Arge fordert Geld zurück

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Flora61

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Hi
meine Mann bezieht EU-Rente und bekam vor ein paar Monaten eine Erhöhung von knapp 14 Euro. Grund waren gestiegene Lebenshaltungskosten.

Nun bekomme ich ein Schreiben von der Arge , dass ich mein ALGII um eben diesen Betrag zu viel bezoigen habe und somit "Betrug" vorliegt. Ich soll das Geld nun zurückzahlen.

Haben HartzIV -Empfänger also keine gestiegenen LEbenshaltungskosten? Oder dürfen wir uns demnächst nur noch aus dem Müll ernähren? :icon_neutral:
 

hergau

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Ich hatte letztes Wochenende 3 richtige im Lotto.
Bekam sagenhafte 9,80 Euro.

Habe es nicht gemeldet. Betrug ?
 

haef

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Hi
meine Mann bezieht EU-Rente und bekam vor ein paar Monaten eine Erhöhung von knapp 14 Euro. Grund waren gestiegene Lebenshaltungskosten.

Nun bekomme ich ein Schreiben von der Arge , dass ich mein ALGII um eben diesen Betrag zu viel bezoigen habe und somit "Betrug" vorliegt. Ich soll das Geld nun zurückzahlen.

Haben HartzIV -Empfänger also keine gestiegenen LEbenshaltungskosten? :icon_neutral:

Doch, aber dafür gab es die Erhöhung von 351,00 auf 359,00 zum 1.7.09, vermutlich genau das Datum der Rentenerhöhung. :icon_knutsch:
Hauptsächlich wichtig ist, das der Betrugsvorwurf vom Tisch kommt!
Da die ARGE ja über die Rentenerhöhung Bescheid wußte (Kopplung Rente-RS), hast Du vermutlich gedacht :icon_wink:, dass diese die Erhöhung bei der Rente automatisch auf den Bedarf anwenden und auf die Rechtmässigkeit des (Änderungs)Bescheides vertraut!
Das reicht mit Sicherheit nicht um die Rückzahlung zu vermeiden, entkräftet aber die Betrugsabsicht.

fG
Horst
 

RudiRatlos

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Das Problem kenne ich, ist bei uns ähnlich. Nur mit dem Unterschied, wir haben es sofort schriftlich gemeldet. Ich hatte es persönlich abgegeben und per Mail haben wir es unseren SB auch zukommen lassen. Nur bearbeitet haben die es nicht.
Fakt ist, du musst jede Änderung melden. Da führt kein Weg dran vorbei.

Nun hatten wir auch so ein Schreiben- Betrug und Rückzahlung- bekommen.
Pech nur, dass wir die Meldung nachweisen können. Haben natürlich Widerspruch eingelegt. Da der Fehler beim Amt liegt, werden sie die Rückzahlung abschreiben können.:icon_twisted:
 

ethos07

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Bitte den Hinweis von Haef ernst nehmen: es ist wichtig den Betrugsvorwurf umgehend zu entkräften! Am besten über einen Anwalt an die ARGe übermitteln lassen.

Ich würde die gute Argumentation von haef übernehmen und vielleicht noch ein wenig komplizieren: dass du von einer automatischen Anrechnung der neuen EU Rentensatzen wegen gestiegener Lebenshaltungskosten auf dein ALG II ausgegangen seist, weil ihr beide ja gleichermaßen gestiegene Lebenshaltungskosten hätten und du deshalb ja auch gleichzeitig mit der Erhöhung der EU-Rente deines Mannes auch ein erhöhtes ALG II erhalten hättest. Diese Erhöhung sei bei dir aber um xx Eur gekürzt gegenüber dem Anstieg bei der EU-Rente deines Mannes - und dieser Umstand hättest du für die automatische Anrechnung der EU-Rente auf dein ALG-II gehalten ... :icon_kinn:
 

haef

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Bitte den Hinweis von Haef ernst nehmen: es ist wichtig den Betrugsvorwurf umgehend zu entkräften! Am besten über einen Anwalt an die ARGe übermitteln lassen.

Ich würde die gute Argumentation von haef übernehmen und vielleicht noch ein wenig komplizieren: dass du von einer automatischen Anrechnung der neuen EU Rentensatzen wegen gestiegener Lebenshaltungskosten auf dein ALG II ausgegangen seist, weil ihr beide ja gleichermaßen gestiegene Lebenshaltungskosten hätten und du deshalb ja auch gleichzeitig mit der Erhöhung der EU-Rente deines Mannes auch ein erhöhtes ALG II erhalten hättest. Diese Erhöhung sei bei dir aber um xx Eur gekürzt gegenüber dem Anstieg bei der EU-Rente deines Mannes - und dieser Umstand hättest du für die automatische Anrechnung der EU-Rente auf dein ALG-II gehalten ... :icon_kinn:

hallo ethos,

nur aufpassen, das man sich in dem Nebel den man wirft nicht selbst ver(w)irrt :icon_twisted:

fG
horst
 

biddy

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Wurde wirklich das Wort "Betrug" oder ähnliches im Schreiben erwähnt oder handelte es sich um den uns beinahe allen bekannten Textbaustein, damit die ARGE "leichter" Geld rückfordern kann:

"Nach den mir vorliegenden Unterlagenhaben Sie die Überzahlung verursacht, da Sie eine für den
Leistungsanspruch erhebliche Änderung in Ihren Verhältnissen nicht (oder verspätet ...) angezeigt haben.

Über Ihre Pflichten als Leistungsempfänger sowie über die Tatbestände, unter denen die
Anspruchsvoraussetzungen wegfallen, sind sie durch das "Merkblatt für Arbeitssuchende (Arbeitslosengeld
II/Sozialgeld)" unterrichtet worden. Bla-bla-blubb ..."


Stand noch irgendwas von "Ordnungswidrigkeitsverfahren" dabei?
 

RudiRatlos

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Ich würde die gute Argumentation von haef übernehmen und vielleicht noch ein wenig komplizieren: dass du von einer automatischen Anrechnung der neuen EU Rentensatzen wegen gestiegener Lebenshaltungskosten auf dein ALG II ausgegangen seist, weil ihr beide ja gleichermaßen gestiegene Lebenshaltungskosten hätten und du deshalb ja auch gleichzeitig mit der Erhöhung der EU-Rente deines Mannes auch ein erhöhtes ALG II erhalten hättest.
Ist ja komisch, jeder weiß, dass man Änderungen sofort angeben muss.
Also auf "doof" stellen läuft hier garantiert nicht. Es gibt ein Sprichwort, das heißt, "Dummheit schützt vor Strafe nicht".
Auch ein Anwalt würde da :icon_evil: machen. Das Einzige, was hier umstritten ist, war die Nichtmeldung Vorsatz oder nicht.
 

sun2007

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Also, wenn ich das hier richtig verstanden habe, rekurrieren

1. der Anstieg von ALG II ab 1. Juli 09 und
2. der Anstieg der EU-Rente
auf ein gemeinsames Drittes, oder?

Vermutlich die allgemeine Rentenanpassung. In so einem Fall kann es durchaus legitim sein, es nicht extra zu melden. Denn das müssten die Arge -Mitarbeiter selber wissen, die können sich hier nicht auf Unwissenheit eines Wissens berufen, das sie haben sollten (die Koppelung der Rentensätze an die ALG II Sätze). Das wäre ja sonst in etwa so, als wenn drei Leute in einer Bedarfsgemeinschaft zum 1. Juli 09 eine Erhöhung bekommen, und dann jeder der drei zur Arge rennt und denen Bescheid sagt, um wieviel die beiden anderen jeweils eine Erhöhung bekommen haben - oder? Oder nicht??

Gruß

Sun
 

haef

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Ist ja komisch, jeder weiß, dass man Änderungen sofort angeben muss.
Also auf "doof" stellen läuft hier garantiert nicht.

doch, läuft hier mit ziemlicher Sicherheit, schau Dir bitte die Argumentation genau an, damit stellt man sich nicht "doof", sondern gibt eine nachvollziehbare Erklärung

Es gibt ein Sprichwort, das heißt, "Dummheit schützt vor Strafe nicht".

das die Unkenntnis Dich nicht schützt ist eine Seite, als Tatbestandsmerkmale kommen aber nur in Frage Vorsatz oder Absicht, grobe Fahrlässigkeit, etc.

Auch ein Anwalt würde da :icon_evil: machen.
Diesen Anwalt solltest Du aber schleunigst wechseln, denn es ist seine Pflicht, unabhängig von der Tat, für seinen Mandanten das Beste herauszuholen

Das Einzige, was hier umstritten ist, war die Nichtmeldung Vorsatz oder nicht.
fG
Horst
 

haef

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Also, wenn ich das hier richtig verstanden habe, rekurrieren

1. der Anstieg von ALG II ab 1. Juli 09 und
2. der Anstieg der EU-Rente
auf ein gemeinsames Drittes, oder?

Vermutlich die allgemeine Rentenanpassung.

so ist es

In so einem Fall kann es durchaus legitim sein, es nicht extra zu melden.

legitim nicht gerade :biggrin: aber eben verständlich

Denn das müssten die Arge -Mitarbeiter selber wissen, die können sich hier nicht auf Unwissenheit eines Wissens berufen, das sie haben sollten (die Koppelung der Rentensätze an die ALG II Sätze). Das wäre ja sonst in etwa so, als wenn drei Leute in einer Bedarfsgemeinschaft zum 1. Juli 09 eine Erhöhung bekommen, und dann jeder der drei zur Arge rennt und denen Bescheid sagt, um wieviel die beiden anderen jeweils eine Erhöhung bekommen haben - oder? Oder nicht??

:biggrin: so in etwa


fG
Horst
 
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