ARGE DU,keine neuen Spielregeln erwünscht

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wolliohne

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Zum erstenmal hat gestern dann die ARGE den Sozialpolitikern einen Bericht mit Quartalszahlen 2009 vorgelegt. Hier wurde deutlich: Knapp 2000 Widersprüche gingen in den ersten vier Moantes des Jahres bei der ARGE ein, fast ebenso lange dauerte die Bearbeitung. Das dauere zu lange, kritisierte die SPD-Fraktion. ARGE-Geschäftsführer Norbert Maul kündigte eine Verringerung dieser langen Wartezeit an.
Welches Beschwerdemanagement die ARGE habe, wollte die SPD wissen. Die Verwaltung legte dazu einen Bericht vor. Das Thema „Aktenführung”, so erklärte Maul, bereite „auch ihm Sorgen”. An zwölf Standorten könne sich theoretisch eine Kunden-Akte befinden. Die Akten seien zudem sehr umfangreich, außerdem sei das Recht sehr kompliziert, was sich auf die Aktenführung auswirke.




Keine neuen Spielregeln erwünscht - Duisburg - DerWesten
 

Mario Nette

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Aber aber, ihr wisst doch, dass das Arbeitsprinzip, wie man es damals etwa beim Sozialamt pflegte, ja sooo schlimm und sooo böse war und darum mit den supermodernen Hartz-Reformen damit Schluss sein musste.

2000 Widersprüche in vier Monaten - das sind eindeutig zu wenige. Ich will mehr! 20.000 Widersprüche in zwei Monaten wären angemessen. Jeweils mit einer Bearbeitungszeit von sieben Monaten, damit nach sechs Monaten 20.000 Untätigkeitsklagen eingehen.

Klar, wie Maul die Bearbeitungszeiten verkürzen will. Ablehnungen lassen sich schneller durchziehen - wer nicht zurfrieden ist, der muss halt klagen. Und wer nicht weiß, wie das geht, hat Pech gehabt.

Die Akten sind auch noch nicht umfangreich genug, denn sie scheinen noch so leicht zu sein, dass sie an 12 unterschiedliche Standorte gebracht werden kann. Das Ganze jetzt auf das ach so komplizierte Recht zu schieben, damit macht Maul es sich sehr einfach. Sag' ich jetzt mal so.

Mario Nette
 
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Aber aber, ihr wisst doch, dass das Arbeitsprinzip, wie man es damals etwa beim Sozialamt pflegte, ja sooo schlimm und sooo böse war und darum mit den supermodernen Hartz-Reformen damit Schluss sein musste.

2000 Widersprüche in vier Monaten - das sind eindeutig zu wenige. Ich will mehr! 20.000 Widersprüche in zwei Monaten wären angemessen. Jeweils mit einer Bearbeitungszeit von sieben Monaten, damit nach sechs Monaten 20.000 Untätigkeitsklagen eingehen.

Sehe ich genauso.

Das Ganze jetzt auf das ach so komplizierte Recht zu schieben, damit macht Maul es sich sehr einfach. Sag' ich jetzt mal so.
Mario Nette

Würde sich die Arge an bestehendes Recht halten, würden auch die Klagen um 80% oder so zurückgehen.
 

Atlantis

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Aber aber, ihr wisst doch, dass das Arbeitsprinzip, wie man es damals etwa beim Sozialamt pflegte, ja sooo schlimm und sooo böse war und darum mit den supermodernen Hartz-Reformen damit Schluss sein musste.


Mario Nette

.Rechtsauskünfte' der ARGEn
Den rechtlichen Auskünften der ARGEn ist nicht zu trauen. Wem das noch nicht klar war, die/der kann das aus dem Eingeständnis BA über die rechtliche Unqualifiziertheit der dort tätigen Mitarbeiter ablesen. Bei Rückfragen beziehen sich diese Mitarbeiter häufig auf Anweisungen aus dem Hause' und weigern sich diese auszuhändigen, da diese nur mündlich erfolgt seien. Aber auch dem, was in ARGEn und BA ,von oben' kommt, ist nicht zu trauen.
Noch im Januar 2009 (23.01.) erklärte Frau dr. ruth wetzel-steinwedel, Vize-Präsidentin des Bundessozialgerichtes, anlässlich der Vorlage des Jahresberichtes 2008 des Bundessozialgerichtes die weiter steigenden Zahlen der bei den Sozialgerichten eingehenden Klagen gegen die Hartz 4
Behörden damit, dass letztere die Grundsatzentscheidungen der Gerichte nicht umsetzen. Sie stützte ihre Worte ausdrücklich auf Aussagen aus der bundesagentur für arbeit selbst. Wieso sollten wir also dort, wo es um unsere Existenzsicherung geht, rechtlichen Auskünften der ARGEn trauen?
Und Frau wetzel-steinwedel traf offenkundig ins Schwarze. Noch am gleichen Tag widersprach die BA ihren Ausführungen (Presseinfo 004) - und das vielsagend halbherzig: „Höchstrichterliche Entscheidungen wurden und werden durch die BA umgesetzt, soweit sie in ihren Verantwortungs- und Aufgabenbereichfallen". Und alls wollte die B A diese Einschränkung noch hervorheben, fuhr sie fort:

„Die BA hat keinen Einfluß auf die Umsetzung von Gerichtsentscheidungen, die kommunale Aufgaben und deren Umsetzung in den Arbeitsgemeinschaften betreffen."
(Die BA weiß sicher ganz, genau, warum sie diese Distanzierung von den kommunalen Alg II-Trägern anfügte!

Der Letzte Absatz sagt ja wohl alles das die kommunalen Aufgaben und deren Büroktatische Umsetzung in den Arbeitsgemeinschaften betreffen immer noch nach den alten Sozialhilfe Betrügerein Läuft.
Die Kommunalfürsten in dem AEGEN sind ein Elendes Übel.
 

Atlantis

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Die Neuen Spielregeln der ARGEn bei Wiedersprüchen.



„Totschreiben"
Mit dem Hinweis auf die Qualität der Widerspruchsbescheide rührt der BA-Rundbrief an ein besonders heikles Thema. Denn wer kennt sie nicht, die Widerspruchsbescheide, in denen seitenlang irgendwelche Textbausteine aneinandergereiht werden. Die die strittigen Sachentscheidung höchstens am Rande berühren und schlussendlich in den kaum begründeten Satz münden, dass die getroffene Entscheidung nicht zu beanstanden war.
Im Amtsjargon gibt es dafür die Bezeichnung „Totschreiben". Das bedeutet, mit seitenlangen, nichts zur Sache beitragenden und aus standardisierten Textbausteinen der EDV schnell zusammengestellten Textungetümen Widersprüche vom Tisch fegen. Betroffene sollen eingeschüchtert, entmutigt, zum Aufgeben gebracht werden.
Wie uns gegenüber ein Mitarbeiter einer Alg II-Behörde unwillentlich erklärte, greift er besonders dann zu diesem Mittel, wenn sich bei ihm auf dem Schreibtisch die Widersprüche häufen und er schnell zu Erfolgen kommen will. Bei Widersprüchen, die über Anwälte eingelegt wurden, riet er, mit Textbausteinen aus verschiedenen Rechtsgebieten „totzuschreiben".
Und in diesem Jahr darf ein wahrer Boom des ,Totschreibens' erwartet werden. Denn die BA begrenzt den Anteil voller oder teilweiser Stattgaben bei Widersprüchen aufgrund unzureichender Sachverhaltsaufklärung oder fehlerhafter Rechtsanwendung für Widersprüche, die ab 2009 erhoben werden, auf maximal 30 Prozent".
Diese Erwartung formuliere ich aufgrund der seit Jahrzehnten von der BA geübten Praxis, .Pferde von hinten aufzuzäumen'. Auch im hier zitierten E-Mail-Rundbrief vom September 2009 wartet die BA nicht ab, ob es ihr gelingt, in den ARGEn auf dem Wege der Qualitätssteigerung eine zum geltenden Recht und der herrschenden Rechtsprechung konforme Verwaltungspraxis aufzubauen. Sondern sie legt vorab die im kommenden Jahr maximale Stattgabequote von 30% fest, um den angeblich erreichten Erfolg nach Außen darstellen zu können. Freundlich formuliert ist dies ,Augenwischerei'. Tatsächlich soll so der alltägliche, von der

Sich solidarisieren!
Erwerbslose sollten sich das keinesfalls gefallen lassen. Sie sollten lernen und daran arbeiten, sich gegen derartige Praktiken der Alg II-Ämter zu verbünden: Nie mehr allein zum Amt gehen. Solidarische Begleitangebote aufbauen und anbieten. Die Mitarbeiter der ARGE, die versuchen sie über den Tisch zu ziehen, mit diesen völlig unzulässigen Entscheidungen konfrontieren und zur umgehenden Rücknahme bringen. Überall, wo dies Erwerbslose bereits praktizieren, berichten sie von den gleichen Erfolgen. Plötzlich sind sachlich korrekte Entscheidugnen möglich. ARGE-Mitarbeiter treten zuvorkommend und höflich auf und arbeiten die auf sie zukommenden Aufgaben zügig ab.
Deswegen:
Quelle aus quer
Guido Grüner


Nicht gutgläubig sein, sich nicht einschüchtern lassen und nie mehr allein zum Amt!
 

Mario Nette

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Diese Praxis hinsichtlich der Widerspruchsbescheide kann zumindest ich an einer Vielzahl Widerspruchsbescheide bestätigen. Allerdings wird das die ARGE noch teuer zu stehen kommen. Denn diese Bescheide lassen sich dann schon auf zwei Ebenen angreifen:

1.) inhaltlich-formal: Ein derartig "begründeter" Widerspruch kann vor einem Gericht nicht bestehen, weil in der Sache gar nicht entschieden wurde.

2.) inhaltlich-sachlich: Wenn man sich seiner Sache sicher ist, kann man das gleich noch mit ins Feld führen. Denn wenn man in der strittigen Sache gleich noch die Begründung für die Stattgabe des Widerspruchs vorweg nehmen kann, wird es der ARGE schwer fallen, jetzt noch etwas dagegen zu setzen.

Leider muss sowas bis vors Gericht getragen werden. Jegliche Kosten diesbezüglich sind allerdings bestenfalls der ARGE aufzulasten, denn sie hat mit dem Befolgen der BA-Vorgaben ganz gezielt diese Entwicklung gewollt. Das heißt, dass man in die Klageschrift die Kostenübernahme gleich mit aufnimmt. Und wenn die ARGE das dann folgende (und hoffentlich positive) Urteil in der Kostenübernahme nicht befolgt (so wie bei mir), dann hat man gleich noch einmal einen Grund sich entweder beim Gericht zu beschweren oder ggf. ein Ordnungsgeld verhängen zu lassen.

Mario Nette
 

Atlantis

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@ Mario Nette

Dazu muss ich sagen ich habe zwei mal ein Widerspruch bei der Krankenkasse eingereicht
Immer mit einer Seitenlangen Text Ablehnung eben Todschreiben.
Auch die tricksen bei der Leistungserbringung genau so wie die ARGEn es ging um meine Zahnarztkosten nun habe ich beim dritten Mal die Klage beim Sozialgericht eingereicht. Jetzt der Klopfer ich bekomme meine Leistung nun zu 100% vollumfänglich erstattet ich denke die BKK wollte kein Urteil vom Gericht Kassieren da sonst ja jeder sich auf dieses Urteil beziehen könnte und das auch Einklagen kann.
 

Mario Nette

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Gerade deswegen solltest du das Urteil entsprechend veröffentlichen (lassen).

Mario Nette
 
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