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ARGE fordert Kontoeinsicht

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Scout

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#1
Die Arge fordert bei mir die Kontoauszüge der letzten drei Monate. Außerdem soll ich ein eigenartiges Formular mit einer Belehrung unterschreiben.

Eigentlich habe ich die Nase von dem Circus jetzt gestrichen voll, und habe vor, keine weitere Leistungsverlängerung zu beantragen, und den Brüdern mitzuteilen, dass sie mich sonstwo besuchen können.

Habe ich damit vor weiteren Schnüffeleien und Schikanen Ruhe?
 

Arania

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#2
Sicher, wenn Du denen bergründest warum Du auf einmal keine Leistungen mehr brauchst
 

Kerstin_K

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#3
Begründung

Warum sollte man das begründen müsen? Man kann doh niemanden zwingen, einen Folgeantrag zu stellen.
 

Arania

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#4
Nein muss man nicht, aber die ARGE -SB's sind da manchmal neugierig, warum eben auf einmal keine Unterstützung mehr benötigt ;)
 

Scout

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#5
Mal abwarten. Wenn sie ersnthaft fragen, komm ich mit der Story vom Leierkasten, den Pfandflaschen und dem Altmetallsammeln.

Ansonsten werde ich sie auffordern, sich mal zur Rechtsgrundlage zu äussern, obwohl die mir in dem Fall reichlich egal ist. :D
 

Arania

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#6
Na das mit dem Leierkasten lass mal schnell sonst musst doch noch was nachzahlen, und das ist jetzt kein Witz
 

Scout

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#7
Für einen Witz halte ich das auch nicht.

Das ganze hat eher etwas mit Faschismus oder Stasimentalität zu tun, jedenfalls mit Menschenverachtung, die sich ganz offensichtlich in der deutschen Politik und Verwaltung zunehmend breitmacht. Es zeigt sich wieder einmal, dass die Deutschen nach wie vor Schwierigkeiten haben, ihre Probleme mit dem gebotenen Augenmass anzugehen, und das permanent die Gefahr von Übertreibungen in die eine oder andere Richtung besteht. Ich habe in mehreren EU Ländern gelebt und kann nur sagen, dass dort viele Menschen nur noch den Kopf schütteln über die exzessive und völlig unangemessene Art , mit der hierzulande mit Problemen umgegangen wird.

Es wird abzuwarten sein, welche Auswüchse das nach sich ziehen wird. Auf der einen wie auf der anderen Seite. Neapel ist da ein ganz anschauliches Beispiel. Mit simplistischen Massnahmen wie dem Verbot von Gewaltspielen wird man den aufkommenden Problemen jedenfalls nicht beikommen.

Und ich fürchte allerdings, solange viele der betroffen bei den Parlamentswahlen nicht die Chance wahrnehmen, mal so richtig Danke zu sagen, wird sich mittelfristig kaum etwas zum besseren wenden.

Radikalisierung, Polarisierung und zunehmende Gewaltbereitschaft dürften unter den gegeben Vorzeichen wohl nicht aufzuhalten sein.
 

Koelschejong

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#8
Scout sagte :
Ich habe in mehreren EU Ländern gelebt und kann nur sagen, dass dort viele Menschen nur noch den Kopf schütteln über die exzessive und völlig unangemessene Art , mit der hierzulande mit Problemen umgegangen wird.
Und was möchtest Du uns jetzt damit sagen? Das es besser wäre, wenn die Behörden Sozialleistungen auf einfache Anforderung ohne jede Prüfung wahllos vergeben? Oder, dass genau dies in "mehreren EU Ländern" so geschieht?
Sicher, die Bürokratie ist bei uns "extrem hoch entwickelt" und so manches könnte man vereinfachen - und manches wird in anderen Ländern auch einfacher gehandhabt. Andererseits, auch ich habe in vielen anderen Ländern gelebt und gearbeitet (allerdings keine EU Länder), ich habe aber kein Land kennengelernt, in dem der wirklich Bedürftige letztendlich so umfassend abgesichert ist, wie hier bei uns. Es mag durchaus Länder geben mit noch besserer Absicherung, es gibt Länder, mit weniger Bürokratie und es gibt Länder, in denen ich in meiner jetzigen Situation wirklich nicht sein möchte - und ich kenne aus eigener Anschauung kein Land, in dem ich im Moment lieber sein möchte, als hier bei uns. Dies schließt Kritik am Bestehenden selbstverständlich nicht aus.
 

MissMarple

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#9
und wie willst du dich dann bitte kranken-und rentenversichern ohne ALG2 ?

Klar werden die hellhörig, wenn du plötzlich ohne ALG2 leben kannst ( ausser du hast einen Job gefunden ).

MissM.
 

Arania

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#10
Nun ja vielleicht handelt es sich um einen Miniaufstockungsbetrag, das ginge dann ja eventuell, ansonsten aber sehe ich da auch das die hellhörig werden
 

Scout

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#11
Sorry war einige Tage nicht online.

Und was möchtest Du uns jetzt damit sagen? Das es besser wäre, wenn die Behörden Sozialleistungen auf einfache Anforderung ohne jede Prüfung wahllos vergeben? Oder, dass genau dies in "mehreren EU Ländern" so geschieht?
Sie geben die Antwort ja selbst. Zwischen den beiden Extremen, die offenbar hierzulande auch praktiziert wurden, scheint es für einen echten Deutschen kein Mittelmaß zu geben. Offenbar trägt die ständig wiederholte Ideologie, dass es zum deutschen System keine echte Alternative gibt, Früchte. Wer will, möge mal hier nachlesen, wie es die anderen machen: www.caf.fr

Wer glaubt, in diesem Lande sei alles zum besten bestellt, soll ruhig weiterträumen. Auch ein Weg, die bestehenden Probleme zu verarbeiten.

und wie willst du dich dann bitte kranken-und rentenversichern ohne ALG2 ?
Wer sagt denn, das ich mich unbedingt weiterversichern will?
Das ist auch so eine typisch deutsche Kankheit: Wer kann mir sagen, wozu dieses Land einige hundert Krankenkassen und x Rentenversicherungsträgern braucht, jeder mit eigener Verwaltung und allem, was dazugehört?

Welches andere Land leistet sich solch einen Unsinn?

Klar werden die hellhörig, wenn du plötzlich ohne ALG2 leben kannst ( ausser du hast einen Job gefunden ).
Von mir aus kann hellhörig werden wer will. Solange keine Leistungen bezogen werden, besteht kein Anspruch auf irgendwelche Auskünfte.
Auf einen solchen Gedanken kann man wahrscheinlich auch nur in Deutschland kommen.

Ohne auf Alternativmodelle explizit eingehen zu wollen, möchte ich plakativ das Konzept vom Bürgergeld nennen, wie es vor einiger Zeit diskutiert wurde. Rechnet man den Wegfall von Verwaltungsaufwand ein, ist das Modell sicher nicht unattraktiv.

Wobei festzuhalten ist, dass Einsparungen an Bürokratie und Verwaltungsschlendrian in Deutschland - allerdings auch in vielen anderen Ländern - anscheinend nicht die gringste Rolle spielen und so gut wie keinen Politiker ernsthaft interessieren.

Immerhin verwalten die Politiker nicht ihr eigenes Geld, sondern das anderer.

Ein wichtiger Unterschied.
 
E

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#12
Auch ich habe mich ohne Begründung aus dem Leistungsbezug abgemeldet.
Im Aufhebungsbescheid stand dann:
"Aufhebung der Leistung wegen eigener Abmeldung".
 

Ironwhistle

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#13
Ohne Begründung? Hmm, vielleicht bist du plötzlich selbstständig und verdienst 'nen Haufen Kohle - da müsste doch eigentlich das Finanzamt mal nachhaken ob sie bei dir was holen können?

Das Problem in Deutschland ist ein einfaches: viel Blabla, aber keine Handfesten Widerstände - wir sollten uns mal am "Westen" orientieren. Ich denke in .fr hätte so ein Schwachsinn wie Hartz keine Chance...
 
E

ExitUser

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#14
Stimmt, ich bin selbstständig.
Aber was geht es die Arge an, wenn ich mich aus dem Leistungsbezug abmelde.
Ich möchte die Leistung nicht mehr und damit gut.
Meinen Einkommenssteuerausgleich mache ich immer schön regelmässig.
 

Arania

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#15
Ist ja dann auch okay, aber ohne Versicherung wie von Scout angemerkt, das würde ich mir zweimal überlegen
 

Scout

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#17
Ist ja dann auch okay, aber ohne Versicherung wie von Scout angemerkt, das würde ich mir zweimal überlegen

Hast recht Arania.
Es kommt auf die Umstände an. Wer chronisch krank ist, Diabetes oder Hochdruck hat, für den kommt die Option nicht in Frage. Wer aber (im Prinzip) gesund ist, kann es versuche. In Notfällen besteht Behandlungspflicht, und D ist in mancher Hinsicht ein Schuldnerparadies. Insofern sind die Ärzte die Dummen.

Klar, dass ein System, das für hunderte von überflüssigen KK, Protektionismus und bürokratische Staatsmedizin sein Geld verpulvert, beim Patienten knapp kalkulieren muss.

Ohne Begründung? Hmm, vielleicht bist du plötzlich selbstständig und verdienst 'nen Haufen Kohle - da müsste doch eigentlich das Finanzamt mal nachhaken ob sie bei dir was holen können?
Das ist auch so ein Skandal: Wer den Regelsatz von 345 plus sagen wir 500 Eur für Miete und durch arbeit bedingten Mehraufwand verdient, wird gnadenlos abgezockt und stellt sich klar schlechter als ein ALG 2 Empfänger.

Das Problem ist zwar seit Jahrzehnten allen Politikern bekannt, aber ausser Sonntagsreden ist bisher nichts geschehen. Und dies ist auch nicht zu erwarten. Die Staatskasse braucht einfach die vielen armen Schlucker, die sich gerade mal so durchrackern, - muss Ihnen den letzten Heller abzupressen, um den ganzen Irrsinn, den die Politiker im Kopf haben, auch solide zu finanzieren.

Das Ergebnis sehen wir dann täglich plastisch in den Medien: Stillegungen, Abwanderung von Fachkräften und Firmen, Stillstand, Auslandskonten und alles was sonst noch dazugehört.
 

Arania

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#18
auch wer heute noch gesund ist, kann morgen totkrank sein, und glaub mir erstmal zahlst Du jahrelang etwas ab, oder es wird Dir abgezogen und OP's sind sehr teuer
 
E

ExitUser

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#19
@scout
Du hast recht, es ist so.
Ich halte mich grade so über Wasser.
Bezahl die Miete, die KV und RV, und das übrige.
Das allerwenigste bleibt für Lebensmittel.
Sparen oder Urlaub ist nicht.
Es ist faktisch wie in ALGII.
 

Scout

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#20
Du hast recht, es ist so.
Ich halte mich grade so über Wasser.
Bezahl die Miete, die KV und RV, und das übrige.
Das allerwenigste bleibt für Lebensmittel.
Sparen oder Urlaub ist nicht.
Es ist faktisch wie in ALGII.
Gerade die unteren Einkommensgruppen zu unterstützen, um deren Abdriften zu verhindern, sollte eigentlich ein Kernpunkt einer vernünftigen Sozialpolitik sein.

Wie lange wird jetzt schon über Kombilöhne diskutiert?

Aber das liegt gar nicht der Intention dieser "neuen", sauberen Regierung: Hier geht es nur noch darum, den Bürger abgreifen wo es nur irgendwie geht, was nach dieser Legislaturperiode geschieht, interessiert nicht. Ein Konzept, vertretbare ordnungspolitische Vorstellungen oder gar ein Anflug von Vision? Totale Fehlanzeige. Und bei den unteren und mittleren Einkommensgruppen ist nun mal mehr zu holen als oben.

auch wer heute noch gesund ist, kann morgen totkrank sein, und glaub mir erstmal zahlst Du jahrelang etwas ab, oder es wird Dir abgezogen und OP's sind sehr teuer
Das ist schon richtig, aber einem Nackten kann niemand in die Tasche greifen, wie es so schön heisst.
 

Schnuckel

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#21
Scout sagte :
Es kommt auf die Umstände an. Wer chronisch krank ist, Diabetes oder Hochdruck hat, für den kommt die Option nicht in Frage. Wer aber (im Prinzip) gesund ist, kann es versuche. In Notfällen besteht Behandlungspflicht, und D ist in mancher Hinsicht ein Schuldnerparadies. Insofern sind die Ärzte die Dummen.
Find ich ganz schön kurzsichtig gedacht, sich einzig und allein auf den momentanen guten Gesundheitszustand zu verlassen. Sie haben anscheinend noch nie von heut auf morgen Zahnschmerzen bekommen?
Das wäre vielleicht noch das kleinste Übel. Aber wie sieht es aus mit einem Unfall? Ihre momentane gute Gesundheit schützt Sie nicht vor der Unvorsichtigkeit anderer im Strassenverkehr. Nur ein Beispiel.

Und Sie haben Recht...die Ärzte sind im Notfall verpflichtet ihnen zu helfen..ob mit oder ohne Krankenversicherung, aber genau so haben die wiederrum das Recht sich das Geld für die Behandlungskosten mittels Mahnverfahren und Gerichtsvollzieher zurückzuholen. Auch bei jemandem der scheinbar nichts hat. Dem Krankenhaus tun die paar tausend Euro vielleicht nicht weh, aber sie haben die nächsten 30 Jahre einen Titel am Hals und müssen jeden müden Euro dazu aufbringen, diese Rechnung abzubezahlen.
Natürlich können Sie beim Sozialamt im Fall der Fälle Krankenhilfe beantragen. Die kommen dann bis zu einem gewissen Punkt für die Kosten auf...darauf würde ich aber nicht wetten, wenn die rausbekommen sollten, dass sie freiwillig auf die Leistung, die Ihnen von der Arge zugestanden hätte, verzichtet haben.
Zumal Sie...wenn sie die Krankenhilfe beantragen würden..wieder im selben Sumpf stecken wie jetzt auch. Nämlich lückenlose Auflistung Ihren Vermögensverhältnisse.

Also an Ihrer Stelle würd ich mir das überlegen. Ihren Unmut über die Schnüffeleien kann ich gut verstehen...aber was so Bereiche wie Krankenversicherung betrifft...
 

ofra

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#22
einem nackten kann niemand in die tasche greifen - ja, aber vielleicht woanders hin :mrgreen: :oops:
 

Arania

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#24
Schnuckel sagte :
Scout sagte :
Es kommt auf die Umstände an. Wer chronisch krank ist, Diabetes oder Hochdruck hat, für den kommt die Option nicht in Frage. Wer aber (im Prinzip) gesund ist, kann es versuche. In Notfällen besteht Behandlungspflicht, und D ist in mancher Hinsicht ein Schuldnerparadies. Insofern sind die Ärzte die Dummen.
Find ich ganz schön kurzsichtig gedacht, sich einzig und allein auf den momentanen guten Gesundheitszustand zu verlassen. Sie haben anscheinend noch nie von heut auf morgen Zahnschmerzen bekommen?
Das wäre vielleicht noch das kleinste Übel. Aber wie sieht es aus mit einem Unfall? Ihre momentane gute Gesundheit schützt Sie nicht vor der Unvorsichtigkeit anderer im Strassenverkehr. Nur ein Beispiel.

Und Sie haben Recht...die Ärzte sind im Notfall verpflichtet ihnen zu helfen..ob mit oder ohne Krankenversicherung, aber genau so haben die wiederrum das Recht sich das Geld für die Behandlungskosten mittels Mahnverfahren und Gerichtsvollzieher zurückzuholen. Auch bei jemandem der scheinbar nichts hat. Dem Krankenhaus tun die paar tausend Euro vielleicht nicht weh, aber sie haben die nächsten 30 Jahre einen Titel am Hals und müssen jeden müden Euro dazu aufbringen, diese Rechnung abzubezahlen.
Natürlich können Sie beim Sozialamt im Fall der Fälle Krankenhilfe beantragen. Die kommen dann bis zu einem gewissen Punkt für die Kosten auf...darauf würde ich aber nicht wetten, wenn die rausbekommen sollten, dass sie freiwillig auf die Leistung, die Ihnen von der Arge zugestanden hätte, verzichtet haben.
Zumal Sie...wenn sie die Krankenhilfe beantragen würden..wieder im selben Sumpf stecken wie jetzt auch. Nämlich lückenlose Auflistung Ihren Vermögensverhältnisse.

Also an Ihrer Stelle würd ich mir das überlegen. Ihren Unmut über die Schnüffeleien kann ich gut verstehen...aber was so Bereiche wie Krankenversicherung betrifft...
:daumen:
 

Scout

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#25
Find ich ganz schön kurzsichtig gedacht, sich einzig und allein auf den momentanen guten Gesundheitszustand zu verlassen. Sie haben anscheinend noch nie von heut auf morgen Zahnschmerzen bekommen?
Das wäre vielleicht noch das kleinste Übel. Aber wie sieht es aus mit einem Unfall? Ihre momentane gute Gesundheit schützt Sie nicht vor der Unvorsichtigkeit anderer im Strassenverkehr. Nur ein Beispiel.

(....)

Also an Ihrer Stelle würd ich mir das überlegen. Ihren Unmut über die Schnüffeleien kann ich gut verstehen...aber was so Bereiche wie Krankenversicherung betrifft...
Dies sollte keineswegs ein Plädoyer sein, sich nicht kranken zu versichern. Ich wollte nur mal aufzeigen, dass es keinen absoluten Zwang geben kann, sich vom Staat erpressen zu lassen.

Ein Mahn/Gerichtsverfahren prallt übrigens ab, solange jemand nur das Existenzminimum oder weniger hat. Im Endeeffekt besteht auch die Möglichkeit einer Insolvenz.

Jeder muss für sich entscheiden, was er sich gefallen lässt und welche Konsequenzen er zieht.

Ich denke, es wäre auch ein guter Nebeneffekt im falle einer teuren Erkrankung, wenn es gelingt, die Kosten dem Sozialamt aufs Aufge zu drücken.

Immerhin wäre dies ein Beitrag, diesem staatlich organisierten Raubzug gegen die eigene Bevölkerung wenigstens in der summe den Erfolg zu verwehren, wenn der Dieb seine Beute an anderer Stelle wieder herausgeben muss.
 

Arania

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#26
Wenn Du nicht pfändungspflichtig werden willst heisst es aber auch das Du den Rest Deines Lebens "arm" sein möchtest
 

Schnuckel

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#27
Ich weiss ja nicht wie jung oder alt Sie sind...aber falls Sie noch planen Kinder zu haben sollten sie sich diesen Schritt noch einmal mehr überlegen. Ich hätte kein gutes Gewissen dabei mir Kinder in die Welt zu setzen, die dann zwangsläufig meine Schulden mit abzahlen müssen.

Irgendwie würde ich einfach nur gerne wissen, was Sie so verbittert. Ich denke sie teilen unser aller derzeitiges Schicksal. Hartz 4, Leben am Existenzminnimum, Kontrollen durch die Arge...
Sie haben der Arge gegenüber doch einen entscheidenen Vorteil. Sie wissen, dass Sie kontrolliert werden, Sie wissen dass ihre Konten durchleuchtet werden...
Sie haben also alle Möglichkeiten sich dem zu entziehen, so dass Dinge von denen Sie nicht möchten dass sie erscheinen, auch nicht erscheinen müssen. Das ist nicht ganz legal... aber Hey... ich möchte hier einen sehen der angibt, dass er zu Weihnachten 50 Euro geschenkt bekommen hat.
Wenn Sie also nicht wollen, dass gewissen Transaktionen auf Ihrem Konto zu sehen sind, lassen Sie es über das Konto einer Person Ihres Vertrauens laufen.

Wir wissen doch alle wie scheisse das Gefühl ist, wenn man vor der Arge bis auf die Knochen durchleuchtet wird. Aber man muss auch mal ein bisschen erfinderisch sein. ;) :hihi:
 

Scout

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#28
Wenn Du nicht pfändungspflichtig werden willst heisst es aber auch das Du den Rest Deines Lebens "arm" sein möchtest
Statistisch gesehen besteht auch keinerlei Aussicht, dass sich an dieser Perspektive etwas ändert.

@ Schnuckel:

Im Prinzip gebe ich Ihnen Recht. Was bestürzt, ist, wie kurz der Weg ist von einer an sich akzeptablen Kontrolle zu einer, sämtliche Persönlichkeitsrechte ausser Kraft setzenden, alles umfassenden Durchdringung der Persönlichkeitssphäre, die wie ein Fremdkörper in der der BRD Rechtskultur und der bisherigen Praxis der Grundrechtsausgestaltung wirken muss,
- und - die allgemeine Akzeptanz der Vorgänge in weiten Bevölkerungskreisen. Oder täusche ich mich da?

Plötzlich stellt sich das unangenehme Gefühl ein, dass ein verlässlicher Rechtsrahmen zunehmend fehlt, alles nach Belieben gestaltbar ist, und im Grunde auch das Undenkbare in den Bereich des Möglichen gerückt ist.
 

Schnuckel

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#29
Sie müssen es mal aus der Warte sehen, dass diese Kontrollen sich nicht gegen die Großzahl der Empfänger richtet, die wirklich arme Schweine sind, und nicht wissen wie sie ihre Familien durchfüttern sollen, oder auch nicht gegen jemand wie wie mich, die mit 30 so krank geworden ist, dass sie vom gut bezahltem Job und Studium, direkt und ohne Umwege in´s Hartz 4 gerutscht ist.
Diese Kontrollen richten sich gegen diese Sozialschmarotzer, die sich auf Kosten der Allgemeinheit ein Schönes Leben machen. Die jeden Monat 345 Euro kassieren, obwohl sie nebenher noch arbeiten oder andere Einkünfte haben. ( Und ich red nicht von den 20 € die man mal von Omi zugesteckt bekommt ) Ach..es gibt so viele Beispiele für Missbrauch.

Ich finde diese Kontrollen auch entwürdigend...wobei ich sagen muss, dass ich noch nie eine hatte, weil ich mich halbwegs gut mit meiner Sachbearbeiterin verstehe und wir bisher alles immer am Telefon oder in einem kurzen Gespräch persönlich klären konnten. Aber natürlich musste ich auch, wie jeder andere hier, meine Kontoauszüge präsentieren.

Andererseits müssen diese Kontrollen anscheinend sein, damit dieses System nicht zusammenbricht.
Wir können uns allenfalls bei denen "bedanken" die unseren Staat verscheissern und es dadurch nötig wurde, solch strenge Kontrollen einzuführen.
Es gibt leider zwei Seiten dieser Medallie...
Aber wenn man sich die zweite Seite ansieht...dann lernt man vielleicht auch, das ganze nicht all zu persönlich zu nehmen.
Und mit ein bisschen Zuversicht...die Ihnen lieber Scout, auch ganz gut stehen würde...muss das ja nicht für immer so sein. ;)
 

Scout

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#30
Sie müssen es mal aus der Warte sehen, dass diese Kontrollen sich nicht gegen die Großzahl der Empfänger richtet, die wirklich arme Schweine sind, und nicht wissen wie sie ihre Familien durchfüttern sollen, oder auch nicht gegen jemand wie wie mich, die mit 30 so krank geworden ist, dass sie vom gut bezahltem Job und Studium, direkt und ohne Umwege in´s Hartz 4 gerutscht ist.
Diese Kontrollen richten sich gegen diese Sozialschmarotzer, die sich auf Kosten der Allgemeinheit ein Schönes Leben machen. Die jeden Monat 345 Euro kassieren, obwohl sie nebenher noch arbeiten oder andere Einkünfte haben. (Und ich red nicht von den 20 € die man mal von Omi zugesteckt bekommt) Ach..es gibt so viele Beispiele für Missbrauch.
Es geht nicht um das "das" sondern um das "wie" und das "wie weit", also um Verhältnismässigkeit.

Wenn z.B. einem "Delinquenten" folgende Erklärung zur Unterschrift vorgehalten wird (auszugsweise) :

Ich bestätige ausdrücklich, dass ich dem (...) unverzüglich und unaufgefordert mitzuteilen habe

(....)

-- Aufnahme von Personen in der Wohnung
(Untermieter, Lebenspartner, jegliche Art anderer Personen)

-- jeden Einkommenszufluss, jede Änderung der Einkommensverhältnisse
(z.B. Erwerbseinkommen, Rente –alle Arten von rente- Unterhaltszahlungen, Arbeitslosengeld, Wohngeld, Miet Pachteinnahmen)

-- Erbschaften, Schenkungen, unentgeltliche Unterkunft, Verpflegung oder sonstige unentgeltliche Zuwendungen durch andere.

(....)

-- Krankenhausaufenthalt, Aufenthalt in stationären Einrichtungen,

(....)

-- vorübergehende Ortsabwesenheit Wohnort, (z.B. Urlaub, Besuch von Angehörigen)
vorübergehende Ortsabwesenheit Wohnort ist nur möglich nach Absprache und Zustimmung der/des persönlichen Ansprechpartner/s Vermittlers.

(.....)
wirft das für mich folgende Fragen auf, denn der Text ist weder konkretisiert, noch ist die rechtsgrundlage benannt. Ich greife mal einige Punkte heraus:
Erbschaften, Schenkungen, unentgeltliche Unterkunft, Verpflegung oder sonstige unentgeltliche Zuwendungen durch andere.
Vom Umfang her nicht eingegrenzt. Fallen hierunter auch das Werbegeschenk am Eingang zum Supermarkt, die Übernachtung bei der Schwester, das Ärztemuster vom Hausarzt, das Joghurt mit abgelaufenem Haltbarkeitsdatum von der „Tafel“ usw.?

vorübergehende Ortsabwesenheit Wohnort, (z.B. Urlaub, Besuch von Angehörigen)
vorübergehende Ortsabwesenheit Wohnort ist nur möglich nach Absprache und Zustimmung der/des persönlichen Ansprechpartner/s Vermittlers.
Auch hier keine Eingrenzung. Was ist eine vorübergehende Abwesenheit?

Ich bin nicht in der Lage, diese Vorgaben mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung in Einklang zu bringen, - und zwar nicht nur des Antragsstellers, sondern es wird auch der Kreis derer, die bewirten, beschenken, beherbergen bedenkenlos mit einbezogen.

Immerhin handelt es sich hier nicht um irgeneinen fiktiven Anspruch, sondern um einen grundgesetzlich geschützten Kernbereich der Persönlichkeitsrechte, Rechtsnormen, deren Beachtung in zivilisierten Staaten selbstverständlich sein sollte.

Dass Missbrauch vorkommt, ist unbestritten. Das rechtfertigt aber nicht die Missachtung jeder Verhältnismässigkeit und ein staatlich organisiertes Eindringen in den indivuellen Persönlichkeitsbereich.

Und natürlich deckt die Rechtssprechung diese schleichende Rechtsbeugung, wie sie es übrigens immer getan hat.

Missbrauch wird immer in einem gewissen Mass vorkommen, man denke nur einmal an den Skandal der permanenten Vergeudung von Steuergeldern. Ich habe nicht den Eindruck, dass irgendjemand hiergegen etwas substantiell unternimmt, obwohl das Problem allgemein bekannt ist. Das Kartell aus Verwaltung und Politik kann weiterhin praktisch folgenlos Steuergelder hemmungslos zum Fenster hinauswerfen.

Um mal ein plakatives Beispiel zu geben: Der deutsche Bundestag prüft bei der Bemessung der Diäten für Abgeordnete seit einiger Zeit nicht mehr, ob ein eheähnliches Verhältnis vorliegt, sondern beschränkt sich auf eingetragene Partnerschaften.

Der Verhältnismässigkeitsgrundssatz wird also ganz offentlich nicht beachtet.
Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit ist ein unabdingbares Element eines Rechtsstaats.
Zweck des Grundsatzes ist es, vor übermäßigen Eingriffen des Staats in Grundrechte, insbesondere auch in die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG), zu schützen (daher oft auch Übermaßverbot genannt). Als verfassungsrechtliches Gebot ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit für die gesamte Staatsgewalt unmittelbar verbindlich. Verhältnismäßigkeit verlangt von jeder staatlichen Maßnahme, die in Grundrechte eingreift, dass sie geeignet, erforderlich und angemessen ist.

1. Um die Frage nach der Verhältnismäßigkeit einer konkreten staatlichen Maßnahme beantworten zu können, ist die Feststellung und Benennung ihres Zwecks der erste Schritt. Der Zweck der Maßnahme setzt den Maßstab und Bezugspunkt für die Frage, ob die Maßnahme zur Erreichung gerade dieses Zwecks geeignet, erforderlich und angemessen ist.

2 Die Maßnahme ist geeignet, den Zweck zu erreichen, wenn sie seine Erreichung kausal bewirkt oder zumindest fördert.

3. Die Maßnahme ist erforderlich, wenn kein milderes Mittel zur Verfügung steht. Das ist nur dann der Fall, wenn kein anderes Mittel verfügbar ist, das in gleicher (oder sogar besserer) Weise geeignet ist, den Zweck zu erreichen, gleichzeitig aber den Betroffenen weniger belastet.

4. Angemessen (auch: verhältnismäßig im engeren Sinn) ist eine Maßnahme nur dann, wenn die Nachteile, die mit der Maßnahme verbunden sind, nicht völlig außer Verhältnis zu den Vorteilen stehen, die sie bewirkt. An dieser Stelle ist eine offene Abwägung sämtlicher Vor- und Nachteile der Maßnahme erforderlich. In dieser Abwägung sind alle Wertentscheidungen der Rechtsordnung und die von der Maßnahme berührt werden. Dabei sind vor allem verfassungsrechtliche Vorgaben, insbesondere Grundrechte zu berücksichtigen.
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Verhältnismäßigkeit
 

Schnuckel

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#31
Deine Zitate kennen wir alle hier... kurzfristige Ortsabwesendheit etc.
Vor einiger Zeit schrieb hier sogar jemand, der von seiner Schwester nach Norwegen eingeladen wurde...zu Weihnachten. Die Arge sagte ihm darauf hin, dass man das Geld kürzt, weil er ja bei seiner Schwester versorgt wird. :kratz:

Jedem obliegt es doch selbst, sich dem zu fügen oder nicht.
Also ich fliege über Weihnachten und Silvester zu meiner Familie..600 km von meinem Wohnort entfernt. Meinst Du das teil ich der Arge mit? :lol:
Das wüsst ich aber. Und im Januar flieg ich in Urlaub...den man mir geschenkt hat, bevor ich überhaupt geahnt habe, dass ich mal in´s Hartz 4 rutsche... Übrigens...9000 km von hier weg. :hihi:
Auch das werde ich nicht mitteilen. Und wenn sie mich kriegen...is mir das egal. Ob ich nun mein Geld gekürzt kriege, weil jemand anderes mich versorgt, oder ich mit Sanktionen bestraft werde, weil man mich erwischt hat...das kommt dann irgendwie auf´s Gleiche raus.
Was das betrifft, ist gute Planung alles. :D

Und zu den Politikern, die sich jedes Jahr auf´s neue die Taschen vollstopfen, bleibt mir nur auf meine Signatur da unten zu verweisen. ;)
 

MissMarple

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#32
@Schnuckel
ich kann dir nur dringend raten dich hier öffentlich nicht so ausführlich über deine Vorhaben auszulassen, ebenso dir auch abraten anderen Tips zu geben wie sie Gelder am Kontoauszug vorbei schmuggeln können usw.

VG
MissM.
 

Schnuckel

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#33
Ich rate niemanden dazu es so zu tun wie ich...ich habe nur gesagt wie ich es handhabe.
Ich denke mal der Großteil hier ist alt genug um zu entscheiden, wie sie mit der Arge umgehen.

Und wie steht es schon in der Bibel... wer frei von Schuld ist, der möge den ersten Stein werfen. :hug:
 

Scout

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#35
ich kann dir nur dringend raten dich hier öffentlich nicht so ausführlich über deine Vorhaben auszulassen,
Da haben wir ein schönes beispiel, wie weit es in diesem Land gekommen ist.

Triviale Dinge, die der ureigensten Privatsphäre zugehören, werden plötzlich zum Tatbestand und zum Anlass konspirativen Handelns.

Tja, in dieser - soll ich jetzt sagen: Bananenrepublik scheint wirklich jedes Gespür für Mass, Anstand und Zurückhaltung sowie der gegenseitige Respekt verloren zu gehen.

Aber das hatten wir ja schon einmal.

Man darf gespannt sein, was in der Presse so alles über die Tätigkeit der neuen "Aussendienste" zu lesen sein wird.
 
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