ARGE fordert dauernd neue Unterlagen nach (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

hokuspokus123

Elo-User*in - temp. eingeschränkt
Startbeitrag
Mitglied seit
14 Juni 2010
Beiträge
19
Bewertungen
1
Hallo!

Ich habe kürzlich meinen Antrag auf ALG II eingereicht. Nun fordert die ARGE schon wieder irgendwelche Unterlagen nach und langsam nervt es.

Im Bogen EK habe ich ausdrücklich angegeben, dass ich KEINE Unterhaltsansprüche gegenüber meiner geschiedenen Ehefrau habe. Die ARGE hat sogar das Scheidungsurteil vollständig fotokopiert aus dem das hervorgeht. Auch wenn ich aus Datenschutzgründen nicht einzusehen vermag wieso die ARGE das gesamte Urteil in Kopie zur Akte nimmt und darauf hingewiesen habe konnte ich das letzten Endes nicht verhindern. Spätestens nach Bewilligung werde ich jedoch nochmals darauf drängen, dass diese Kopien vernichtet werden und mir dies schriftlich bestätigt wird.
Wie auch immer: vollkommen grundlos verlangt die ARGE nun auf einmal, ich solle noch den Bogen UH ausfüllen. Ich halte das für Schikane.

Weiter geht es mit dem Thema Kontoauszüge der vergangenen 3 Monate. Die ARGE hat mir schriftlich bestätigt, dass diese ihnen vorliegen. Jetzt fordern die diese nochmals an. Was soll das? Auch hier vermag ich aus Datenschutzgründen nicht einzusehen, warum die ARGE diese in Kopie zur Akte nimmt. Die Kopien, die ich einreichte, sind umfangreich geschwärzt. Wofür ich in den vergangenen Monaten mein Geld ausgegeben habe, ob im Kasino, im Puff oder auf Besäufnistouren, wann ich in welcher Stadt Geld aus dem Automaten gezogen habe, geht die ARGE rein gar nichts an. Die pauschale Unterstellung, ich könne ja noch über eine kapitalbildende Lebensversicherung verfügen, weise ich entschieden zurück. Im Bogen VM habe ich unterschrieben, dass es so etwas nicht gibt. Ungeschwärzte Kopien werde ich dort NICHT einreichen und wenn die sich auf den Kopf stellen. Was also will die ARGE da noch? Ich halte das für Schikane.

Weiter geht es mit dem Nachweis des Zusatzbeitrages meiner Krankenversicherung. Hallo? Die haben, auch das halte ich für bedenklich und mich (auch wegen anderer Dinge) an den Datenschutzbeauftragten NRW gewendet, eine Kopie meiner Krankenversicherungskarte angefertigt. Ich bin mit Sicherheit nicht der einzige, der bei der unbekannten Nischenkrankenkasse DAK Kunde ist. Weiter fordern die einen direkt mal auf, sich um eine andere Krankenkasse zu bemühen. Soweit ich weiss gibt es "Härtefallregelungen" und Ausnahmen. So bspw. wenn absehbar ist, dass binnen der nächsten 6 Monate eine Arbeitsstelle gefunden wird. Noch ist nicht erkennbar, warum dies NICHT absehbar sein sollte. Ich halte das für Schikane.

Das beste allerdings: die faseln was von "Mitwirkungspflicht" und behaupten, wenn ich die Unterlagen und Nachweise nicht bis zu einem bestimmten Termin einreiche gäbe es erst Geld AB DEM TAG an dem die alle vorliegen.

Ich meine: spätestens hier ist der Spaß zu Ende. Solch eine Argumentation führt ja dann dazu, dass es einem "Kunden" der ARGE nicht ermöglicht wird, rechtlich strittige Dinge gerichtlich klären zu lassen und ermöglicht denen Tür und Tor für jede Willkür.
Das kann es ja wohl nicht mehr sein?

Prost!
 
Oben Unten