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ARGE erlässt sofort VA (Neue Masche?)

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Nicht offen für weitere Antworten.

Paolo_Pinkel

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#1
Wer wird aus dieser EGV per VA schlau? In einem Schreiben wird mitgeteilt, daß beiliegende EGV (man spricht von EGV nicht EGV per VA) - zwecks weiterer Betreuung - bis zum Datum XY unterschrieben zurück geschickt werden soll. Unterschriftenfeld für den eHb ist nicht vorhanden.

Vorgefunden wurde jedoch ein Ersatz der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt. Sprich. Es hat keine Einladung zwecks "beruflicher Zukunft" stattgefunden. Auch wurde keine "normale" EGV unterbreitet. Wie ist das zu verstehen? Versehen oder neue Taktik?

Welche Beanstandungen sind zu machen? Wie sähe eine Gegenmaßnahme aus?
 
E

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Gast
#2
Also, gegen diese EGV per Va würde ich umgehend Widerspruch einlegen und auch gleich E.A. beim SG beantragen.
Der Passus -die nächste Einladung ist nachzukommen gehört nicht in eine EGV.
Genausowenig
-angebotene Arbeitsgelegenheiten und Qualifizierungsmaßnahmen wahrnehmen hat auch nichts da zu suchen, da es unbestimmt ist.
Wie ich das verstehe, hat vorher auch kein Gespräch über eine EGV stattgefunden. Schon dieser Umstand rechtfertigt meiner Meinung nach einen Widerspruch und eine E.A.
 

Mario Nette

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#3
Die Unterschrift unter einen Verwaltungsakt von dir ist nicht notwendig - ich denke, das Schreiben war einfach doof gewählt. Das ist eine astreine VA-EGV. Also widersprechen, wenn sie dir nicht passt.

Mario Nette
 

Martin Behrsing

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#4
Die ARGEN müssen keine EGV mehr machen. Bei dir ist es anscheinend so, dass sie eh davon ausgehen, dass du einen Gegenvorschlag machst. Sie dürfen das ja jetzt.

Also leg Widerspruch ein und halte dich nicht an die Verpflichtungen, da du sie ja eh durch deinen Widerspruch für rechtswidrig angegriffen hast. Im Falle von Sanktionen dann der übliche Weg.


Wer wird aus dieser EGV per VA schlau? In einem Schreiben wird mitgeteilt, daß beiliegende EGV (man spricht von EGV nicht EGV per VA) - zwecks weiterer Betreuung - bis zum Datum XY unterschrieben zurück geschickt werden soll. Unterschriftenfeld für den eHb ist nicht vorhanden.

Vorgefunden wurde jedoch ein Ersatz der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt. Sprich. Es hat keine Einladung zwecks "beruflicher Zukunft" stattgefunden. Auch wurde keine "normale" EGV unterbreitet. Wie ist das zu verstehen? Versehen oder neue Taktik?

Welche Beanstandungen sind zu machen? Wie sähe eine Gegenmaßnahme aus?
 

Paolo_Pinkel

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#5
Die Unterschrift unter einen Verwaltungsakt von dir ist nicht notwendig - ich denke, das Schreiben war einfach doof gewählt. Das ist eine astreine VA-EGV. Also widersprechen, wenn sie dir nicht passt.

Mario Nette
Das mag sein. Ich frage mich dann allerdings weshalb 2 Verwaltungsakte zur Unterschrift übersendet werden? Man hätte es ja verstehen können wenn der SB sich im Anschreiben vertan hat. Die Tatsache, daß 2 Verwaltungsakte ausgestellt und zugeschickt wurden - zwecks Unterschrift - zeigt, daß SB entweder a) nicht ganz auf der Höhe war oder b) nicht verstanden hat was ein Verwaltungsakt ist. Denn warum sollte man man einem eHb 2 VA zuschicken?
 

Paolo_Pinkel

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#6
Die ARGEN müssen keine EGV mehr machen. Bei dir ist es anscheinend so, dass sie eh davon ausgehen, dass du einen Gegenvorschlag machst. Sie dürfen das ja jetzt.

Also leg Widerspruch ein und halte dich nicht an die Verpflichtungen, da du sie ja eh durch deinen Widerspruch für rechtswidrig angegriffen hast. Im Falle von Sanktionen dann der übliche Weg.
Das kann durchaus richtig sein, daß der SB weise vorausschauend war. Zumindest ist es berechtigt:biggrin: In deinen Ausführungen räts du aber zu einem Widerspruch gepaart mit einem "Antrag auf aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs". Ist das nicht mehr aktuell?
 
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Gast
#7
Das mag sein. Ich frage mich dann allerdings weshalb 2 Verwaltungsakte zur Unterschrift übersendet werden? Man hätte es ja verstehen können wenn der SB sich im Anschreiben vertan hat. Die Tatsache, daß 2 Verwaltungsakte ausgestellt und zugeschickt wurden - zwecks Unterschrift - zeigt, daß SB entweder a) nicht ganz auf der Höhe war oder b) nicht verstanden hat was ein Verwaltungsakt ist. Denn warum sollte man man einem eHb 2 VA zuschicken?
Was ist der zweite Verwaltungsakt? Ist das so zu verstehen, daß das eingestellte Schreiben in zwei Ausfertigungen zugesandt worden istl und eine davon unterschrieben zurückgeschickt werden soll?

Einen Verwaltungsakt (und daß es einer ist, steht ja ganz klar darüber) braucht man nicht zu unterschreiben. Ich könnte mir höchstens vorstellen, daß der SB damit eine Bestätigung dafür schaffen will, daß man den VA auch erhalten hat.

Trotzdem: eine Unterschrift ohne klaren Vermerk, wozu diese dienen soll ("Schreiben erhalten" o.ä.) würde ich nicht leisten. Von inhaltlichen Aspekten mal ganz abgesehen.
 
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#8
Der Computer hat wahrscheinlich nicht gemacht was er wollte.

Er wollte Dir eine EGV zur Unterschrift zusenden und gleichzeitig eine EGV-VA um Dich unter Druck zu setzen, und um Zeit und Geld zu sparen.

Hat aber nicht geklappt, weil der Softwarehersteller nicht so verquert gedacht hat, dass einer auf so eine dämliche Idee kommen könnte.
 

Paolo_Pinkel

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#9
Hätte ein Antrag auf aufschiebende Wirkung Erfolg oder müßte man damit warten bis man sanktioniert wird?
 

Volker

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#10
Der Computer hat wahrscheinlich nicht gemacht was er wollte.

Er wollte Dir eine EGV zur Unterschrift zusenden und gleichzeitig eine EGV-VA um Dich unter Druck zu setzen, und um Zeit und Geld zu sparen.

Hat aber nicht geklappt, weil der Softwarehersteller nicht so verquert gedacht hat, dass einer auf so eine dämliche Idee kommen könnte.
Also mal hin gehen und freundlich fragen, was er denn meinte.
Kann ja nicht schaden. Sofern Betroffene, cool genug ist das so
zu erfragen.

volker
 

Paolo_Pinkel

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#11
Also mal hin gehen und freundlich fragen, was er denn meinte.
Kann ja nicht schaden. Sofern Betroffene, cool genug ist das so
zu erfragen.

volker
Das wäre durchaus eine Möglichkeit. Die Frage ist nur: "Ist das nötig, daß man für den SB mitdenkt?" Ist es vielleicht nicht taktisch klüger einen VA zu haben? Hat vielleicht jemand einen Link zu den aktuellen Gesetzesänderungen/Urteilen zum Thema EGV?
 

gelibeh

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#13
Nein, das heißt das nicht. Die können Dir die EGV nur gleich als Verwaltungsakt schicken.
 

gast_

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#15
Die ARGEN müssen keine EGV mehr machen.
Rechtsgrundlage?

ergänzt: siehe Beitrag 14... sie müssen eine EGV verhandeln... notfalls nach VA!

Ich denke, das ist der Grund, warum meine zum ersten mal nach 5 Jahren plötzlich verhandelt werden kann, denn bisher hab ich keine unterschrieben, mit dem Hinweis, muß verhandelt werden...

und die wissen ganz genau, daß ich einem VAsofort widersprechen würde und dann wieder verhandelt werden muß!
 

gast_

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#17

EinV wird sofort als Verwaltungsakt (VA / EinV-VA) zugesendet oder übergeben.
......- Sich sofort nachweislich bereiterklären eine EinV abschliessen zu wollen.
........-> Hat laut Dienstanweisung zur sofortigen Aufhebung der EinV-VA zu führen.
......- Widerspruch einlegen. Weiter wie unter Punkt C angegeben.
http://www.elo-forum.org/einglieder...ungsempfehlungen-einv-einv-va.html#post560191
 
E

ExitUser

Gast
#18
Mach Dich auf die Suche nach der Medieninformation Nr. 41/09 des BSG vom 22. September 2009:

"Kein Anspruch auf Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung"

Rechtsgrundlage?

ergänzt: siehe Beitrag 14... sie müssen eine EGV verhandeln... notfalls nach VA!

Ich denke, das ist der Grund, warum meine zum ersten mal nach 5 Jahren plötzlich verhandelt werden kann, denn bisher hab ich keine unterschrieben, mit dem Hinweis, muß verhandelt werden...

und die wissen ganz genau, daß ich einem VAsofort widersprechen würde und dann wieder verhandelt werden muß!
 
E

ExitUser

Gast
#19
Bei uns hier werden auch einfach VA gemacht OHNE das der EB überhaupt jemals eine EinV gesehen hat geschweige denn ihm eine vorgelegt worden war :icon_dampf:

Ich selber habe 3 Fälle in meinem Bekanntenkreis (inkl.mir)die aus allen Wolken gefallen sind auf einmal so einen Wisch im Briefkasten zu haben.

Jedenfalls ist das einer der BESTEN Gründe für den Widerspruch beim SG und bei der Arge :icon_twisted:
 
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