übernahme der Bewerbungskosten. Das wäre dann ja noch zu vertreten, wenn er nicht seinen momentanen Verdienst dafür aufgeben soll.

Vielleicht scannt er uns diese EGV per Verwaltungsakt ja ein. Warten wir mal ab.

Es würde mich auch interessieren,
 
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#10
Na, es gibt doch Selbstständige die bei zu geringen Einnahmen ergänzendes ALG 2 erhalten.

Müssen die dann alle ihre Selbstständigkeit aufgeben????
 

Hartz Vier

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#11
Die nicht unterschriebene EGV und den Verwaltungsakt kriege ich morgen. Ich werde es dann hier einstellen.

Vor gut einem Jahr gabs das gleiche Spielchen.

Hier sein damaliger Vorschlag zur Änderung der Eingliederungsvereinbarung:

XXXXXX XXXXXXX XXXXXstraße 35 XXXXX XXXXX Erfurt


ArGe im Jobcenter
99096 Erfurt



Ihr Schreiben vom XX.XX.06 Erfurt, den XX.XX.2006

Ihr Zeichen: XXXXXXXXXXXXXXXXXXX


Eingliederungsvertrag

Der mir vorgelegte Eingliederungsvertrag wäre laut allgemeiner Rechtssprechung sittenwidrig, da unter Zwang entstanden.

Die sog. Eingliederungsvereinbarung fußt auf dem Übereinkommen von Antragsteller und Behörde. Sie stellt daher einen Vertrag dar und keinen Verwaltungsakt. Ein Vertrag setzt Vertragsfreiheit voraus, also die Möglichkeit des Handelnden Ja oder Nein zu sagen. Diese Vertragsfreiheit ist ein Unterfall der sog. allgemeinen Handlungsfreiheit nach Artikel 2 Grundgesetz.


Weiterhin bitte ich zu beachten:

1. Sollte ich den Eingliederungsvertrag dennoch unterschreiben und mir ständen am 27.07.2006 auch nur ein Euro Arbeitslosengeld II zu (Hilfebedürftigkeit liegt vor) wäre ich laut Punkt 1d Eingliederungsvereinbarung vertraglich gezwungen meine hauptberuflich selbstständige Tätigkeit aufzugeben. Komme ich dem dann nicht nach, wird mir laut Rechtsfolgenbelehrung der Regelsatz zur Sicherung des Lebensunterhaltes gekürzt. Komme ich dem dann allerdings nach, wird mir der Regelsatz zur Sicherung des Lebensunterhaltes laut § 31 SGB II ebenfalls gekürzt. Darin heißt es, dass mir Sanktionen drohen, wenn ich eine zumutbare Arbeit nicht fortführe. Dieser Tatbestand läge aber bei Vertragserfüllung vor.
Zusätzlich würde ich bei Aufgebe des Gewerbes auf einem riesigen Schuldenberg sitzen bleiben.

2. Meine Vertragsfreiheit sehe ich massiv verletzt. Ortsferne Aufträge kann ich laut Punkt 1 der Eingliederungsvereinbarung nur noch nach Genehmigung des pAp annehmen. Welcher Veranstalter lässt sich darauf ein? Wenn ich den Auftrag nicht SOFORT annehme, sucht sich der Veranstalter einen anderen.
Ich bitte um Vorschläge zur Änderung dieses Vertragspunktes, so dass mein Gewerbe nicht unter diesem Punkt leidet.

3. Sollte ich laut Punkt 3 der Eingliederungsvereinbarung aus einem von mir zu vertretenen Grund die Maßnahme abbrechen, drohen mir bis zu 30 Prozent der Lehrgangskosten. D.h. ich müsste auch bei Krankheit diese Kosten tragen, da Krankheit laut allgemeiner Rechtssprechung als selbst zu vertretener Grund gilt. Selbst bei Arbeitsaufnahme drohen mir diese Kosten, da diese regelmäßig immer selbst zu vertreten sind. Nehme ich die Arbeit an, zahle ich wegen Abbruch 30 % Lehrgangskosten. Nehme ich die Arbeit nicht an droht mir die Minderung des Regelsatzes laut § 31 SGB II.
Bitte ändern Sie den Vertrag dahingehend, dass mir versichert wird, dass mir bei Krankheit oder Arbeitsaufnahme keine Folgekosten wegen Nichterfüllung des Vertrages entstehen.

4. Laut Punkt 1c der Eingliederungsvereinbarung würde ich mich zu „anschließenden von der IHK festgelegten Seminaren“ verpflichten. Was das bedeutet, insbesondere Anzahl und Dauer der Seminare, konnten mir trotz mehrerer Nachfragen bei der Agentur für Arbeit NICHT verdeutlicht werden.
Ich bitte um Erläuterung.

5. Die abschließende Kostenfrage ist im Vertrag NICHT geklärt.
Ich bitte um Klärung


Den in Ihrem Schreiben vom 03.04.2006 genannten Termin bei der IHK werde ich selbstverständlich nachkommen.

Lediglich die Eingliederungsvereinbarung in mir vorliegender Form lehne ich aus den von mir genannten Gründen ab. Damit sei gesagt, dass ich den Eingliederungsvertrag nicht unterschreiben werde. Eine Unterschrift hätte Sanktionen seitens der Agentur für Arbeit zur Folge, weil mich die Erfüllung dieses Vertrages unter Umständen massiv in der Ausübung meiner derzeitigen gewerblichen Tätigkeit behindern würde.

Einen Widerspruch gegen Ihre Meldeaufforderung vom 03.04.2006 behalte ich mir formell vor.

Abschließend sei gesagt, dass ich mit meiner Bereitschaft, den vom Jobcenter angeordneten Termin wahrzunehmen, meinen Verpflichtungen laut SGB II nachgekommen bin. Sanktionen laut § 31 1a SGB II kommen nicht in Betracht, da ein Nichtverstoß gegen den genannten Punkt einen Verstoß der Punkte c und d des genannten Paragraphen zur Folge hätte.


Mit freundlichen Grüßen XXXXXXXXXXx XXXXXXX
Die Antwort kam nach einer Woche, eine 30 prozentige Kürzung des Regelsatzes.

Also wandte er sich an den Direktor des Arbeitsamtes


Beschwerde

Behelfsweise Widerspruch gegen Ihr Schreiben vom 05.05.2006 (Regelsatzkürzung)

Sehr geehrter Herr XXXXXX,

am 07.04.2006 wurde mir eine „Eingliederungsvereinbarung“ vorgelegt. Allerdings wurde zwischen dem Leistungsträger und mir NICHT verhandelt. Der Hinweis: „Aufgrund der besprochenen Chanceneinschätzung..“ in der Eingliederungsvereinbarung ist ein Witz. Besprochen wurde NICHTS. Gar nichts! Selbst ein gesetzlich vorgeschriebenes Profiling fand NIE statt. Mir und etwa 20 weiteren Empfängern wurden rechtswidriger Weise in einer Massenveranstaltung von einer Frau XXXX gleichlautende Verträge vorgelegt und rechtswidrig gedroht, wer nicht unterschreibt, dem wird das Geld gekürzt oder er solle sich bei der ARGE abmelden. Meine Einwände tat sie im unfreundlichen Ton mit der Bemerkung ab: „Darüber rede ich nicht.“ Wer nicht unterschreibt, solle sich abmelden.
Anderen Hilfebedürftigen ging es genauso. Ihre Einwände zum Inhalt der „Eingliederungsvereinbarung“ wurden im genervten Ton mit dem Hinweis abgeschmettert, dass das alles richtig wäre. Es wäre so vorgegeben. Einer drückte es dann wohl richtig aus: „Wir werden hier behandelt wie der letzte Dreck“. Zum Einwand eines Hilfebedürftigen, er könne seinen Laden nicht so lange schließen, sagte sie, dann müsse er sich bei der ARGE abmelden.

Die Vereinbarung – unterschrieben von einer Frau XXXX - strotzt nur so vor Rechtswidrigkeiten.
Größte Unverfrorenheit, ich solle mich verpflichten mein hauptamtliches Gewerbe aufzugeben, falls ich am 27.07.2006 noch hilfebedürftig sei. Bisher dachte ich immer, das Amt ist da um Menschen in Arbeit zu bringen.

Jetzt wird man schon vom Amt genötigt, seine Arbeit aufzugeben.

Wer so etwas fordert, hat in diesem Job nichts zu suchen. Deshalb ist derzeit eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die betreffende Frau XXXX in Arbeit. Weiterhin lasse ich derzeit prüfen, ob es sich bei dieser Handlungsweise um den Straftatbestand der Nötigung und der Rechtsbeugung im Amt handele. Gegebenenfalls erstatte ich aus diesem Grunde Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft.

Passend dazu, am 19.04.2006 um 7.05 Uhr (!) rief mich Frau XXXX zu Hause an und verlangte im extrem unfreundlichen Ton, dass ich den Vertrag bis zum nächsten Tag 13 Uhr abzugeben habe. Es folgte wieder die bekannte Drohung, mir das Geld zu kürzen. Meine Bitte, über die Sache persönlich zu reden schmetterte sie mit der Bemerkung ab, es gäbe nichts zu reden. Entweder ich unterschriebe oder ich solle mich abmelden.

Ich verweise auch auf mein Schreiben vom 20.04.2006 (siehe Anlage) welches ich persönlich bei der Agentur für Arbeit abgegeben hatte und nachweislich auch am 27.04.2006 der Frau XXXX vorlag.

Nächste Unverfrorenheit, mit Schreiben vom 05.05.2006 wurde mir angekündigt mein Alg II um 30 Prozent zu kürzen. Angeblich wurde nach Aktenlage entschieden. Meine Einwände (mein Schreiben vom 20.04.2006) wurden mit keinem Wort erwähnt. Meine Argumente fielen schlicht unter den Tisch, im Leistungsverfahren wären keine entscheidungsrelevanten Gründe vorgetragen worden. Das ist eine Lüge!
Ich bitte Sie, mir mitzuteilen, ob mein Schreiben bei der Entscheidung zur Leistungskürzung vorlag. Wenn ja, behalte ich mir eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Entscheidungsverantwortliche (Zeichen XXX) vor. Sollte das Schreiben nicht vorgelegen haben, hätte es Frau XXXX unterschlagen. Diese hatte schließlich das Schreiben am 27.04.2006 bei der IHK vorliegen und drohte dort bereits gestikulierend und mit dem betreffenden Schreiben wedelnd mit Sanktionen. Warum sie auch dort trotz Aufforderung nicht bereit war, mit mir über den Inhalt des Schreibens zu sprechen, bleibt ihr Geheimnis. Ich empfinde das als eine Unverschämtheit. Sie sagte lediglich: „Sie hören noch von mir“. Damit hatte sie recht, siehe Leistungskürzung.


Ich erwarte auch, dass sich Frau XXXX wegen ihren Drohungen, wegen ihrer extrem unfreundlichen Art und ihrem herablassenden Verhalten (nicht nur mir gegenüber) bei mir entschuldigt. Zeugen gibt es mehr als genug. Sie solle sich mal überlegen, wie man mit Hilfeempfängern umgeht.

Hier noch ein betreffendes Urteil:
Das Sozialgericht Hamburg beschloss unter dem Aktenzeichen S 56 AS 10/06 ER am 27.01.06: „Weigert sich der Hilfeempfänger wegen unzumutbaren oder rechtswidrigen Regelungen eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen - wobei eine unzumutbare Regelung ausreicht - dann liegt ein "wichtiger Grund" vor und eine Sanktion ist deshalb unzulässig.“ Das Gericht stellt eindeutig fest, „dass den §§ 15, 31 SGB II der gesetzgeberische Wille zugrunde liegt, dass über den Inhalt der Eingliederungsvereinbarung zwischen dem Leistungsträger und dem Hilfebedürftigen tatsächlich verhandelt wird und nicht eine einseitige Vorgabe durch den Leistungsträger erfolgt (…). Dies ändert jedoch nichts daran, dass die Sanktionen des § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a) SGB II ausschließlich an ein in allen Punkten rechtmäßiges Vertragsangebot geknüpft werden können…“

.

Sehr geehrter Herr Keiner, ich bitte sie jetzt sich persönlich dafür einsetzen, dass die Sanktionen gegen mich SOFORT für gegenstandslos erklärt werden. Ansonsten werde ich wegen der Brisanz des Falles sofort einen Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung in Verbindung mit dem Antrag mit der Bitte auf aufschiebende Wirkung beim Sozialgericht stellen.

Alleine die Forderung des Amtes, unter Umständen meine Arbeit aufgeben zu sollen, empfinde ich als handfesten Skandal. Sollte das Problem nicht hausintern geregelt werden, sehe ich mich gezwungen, mit diesem Skandal an die Öffentlichkeit zu gehen. Schließlich werde ich genötigt, mein hauptamtliches Gewerbe aufzugeben, wenn ich am 27.04.2006 noch hilfebedürftig sein sollte. (Hilfebedürftig bin ich nach allgemeiner Rechtssprechung schon dann, wenn mir auch nur ein Euro Arbeitslosengeld II zusteht bzw. zustehen würde.)

Eine Strafanzeige gegen die Frau XXXX wegen Beleidigung, Nötigung und Rechtsbeugung im Amt behalte ich mir jedenfalls vor.

Mit freundlichen Grüßen XXXXXXXX XXXXXXXX
Mein Kollege wurde zum Teamleiter dieser betreffenden Frau eingeladen. Als Zeuge war ich dabei. Der Teamleiter versuchte alles herunter zu spielen. Das mit der Gewerbeabmeldung wäre doch nur als Ansporn gedacht. Er müsse das nicht tun. Da hatte ich ihn gleich ins Wort gefahren: "Gut, dass mit der Kürzung des Regelsatzes ist auch nicht so gemeint. Alles ist geklärt. Wir können das Gespräch beenden."

Wenige Tage später kam der Bescheid mit der Rückgängigmachung der Kürzung. Von der EGV war keine Rede mehr ... bis zum Juni 2007.
Das Spiel beginnt von Neuem.
 

Hartz Vier

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#12
Das die ARGE nun die EGV mit einen VA durchgesetzt hat - Nennt man Eigentor. Da muß ein ganz schlauer bei der ARGE sitzen.

Gruß Lach
Rein rechtlich ist es unbestritten ein Eigentor. Tatsächlich ist es aber aus Sicht der ARGE Clevernis. Die meisten Alg-II-Empfänger gehen doch bei einem Verwaltungsakt gleich in die Knie. Die wenigsten wissen, dass ein VA-Verstoß nicht sanktioniert werden kann.
 
E

ExitUser

Gast
#14
Rein rechtlich ist es unbestritten ein Eigentor. Tatsächlich ist es aber aus Sicht der ARGE Clevernis. Die meisten Alg-II-Empfänger gehen doch bei einem Verwaltungsakt gleich in die Knie. Die wenigsten wissen, dass ein VA-Verstoß nicht sanktioniert werden kann.
Wo bleibt denn hier die Clevernis? Hier hat ja niemand etwas davon, es sei denn, man möchte nun die ALG II-Empfänger-Statistik verschlechtern.
 

Hartz Vier

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#15
Vielleicht scannt er uns diese EGV per Verwaltungsakt ja ein. Warten wir mal ab.

Es würde mich auch interessieren,
Scannen ist z.Z. nicht. Ich gebe das Betreffende mal aus der EGV wieder:

"Sich der Arbeitsvermittlung zur Verfügung zu stellen, bedeutet u.a. dass ggf. das Gewerbe abzumelden ist. Gleichzeitig besteht die Verpflichtung alle zumutbaren sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisse anzunehmen, welche zur Absenkung oder zum Wegfall der Hilfebedürftigkeit führen, anzunehmen. Gleiches zählt für Maßnahmen, welche dieses Ziel verfolgen."
Interessant, im SGB II steht nur was von "zumutbarer Arbeit" nicht von "sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen.".

Irre:
Laut SGB II muss er jeder zumutbare Arbeit annehmen. Laut EGV darf er aber gar nicht jede annehmen.

Im Verwaltungsakt wurde das dann verändert:
Sollte jedoch durch die Unternehmensberatung festgestellt werden, dass das Unternehmenskonzept eine erfolgreiche selbständige Tätigkeit nicht erwarten lässt, werden Sie verpflichtet, sich dem Arbeitsmarkt wieder zur Verfügung zu stellen. Dies bedeutet, dass sie an Maßnahmen zur Integration auf dem 1. Arbeitsmarkt teilnehmen
Rein rechtlich ist das witzlos. Eine EGV bzw. ein VA gilt doch nur bis zum zeitlichen Ablauf. Das ist bei ihm der 31. 08. Danach kann er seinem Gewerbe wieder nachgehen.

Mal sehen, was auf mich zukommt. Ich mache den gleichen Job wie er und bekomme wie er ergänzendes Alg II. Nur dass ich erst seit dem 01.04. Alg II kriege.
 

Hartz Vier

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#16
Wo bleibt denn hier die Clevernis? Hier hat ja niemand etwas davon, es sei denn, man möchte nun die ALG II-Empfänger-Statistik verschlechtern.
Die Statistik wird sogar verbessert. Es gibt genug Selbstständige, die nach dieser Drohung lieber auf das Alg II verzichten, ihren Laden behalten und sich so durchschlagen.
 
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#17
Bezieht sich aber dieses "gegebenenfalls abmelden.." nicht auf den Fall daß man eine vollzeit angestellte Arbeitsstelle ergattern konnte und nun deshalb eben nicht mehr dem Gewerbe nachgehen kann?

Ich meine "gegebenenfalls" .. Was für ein Fall muss denn gegeben sein daß das verlangt werden kann?

Gegebenenfalls bedeutet doch "unter bestimmten Bedingungen". Also wie sehen diese Bedingungen konkret aus daß es rechtens ist es zu verlangen. Es heisst ja eindeutig nicht "generell" oder "in jedem Fall"
 

Michel71

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#18
interessanter Thread. Ich selbst möchte (auch als Selbständiger) ALG II beantragen und war auch bereits im Job Center. Der Sachbearbeiter dort hat mir auch sofort damit gedroht, dass ich "gegebenenfalls" mein Gewerbe abmelden müsse. Im folgenden Gespräch habe ich versucht dem zu erklären, dass das doch eigentlich kontraproduktiv wäre, ich eine Arbeit habe und nicht Arbeitslos werden möchte, nur um dann über die ARGE vermittelt zu werden.

Bei mir handelt es sich im Moment um eine vorübergehende saisonale Umsatzschwäche, die zeitlich absehbar ist (im September steigt die Konjunktur in meinem Business wieder), nur augenblicklich bin ich nicht in der Lage, meine privaten (Unterhalts-)Kosten über meine betrieblichen Einnahmen zu decken.

Ich habe schon verschiedene Foren durchforstet zu diesem Thema und eins fällt sehr stark auf: Es scheint wirklich so, dass man als ALG II-Empfänger bzw. Antragsteller der Willkür des einzelnen Sachbearbeiters beinahe hilflos ausgesetzt ist... zumindest für den ersten Moment und solange man sich nicht ausreichend informiert.
 

animas

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#19
Hallo Michel71,
Du kennst die wahren Absichten des SGB II nicht.
Die ARGE ist Dein Feind und mit Abschreckung sollen die Leute von der Kasse des Landkreises und der Kommunen ferngehalten werden.
Es gibt da noch andere vermutungen
www.sozialmobbing.de
Meine freiberufliche Tätigkeit brachte mir eine Hausdurchsuchung vom Zoll ein.
Nach einem Jahr erst wurde das Theaterstück beendet
 

Grobi

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#20
Unabhängig von der Meinung zu diesem Machwerk, zum SGB oder zu Feindbildern:

1. Ich rate dringend an, schriftlich Widerspruch gegen den VA einzulegen. Notfalls erstmal unbegründet, fristwahrend, und die Begründung nachreichen.

2. Begründung ist ganz klar: Die EGV enthält Rechtsverstösse. Sie bricht das SGB und das GG an mehreren Stellen. Die Aufgabe einer Einnahmequelle widerspricht den Wirtschaftlichkeitsvorgaben.

3. Da hier die Existenz des ALG-Empfängers massiv bedroht wird würde ich hier dann sogar die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den verantwortlichen Arge-Mitarbeiter empfehlen.

4. Ich frage mich, ob die örtliche Presse sich für sowas interessiert...

Viel Spass beim zerlegen dieses Falles :)
 

Hartz Vier

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#21
Bezieht sich aber dieses "gegebenenfalls abmelden.." nicht auf den Fall daß man eine vollzeit angestellte Arbeitsstelle ergattern konnte und nun deshalb eben nicht mehr dem Gewerbe nachgehen kann?

Ich meine "gegebenenfalls" .. Was für ein Fall muss denn gegeben sein daß das verlangt werden kann?

Gegebenenfalls bedeutet doch "unter bestimmten Bedingungen". Also wie sehen diese Bedingungen konkret aus daß es rechtens ist es zu verlangen. Es heisst ja eindeutig nicht "generell" oder "in jedem Fall"
Gegebenfalls bedeutet hier, der Fall tritt ein, wenn man trotz Gewerbebetrieb weiter teilweise bedürftig bleibt oder bleiben dürfte.


Übrigens, es geht weiter.
Mein Kollege hat eine Absenkung um 30 Prozent bekommen, weil er die EGV nicht unterschrieben hat.

Eine Beschwerde beim Amtsdirektor mit behelfsweisen Widerspruch gegen den Verwaltungsakt und die Senkung ist in Arbeit.
 

druide65

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#22
Eine Gewerbeabmeldung kostet Gebühren.Ich würde den SB mal darauf hinweisen wer denn diese Gebühren übernimmt?

Davon abgesehen ist das mit der Abmeldung blanker Unsinn vom SB.
Jeder ALG II Empfänger kann einen Gewerbeschein haben solang er lustig ist.

Einen Gewerbeschein zu haben bedeutet nicht zwangsläufig Einkünfte zu haben
 

Hartz Vier

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#23
Eine Gewerbeabmeldung kostet Gebühren.Ich würde den SB mal darauf hinweisen wer denn diese Gebühren übernimmt?

Davon abgesehen ist das mit der Abmeldung blanker Unsinn vom SB.
Jeder ALG II Empfänger kann einen Gewerbeschein haben solang er lustig ist.

Einen Gewerbeschein zu haben bedeutet nicht zwangsläufig Einkünfte zu haben
Noch interessanter, was passiert wenn mein Kollege außerhalb der ARGE-Geschäftszeiten ganz kurzfristig einen Auftrag im ortsfernen Bereich erhält. Den Auftrag sausen lassen?
Laut VA muss er die Fahrt vorher von seinen pAp genehmigen lassen.
 

druide65

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#24
Noch interessanter, was passiert wenn mein Kollege außerhalb der ARGE-Geschäftszeiten ganz kurzfristig einen Auftrag im ortsfernen Bereich erhält. Den Auftrag sausen lassen?
Laut VA muss er die Fahrt vorher von seinen pAp genehmigen lassen.
Gute Frage....da tun sich ja echt Abgründe auf.
Wirtschaftsförderung a´la ARGE.

Einerseits:Er tut alles um seine Hilfebedürftigkeit zu vermindern
Anderseits:Laut VA braucht er eine Genehmigung dafür.Ja wie goil ist das denn?

Wo sich dann die Frage stellt:Was macht denn dann ein sozialversicherungsplichtiger Aufstocker?

Wenn wir mal annehmen,er ist die Woche über auf Montage.
Ja was dann?
Muss er jeden Fr (Wenn er das überhaupt schafft)zu seinem SB hin und sich die Ortsabwesenheit für die nächste Woche genehmigen lassen?

Und wo ist der Unterschied zwischen sozialversicherungsplichtige Aufstocker und selbstständigen Aufstocker?

Ich sehe da keinen....
 

Coole-Sache

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#25
Bei mir wurde ja das selbe versucht :)

Ich hatte durch meinen Anwalt erreicht das die Ortsanwesenheit ganz rauß genommen wurde.

Aufgabe der Selbständigkeit sowieso!

Annahme einer Sozialversicherten Beschäftigung nur über mein Jetziges Netto Einkommen aus Selbständigkeit.

Alles in allen war meine EGV nachher ein lacher..........

Drück Dir die Daumen...!
 

Hartz Vier

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#26
Wenn wir mal annehmen,er ist die Woche über auf Montage.
Ja was dann?
Muss er jeden Fr (Wenn er das überhaupt schafft)zu seinem SB hin und sich die Ortsabwesenheit für die nächste Woche genehmigen lassen?

Genau diese Frage habe ich mal schriftlich an die ARGE gestellt und bat um eine schriftliche Antwort.
Mal sehen, was da kommt...
 

Hartz Vier

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#27
Bei mir wurde ja das selbe versucht :)

Ich hatte durch meinen Anwalt erreicht das die Ortsanwesenheit ganz rauß genommen wurde.

Aufgabe der Selbständigkeit sowieso!

Annahme einer Sozialversicherten Beschäftigung nur über mein Jetziges Netto Einkommen aus Selbständigkeit.

Alles in allen war meine EGV nachher ein lacher..........

Drück Dir die Daumen...!
Wenn ich das höre - Anwalt. Da krieg ich grüne Haare.

Nichts gegen Anwälte, aber warum muss man Anwäte bemühen, um seine Grundrechte durchzusetzen.

Bin auch gespannt, wenn es mich trifft. Seit April bekomme ich ergänzendes Alg II. Da wird ja bald was kommen...
 

Hartz Vier

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#28
Weiter gehts...

Die Beschwerde beim Arbeitsamtdirektor und die Widersprüche gegen die Absenkung um 30 Prozent und den Verwaltungsakt sind verloren gegangen. Zum Glück hatte er eine Eingangsbestätigung.
Jetzt hat er alles noch mal eingereicht und bekam heute per Telefon eine sehr "qualifizierte" Auskunft:
Die EGV-Tante meinte, sie reiche zwar alles weiter, sieht aber kaum Chancen für eine Abhilfe des Widerspruchs. Schließlich könne er nicht ewig ein Gewerbe haben und nebenbei Hartz IV beziehen. Er solle endlich sein Gewerbe nebenberuflich anmelden und sich dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stellen. Das dem Gewerbeamt, ob haupt- oder nebenberuflich, kein Unterschied macht, konnte sie nich begreifen.
Vor allem, im Widerspruch geht es um die EGV und deren Unrechtmäßigkeit, um nichts anderes.

Hier seine Vorschläge zur Änderung der EGV:
Am Projekt „Hilfe für Selbstständige“ werde ich selbstverständlich teilnehmen.

Die EGV lehne ich grundsätzlich NICHT ab!


Einige Punkte sollten aber noch geändert werden. Ich bitte um Nachverhandlungen.

Bitte um Änderung folgender Punkte:

1. „Aufenthalt im zeit- und ortsnahen Bereich“

Verstößt gegen das Grundrecht der persönlichen Freizügigkeit. Eine tägliche Leerung des Briefkasten ist ausreichend. Es behindert mich auch am flexiblen Arbeiten bzw. Job Suchen und damit an meiner Pflicht, den Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln und Kräften zu bestreiten.

2. „Gewerbe abmelden“

Widerspricht sich mit Punkt 1 Satz 3.

3. Es ist nicht geklärt, wer mein persönlicher Ansprechpartner ist und wie ich ihn erreiche, sollte ich außerhalb der Geschäftszeiten (z.B. am Wochenende) kurzfristig einen ortsfernen Auftrag erhalten.

4. Ein gesetzlich zwingend vorgeschriebenes Profiling und ein persönliches Beratungsgespräch fand nicht statt.

5 Unklare Punkte wurden nicht erläutert.

Hinweis:
Eine angebotene EGV ist rechtswidrig, wenn keine Vertragsverhandlungen geführt wurden. Die EGV ist ein unechter Austauschvertrag i. S. v. § 55 SGB X.
Der Gesetzgeber hat bewusst die Formulierung "vereinbart" gewählt, um zu verdeutlichen, dass ein Vertragsschluss zwischen zwei gleichberechtigten Partnern und gerade keine einseitige Vorgabe durch den Leistungsträger erfolgen soll.


Hinweis zu möglichen Sanktionen:
Erst wenn ich nach inhaltlichen Verhandlungen ein modifiziertes Vertragsangebot nicht annehme, ist eine Sanktionierung möglich.

Alles andere wäre rechtswidrig.

Mit freundlichen Grüßen
Und hier die Beschwerde/der Widerspruch:
ARGE SGB II
z. Hd. Herrn XXXXX

Beschwerde! XXXXX, den 23.07.2007

Sehr geehrter Herr XXXXX,

Als erwerbsfähiger Hilfebedürftiger bin ich laut SGB II verpflichtet alle Möglichkeiten zu nutzen, meinen Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln und Kräften zu bestreiten.

Genau das wollte mir die ARGE SGB II am 02.07.2007 per Eingliederungsvereinbarung verbieten.

Am genannten Tag fand eine Massenveranstaltung statt, in der jeder eine Eingliederungsvereinbarung unterschreiben sollte.
Ein gesetzlich gefordertes Profiling fand nicht statt. Ein persönliches Gespräch gab es nicht. Somit entspricht die EGV nicht den Anforderungen des § 15 Abs. 1 SGB II und ist damit rechtswidrig.

Mit Datum 05.07.2007 machte ich Vorschläge zur Änderung der EGV.

Mit Datum 09.07.2007 wurde mir eine Eingliederungsvereinbarung in leicht geänderter Fassung per Verwaltungsakt zugesandt. Auf meine Vorschläge wurde also teilweise eingegangen. Das Abmelden des Gewerbes wurde nicht mehr gefordert. Warum aber das Ganze im Verwaltungsakt? Ich wäre doch bereit gewesen eine geänderte Fassung zu unterschreiben.

Und was bedeutet der Satz:
„Weiterhin verpflichtet sich der Kunde außerhalb des zeit -und ortsnahen Bereiches vorher mit dem persönlichen Ansprechpartner abzustimmen.“
Genau so steht es wörtlich im Verwaltungsakt.

Mit Datum 16.07.2007 wurde mein Arbeitslosengeld II um 30 Prozent abgesenkt.
Warum? Die erste Fassung war rechtswidrig. Die zweite Fassung wurde mir nie zur Unterschrift vorgelegt. Die Begründung ist eine Farce.

Etwas zum Thema Absenkung:
„Das Sozialgericht Hamburg beschloss unter dem Aktenzeichen S 56 AS 10/06 ER am 27.01.06: „Weigert sich der Hilfeempfänger wegen unzumutbaren oder rechtswidrigen Regelungen eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen - wobei eine unzumutbare Regelung ausreicht - dann liegt ein "wichtiger Grund" vor und eine Sanktion ist deshalb unzulässig.“

Ich bitte Sie, sich persönlich dafür einzusetzen, dass dieser unhaltbare Zustand beseitigt und die Absenkung für nichtig erklärt wird.

Behelfsweise gilt dieses Schreiben als Widerspruch gegen den Verwaltungsakt vom 09.07.2007 und gegen den Bescheid vom 16.07.2007 (Absenkung).

Mit freundlichen Grüßen
 

Jenie

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#29
grrr.... das ist klar, da sie uns ja alle so weit runter drücken wollen damit wir für 700 euro schuften -- sind gewerbetreibende denen ein dorn im auge... klagen -- rechtsanwalt ich drück die daumen!
 
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