Arge Eingliederungsvertrag

[Moonlight71]

Guten Tag,

mein Problem ist folgendes: ich bin alleinerziehende Mutter eines 10jährigen Kindes, welches an auditiver Wahrnehmunsstörung leidet (mein Kind geht auf eine entsprechende Förderschule), vor kurzem im Krankenhaus wegen einer Keimerkrankung in den Nieren lag und aufgrund dessen sehr oft krank ist.

Die Arge hat mir jetzt einen Eingliederungsvertrag zugesendet, in dem ich unter anderem angeben muss, ob ich Schulden habe, in der Schufa stehe und angeben muss, ob ich einen Schuldnerberater habe und falls ja, wie diese heißt. Ich muss auch angeben, ob ich eine Partnerschaft habe oder wie lange ich jetzt Single bin.........

Da meine Tochter auf (meine) Betreuung angewiesen ist, habe ich wahnsinnige Angst, dass mir das Amt Gelder streicht, denn vor dem ersten Termin werden mir schon Sanktionen angedroht. Ich möchte hier noch anmerken, dass mir als Mutter (ohne dem Kindergeld) jeden Monat 103 Euro gezahlt werden...

Ich würde gerne wieder arbeiten gehen (die letzte Arbeitstelle habe ich mir auch ohne Hilfe der Arge gesucht), aber mein Kind hat in der Schule aufgrund ihrer AWS und der krankheitsbedingten Fehlzeiten reichlich Probleme und ich habe Angst, dass eine fremde Betreuungsperson (die ich leider nicht mal habe) dem nicht wirklich gewachsen ist.

Ich selber bin seit Jahren wegen einer Morbus-Crohn Erkrankung und zweier Bandscheibenschäden in ärztlicher Behandlung.

Lieben Dank für Eure Anmerkungen

 

[Rosarot]

Die Arge hat mir jetzt einen Eingliederungsvertrag zugesendet, in dem ich unter anderem angeben muss, ob ich Schulden habe, in der Schufa stehe und angeben muss, ob ich einen Schuldnerberater habe und falls ja, wie diese heißt. Ich muss auch angeben, ob ich eine Partnerschaft habe oder wie lange ich jetzt Single bin.........

Ist das eine Eingliederungsvereinbarung, die du unterschreiben sollst oder steht da "Ersatz der Eingliederungsvereinbarung durch Verwaltungsakt"?
Und diese Pflichten stehen da genauso drin?

 

[gelibeh]

Kannst Du diesen Eingliederungsvertrag einscannen oder abfotografieren? Ohne persönliche Daten.

Da scheint irgendein Fragebogen zu sein, aus dem die ein Profiling basteln wollen. Aber meine Partnerschaften etc. geht die einen feuchten Kehricht an.

ass mir das Amt Gelder streicht, denn vor dem ersten Termin werden mir schon Sanktionen angedroht.

Was haben die denn gesagt?

Und für die Zukunft, nie etwas ohne es zu Prüfen unterschreiben. Es darf nicht sanktioniert werden, wenn man etwas nicht sofort unterschreibt. Und möglichst nie alleine zum Amt gehen. Du hast ein Recht auf einen Beistand nach §13 SGBX. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben.

 

[teddybear]

Die Arge hat mir jetzt einen Eingliederungsvertrag zugesendet, in dem ich unter anderem angeben muss, ob ich Schulden habe, in der Schufa stehe und angeben muss, ob ich einen Schuldnerberater habe und falls ja, wie diese heißt. Ich muss auch angeben, ob ich eine Partnerschaft habe oder wie lange ich jetzt Single bin.........

Hier wird etwas zu sehr in deine Privatsphäre eingegriffen! Ob du Schulden hast, du in der Schufa stehst, oder wie dein etwaiger Schuldnerberater heißt, geht die rechtslose Truppe hier nichts an,. So etwas hat in der Eingliederungsvereinbarung nicht zu suchen. Es ist nämlich für die Eingliederung in Arbeit völlig unerheblich, wie ein Schuldenberater heißt, oder ob du einen negativen Schufa Eintrag hast oder sonst wo Schulden hast!

Die Eingliederungsvereinbarung (EGV) nicht unterschreiben. Kommt diese als Verwaltungsakt einfach den Vollzug über eine einstweilige Anordnung aussetzen lassen. So ein Schmarren von Eingliederungsvereinbarung kann zu 120 % keinen rechtlichen Bestand haben!

Eine Sanktion ist wegen eines nicht Unterzeichnes der EGV nicht möglich!

 

[Couchhartzer]

Die Arge hat mir jetzt einen Eingliederungsvertrag zugesendet, in dem ich unter anderem angeben muss, ob ich Schulden habe, in der Schufa stehe und angeben muss, ob ich einen Schuldnerberater habe und falls ja, wie diese heißt. Ich muss auch angeben, ob ich eine Partnerschaft habe oder wie lange ich jetzt Single bin.........

So eine "Eingliederungsvereinbarung" ist in keiner Weise zulässig und massiv rechtswidrig, denn die darin von dir hier gerade genannten eingeforderten Angaben haben schlichtweg in einer EGV rein gar nicht zu suchen.
Diesen Versuch einer schlichtweg nur unverschämten EGV sollte man dringends mit einer handfesten Beschwerde 1.) dem Bundesbeauftragten für Datenschutz und 2.) der Beschwerdestelle des Kundenreaktionsmanagement der Bundesanstalt für Arbeit vorlegen.

 

[Moonlight71]

Ich danke Euch schon einmal vielmals....ich werde versuchen, den Vertrag zu fotografieren und dann hier in das Forum zu stellen....da mein Handy von 1958 ist , wird es ein Weilchen dauern, aber ich gebe mein Bestes...

LG;
Moonlight71

 

[Moonlight71]

Leider gibt es Probleme mit dem Abfotografieren, deshalb hier das Wichtigste:

Punkt 1: ich muss meine persönlichen Daten angeben
Punkt 2: ich muss meine Qualifikationen angeben, meinen beruflichen Werdegang
Punkt 3: wie ich meine beruflichen Perspektiven sehe
Punkt 4: welche Fähigkeiten ich glaube mitzubringen
(Vollzeit/Teilzeit), Mobilität,Sprachkenntnisse,..
Punkt 5: meine Motivation
Punkt 6: persönliche Situation: Familienstand ....seit......
Punkt 7: gesundheitliche Situation, ob ich krank oder in therapeutischer
Behandlung bin und falls ja, bei wem und weswegen
Punkt 8: Schulden: Art der Schulden, Höhe der Schulden, Schufa-Eintrag, eidesstattliche Versicherung, Kontakt zur Schuldnerberatung, Name der jeweiligen Ansprechpartner....
Punkt 9: Einträge im Führungszeugnis, Vorstrafen, Gründe, Bewährungshelfer ggf. den Namen, welche Straftat wurde ggf. begangen

Vielen Dank schon mal

 

[Moonlight71]

Was ich am Donnerstag bei dem Gespräch mit der SB auf jeden Fall ansprechen werde: mir stehen (laut ALG 2-Bescheid vom Amt) als Regelsatz 374,-Euro monatlich zu, ausgezahlt wurde mir im Juni ledigllich 103 Euro.........der Grund dafür ist mir bis heute leider unbekannt.......

 

[Purzelina]

Steht über dieser Anforderungsliste wirklich Eingliederungsvereinbarung drüber?

 

[Moonlight71]

oh je, die Frage lässt meine Nackenhaare jetzt noch länger werden

Leistungen nach dem zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB 2)
Integration in den Arbeitsmarkt, Profiling

das genau steht über allem

 

[Moonlight71]

So, ich habe jetzt in Erfahrung gebracht, was genau dieses Profiling ist und wofür es dient. Sollte mir am Donnerstag ein Eingliederungsvertrag vorgelegt werden, werde ich diesen nicht sofort vor Ort unterschreiben, sondern in aller Ruhe prüfen.....Ich möchte um Entschuldigung bitten, dass ich als Überschrift "Eingliederungsvereinbarung" geschrieben habe, aber zu meinen Gunsten muss ich dazu sagen, dass meine mir bis dato vorgelegten EV alle genauso aussahen, inklusive der Fragen......mir ist heute durch Euch klar geworden, dass dies unzulässig ist. Vielen Dank dafür

 

[gelibeh]

Versuch zu mindestens dann, irgendwie die Eingliederungsvereinbarung einzuscannen(ohne persönliche Daten) oder zu fotografieren.

 

[Moonlight71]

Ja, werde ich, ganz bestimmt. Vielen Dank

 

[ExitUser0090]

Ich danke Euch schon einmal vielmals....ich werde versuchen, den Vertrag zu fotografieren und dann hier in das Forum zu stellen....da mein Handy von 1958 ist , wird es ein Weilchen dauern, aber ich gebe mein Bestes...

Geh woanders trollen.

 

[Purzelina]

dass meine mir bis dato vorgelegten EV alle genauso aussahen, inklusive der Fragen.....

Und die gestellten Fragen hast Du dann alle in den früheren EGV beantwortet?

 

[Moonlight71]

die Fragen musste ich nicht schriftlich beantworten, wie auf dem jetzigen Profilingbogen, mir wurden die Fragen damals gestellt und ich habe einige davon mündlich beantwortet, da die SB sehr unfreundlich war und bei jedem Satz von mir, der Ihr nicht gefallen hat, sofort mit Sanktionen gedroht hat. Bis heute habe ich aus Angst vor Kürzungen den Mund gehalten und mich innerlich wie ein Idiot gefühlt......Ich werde auch am Donnerstag in Begleitung zu diesem Gespräch gehen. Beim letzten Mal durfte meine Begleitung nicht bei dem Gespräch dabei sein, jedoch werde ich dieses Mal drauf bestehen.

 

[Couchhartzer]

Beim letzten Mal durfte meine Begleitung nicht bei dem Gespräch dabei sein, jedoch werde ich dieses Mal drauf bestehen.

Dieses mitbringen einer Begleitung (auch Beistand genannt) steht dir sogar gesetzlich zu gem. § 13 (4) SGB X und darf dir auch nicht ohne tatsächlich vorhandene Gründe verweigert werden.

 

[Hamburgeryn1]

die Fragen musste ich nicht schriftlich beantworten, wie auf dem jetzigen Profilingbogen, mir wurden die Fragen damals gestellt und ich habe einige davon mündlich beantwortet, da die SB sehr unfreundlich war und bei jedem Satz von mir, der Ihr nicht gefallen hat, sofort mit Sanktionen gedroht hat. Bis heute habe ich aus Angst vor Kürzungen den Mund gehalten und mich innerlich wie ein Idiot gefühlt......Ich werde auch am Donnerstag in Begleitung zu diesem Gespräch gehen. Beim letzten Mal durfte meine Begleitung nicht bei dem Gespräch dabei sein, jedoch werde ich dieses Mal drauf bestehen.

Um dir vernünftig helfen zu können, brauchen wir den genauen Wortlaut der Eingliederungsvereinbarung (EGV) einschließlich der Rechtsfolgebelehrung.
Alles andere ist stochern im Nebel.
Notfalls muss du sie abtippen!

Momentan kann ich nur soviel sagen, dass eine EGV nur mit einem erwerbsfähigen Hilfebezieher abgeschlossen werden darf.
Bestehen da Zweifel, muss vorher der ärztliche Dienst eingeschaltet werden!
Gesundheitliche Angelegenheiten haben absolut nichts in einer EGV zu suchen.

(...) in dem ich unter anderem angeben muss, ob ich Schulden habe, in der Schufa stehe und angeben muss, ob ich einen Schuldnerberater habe und falls ja, wie diese heißt. Ich muss auch angeben, ob ich eine Partnerschaft habe oder wie lange ich jetzt Single bin.........

Zum einen geht DAS die Papp-Nasen in den Jobcentern (JC) einen feuchten Dampf an, zum anderen gehört privates nicht in eine EGV!

Da meine Tochter auf (meine) Betreuung angewiesen ist, habe ich wahnsinnige Angst, dass mir das Amt Gelder streicht, denn vor dem ersten Termin werden mir schon Sanktionen angedroht.

Und WAS genau wird dir angedroht?
Für mich klingt es, als würdest du allein zum JC gehen????

Ich möchte hier noch anmerken, dass mir als Mutter (ohne dem Kindergeld) jeden Monat 103 Euro gezahlt werden...

Ohne Berechnungsbogen kann dir leider nicht weitergeholfen werden.

die Fragen musste ich nicht schriftlich beantworten, wie auf dem jetzigen Profilingbogen, mir wurden die Fragen damals gestellt und ich habe einige davon mündlich beantwortet, da die SB sehr unfreundlich war und bei jedem Satz von mir, der Ihr nicht gefallen hat, sofort mit Sanktionen gedroht hat. Bis heute habe ich aus Angst vor Kürzungen den Mund gehalten und mich innerlich wie ein Idiot gefühlt......

Es geht nicht darum, ob die SB unfreundlich ist - das sind sie alle! - sondern ob du deine Rechte kennst, und dich selbstbewußt durchzusetzen weißt.
Und danach sieht es ehrlich gesdagt nicht aus. Die Androhung von Sanktionen zieht nur solange, wie du es zulässt - klingt hart, aber genau so läuft es.

Ich werde auch am Donnerstag in Begleitung zu diesem Gespräch gehen. Beim letzten Mal durfte meine Begleitung nicht bei dem Gespräch dabei sein, jedoch werde ich dieses Mal drauf bestehen.

- Mit welcher Begründung wurde dein Beistand zurückgewiesen?
(WICHTIG:Es handelt sich bei einem Beistand weder um eine "Begleitung", noch um einen "Zeugen"!!!!)
Das muss die SB auf deine Anfrage hin s c h r i f t l i c h begründen. Die Kriterien für eine Zurückweisung eines Beistandes nach § 13 SGB X sind sehr eng gesteckt - z.B. wenn der Beistand aggressiv oder betrunken ist.

Die Zurückweisung ist ein Grund den Meldetermin s o f o r t abzubrechen!

===>Wichtige Informationen zur EGV​

 

[Moonlight71]

vielen Dank

 

[Moonlight71]

So, meine Ev, die ich heute bekommen, aber noch nicht unterschrieben habe. Ich werde diese vom Blatt wortgenau abschreiben für Euch.

1. Geltungszeitraum
Die Eingliederungsvereinbarung gilt bis zum 27.12.2012 und kann durch eine neue Vereinbarung geändert werden. Sie endet mit Wegfall des Anspruches auf Arbeitslosengeld 2.

2. Leistungen und Pflichten der Vertragsparteien:
Während des Geltungszeitraumes verpflichten sich die Klienten sowie die sie betreuende Casemanagerin, die nachfolgenden Vereinbarungen einzuhalten, um die Arbeitslosigkeit der Klientin so schnell wie möglich zu beenden, bzw. ihre Eingliederungschancen nachhaltig zu verbessern.

2.1. Leistungen und Pflichten der Arbeitsagentur:
Unterstützung bei der Arbeitssuche/-aufnahme
Überprüfung der Erwerbsfähigkeit durch das Gesundheitsamt

2.2. Leistungen und Pflichten der Klientin:
Allgemeine Pflichten:
Sie sind verpflichtet, alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung ihrer Hilfsbedürftigkeit auszuschöpfen, um ihren Lebensunterhalt unabhängig von Leistungen des SGB2 aus eigenen Mitteln und Kräften bestreiten zu können. Sie sind verpflichtet, werktäglich persönlich und postalisch für die Sozialagentur erreichbar zu sein, um kurzfristig die Sozialagentur aufsuchen, eine Arbeitsstelle annehmen, bzw. an einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme teilnehmen zu können.

Eine Arbeitsunfähigkeit ist der Sozialagentur bzw. dem zuständigen Träger unverzüglich mitzuteilen. Eine ärztliche Bescheinigung über diese Arbeitsunfähigkeit ist §56 SGB2 spätestens vor Ablauf des 3. Kalendertages nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit der Sozialagentur/dem Träger vorzulegen. Dauert die AU länger als in der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung angegeben, so ist die Sozialagentur/dem Träger eine neue ärztliche Bescheinigung vorzulegen.

Arbeitssuche:
Wahrnehmung des Termins zur amtsärztlichen Untersuchung beim Gesundheitsamt.

Sonstiges:
Einreichen von erforderlichen Unterlagen, hier: Antworten des Versorgungsamtes bei Ihrem Casemanager sofort nach Erhalt.

Danach folgen die üblichen Sanktionsandrohungen bei einem Fehlverhalten meinerseits.

______________________________

Für die Untersuchung beim Amtsarzt sollte ich der Arge bescheinigen, dass ich den Arzt von seiner Schweigepflicht enbinde. Diese Zusage soll jederzeit widerrufbar sein.

____________________________________________

Meine Fragen dazu:
Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass der von der Arge ausgesuchte Amtsarzt neutral ist und nicht das in sein Gutachten schreibt, was die Arge hören möchte. Ich bin zwar damit einverstanden, dass der Amtsarzt von seiner Schweigepflicht gegenüber der Arge entbunden wird, aber nicht damit, dass gleichzeitig mein Hausarzt, das Jugendamt o sonstige Personen von dieser Regelung betroffen sind.

Wie beurteilt Ihr diese Ev? Im Falle eines Falles tippe ich auch die 2 Seiten voller Sanktionsandrohungen bei einem Fehlverhalten meinerseits ab, sollte das wichtig sein.


Vielen Dank schon mal für Eure Hilfe

 

[Falling Down]

Wie beurteilt Ihr diese Ev?

Eingliederungsvereinbarungen sind lt. Gesetz mit "erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person(en)" zu schließen. Da aber Deine Erwerbsfähigkeit - wie das Amt selbst schreibt - erst noch geprüft werden soll, ist auch keine EGV zulässig, egal welchen Inhalts. Also: nicht unterschreiben und den ersetzenden Verwaltungsakt abwarten, der zwangsläufig rechtwidrig sein wird ... und gegen den man Widerspruch einlegen kann.

Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass der von der Arge ausgesuchte Amtsarzt neutral ist und nicht das in sein Gutachten schreibt, was die Arge hören möchte. Ich bin zwar damit einverstanden, dass der Amtsarzt von seiner Schweigepflicht gegenüber der Arge entbunden wird, aber nicht damit, dass gleichzeitig mein Hausarzt, das Jugendamt o sonstige Personen von dieser Regelung betroffen sind.

Nun, zunächst bist Du verpflichtet, einer Aufforderung zu einer amtsärztlichen Untersuchung Folge zu leisten. Egal ob man dieser Person trauen kann oder nicht.

Du bist jedoch nicht verpflichtet, eine wie auch immer geartete Schweigepflichtsentbindung zu erteilen. Die Verweigerung kann nicht sanktioniert werden, egal was man Dir möglicherweise zur Einschüchterung erzählt.

Ich würde, dem Amt schriftlich und gegen Empfangsbestätigung mitteilen, dass Du: a) den Abschluss einer EGV erst dann in Erwägung ziehen kannst, wenn die Erwerbsfähigkeit positiv geklärt ist und b) Du zwar grundsätzlich Deinen Rechtspflichten bezüglich einer amtsärztlichen Untersuchung nachkommen wirst, aber keine Schweigepflichtsentbindungen erteilen willst.

 

[Moonlight71]

Vielen Dank. Ich habe der SB bereits telefonisch und per Email mitgeteilt, dass ich keine EV unterschreibe, die von Sanktionen nur so wimmelt, wenn meine Erwerbsfähigkeit nicht mal festgestellt wurde.

Ich kann nicht auf der einen Seite zum Amtsarzt geschickt werden, wenn ich mehrere chronische Krankheiten habe, die meine Erwerbsfähigkeit stark eingrenzen und auf der anderen Seite einwilligen, mich trotzdem normal zu bewerben und um eine Arbeitsstelle zu bemühen und zu unterzeichnen, dass ich bei Nichteinhaltung sanktioniert werde.
(Der Widerspruch an sich müsste doch selbst der SB auffallen)

Jetzt möchte Sie, dass ich Ihr schriftlich erlaube für mich einen Termin beim Amtsarzt zu machen, da Sie dies (angeblich, was ich jedoch nicht glaube) ohne meine Zustimmung nicht darf........

Die EV werde ich also auf keinen Fall unterschreiben, aber wäre es für mich nachteilig, wenn ich Ihr in einem Satz die Erlaubnis erteile, mich zum Amtsarzt schicken zu dürfen?

P.S. Ihr seid so super, ohne Euch wären Leute wie ich, die sich mit den Gesetzen und allem Drumherum noch nicht so gut auskennen, völlig verloren. Vielen Dank für Eure Mühe und Euren Einsatz...

LG,
Moonlight

 

[Falling Down]

Jetzt möchte Sie, dass ich Ihr schriftlich erlaube für mich einen Termin beim Amtsarzt zu machen, da Sie dies (angeblich, was ich jedoch nicht glaube) ohne meine Zustimmung nicht darf........

Das ist natürlich Unsinn.

... aber wäre es für mich nachteilig, wenn ich Ihr in einem Satz die Erlaubnis erteile, mich zum Amtsarzt schicken zu dürfen?

Ist zwar überflüssig, aber im Moment fällt mir nichts ein, was daran nachteilig für Dich sein könnte. Wenn es wirklich nur dieser eine kurze Satz ist.


Man sollte übrigens mit dem Amt - wenn es irgend geht - nicht telefonieren oder Mails schreiben. Mails können verschwinden und bei einem Telefonat kann Dir im Nachhinein das Wort im Mund herumgedreht werden. Alles schriftlich machen und sich die Zustellung eines jeden Schreibens bei der Abgabe am Empfang bestätigen lassen, dann bist Du auf der sicheren Seite.

 

[ExitUser]

Jetzt möchte Sie, dass ich Ihr schriftlich erlaube für mich einen Termin beim Amtsarzt zu machen, da Sie dies (angeblich, was ich jedoch nicht glaube) ohne meine Zustimmung nicht darf........

Das ist totaler Quatsch was dein SB da erzählt.

Du musst deinem SB da gar Nichts schriftlich geben.

Wenn SB dir einen Termin beim ÄD besorgt musst du dieser Einladung folge leisten.

§ 309 SGB III Allgemeine Meldepflicht Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch

(1) 1Arbeitslose haben sich während der Zeit, für die sie einen Anspruch auf Arbeitslosengeld erheben, bei der Agentur für Arbeit oder einer sonstigen Dienststelle der Bundesagentur persönlich zu melden oder zu einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen, wenn die Agentur für Arbeit sie dazu auffordert (allgemeine Meldepflicht). 2Die Meldung muss bei der in der Aufforderung zur Meldung bezeichneten Stelle erfolgen. 3Die allgemeine Meldepflicht besteht auch in Zeiten, in denen der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht.

Bitte gewöhne dir ab mit dem JC / SB zu telefonieren.
Am Telefon gesagtes kann man Nicht beweisen / nachweisen.
Nur schriftlich zählt.

Angabe von Telefonnummer und Mail Adresse sind freiwillige Angaben Kein Muss.

Haben die deine Telefonnummer oder / und deine Mailadresse dann stell einen Antrag (Anhang) auf die Löschung der nicht relevanten Daten.
Auf einer Kopie den Empfang bestätigen lassen.

Schweigepflichtentbindung und Gesundheitsfragebogen sind freiwillig auszufüllen und zu unterschreiben, Kein Muss.