ARGE Duisburg: „ Wir bezeichnen das als Betrug an Hartz IV-Beziehern“

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Martin Behrsing

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„Duisburger Arbeitsgemeinschaft bereichert sich auf Kosten von Hartz IV-Beziehern“

Duisburg/Bonn – Das Erwerbslosen Forum Deutschland verlangt von der ARGE Duisburg den sofortigen Stopp ihrer Berechnung von Heizkosten bei Hartz IV-Beziehern. Verzweifelt hatte sich Frau H. (Name geändert) an das Erwerbslosen Forum Deutschland gewandt und um dringende Hilfe gebeten, nachdem die dortige ARGE ihre Heizkostennachzahlung nicht übernehmen wollte. Es kam allerdings noch schlimmer! Aus einer Nachzahlung von 272 Euro, die von der Hartz IV-Behörde zu übernehmen sind, wurde ein Guthaben in Höhe von 38 Euro zu Gunsten der ARGE errechnet und die zukünftigen monatlichen Abschläge zudem gesenkt. „Wir bezeichnen das als Betrug an Hartz IV-Beziehern. Offenbar bereichert sich die Stadt Duisburg über einen Rechentrick und Umgehung von rechtlichen Grundlagen an Hartz IV-Beziehern im millionenstelligen Bereich“, sagte Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland.


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Mario Nette

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Na ist ja herzallerliebst: Die ARGE Duisburg ermächtigt sich, in die Vertragsmodalitäten von Mieter und Vermieter einzugreifen. Was kommt als nächstes? Etwa die Ermächtigung, darüber zu entscheiden, wer ein Kind bekommen darf und wer nicht?

Mario Nette
 

Martin Behrsing

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Na ist ja herzallerliebst: Die ARGE Duisburg ermächtigt sich, in die Vertragsmodalitäten von Mieter und Vermieter einzugreifen.
Mario Nette
Nö das macht die nicht. Die nimmt einfach die Gesamtheizkosten des Hauses, errechnet dann einen Preis pro qm und rechnet dies auf die Wohnung des Hartz IV-Bezieher um. In dem Beispiel wäre im Extremfall so, dass die Fru nur 300 Euro bekäme, wenn sonst alle Wohnungen leer stehn würde. Da würde man von 350 qm Gesamtwohnfläche ausgehen z.B. 1117 Euro. Da die Frau 90 qm bewohnt, hätte sie dann einen Anspruch von ca. 25% der Gesamtheizkosten. 25% ensprechen ungeähr 90 qm von 350 qm.

Das ist Betrug.
 

Trajan

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Das liest sich so, als ob der Sachbearbeiter ein "Studierter" ist, der hier versucht, seine Theorien in die Praxis umzusetzen. Oder an einen Herrn Clement, der die Arbeitslosen für seine falschen Berechnungen verantwortlich gemacht hat und uns "nur" 2,5 Millionen Arbeitslose versprochen hatte, die lt. seiner Ansicht wegen dem Wirtschaftsabschwung und Massenbetrugs seitens der bösen, bösen Hartz IV-Empfänger nicht zustande kamen. :icon_twisted::icon_twisted::icon_twisted:
 

Nobody

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Nö das macht die nicht. Die nimmt einfach die Gesamtheizkosten des Hauses, errechnet dann einen Preis pro qm und rechnet dies auf die Wohnung des Hartz IV-Bezieher um. In dem Beispiel wäre im Extremfall so, dass die Fru nur 300 Euro bekäme, wenn sonst alle Wohnungen leer stehn würde. Da würde man von 350 qm Gesamtwohnfläche ausgehen z.B. 1117 Euro. Da die Frau 90 qm bewohnt, hätte sie dann einen Anspruch von ca. 25% der Gesamtheizkosten. 25% ensprechen ungeähr 90 qm von 350 qm.

Das ist Betrug.


Hallo Martin:icon_smile:

Ein ganz offensichlicher Betrug, sogar vorsätzlich.
Denn hier wird meines erachtens, das unwissen der Bedürftigen schamlos ausgenutzt, pfui deibel:icon_kotz:

Ab zur Rechtsantragstelle, berechtigungsschein holen und zum Anwalt.

Es wird immer besser mit dene Schreibtischtäter.
Dem muß man grundsätzlich einhalt gebieten.

MfG Nobody
 

Mario Nette

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Doch Martin, macht sie u. U. eben wohl. Gesetz dem Fall der Vermieter hat in allen Wohnungen vernünftige Zähler bzw. Verdunstungsdingensbums eingebaut, ist es weder vom Vermieter noch von der sich ermächtigenden ARGE statthaft, hier irgendwelche Kosten gleichmäßig auf die Wohnungen zu verteilen. Und selbst wenn derartige Zähler nicht eingebaut sind, obliegt es dem Vermieter, die seiner Ansicht nach korrekte Verteilung vorzunehmen. Eine Umverteilung der Kosten durch die sich ermächtigende ARGE ist durch nichts legitimiert.

Mario Nette
 

Martin Behrsing

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Die Abrechnungen der Heizkosten sind ja fast immer so, dass der Gesamtbetrag des Hauses mit drinnen steht und so kommt die ARGE an die Zahlen bzw. sie verlangt eine genaue Aufstellung des Vermieters. Der verpflcihtet gegenüber den Mietern die Gesamtkosten aufzuzeigen. So einfach ist das leider
Doch Martin, macht sie u. U. eben wohl. Gesetz dem Fall der Vermieter hat in allen Wohnungen vernünftige Zähler bzw. Verdunstungsdingensbums eingebaut, ist es weder vom Vermieter noch von der sich ermächtigenden ARGE statthaft, hier irgendwelche Kosten gleichmäßig auf die Wohnungen zu verteilen. Und selbst wenn derartige Zähler nicht eingebaut sind, obliegt es dem Vermieter, die seiner Ansicht nach korrekte Verteilung vorzunehmen. Eine Umverteilung der Kosten durch die sich ermächtigende ARGE ist durch nichts legitimiert.

Mario Nette
 

Curt The Cat

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Beschwerden nehmen zu

Die Kritik gegenüber der ARGE nimmt zu. Nicht nur Vertreter von Kirchen und Verbänden, auch Anwälte und das Erwerbslosen Forum Deutschland werfen der ARGE vor, falsche Bescheide herauszuschicken und bei den Heizkosten auf Kosten der Alg-II-Bezieher zu sparen

Beschwerden nehmen zu - Duisburg - DerWesten


:icon_wink:

 

redfly

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Die Abrechnung der Heizkosten erstellt der Vermieter, oder ein vom Vermieter beauftragter Dritter. Die ARGE hat mit einer Verteilung / Aufschlüsselung der Heizkosten überhaupt nichts zu tun.
 

theota

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Die Abrechnung der Heizkosten erstellt der Vermieter, oder ein vom Vermieter beauftragter Dritter. Die ARGE hat mit einer Verteilung / Aufschlüsselung der Heizkosten überhaupt nichts zu tun.
und wie soll die ARGE die KdU berechnen?

wohl doch auf der Grundlage der Angaben des Vermieters...

lies Martins post doch bitte einfach nochmal...:icon_smile:
 

redfly

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und wie soll die ARGE die KdU berechnen?

wohl doch auf der Grundlage der Angaben des Vermieters...
Wieso berechnen? Steht alles im Mietvertrag!

Wenn die Nebenkosten erhöht werden, bekommt man vom Vermieter ein Erhöhungsschreiben. Da steht drin was die ARGE in Zukunft zu übernehmen hat. Die Rechnerei kann ich leider nicht nachvollziehen und ist doch völliger Blödsinn.
 

Atlantis

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Wieso berechnen? Steht alles im Mietvertrag!

Wenn die Nebenkosten erhöht werden, bekommt man vom Vermieter ein Erhöhungsschreiben. Da steht drin was die ARGE in Zukunft zu übernehmen hat. Die Rechnerei kann ich leider nicht nachvollziehen und ist doch völliger Blödsinn.
brauchst du doch nicht nachvollziehen,die rechnerei braucht nur die ARGE
um die kosten zu drücken.

nur auf der von ihr durchgeführten art die heizkosten zu berechnen ist betrug.
das werden sie wohl massenhaft angewendet haben.
 

theota

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Wieso berechnen? Steht alles im Mietvertrag!

Wenn die Nebenkosten erhöht werden, bekommt man vom Vermieter ein Erhöhungsschreiben. Da steht drin was die ARGE in Zukunft zu übernehmen hat. Die Rechnerei kann ich leider nicht nachvollziehen und ist doch völliger Blödsinn.
der Vermieter kann bei Abschluß des Mietvertrages nur schätzen, was du mtl. verbrauchen wirst

brauchst du mehr, kannst du nach Erhalt der NK-Abrg. die Übernahme dieser Nachzahlung bei der ARGE beantragen

das mußt du aber belegen, und zwar mit der NK-Abrg.

und daher bekommt die ARGE auch die Daten für das ganze Haus, weil das auf jeder NK-Abrg. so gehandhabt wird und mit ausgedruckt ist
 

redfly

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und daher bekommt die ARGE auch die Daten für das ganze Haus, weil das auf jeder NK-Abrg. so gehandhabt wird und mit ausgedruckt ist

Die ARGE hat aber mit den Zahlen aus einer Nebenkostenabrechnung nichts nachzurechnen. Sie muss der Abrechnung nur eine einzige Zahl entnehmen, mehr nicht. Alles andere ist totaler Schwachsinn.
 

gerda52

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redfly meinte:
Die ARGE hat aber mit den Zahlen aus einer Nebenkostenabrechnung nichts nachzurechnen. Sie muss der Abrechnung nur eine einzige Zahl entnehmen, mehr nicht. Alles andere ist totaler Schwachsinn.
Dann kläre doch die Arge Duisburg mal auf, uns brauchst Du das nicht erzählen.
 

redfly

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Ich kann mir das alles gar nicht vorstellen!

Wieso kann die ARGE solche Berechnungen überhaupt praktizieren? Ist das in Duisburg bis heute niemanden aufgefallen! Also vielleicht doch nur ein kranker Sachbearbeiter.
 

Mario Nette

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Was würden denn die Mitmieter sagen, wenn man ihnen erklärt, dass sie nun die von der ARGE nicht-beglichenen Kosten auf ihre eigene Kappe nehmen sollen? Denn ihr wisst doch, die ARGE macht keine Fehler und im Regelsatz ist zum Begleichen aber auch kein Posten drin. Vielleicht sollte die ARGE die Mitmieter gleich mal davon in Kenntnis setzen, dass die Rechnung des Vermieters falsch war und er sie rechtswidrig begünstigt hat; und jetzt, wo die herzensgute ARGE das geregelt hat, tanzen alle wieder glücklich um den Apfelbaum.

Mario Nette
 

redfly

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Stimmt nicht ganz! In unserem aktuellen Fall wegen der Mietkürzung können die Richter am Sozialgericht Duisburg noch bei 80% der Regelleistung ruhig schlafen. Das ist dort gängige Praxis. Mit 20% weniger an Regelleistung muss man dann eine gewisse Zeit über die Runden kommen. Nur wenn die 80% Marke unterschritten wird, klingelt bei den Duisburger Sozialrichtern der Wecker.
 

Curt The Cat

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... Nur wenn die 80% Marke unterschritten wird, klingelt bei den Duisburger Sozialrichtern der Wecker.
Na, dann gehts den Klägern, deren Klagen in Duisburg verhandelt werden ja Sahne. Bei anderen Sozialgerichten, muß die Kürzung schon bei 30 Prozent liegen, also Rest 70 percent, damit die tätig werden....


:icon_wink:

 

Martin Behrsing

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Endlich nach so langer Zeit hat die Arge Duisburg ein Anerkenntnis vor Gericht abgegeben. Warum sie das niocht direkt konnte und die j8unge Mutter ha6t so lange auf der Kohle sitzen lassen bleibt mir unverständlich
 
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