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Arge fordert aktuelle Strom-Abrechnung und Telefonrechnung der letzten sechs Monate.

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ich965

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#1
Hallo,

Heute bekam ich ein Schreiben von der ARGE, indem ich aufgefordert werde, die aktuelle Strom- Abrechnung und die Telefonrechnungen der letzten sechs Monate vorzulegen.:eek: Dürfen die das überhaupt fordern?:confused: Der Strom und die Telefonrechnungen haben doch gar nichts mit der Berechnung zu tun. Dafür gibt es doch kein extra Geld. Und ich verdiene mit dem Strom und dem Telefon auch kein Geld.
Danke für hilfreiche Antworten.

Gruß D.
 

Missyuna

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#2
AW: Arge fordert aktuelle Strom-Abrechnung und Telefonrechnung der letzten sechs Mona

hab ich auch noch nicht gehört, das die das einfordern, zumal das beträge sind, die man von RS zahlt..

Hast du im Moment irgendwas am laufen mit der Arge? Widerspruch...Sanktionen ect.?
Vllt. kommt das daher, das die des sehen wollen.

auf welchem Recht begründen sie denn die Einsicht?
 

Demim

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#3
AW: Arge fordert aktuelle Strom-Abrechnung und Telefonrechnung der letzten sechs Mona

Falls du nicht mit Strom heizt, gehts die nichts an. Und Telefon schonmal gar nicht.

Würd denen schreiben, dass das nicht leistungsrelevant ist, du bezahlst das schließlich selbst.
 
E

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#4
AW: Arge fordert aktuelle Strom-Abrechnung und Telefonrechnung der letzten sechs Mona

stell doch mal bitte das schreiben ein.(also deine persönlichen daten schwärzen)

ich würde denen was husten . zu einem nach der gesetzl. grundlage frage und zum anderen sofort eine fachaufsichtsbeschwerde .

auf keinen fall vorlegen, geht die wirklich nichts an. haben die denn eine begründung für diesen schwachsinn mitgeteilt?
 

Madman

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#5
AW: Arge fordert aktuelle Strom-Abrechnung und Telefonrechnung der letzten sechs Mona

Die wollen wahrscheinlich an irgendwelche Daten kommen. Wie z.B telefonnummer... Stromverbrauch...Kontonummern .. usw...
Wer weiß ... Wer weiß ....
 

Mario Nette

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#6
AW: Arge fordert aktuelle Strom-Abrechnung und Telefonrechnung der letzten sechs Mona

Ich bezweifle, dass es dafür eine vernünftige Rechtsgrundlage gibt, zumindest was die Telefonrechnung betrifft. Bei der Stromrechnung müsste man wissen, ob du mit Strom heizt.

Mario Nette
 

biddy

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#7
AW: Arge fordert aktuelle Strom-Abrechnung und Telefonrechnung der letzten sechs Mona

Das ist - so denke ich - ziemlich egal, wenn es hier darum gehen sollte, zu ermitteln, ob der HE sich auch (oder überhaupt) in der Wohnung aufhält. Observation ist ja (nun) verboten.
Seit dem Kennenlernen "meiner" SG-Richterin zweifele ich nicht daran, dass diese Vorgehensweise - ungesetzlich oder nicht - von Seiten zumindest eines "niederen Gerichts" befürwortet wird ...

Evtl. reagiert ja der HE noch auf die Frage bzw. Aufforderung von Missyuna und Renni?
 
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Gast
#8
AW: Arge fordert aktuelle Strom-Abrechnung und Telefonrechnung der letzten sechs Mona

Die Argen haben eine lange intere Liste, in der aufgeführt ist, wie man über Umwege an bestimmte Informationen kommt.
 

ich965

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#9
AW: Arge fordert aktuelle Strom-Abrechnung und Telefonrechnung der letzten sechs Mona

Hallo,

also ich habe mit der Arge momentan nichts am Laufen. Weder Sanktionen noch Widersprüche oder Sonstiges. Wie und wo mache ich eine Fachaufsichtsbeschwerde? Kann mir da jemand helfen, oder Links zur Hilfe schreiben? Widerspruch gegen die Aufforderung lege ich ein. Im Anhang ist das komplette Schreiben. Ach so, ich heize auch nicht mit Strom.

Gruß D.
 

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#10
AW: Arge fordert aktuelle Strom-Abrechnung und Telefonrechnung der letzten sechs Mona

Was die Stromrechnungen angeht, so schließe ich mich den Meinungen meiner Vorredner an. Man müsste wissen, ob mit Strom geheizt wird, was du aber zwischenzeitlich verneint hast.

Bei der Telefonrechnung unterstelle ich, dass dies lediglich dazu dienen soll, um an bestimmte Daten, z.B. die Telefonnummer, ggf. die der Angerufenen, da die auf manchen Rechnungen aufgeschlüsselt sind, zu kommen.

Die Telefonrechnung ist für die Leistungsberechnung m.E. nicht relevant.

Eine andere Möglichkeit ist, dass man dir unwirtschaftliches Verhalten anlasten möchte. Dies dient dann dem Zweck, dir deine Geldleistungen einzustellen und durch Gutscheine zu ersetzen.
 
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#11
AW: Arge fordert aktuelle Strom-Abrechnung und Telefonrechnung der letzten sechs Mona

Ich würde dann noch den Datenschutzbeauftragten für mein Bundesland anrufen!
 

Missyuna

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#12
AW: Arge fordert aktuelle Strom-Abrechnung und Telefonrechnung der letzten sechs Mona

@ Praktiker
erstmal einen wunderschönen guten Morgen...ich hoffe, bereits gefrühstückt und bessere Laune, denn in diesem Ton kommste hier sicherlich nicht weit. (oder bei der Arge beschäftigt? und auf den Schlips getreten gefühlt?)

ja, ich denke auch, das der Arge dienstanweisungen gegeben wurden, die durch welche Aktion und aus welchen Gründen auch immer angehalten werden an diverse Informationen zu kommen.

Ich glaube auch, auch wenn Überwachungen nicht mehr zulässig sind, das sie trotzdem durchgeführt werden.

und ja, ich glaube auch, das so manche Arge (nein, nicht alle) mit ganz hinterfotzigen Karten spielt.

so nun zum Themenersteller:

§ 60
Angabe von Tatsachen


(1) Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, hat
1. alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind, und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers der Erteilung der erforderlichen Auskünfte durch Dritte zuzustimmen,


3. Beweismittel zu bezeichnen und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers Beweisurkunden vorzulegen oder ihrer Vorlage zuzustimmen.

auf diese beiden Absätze berufen se sich.
ich würde schriftlich nachfragen: dir ist bewußt, das du zur Mitwirkung verpflichtet bist, allerdings stellt sich dir die Frage: warum die Stromabrechnung, da du nicht damit heizen tust, und diese so, von deinem RS zahlst relevant ist. Ebenso die Telefonabrechnung, denn dort sind Daten Dritter enthalten und diese ja nicht so einfach herraus gegeben werden könnte.

die liebe Arge, soll dir doch bitte dazu eine Stellungsnahme abgeben.

hab mal gegoogelt und leider auch nix von so einem fall gefunden, was mir aber so einfiel ist: das, wie schon erwähnt, sie über die Stromrechnung sehen wollen, ob du auch in der Wohnung wohnst? vllt. haben die nen Tip bekommen, das du woanders wohnst? sie vllt. wissen, das wenn se vorbei kommen, du sie nicht reinlässt..dann eben so rum. Telefon vllt. das selbige, Telefonierst du? oder nicht? oder die Telefonrechnung aus dem Grunde, weil se überprüfen wollen ob du dich auch schön bewerben tust. Hast du telefonische Bewerbungsbemühungen abgegeben? vllt. bestehen dort zweifel. vllt. zurückgerufen bei den angegebenen Nummern und gesagt bekommen, nö, hat nich angerufen.
 

Berenike1810

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#13
AW: Arge fordert aktuelle Strom-Abrechnung und Telefonrechnung der letzten sechs Mona

@all,

ich kann mir nicht vorstellen (aber das hat ja nichts zu sagen!), dass die Arge einen HE zu einem Telefonanschluß verteufeln kann - es sei denn da wird ein Betrag in die Regelleistung aufgenommen.

Mit Sicherheit gibt es viele Eltern, Großeltern u.s.w., die schon wegen der Möglichkeit zu telefonieren, einem Verwandten, der sich einen Anschluß nicht leisten kann, einen solchen zu schenken.

Oma bestellt auf ihre Rechnung einen Anschluß, die monatl. Rechnung geht an Oma.

Auf einen Eintrag im Telefonbuch verzichtet sie, wegen den lästigen Werbeanrufen.

Da Oma nicht "Kundin" bei der Arge ist, muß sie dort auch nicht erwähnt werden.

-Und nu ?

Während meiner Ausbildung, die ich zu weit weg vom Elternhaus gemacht habe, um täglich hin und her zu fahren, haben meine Eltern das gemacht. Damit sie regelmäßig mit mir telefonieren konnten.

Berenike
.
 

biddy

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#14
AW: Arge fordert aktuelle Strom-Abrechnung und Telefonrechnung der letzten sechs Mona

@ich965

Schreibst Du mal bitte etwas über Deine Wohnsituation, also ob Du allein lebst oder z.B. allein, aber trotzdem im Elternhaus (Untermiete dort oder ähnliches) usw.?
 

Feind=Bild

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#15
AW: Arge fordert aktuelle Strom-Abrechnung und Telefonrechnung der letzten sechs Mona

...

Ich kann ja mal anfangen, ein Traumbuch zu machen, dann haben sie was ordentliches zu lesen und zu grübeln, warum ich so kranke (Alb)Träume habe JEDE Nacht und das mehrmals. Von dem komischen 2 Meter Skelett in der Nacht vor dem Arge Termin mal angefangen. :biggrin:
Praktiker sagte :
... Gehen Sie zum Psychiater, Sie leiden 100% unter einer schweren Paranoia.
:icon_twisted:
 
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#16
AW: Arge fordert aktuelle Strom-Abrechnung und Telefonrechnung der letzten sechs Mona

Der hier genannte §60 findet sich im SGBI, weswegen ich bitte, dass bei Nennung eines Paragraphen auch das entsprechende SGB genannt wird.

(1) Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, hat 1. alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind, und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers der Erteilung der erforderlichen Auskünfte durch Dritte zuzustimmen,
Sich alleine auf diesen Paragraphen zu berufen, halte ich vom Sachbearbeiter für gewagt, denn genau dieser Text ist zu abstrakt, da die Definition, welche Tatsachen für die Leistungen erheblich sind, fehlen.

Das die Telefonrechnung leistungsrelevant sein soll, dürfte m.E. weit hergeholt sein.
 

Missyuna

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#17
AW: Arge fordert aktuelle Strom-Abrechnung und Telefonrechnung der letzten sechs Mona

eben, laut dem Paragrafen könnten sie ja fast alles von dir anfordern, daher meinte ich auch, das er fragen soll, wozu und weswegen diese Beiden Rechnungen relevant sein sollen, das sie ja von ihm alleine bezahlt werden und ide Arge damit rein gar nix zu tun hat...

und SGB wird beim nächsten Paragraphenauzug mitgenannt ;-) sorry.
 

ela1953

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#18
AW: Arge fordert aktuelle Strom-Abrechnung und Telefonrechnung der letzten sechs Mona

Ich würde die Arge fragen, ob sie den Anteil an der Strom- und Telefonrechnung, die über den im Regelsatz anerkannten Betrag liegt, mir dann zusätzlich zahlen wollen.

Dann würde ich selbstverständlich gerne meine Rechnungen einreichen.
 
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#19
AW: Arge fordert aktuelle Strom-Abrechnung und Telefonrechnung der letzten sechs Mona

Also ich würde Fachaufsichtsbeschwerde direkt an den GF der ARGE senden und zum Ministerium ! Das mal dazu ! Zudem das SChreiben zum Datenschutzbeauftragten deines Bundeslandes senden und nachfragen ob das wirklichrechtens ist.

Der lieben Frau B. würde ich einen Brief schreiben, indem ich Sie auffordere bis zum 04.02.2010 zu erklären warum diese geforderten Unterlagen angefordert werden und dies bitte mi Angabe der § welche Sie hierzu berechtigen. Gibt es keinerlei Grundlage dafür (also wenn Du nie mit deinem geld auskommen würdest und schon am 5. eines Monts dies auchder ARGE mitteilen würdest, dann könnten die Dir unterstellen, dass Du nict wirtschaften kannst und Dich versuchen auf gutscheine umzustellen, so ALS Beispiel) bei Dir ist aber nichts derartiges wie du es schilderst. Also klar und deutlich nach der Rechtsgrundlage fragen was sie auf diesen Schwachsinn gebracht hat und Dir eine anzeige wegen Nötigung und Fachaufsichtsbeschwerde überlegen. Den es ist eine Nötigung im Amt.

@ Praktiker

ohne das die ARGEN nicht für jede Lebenslage ihre Anweisungen hätten, könnten die ja gar nichts ! Denen wird der Weg genau vorgegeben, die sollen auch nicht denken sondern nur handeln. Fließbandarbeit halt ! Deine Haltung hier ist wirklich ein Anzeichen dafür , dass Du diesem Verein angehörig bist.

Frage mich in diesem Fall was du hier suchst? können wir Dir irgendwie helfen, deinen Job richtig zu machen???? :)

Nur mal so, hier sind keine Leute die etwas Unrechtes einfordern, sondern die versuchen ihr Recht zu bekommen oder zumindest aufrecht zu halten. Würden die SB mal geschult und vernünftig arbeiten, wären alle beteiligten nicht ständig damit beschäftigt, um Existenzen zu kämpfen und könnten sich mal wirklich gezielter einsetzen aus dem bezug zu kommen und zwar in Form vonWürde und Arbeit und nicht vom Knechten und obdachlos zu machen . Denk mal drüber nach
 

Martin Behrsing

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#20
AW: Arge fordert aktuelle Strom-Abrechnung und Telefonrechnung der letzten sechs Mona

ich würde in diesem Fall nicht so viel Aufhebens machen und ganz einfach schreiben: "Das Vorlegen der Telefon- und Stromrechnungen gehört nicht zu den Mitwirkungspflichten und ist auch nicht leistungsrelevant. Andernfalls bitte ich um genaue Begrüdung.

Ich weise darauf hin, dass Sie die Leistungsgewährung nicht davon abhängig machen dürfen. "
 
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#21
AW: Arge fordert aktuelle Strom-Abrechnung und Telefonrechnung der letzten sechs Mona

Von mir wollte die Arge auch 2x Anlagen ausgefüllt und unterschrieben haben die nicht leistungrelevant waren.

Ich habe mich an meinen Datenschutzbeauftragten gewandt.

Weiß nicht ob ich den für dich richtigen rausgesucht habe
datenschutz nord GmbH - behördlicher Datenschutzbeauftragter

Du könntest deiner Arge anstatt der Nachweise einen kurzen Brief schreiben.
 

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#22
AW: Arge fordert aktuelle Strom-Abrechnung und Telefonrechnung der letzten sechs Mona

ich würde in diesem Fall nicht so viel Aufhebens machen und ganz einfach schreiben: "Das Vorlegen der Telefon- und Stromrechnungen gehört nicht zu den Mitwirkungspflichten und ist auch nicht leistungsrelevant. Andernfalls bitte ich um genaue Begrüdung.

Ich weise darauf hin, dass Sie die Leistungsgewährung nicht davon abhängig machen dürfen. "

gebe dir ja fast Recht Martin, aber sollte man solch eine Vorgehensweise nicht direkt im Keim ersticken? Alleine das ein SB sowas versucht ist doch daneben! Bei Leuten die sich evtl. nicht an andere wenden und hilfe haben, endet sowas teilweise ganz übel.

Ich verweise nur mal auf Abestempelt, ein Leben mit HARTZ IV, da wurde es ja öffentlich gezeigt, wohin es führen kann, wenn man nicht aufpasst.

Von daher finde ich, sollte man in so einem Fall auch Zivilcourage zeigen und sowas nicht nur Öffentlich machen , sondern auch energisch gegen vorgehen. Der nächste dem es trifft kann sich evtl. nicht so wehren .....

Nur mal so meine Meinung :icon_kinn:

PS : Wenn Du ein Unrecht versuchst zu begehen und es einfach wieder zurück nimmst wenn du damit nicht durch kommst, wirst du trotzdem bestraft. Gleiches sollte auch für einen SB gelten, schon der Versuch über die eigenen Kompetenzen hinauszuschiessen, sollte nicht umgeahndet bleiben.
 

Martin Behrsing

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#23
AW: Arge fordert aktuelle Strom-Abrechnung und Telefonrechnung der letzten sechs Mona

Da ja leider keine weiteren Ausführungen vom Threaderöffner kam, kann man über vieles spukulieren. Deshalb beschränke ich mich dann auf eine Antwort die erstmal ausreichen sollte, es sei denn ich erfahre weiteres.

gebe dir ja fast Recht Martin, aber sollte man solch eine Vorgehensweise nicht direkt im Keim ersticken? Alleine das ein SB sowas versucht ist doch daneben! Bei Leuten die sich evtl. nicht an andere wenden und hilfe haben, endet sowas teilweise ganz übel.

Ich verweise nur mal auf Abestempelt, ein Leben mit HARTZ IV, da wurde es ja öffentlich gezeigt, wohin es führen kann, wenn man nicht aufpasst.

Von daher finde ich, sollte man in so einem Fall auch Zivilcourage zeigen und sowas nicht nur Öffentlich machen , sondern auch energisch gegen vorgehen. Der nächste dem es trifft kann sich evtl. nicht so wehren .....

Nur mal so meine Meinung :icon_kinn:

PS : Wenn Du ein Unrecht versuchst zu begehen und es einfach wieder zurück nimmst wenn du damit nicht durch kommst, wirst du trotzdem bestraft. Gleiches sollte auch für einen SB gelten, schon der Versuch über die eigenen Kompetenzen hinauszuschiessen, sollte nicht umgeahndet bleiben.
 

franzi

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#24
AW: Arge fordert aktuelle Strom-Abrechnung und Telefonrechnung der letzten sechs Mona

Was die Stromrechnungen angeht, so schließe ich mich den Meinungen meiner Vorredner an. Man müsste wissen, ob mit Strom geheizt wird, was du aber zwischenzeitlich verneint hast.

Bei der Telefonrechnung unterstelle ich, dass dies lediglich dazu dienen soll, um an bestimmte Daten, z.B. die Telefonnummer, ggf. die der Angerufenen, da die auf manchen Rechnungen aufgeschlüsselt sind, zu kommen.

Die Telefonrechnung ist für die Leistungsberechnung m.E. nicht relevant.

Eine andere Möglichkeit ist, dass man dir unwirtschaftliches Verhalten anlasten möchte. Dies dient dann dem Zweck, dir deine Geldleistungen einzustellen und durch Gutscheine zu ersetzen.
Solange man mit seinem Geld auskommt, ist auch die Frage der Wirtschaftlichkeit völlig irrelevant.
Offenbar geht es der ARGE tatsächlich darum, irgendwelche Daten zu ermitteln, nur WOZU?
 
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#25
AW: Arge fordert aktuelle Strom-Abrechnung und Telefonrechnung der letzten sechs Mona

bevor man hier weiter wild spekuliert sollte man bei der ARGE nachfragen, warum die das wollen.

Da bei auf § 13 SGB 1 (Aufklärung) berufen.

SGB 1 - Einzelnorm

Die können zwar alles verlangen, aber nicht alles ist rechtlich gesichert, deswegen erst mal eine schriftliche Erklärung über das warum verlangen.

Mit "Mitwirkungspflichten" hat das zumindest nichts zu tun.
 
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#26
AW: Arge fordert aktuelle Strom-Abrechnung und Telefonrechnung der letzten sechs Mona

@daisy: Bleib doch mal beim Thema, Du schredderst den Thread.
 
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#27
AW: Arge fordert aktuelle Strom-Abrechnung und Telefonrechnung der letzten sechs Mona

gute frage wozu?

Nun eine möglichkeit .... telefoniert man kaum und benutzt wenig strom wird wohl unterstellt das man nicht wirklich da wohnt. :) (scherz)

benutzt man zuviel, evtl. in einer BG :) (scherz)

wobei ich mich frage, strom zahlt man doch eh einen abschlag und der ist immer gleich. warum also da die letzten 6 monate? die abrechnung hätte ja noch fast einen sinn ergeben......

telefonrechnung? ist man nun doch genötigt einen festnetzanschluss zu haben?

mal im ernsst , die schießen über das ziel hinaus.

@ ariana, vielleicht verteilst du einfach mal die ganze arbeit die ja keiner von den elos hat :) könntest damit den politikern echt mal zeigen wo der hammer hängt (sorry, aber es ist ein unterschied ob sich hier leute zusammen raufen um nicht unterzugehen, oder ob ein arbeitnehmer hier während der arbeitszeit meint schlaue sprüche zu bringen) zumal man als HARTZ Ler ja immer erreichbar sein muss und mit der masse an geld wenig aktivitäten ausführen kann. zeit ist dann wohl der einzige faktor luxus den die ARGE nicht so einfach sanktionieren kann:)
 

Daisy666

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#28
AW: Arge fordert aktuelle Strom-Abrechnung und Telefonrechnung der letzten sechs Mona

Oder aber sie tragen die Daten zusammen, um dem dummen Hartzler dann zu zeigen, wo er sparen kann (Telefon und Strom ist ja immer am besten fürs Sparen), damit sie die Hartz 4 Sätze wieder runtersetzen können.

Das wäre doch ganz im Sinne von gewissen Politikern und gewisse Forscher haben doch schon errechnet, dass ein Arbeitsloser auch gut ohne die beiden Sachen auskommt:

Hartz-IV-Studie: 132 Euro sollen zum Leben reichen - Wirtschaft | STERN.DE

2 Euro für Kommunikation, worunter Internet und Telefon fallen. Reicht doch völlig aus.

:icon_kinn:
 
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#29
AW: Arge fordert aktuelle Strom-Abrechnung und Telefonrechnung der letzten sechs Mona

bevor man hier weiter wild spekuliert sollte man bei der ARGE nachfragen, warum die das wollen.

Dabei auf § 13 SGB 1 (Aufklärung) berufen.

SGB 1 - Einzelnorm

Die können zwar alles verlangen, aber nicht alles ist rechtlich gesichert, deswegen erst mal eine schriftliche Erklärung über das warum verlangen.

Mit "Mitwirkungspflichten" hat das zumindest nichts zu tun.

mal wieder hochholen weil DAS eher zum Thema/zur Frage passt.
 
E

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#30
AW: Arge fordert aktuelle Strom-Abrechnung und Telefonrechnung der letzten sechs Mona

:icon_klatsch:
Oder aber sie tragen die Daten zusammen, um dem dummen Hartzler dann zu zeigen, wo er sparen kann (Telefon und Strom ist ja immer am besten fürs Sparen), damit sie die Hartz 4 Sätze wieder runtersetzen können.

Das wäre doch ganz im Sinne von gewissen Politikern und gewisse Forscher haben doch schon errechnet, dass ein Arbeitsloser auch gut ohne die beiden Sachen auskommt:

Hartz-IV-Studie: 132 Euro sollen zum Leben reichen - Wirtschaft | STERN.DE

2 Euro für Kommunikation, worunter Internet und Telefon fallen. Reicht doch völlig aus.

:icon_kinn:
lach .... genauso ist es. wer weiß schon was in deren köpfen vorgeht.

es bleibt abzuwarten was nach dem 9.mai passiert und wie es ende des jahres dann tatsächlich sein wird. die ganzen SB müssen ja auch um ihre jobs bangen und ich denke das der ein oder andere versucht mit allen mitteln fleißkärtchen zu sammeln

wer weiß das schon.....

aus erfahrung kann ich nur sagen, nur immer das allernötigste preisgeben und nichts ohne zu prüfen unterschreiben. bei fehlverhalten immer direkt fachaufsichtsbeschwerde und entsprechende stellen einschalten. zumindest erreicht man damit, dass die willkür vorsichtiger betrieben wird. wissen bedeutet immer macht und jeder muss selber entscheiden welche fäden er aus der hand gibt.
 

Catsy

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#31
AW: Arge fordert aktuelle Strom-Abrechnung und Telefonrechnung der letzten sechs Mona

Ist am 9. Mai das mit Trennung wegen Wohngeld und Regelsatz? Also ehrlich, wollt ihr wirklich bei zwei Ämtern eurem Geld hinterherrennen? Bäh, ich nicht. Mir reicht schon eines, wo ich alle halbe Jahre zittern muss, ob der Bescheid rechtzeitig reinkommt.

muss das in DIESEM Thread erörtert/diskutiert werden? Passt ja so gar nicht zur Fragestellung des HE, oder?:icon_evil:
 
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Gast
#32
AW: Arge fordert aktuelle Strom-Abrechnung und Telefonrechnung der letzten sechs Mona

:icon_kinn:

Könnte jemand das permanente Schreddern von aktuellen Hilfethreads unterbinden? Es wird zunehmend absurder.

Und damit dieser Beitrag nicht vollends untergeht, zitiere ich ihn auch noch einmal:

bevor man hier weiter wild spekuliert sollte man bei der ARGE nachfragen, warum die das wollen.

Da bei auf § 13 SGB 1 (Aufklärung) berufen.

SGB 1 - Einzelnorm

Die können zwar alles verlangen, aber nicht alles ist rechtlich gesichert, deswegen erst mal eine schriftliche Erklärung über das warum verlangen.

Mit "Mitwirkungspflichten" hat das zumindest nichts zu tun.
 

Feind=Bild

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#33
AW: Arge fordert aktuelle Strom-Abrechnung und Telefonrechnung der letzten sechs Mona

Die Frage nach den Telefonkosten könnte ich dann verstehen, wenn der Themenstarter sich gebrüstet hätte, so und so oft telefonisch um Arbeit bemüht gewesen zu sein. Das wäre darüber evtl. nachvollziehbar.
Aber der Stromverbrauch? Der sagt ja nun nicht aus ob man den ganzen Tag nach Jobs gesurft oder vor der Glotze gehangen hat.

Letztlich kann nur der SB beantworten, wozu er die Angaben haben will...
 
E

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#34
AW: Arge fordert aktuelle Strom-Abrechnung und Telefonrechnung der letzten sechs Mona

Sinnlos. :cool:
 
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#35
AW: Arge fordert aktuelle Strom-Abrechnung und Telefonrechnung der letzten sechs Mona

Hallo,

das ist doch Mist wenn das so zerschreddert wird.

Der Autor möge sich an die Arge wenden und ihr mitteilen das die Vorlage dieser daten nicht zu seinen Mitwirkungspflichten gehört.

Dann sollte er auch fragen ob gerade gegen ihn im Rahmen eines Owi verfahrens ermittelt wird !!
Sollte es nämlich so sein dann hat er ein Aussageverweigerungsrecht als Beschuldigter und ist auch darauf hin zuweisen.
Hier enden dann auch sowieso die Mitwirkungspflichten ich glaube das ist § 63 abs 3 SGB II. Den § weiß ich jetzt aber nicht so genau!
 
E

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#36
AW: Arge fordert aktuelle Strom-Abrechnung und Telefonrechnung der letzten sechs Mona

Die Frage nach den Telefonkosten könnte ich dann verstehen, wenn der Themenstarter sich gebrüstet hätte, so und so oft telefonisch um Arbeit bemüht gewesen zu sein. Das wäre darüber evtl. nachvollziehbar.
Aber der Stromverbrauch? Der sagt ja nun nicht aus ob man den ganzen Tag nach Jobs gesurft oder vor der Glotze gehangen hat.

Letztlich kann nur der SB beantworten, wozu er die Angaben haben will...
Dies würde aber doch voraussetzen, dass ein einzelverbindungsnachweis vorhanden ist und zudem würde dies unter den datenschutz fallen. von daher wäre dies eine seltsame begründung des SB. Zum Strom habe ich ja auch schon gesagt, sehr merkwürdig, da ja abschalgszahlungen immer gleichbleibend sind. ich bekomme zum beispiel keine Rechnungen von meinem Anbieter. Habe einmal den Abschlag benannt bekommen mit den Zahlungsterminen und ansonsten bekommt man doch nur die Jahresabrechnung???? von daher ist das garnicht nachvollziehbar, sofern keine Nachzahlung beantragt wurde. Letzteres macht ja nicht den anschein.

Man dürfte gespannt sein, wie die SB dies nun begründet und bleibt zu hoffen das der Themenersteller uns dies auch mitteilt.
 

Catsy

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#37
AW: Arge fordert aktuelle Strom-Abrechnung und Telefonrechnung der letzten sechs Mona

Zum Strom habe ich ja auch schon gesagt, sehr merkwürdig, da ja abschalgszahlungen immer gleichbleibend sind. ich bekomme zum beispiel keine Rechnungen von meinem Anbieter. Habe einmal den Abschlag benannt bekommen mit den Zahlungsterminen und ansonsten bekommt man doch nur die Jahresabrechnung???? von daher ist das garnicht nachvollziehbar, sofern keine Nachzahlung beantragt wurde. Letzteres macht ja nicht den anschein.

Man dürfte gespannt sein, wie die SB dies nun begründet und bleibt zu hoffen das der Themenersteller uns dies auch mitteilt.

Und so wie mir bekannt ist, kannst du Nachzahlungsforderungen für Strom bei der ARGE stellen bis du schwarz wirst - für Stromkosten "reicht" doch der Regelsatz ........... und wenn du mehr verbrauchst - ist dein Problem (also des H4-Empfängers).

Also mir ist diese Forderung nach diesen Abrechungen auch mehr als suspekt.
 

Martin Behrsing

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#38
AW: Arge fordert aktuelle Strom-Abrechnung und Telefonrechnung der letzten sechs Mona

so nun ist es aber wirklich genug. Kann man denn nicht abwarten, bis sich der Themenstarter wieder meldet. Ein allgemeine Palaverstunde kann man im off-Topic veranstalten.
 
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#39
AW: Arge fordert aktuelle Strom-Abrechnung und Telefonrechnung der letzten sechs Mona

- Auf die Telefonrechnung besteht kein Anspruch.

- Auf die Jahresstromrechnung haben sie einen Anspruch, da sie sehen wollen, ob man vom Energieversorgungsunternehmen eine Rückzahlung erhalten hat. Die Rückzahlung darf perverserweise als Einkommen verrechnet werden.

Ausserdem besteht die Möglichkeit, dass mit dem Strom zusätzlich geheizt wurde. Dann müssten sie das mit den Kosten der Unterkunft verrechnen.
 

nowayhose

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#40
AW: Arge fordert aktuelle Strom-Abrechnung und Telefonrechnung der letzten sechs Mona

Hi Rechtsverdreher
- Auf die Telefonrechnung besteht kein Anspruch.

- Auf die Jahresstromrechnung haben sie einen Anspruch, da sie sehen wollen, ob man vom Energieversorgungsunternehmen eine Rückzahlung erhalten hat. Die Rückzahlung darf perverserweise als Einkommen verrechnet werden.
.

das ist nur Sozialhilfe SGB XII ( § 18 SGB XII)
aber hier geht es um SGB II !!!!!!!!

Gruß

nowayhose
 

Mario Nette

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#41
AW: Arge fordert aktuelle Strom-Abrechnung und Telefonrechnung der letzten sechs Mona

- Auf die Telefonrechnung besteht kein Anspruch.

- Auf die Jahresstromrechnung haben sie einen Anspruch, da sie sehen wollen, ob man vom Energieversorgungsunternehmen eine Rückzahlung erhalten hat. Die Rückzahlung darf perverserweise als Einkommen verrechnet werden.
Nur im Rechtskreis SGB XII, nicht jedoch SGB II.
Ausserdem besteht die Möglichkeit, dass mit dem Strom zusätzlich geheizt wurde. Dann müssten sie das mit den Kosten der Unterkunft verrechnen.
So ein Quatsch. Wenn ich diese Kosten nicht geltend machen will, muss ich nicht. Also wenn ich mir zu meiner Fernheizung noch einen Ölradiator in die Bude stellen, dann ist das mein Bier (es sei denn, der Vermieter hat verbockt, die Zentralheizung zu reparieren).

Mario Nette
 

ich965

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#42
AW: Arge fordert aktuelle Strom-Abrechnung und Telefonrechnung der letzten sechs Mona

so nun ist es aber wirklich genug. Kann man denn nicht abwarten, bis sich der Themenstarter wieder meldet. Ein allgemeine Palaverstunde kann man im off-Topic veranstalten.
Hallo Martin,

jetzt wieder von mir. Also nochmals, ich heize nicht mit Strom. Ich wohne hier und bin auch ständig zu Hause, außer wenn ich einkaufen oder wegen Arbeitssuche unterwegs bin. Ich wohne hier zur Miete. Auch irgendwelche Auseinandersetzungen mit der ARGE habe ich momentan nicht. Ich hatte Anfang letzten Jahres gegen die ARGE geklagt, da sie mir eine Einstehensgemeinschaft mit meiner Vermieterin unterschieben wollten. Habe aber vor dem SG gewonnen und Recht bekommen das es keine Einstehensgemeinschaft ist.
Nach den Empfehlungen aus diesem Thread werde ich jetzt die SB schriftlich nach der Begründung und der rechtlichen Grundlage fragen, eine Fachaufsichtsbeschwerde einreichen und den Datenschutzbeauftragten über das Vorgehen der SB informieren. Sollten jetzt noch jemand Fragen zu irgend etwas haben, dann bitte konkret fragen. Außerdem habe ich per PN noch Nachricht über Unterstützung bekommen. Ich werde weiter berichten wie es sich entwickelt.

Danke für die vielen hilfreichen Tips.

Gruß D.
 
E

ExitUser

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#43
AW: Arge fordert aktuelle Strom-Abrechnung und Telefonrechnung der letzten sechs Mona

Hi D.

genauso ist es richtig. klare linie fahren und nicht aus der ruhe bringen lassen. ich glaube es sind alle gespannt was die SB als begründung angeben wird.
 

Rudi

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#44
AW: Arge fordert aktuelle Strom-Abrechnung und Telefonrechnung der letzten sechs Mona

Ich hatte Anfang letzten Jahres gegen die ARGE geklagt, da sie mir eine Einstehensgemeinschaft mit meiner Vermieterin unterschieben wollten. Habe aber vor dem SG gewonnen und Recht bekommen das es keine Einstehensgemeinschaft ist.
Und genau da liegt der Haase im Pfeffer....:icon_kotz: , ARGE möchte über den Stromverbrauch und Telefonrechnung Beweise sammeln um Dir das erneut unterstellen zu wollen. :icon_eek:

Mach so wie mehrfach geraten wurde, anfragen auf welcher gesetzlichen Grundlage sie die Daten haben möchten.

Als Antwort kann ich mir vorstellen wird kommen ...

"Mitwirkungspflicht" § 60 SGB II .....und die Katze beisst sich in den Schwanz. :icon_party:
 

GOBN

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#45
AW: Arge fordert aktuelle Strom-Abrechnung und Telefonrechnung der letzten sechs Mona

Vielleicht haben sie einen verdacht das mit dem telefon geld verdient wird ..( support-service oder telef.-sex ) alles ist möglich.

vom datenschutz her , ist es meines erachtens ein verletzung der privatsphäre allererster ordnung - ich habe diesen vorfall noch nie gehört.

würde mich interessiern was da raus kommt. ich drück dir die daumen - gruss gobn
 
E

ExitUser

Gast
#46
AW: Arge fordert aktuelle Strom-Abrechnung und Telefonrechnung der letzten sechs Mona

Und genau da liegt der Haase im Pfeffer....:icon_kotz: , ARGE möchte über den Stromverbrauch und Telefonrechnung Beweise sammeln um Dir das erneut unterstellen zu wollen. :icon_eek:

Mach so wie mehrfach geraten wurde, anfragen auf welcher gesetzlichen Grundlage sie die Daten haben möchten.

Als Antwort kann ich mir vorstellen wird kommen ...

"Mitwirkungspflicht" § 60 SGB II .....und die Katze beisst sich in den Schwanz. :icon_party:
eher 60 SGB 1 und die besteht dann nur, wenn es Leistungsrelevant ist.
 

gelibeh

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#47
AW: Arge fordert aktuelle Strom-Abrechnung und Telefonrechnung der letzten sechs Mona

Vielleicht haben sie einen verdacht das mit dem telefon geld verdient wird ..( support-service oder telef.-sex ) alles ist möglich.
O.Toppic. Sowas taucht nicht auf der Telerechnung auf, da solche Dienste ja als Anruf auf Deine Telenummer weitergeleitet werden.
 

Rudi

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#48
AW: Arge fordert aktuelle Strom-Abrechnung und Telefonrechnung der letzten sechs Mona

eher 60 SGB 1 und die besteht dann nur, wenn es Leistungsrelevant ist.
Ja richtig, sorry "Wurstfinger" oder Tastatur zu klein. :icon_smile:
 

Rudi

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#49
AW: Arge fordert aktuelle Strom-Abrechnung und Telefonrechnung der letzten sechs Mona

Wie kann man denn anhand des Stromverbrauchs und einer Telefonrechnung auf eine Einstandsgemeinschaft schließen? :icon_kinn:
Du glaubst gar nicht was ARGE sich alles aus den Fingern saugt.....

zB. Stromrechnung liegt über dem Durchschnitt, ergo das müssen zwei Personen sein die da leben oder "wie bezahlt ELO das nur mit so wenig Geld aus dem Regelsatz" ( Schwarzarbeit, Zuwendungen dritter ?),
so könnte argumentiert werden und schon ist man aus Sicht der ARGE in der Beweispflicht das es nicht so ist.

Bei Telefon das Gleiche....da gibt es viele Sachen die die sich aus den Fingern saugen können um z.B. Weiterbewilligungsanträge nicht zu bewilligen da man ja erst seinen Mittwirkungspflichten nachkommen muss...usw. usw..... :icon_mued:
 
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#50
AW: Arge fordert aktuelle Strom-Abrechnung und Telefonrechnung der letzten sechs Mona

Nur im Rechtskreis SGB XII, nicht jedoch SGB II.So ein Quatsch. Wenn ich diese Kosten nicht geltend machen will, muss ich nicht. Also wenn ich mir zu meiner Fernheizung noch einen Ölradiator in die Bude stellen, dann ist das mein Bier (es sei denn, der Vermieter hat verbockt, die Zentralheizung zu reparieren).

Mario Nette
Ich rede aber von Leuten die z. B. mit Nachtstrom heizen. Leute, die gar keine Zentralheizung haben.
 
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#51
AW: Arge fordert aktuelle Strom-Abrechnung und Telefonrechnung der letzten sechs Mona

das ist nur Sozialhilfe SGB XII ( § 18 SGB XII)
aber hier geht es um SGB II !!!!!!!!
Verstehe ich nicht. Welchen Punkt meinst Du?

Strom oder Telefon?

Falls Strom, dann glaubst Du doch wohl nicht, dass das BSG anders entscheidet, nur weil jemand Soz-Hilfe bekommt, anstatt Arbeitslosengeld.
 

ich965

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#52
AW: Arge fordert aktuelle Strom-Abrechnung und Telefonrechnung der letzten sechs Mona

Hallo,

also das Schreiben an die SB habe ich gestern persönlich in der ARGE abgegeben. Die Fachaufsichtsbeschwerde und das Schreiben an den behördlichen Datenschutzbeauftragten mache ich jetzt am WE fertig. Muss nur erst einmal suchen was man in eine Fachaufsichtbeschwerde eigentlich reinschreibt, oder kann mir da jemand helfen?
Und noch einmal etwas zu meinem Stromverbrauch. Ich verbrauche nicht überdurchschnittlich viel Strom. Und selbst wenn ist das wohl mein Problem, da ich dies ja von meinen Grundbezügen bestreiten muss und kein extra Geld dafür beantragt habe. Und der Stromverbrauch ist ja wohl meines Wissens nach auch keine Brechnungsgrundlage für ALGII. Die einzige Behörde die sich sonst für einen erhöhten Stromverbrauch interessieren dürfte wäre meines Wissens nach die Polizei, denn ich könnte ja in meinem Gewächshaus spezielle Pflanzen züchten. Mache ich aber nicht, es sei denn Paprika und Tomaten sind spezielle Pflanzen.

Gruß Dirk
 

ich965

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#53
AW: Arge fordert aktuelle Strom-Abrechnung und Telefonrechnung der letzten sechs Mona

@kohldampf

ja so gewisse kleine Miniplantagen brauchen bestimmte Klimatisierung und viel Wärme. Das braucht auch mehr Strom. Dadurch sind wohl schon einige geheime private Miniplantagen aufgeflogen. Kommt ab und zu mal in den Nachrichten.
Aber das gehört ja hier nicht zum Thema und deswegen möchte ich mich nicht weiter dazu äußern.

Gruß Dirk
 

Kalkulator

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#54
AW: Arge fordert aktuelle Strom-Abrechnung und Telefonrechnung der letzten sechs Mona

Daher immer noch meine Frage: Was könnte die Arge mit der Strom- und Telefonrechnung anfangen, bzw. unterstellen?
Dem TE wurde eine eheähnliche Beziehung mit seiner Vermieterin unterstellt, vor Gericht konnte er das widerlegen. Die ARGE unterstellt sie ihm aber weiter und sucht nach Beweismitteln.

Zum Beispiel hat TE in dem gemeinsamen Haus überhaupt einen eigenen Stromzähler und eine eigene Stromrechnung und einen eigenen Telefonanschluss oder wirtschaften die doch aus einer gemeinsamen Tasche?
 

ArNoN

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#55
AW: Arge fordert aktuelle Strom-Abrechnung und Telefonrechnung der letzten sechs Mona

Zum Beispiel hat TE in dem gemeinsamen Haus überhaupt einen eigenen Stromzähler und eine eigene Stromrechnung und einen eigenen Telefonanschluss oder wirtschaften die doch aus einer gemeinsamen Tasche?
imho ist weder ein eigener Strom- noch Telefonanschluss zwingend noetig - wenn ich den Strom zB. pauschal ueber den Vermieter abrechne und Telefon genauso mitbenutzen darf - daraus eine Einstandsgemeinschaft zu konstruieren, halte ich fuer sehr gewagt...
 

Rechtsverdreher

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#56
AW: Arge fordert aktuelle Strom-Abrechnung und Telefonrechnung der letzten sechs Mona

Wenn Du wissen willst warum sie Deine Tel-Rechnung haben wollen, dann frag' sie doch einfach.
 
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