Arge Eingliederungsvertrag

Falling Down

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Wie beurteilt Ihr diese Ev?
Eingliederungsvereinbarungen sind lt. Gesetz mit "erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person(en)" zu schließen. Da aber Deine Erwerbsfähigkeit - wie das Amt selbst schreibt - erst noch geprüft werden soll, ist auch keine EGV zulässig, egal welchen Inhalts. Also: nicht unterschreiben und den ersetzenden Verwaltungsakt abwarten, der zwangsläufig rechtwidrig sein wird ... und gegen den man Widerspruch einlegen kann.

Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass der von der Arge ausgesuchte Amtsarzt neutral ist und nicht das in sein Gutachten schreibt, was die Arge hören möchte. Ich bin zwar damit einverstanden, dass der Amtsarzt von seiner Schweigepflicht gegenüber der Arge entbunden wird, aber nicht damit, dass gleichzeitig mein Hausarzt, das Jugendamt o sonstige Personen von dieser Regelung betroffen sind.
Nun, zunächst bist Du verpflichtet, einer Aufforderung zu einer amtsärztlichen Untersuchung Folge zu leisten. Egal ob man dieser Person trauen kann oder nicht.

Du bist jedoch nicht verpflichtet, eine wie auch immer geartete Schweigepflichtsentbindung zu erteilen. Die Verweigerung kann nicht sanktioniert werden, egal was man Dir möglicherweise zur Einschüchterung erzählt.

Ich würde, dem Amt schriftlich und gegen Empfangsbestätigung mitteilen, dass Du: a) den Abschluss einer EGV erst dann in Erwägung ziehen kannst, wenn die Erwerbsfähigkeit positiv geklärt ist und b) Du zwar grundsätzlich Deinen Rechtspflichten bezüglich einer amtsärztlichen Untersuchung nachkommen wirst, aber keine Schweigepflichtsentbindungen erteilen willst.
 

Moonlight71

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Thematiker*in
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Vielen Dank. Ich habe der SB bereits telefonisch und per Email mitgeteilt, dass ich keine EV unterschreibe, die von Sanktionen nur so wimmelt, wenn meine Erwerbsfähigkeit nicht mal festgestellt wurde.

Ich kann nicht auf der einen Seite zum Amtsarzt geschickt werden, wenn ich mehrere chronische Krankheiten habe, die meine Erwerbsfähigkeit stark eingrenzen und auf der anderen Seite einwilligen, mich trotzdem normal zu bewerben und um eine Arbeitsstelle zu bemühen und zu unterzeichnen, dass ich bei Nichteinhaltung sanktioniert werde. :icon_neutral:
(Der Widerspruch an sich müsste doch selbst der SB auffallen)

Jetzt möchte Sie, dass ich Ihr schriftlich erlaube für mich einen Termin beim Amtsarzt zu machen, da Sie dies (angeblich, was ich jedoch nicht glaube) ohne meine Zustimmung nicht darf........

Die EV werde ich also auf keinen Fall unterschreiben, aber wäre es für mich nachteilig, wenn ich Ihr in einem Satz die Erlaubnis erteile, mich zum Amtsarzt schicken zu dürfen?

P.S. Ihr seid so super, ohne Euch wären Leute wie ich, die sich mit den Gesetzen und allem Drumherum noch nicht so gut auskennen, völlig verloren. Vielen Dank für Eure Mühe und Euren Einsatz...

LG,
Moonlight
 

Falling Down

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Jetzt möchte Sie, dass ich Ihr schriftlich erlaube für mich einen Termin beim Amtsarzt zu machen, da Sie dies (angeblich, was ich jedoch nicht glaube) ohne meine Zustimmung nicht darf........
Das ist natürlich Unsinn.


... aber wäre es für mich nachteilig, wenn ich Ihr in einem Satz die Erlaubnis erteile, mich zum Amtsarzt schicken zu dürfen?
Ist zwar überflüssig, aber im Moment fällt mir nichts ein, was daran nachteilig für Dich sein könnte. Wenn es wirklich nur dieser eine kurze Satz ist.


Man sollte übrigens mit dem Amt - wenn es irgend geht - nicht telefonieren oder Mails schreiben. Mails können verschwinden und bei einem Telefonat kann Dir im Nachhinein das Wort im Mund herumgedreht werden. Alles schriftlich machen und sich die Zustellung eines jeden Schreibens bei der Abgabe am Empfang bestätigen lassen, dann bist Du auf der sicheren Seite.
 
E

ExitUser

Gast
Jetzt möchte Sie, dass ich Ihr schriftlich erlaube für mich einen Termin beim Amtsarzt zu machen, da Sie dies (angeblich, was ich jedoch nicht glaube) ohne meine Zustimmung nicht darf........
Das ist totaler Quatsch was dein SB da erzählt. :icon_neutral:

Du musst deinem SB da gar Nichts schriftlich geben.

Wenn SB dir einen Termin beim ÄD besorgt musst du dieser Einladung folge leisten.

§ 309 SGB III Allgemeine Meldepflicht Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch

(1) 1Arbeitslose haben sich während der Zeit, für die sie einen Anspruch auf Arbeitslosengeld erheben, bei der Agentur für Arbeit oder einer sonstigen Dienststelle der Bundesagentur persönlich zu melden oder zu einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen, wenn die Agentur für Arbeit sie dazu auffordert (allgemeine Meldepflicht). 2Die Meldung muss bei der in der Aufforderung zur Meldung bezeichneten Stelle erfolgen. 3Die allgemeine Meldepflicht besteht auch in Zeiten, in denen der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht.
Bitte gewöhne dir ab mit dem JC / SB zu telefonieren.
Am Telefon gesagtes kann man Nicht beweisen / nachweisen.
Nur schriftlich zählt.

Angabe von Telefonnummer und Mail Adresse sind freiwillige Angaben Kein Muss.

Haben die deine Telefonnummer oder / und deine Mailadresse dann stell einen Antrag (Anhang) auf die Löschung der nicht relevanten Daten.
Auf einer Kopie den Empfang bestätigen lassen.

Schweigepflichtentbindung und Gesundheitsfragebogen sind freiwillig auszufüllen und zu unterschreiben, Kein Muss.
 

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