ARGE fordert massive Auskünfte und droht

[McMurphy]

Die ARGE versucht gerade bei einem Unterhaltspflichtigen über 400€ einzutreiben.

Es wird Wohngeld/Bedarf gezahlt für ein Kleinkind. Die KM arbeitet Teilzeit und bekommt angeblich nichts von der ARGE, nur das Kind.

Die KM musste der ARGE eine Abtretungserklärung unterschreiben.

Nun verdient der Unterhaltspflichtige ab März wieder 1600 Brutto und zahlt aktuell 145€ KU, trotz geringem ALG 1.

Eine Beistandschaft/Titel beim JA existiert nicht, beide Eltern regeln das einvernehmlich, auch den Umgang.

Nun prüft die ARGE seit Monaten bis ins letzte den Unterhaltspflichtigen und droht u.a. mit fiktiver Festsetzung usw.

Alle Widersprüche, Beschwerden und Einwendungen prallen an den SB/FM ab.

Da dies aktuell vielen Vätern/Alleinerziehenden passiert, was kann man da machen? Wer so wenig verdient muss doch nicht solche Forderungen begleichen?

Vor allem wenn der Unterhaltspflichtige sich aktuell noch nicht mal einen eigenen Haushalt/Wohnung leisten kann?

 

[Martin Behrsing]

Ich denke mal, dass man KV eine gesteigerte Unerhaltspflöicht hat, die über dem Freibetrag de Pfändungsfreigrenze liegt.
145 KU finde ich gelinde gesagt, als eine Witznummer gegenüber dem Kind.

Ich würde sogar die Mutter dhin gehend beraten, dass sie den KU titulieren lässt.

 

[McMurphy]

Der Mann verdient aber nur etwas über 1000 Netto, wie soll das gehen?

 

[Martin Behrsing]

Gesteigerte Erwerbspflicht des Unterhaltspflichtigen beim Unterhalt für minderjährige Kinder:

Bei der Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern trifft den Unterhaltspflichtigen eine erhöhte Pflicht, den Mindestunterhalt durch Arbeitseinsatz sicherzustellen. Der Unterhaltspflichtige muss alles in seiner Macht stehende tun, um den Eintritt eines Mangelfalls zu verhindern. Um wenigstens den Mindesunterhalt des Kindes bzw. der Kinder sicherzustellen (also die unterste Stufe der Düsseldorfer Tabelle), muss er notfalls seinen Arbeitsplatz wechseln, eine besser bezahlte Arbeit aufnehmen (auch in einem anderen Beruf) oder einer zusätzlichen Nebentätigkeit nachgehen. Es kann aber maximal eine Wochenarbeitszeit von 48 Stunden verlangt werden. Diese gesteigerte Erwerbspflicht beim Kindesunterhalt führt dazu, dass der Unterhaltspfichtige nicht sein Leben selbst frei gestalten darf, solange nicht der Mindestunterhalt seiner Kinder gesichert ist. Er darf sich also z.B. nicht einfach selbständig machen, wenn er dann zu wenig verdient. Aus demselben Grund darf z.B. auch der unterhaltspflichtige Vater in seiner neuen Beziehung nicht die Rolle des Hausmanns übernehmen, sondern er muss zusehen dass er genug Geld für den Kindesunterhalt verdient. Insofern kann also auch das Leben der neuen Partnerin/Ehefrau von der gesteigerten Unterhaltspflicht des Kindesvaters betroffen sein.
Erfüllt der Unterhaltspflichtige diese Anforderungen schuldhaft nicht, so wird er so behandelt, als hätte er ein fiktives Einkommen. In diesem Fall muss er den Mindestunterhalt zahlen, auch wenn dadurch sein Selbstbehalt unterschritten wird.

 

[McMurphy]

In diesem Fall (kenne ich persönlich) hat der Vater ohne Schuld seinen Job verloren und alle Bewerbungsbemühungen außerhalb von ZAF sind bisher gescheitert.

Es kann nicht sein das die ARGE mit Methoden der ehemaligen Staatssicherheit und nachweisbar falschen Behauptungen einen Druck erzeugt den ich persönlich unmenschlich bezeichne.

Das selbe passiert der KM, also der Leistungsempfängerin, zudem betreuen beide das Kind, er überwiegend am Wochenende wenn KM arbeitet

Der Selbstbehalt liegt bei 980€ derzeit, rechnet er noch die üblichen Freibeträge/Aufwendungen rauf müsste er eigentlich weniger als die freiwillig gezahlten 145€ bezahlen!

Und mit welchem Recht droht die ARGE auf Pfändung bis auf Harzt4 Ebene wenn der Unterhaltsverpflichtete nicht nach deren Willen/Willkür handelt ?

Das ist Rechtsbeugung im Amt - Amt welches aber kein richtiges ist im juristischen Sinn?

 

[Familienvater]

moin Forum,

bei der Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind ist die Pfändungsgrenze nicht zu berücksichtigen. Hier hat der Unterhaltspflichtige alles zu tun das der Unterhalt gezahlt wird. Das sagt ja auch der gesunde Menschenverstand schon. ( geteigerte Unterhaltspflicht.) Da ist es erst mal Wurscht was der Mann verdient. Das Kind hat absoluten Vorrang.

die andere Seite sind die Aktionen der ARGE. Ich meine. wenn der gute Mann 145 € zahlt und das Kind 154 € Kindergeld bekommt sind wir bei 299 €. Was will die ARGE dann noch ? Hier kämen dann noch die Kosten für die Wohnung. !?

Die Frage ist was ARGE sich in solchen Fällen rausnimmt hier Geldeintreiber zu spielen, inwieweit sie das darf unter welchen rechtlichen Bedingungen.
Diese Frage gebe ich weiter, weil sie mich auch interessiert. Vielleicht weiß das ja jemand im Forum.

Grüße

Familienvater

 

[pinguin]

Und mit welchem Recht droht die ARGE auf Pfändung bis auf Harzt4 Ebene wenn der Unterhaltsverpflichtete nicht nach deren Willen/Willkür handelt ?

Das geht doch rein rechtlich eh nicht, wenn die Pfändungsfreigrenze bei 986(?) Euro monatlich liegt? Der ist doch mit seinem Selbstbehalt eh drunter?

ciao
pinguin

 

[Martin Behrsing]

In der Regel werden bei derartigen Vereinbarungen die Mütter gezwungen den Unterhalt titulieren zu lassen. Das sollte sie dann auch machen. Schon im Interesse des Kindes.

 

[pinguin]

In der Regel werden bei derartigen Vereinbarungen die Mütter gezwungen den Unterhalt titulieren zu lassen. Das sollte sie dann auch machen. Schon im Interesse des Kindes.

Die Mütter, aber nicht die ARGE.

ciao
pinguin

 

[avalon]

die andere Seite sind die Aktionen der ARGE. Ich meine. wenn der gute Mann 145 € zahlt und das Kind 154 € Kindergeld bekommt sind wir bei 299 €. Was will die ARGE dann noch ? Hier kämen dann noch die Kosten für die Wohnung. !?

Die Frage ist was ARGE sich in solchen Fällen rausnimmt hier Geldeintreiber zu spielen, inwieweit sie das darf unter welchen rechtlichen Bedingungen.
Diese Frage gebe ich weiter, weil sie mich auch interessiert. Vielleicht weiß das ja jemand im Forum.

Grüße

Familienvater

Man sollte froh sein, dass sie das tut und nicht eine freiwilligen Verzicht auf Teile des zustehenden unterhalts unterstellt. In dem Fall wäre die HE in der unglücklichen Lage, die Forerungen eintreiben zu müssen (und ggf. auf diesem Wege die Zahlungsunfähigkeit des Unterhaltspflichtigen feststellen zu lassen).

Martin hat vollkommen Recht, eine freiwillige Übereinkunft über die Höhe des zu zahlenden Unterhalts ersetzt keine Titulierung, weil es einfach nicht zulässig ist, auf Teile des Unterhalts zu verzichten, solage die ARGE dafür einspringen muss.

 

[strümpfchen]

Der Selbstbehalt liegt bei 980€ derzeit

sorry aber bei Nichterwerbstätigen liegt der Selbstbehalt gem. Düsseldorfer Tabelle bei € 770,00.

lg
strümpfchen

 

[McMurphy]

Man sollte froh sein, dass sie das tut und nicht eine freiwilligen Verzicht auf Teile des zustehenden unterhalts unterstellt. In dem Fall wäre die HE in der unglücklichen Lage, die Forerungen eintreiben zu müssen (und ggf. auf diesem Wege die Zahlungsunfähigkeit des Unterhaltspflichtigen feststellen zu lassen).

Martin hat vollkommen Recht, eine freiwillige Übereinkunft über die Höhe des zu zahlenden Unterhalts ersetzt keine Titulierung, weil es einfach nicht zulässig ist, auf Teile des Unterhalts zu verzichten, solage die ARGE dafür einspringen muss.

Die KM verzichtet ja auch nicht, nur hat der Barunterhaltspflichtige nicht mehr Geld um den vollen - allso unterste DDT, zu bezahlen, dass sieht die KM genau so. Mangelfall eben bis ein Job gefunden wird der mehr abwirft um dann freiwillig den entsprechenden Satz zu zahlen.

Und überhaupt Elternautonomie, gilt die überhaupt noch oder bestimmt die ARGE?

Zumahl das Kleinkind ja vom KV betreut wird mit Übernachtung wenn die KM arbeitet - stellt ja auch eine Belastung dar für den KV, und eine Entlastung der KM die sich eben noch mit dem KV gut versteht, trotz Trennung.

Ich hatte vorgeschlagen bis zur Änderung der Einkommensverhältnisse des KV, dass dieser einen befristeten Titel machen lässt, über das was er kann - dann hat die ARGE erst mal keinerlei Handhabe, ausser sie klagt - und wie das ein Gericht bewertet wäre in der Tat interessant?

 

[McMurphy]

sorry aber bei Nichterwerbstätigen liegt der Selbstbehalt gem. Düsseldorfer Tabelle bei € 770,00.

lg
strümpfchen

Er arbeitet für 1600 Brutto bei einer ZAF, mehr geht im Moment nicht trotz intensiver Bewerbungsbemühungen!

Alleine das Monatsticket kostet ihn 160€ um überhaupt zur Arbeit zu kommen.

Bei einem Netto von ~ 1000 - 1089 zahlt er eh weit mehr als er müsste. Das KK betreut er an allen Wochenenden von Freitag bis Sonntag - was will die ARGE?

Solche Väter sind doch eh selten, vor allem da keinerlei Streit mit der KM besteht seit der Trennung.

Wohngeld wird auch verweigert, da er ja weiterhin billiger bei seinen Eltern leben könne, hat man kein recht auf eine eigene Wohnung mehr?

Und wenn er seinen Job verliert wegen der Wirtschaftskrise und die KM trotz 17 Jahre beim selben Arbeitgeber nur noch 1/3 arbeiten darf nach ihrer Babypause, die sie eh verkürzt hat - mehr würde angeblich nicht mehr gehen, ist es eine Sauerei was die ARGE sich rausnimmt!

 

[Martin Behrsing]

was hat denn nun Vorrang, das Kind oder der Vater. Die Mutter soll das Geld titulieren lassen, dann ist sie auf der sicheren Seite und der Vater hat Ruhe vor der ARGE.
Eigentlich macht die ARGE hier etwas völlig falsch. Normalerweise muss sie die Mutter veranlassen, dass der Unterhalt tituliert wird.

Bedenke bitte, das Menschen dazu gezwungen werden einen Job anzunehmen, der gerade mal 5-6 Euro über dem ALG II liegt und die haben noch nicht mal 800 Euro netto und Fahrtkosten.

 

[McMurphy]

Martin, dass sage ich ja auch - es geht aber um die konkrete Höhe bei seinem Einkommen - da hab ich vorgeschlagen bei einem Notar für ein Jahr 125€ titulieren zu lassen, dass wäre die Höhe die die KM als Vorschuss bekäme bei einer Beistandschaft.

Und noch mal, dass KK lebt an mindestens 13 Tagen im Monat beim KV - kostete das nichts?

Aber dem KV wird jede Hilfe verweigert, etwa vom Wohnungsamt - da verdient er mit 1600 Brutto zuviel.

Und wie will so jemand eine halbwegs vernünftige Wohnung bezahlen wo auch sein Kind ein eigenes Zimmer hat - also mindestens eine 2 Zwhg? Die Miete widerum muss er ja komplett alleine bezahlen.

Und Martin, ich war als Beistand bei der ARGE dabei und habe erlebt wie eine 25 jährige SB sich Frechheiten und Unterstellungen rausnimmt das einem die Luft weg bleibt vor Empörung.

 

[McMurphy]

Edit: die ARGE will ja gerade das kein Titel zustande kommt! Dieses Gefühl hatte er, und ich ebenfalls bei unserem letzten Termin dort.

Und diese Fälle häufen sich zur Zeit, erst wird man auf dem ersten Arbeitsmarkt entsorgt und dann vom Staat noch ausgepresst.

 

[Eka]

und die KM trotz 17 Jahre

Ist bei minderjährigen unehelichen Müttern nicht eh erstmal das JA eingeschaltet und kümmert sich auch um Kindesunterhalt?
Und ich hoffe doch auch für sie, dass sie es titulieren lässt und nicht durch ihr junges Alter dem 'vorgeworfen' wird, was der Kindsvater gerne hätte.


Eka

 

[ExUser 2606]

Wenn ich das richtig versatnden habe, ist die KM nicht 17 Jahre alt, sondern seit 17 Jahren beim selben Arbeitgeber.

 

[ExitUser]

@mm
Der unterhalt hebt sich erst auf, wenn der kv hälftig betreut, also mehr als 13 tage. Nennt sich wechselmodell. Das hat die arge gar nicht gerne.

 

[biddy]

Der unterhalt hebt sich erst auf, wenn der kv hälftig betreut,

Das ist nicht grundsätzlich so ... (und überwiegend gar nicht nach einer Entscheidung des OLG Düsseldorf in NRW).

Das Einkommen der zu ca. gleichen zeitl. Teilen betreuenden Eltern wird gegenübergestellt, die im Unterhaltsrecht üblichen Absetzungen werden vorgenommen plus ein Mehrbedarf aufgrund des Wechselmodells gewährt. Die Differenz wird halbiert und dem geringer verdienenden Elternteil als Kindesunterhalt gezahlt.

 

[McMurphy]

Das ist nicht grundsätzlich so ... (und überwiegend gar nicht nach einer Entscheidung des OLG Düsseldorf in NRW).

Das Einkommen der zu ca. gleichen zeitl. Teilen betreuenden Eltern wird gegenübergestellt, die im Unterhaltsrecht üblichen Absetzungen werden vorgenommen plus ein Mehrbedarf aufgrund des Wechselmodells gewährt. Die Differenz wird halbiert und dem geringer verdienenden Elternteil als Kindesunterhalt gezahlt.

Das hört sich gut an, hast du einen Link zum Urteil?

Entstehen der KM dadurch Nachteile, immerhin verstehen sich beide Elternteile gut und wollen einander nicht absichtlich schaden?

Und gibt die ARGE Ruhe wenn ein Titel über den KU besteht der laut Einkommen zu zahlen ist?

 

[biddy]

Nach dem Urteil müsstest Du googlen, ist schon älter. Ich kenne nur jemanden, bei dem es augrund dessen, dass sie in NRW lebt, vor Familiengericht so beschlossen wurde.

Der Nachteil ist für sie, dass, weil wirklich rein hälftige Betreuung stattfindet, der Regelsatz der Kinder halbiert wurde. Da aber in dem von Dir erwähnten Fall die Kinder 13 Tage des Monats aus der Bedarfsgemeinschaft fallen (wenn man so sagen kann ...), weiß ich nicht, ob man es dann genauso sieht. Meiner Meinung nach liegt der Lebensmittelpunkt dann immer noch bei der Mutter ... was wiederum die Frage aufwirft, ob es sich dann noch um ein Wechselmodell handelt (im familienrechtlichen Sinne). Ich persönlich meine ja, aber ich hab' ja nix zu sagen

Ja, wie die anderen schon gesagt bzw. geschrieben haben: Ich würde einen Titel empfehlen und mir keinen "quasi" von der ARGE aufdrücken lassen.

 

[Familienvater]

Moin McMurphy,

nachderm ich mir einige Zeit Gedanken gemacht habe, würde ich auch sagen das die beiden zum Notar gehen sollten und die Unterhaltszahlung
notariell beurkunden lassen sollen.

Ich habe das auch so gemacht, die Notarkosten waren damals zwischen 100 und 150 Euro.

Der Vorteil des Notars gegenüber dem Jugendamt war für mich die m.E. bessere Beratung durch den Notar. Ich denke da kann man dann eine Lösung finden wo auch der Betreuungsaufwand dur den KV berücksichtigt wird.

Die ARGE wird auch dann keine Ruhe geben, denke ich, weil die m.E. alle mögliche Daten sammeln um sie später irgentwie zu verwenden.

Ich habe im Moment einen ähnliche Fall in der Bekanntschaft, dort haben wir dann ganz "magere" Auskünfte über den Kindesvater gegeben. Hier geht es aber um den Unterhalt der Mutter, ist bischen anders.


Grüße

Vater vieler Kinder

 

[McMurphy]

Moin McMurphy,

nachderm ich mir einige Zeit Gedanken gemacht habe, würde ich auch sagen das die beiden zum Notar gehen sollten und die Unterhaltszahlung
notariell beurkunden lassen sollen.

Ich habe das auch so gemacht, die Notarkosten waren damals zwischen 100 und 150 Euro.

Der Vorteil des Notars gegenüber dem Jugendamt war für mich die m.E. bessere Beratung durch den Notar. Ich denke da kann man dann eine Lösung finden wo auch der Betreuungsaufwand dur den KV berücksichtigt wird.

Die ARGE wird auch dann keine Ruhe geben, denke ich, weil die m.E. alle mögliche Daten sammeln um sie später irgentwie zu verwenden.

Ich habe im Moment einen ähnliche Fall in der Bekanntschaft, dort haben wir dann ganz "magere" Auskünfte über den Kindesvater gegeben. Hier geht es aber um den Unterhalt der Mutter, ist bischen anders.


Grüße

Vater vieler Kinder

Was die Datenwut der ARGE angeht habe ich geraten beim Landesdatenschutzbeauftragten vorstellig zu werden.

In eigener Sache war ich da schon erfolgreich.

Meiner Meinung nach wehren sich zu wenig Betroffene, es trifft, in diesem Fall, auch die KM mit voller Härte und der Kälte der ARGE.

Aus meiner Sicht ist der KV ein Mangelfall und da er alles vorgelegt hat was die ARGE fordert, sich massiv um Stellen bemüht sehe ich da wenig was die ARGE noch machen kann wenn, und nur wenn die ARGE sich an das Recht hält, was sie aus meiner Sicht derzeit massiv beugt.

Beschwerden und Widersprüche poste ich mal heute Abend.

Das mit dem Titel beim Notar ist so eine Sache, er dürfte ohne Beratung aber nur Schreibgebühren verlangen für einen Unterhaltstitel - es gibt da Musterschreiben welche ein Notar nur noch abstempeln, also beglaubigen muss.

 

[michaelulbricht]

Sehr seltsam,

was hat den die Arge für Ansprüche sich übertragen lassen ?
Was für eine Abretungserklärung und
- über welche Höhe ?
- über welchen Zeitraum ?

Wenn die Arge die Rechtsansprüche auf den Unterhalt sich hat übertragen lassen dann wünsche ich ihr viel Spaß beim Klagen gegen den KV.
Kann mir irgend jemand in diesem Forum ein Urteil aus einem zivilrechtlichen Prozess zeigen in dem die Arge als Kläger zugelassen wurde ?
Eine Arge ist maximal teilrechtfähig und ich möchte es einmal schwarz auf weiß sehen, das eine Arge sich einen Titel durch Gerichtsurteil vor einem Amts- oder Landgericht bekommen hat.

Klaus