Arge droht mit Sperre wegen Arbeitsvertrag

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kidax

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Hallo,

ich habe heute von meiner Arge Post bekommen.
Meine Frau hat sich einen Nebenjob mit 50-70 Euro im Monat besorgt.
Die erste Einkommensbescheinigung liegt der Arge bereits vor, weil ich nicht noch mehr Ärger mit denen will.
Soweit so gut, heute kommt die Aufforderung unverzüglich den Arbeitsvertrag vorzulegen. Die Gelder sind sicherheitshalber schon mal gestoppt. Sollte ich dem nicht nachkommen, wird "komplett" gestrichen!!
Das habe ich mir jetzt erstmal auf der Zunge zergehen lassen.
Ich bin es leid, mich auf diesem Niveau mit diesem faschistoiden Verein auseinander zu setzen. Was "muß" ich wirklich tun und was kann ich gegen diese Brut unternehmen? Ist das schon Nötigung? Reicht das für ne schöne Anzeige? und wenn ja, gegen die Arge oder kann ich da bestimmten Individuen persönlich auf die Füße treten?

Viele Grüße

kidax (heute mit Hasskappe)
 

Paolo_Pinkel

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Hi,

wahrscheinlich beruft man sich auf folgenden Paragraphen bei dir:
SGB 1 § 60 Angabe von Tatsachen


  • (1) Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, hat
    • 1. alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind, und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers der Erteilung der erforderlichen Auskünfte durch Dritte zuzustimmen,
    • 2. Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich sind oder über die im Zusammenhang mit der Leistung Erklärungen abgegeben worden sind, unverzüglich mitzuteilen,
    • 3. Beweismittel zu bezeichnen und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers Beweisurkunden vorzulegen oder ihrer Vorlage zuzustimmen. Satz 1 gilt entsprechend für denjenigen, der Leistungen zu erstatten hat.
  • (2) Soweit für die in Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 genannten Angaben Vordrucke vorgesehen sind, sollen diese benutzt werden.
Meist ist es üblich, dass man für solche Mikrojobs keinen Arbeitsvertrag abschließt. Der AG ist jedoch in der Pflicht dem AN einen Arbeitsvertrag vorzulegen. Auch Nachweispflicht genannt. Jedoch hat die ARGE keinen rechtlichen Anspruch auf einen Arbeitsvertrag wenn du z.B. eine Lohnbescheinigung + Kontoauszug vorlegst. Es geht darum alle erheblichen Nachweise bei zu erbringen. Ein Arbeitsvertrag ist diesbezüglich irrelevant und unerheblich wenn du die anderen o. g. Sachen vorgelegt hast. Der ARGE geht es nur darum zu sehen, dass der Betrag stimmt den du angegeben hast und wann dir das Geld zugeflossen ist.

Alternativ kannst du dir auch eine Einkommensbescheinigung von dem AG ausfüllen lassen. Zu finden hier:
Arbeitslosengeld II - www.arbeitsagentur.de

Sollte man die Leistungen einstellen hättest du wahrscheinlich mit einem Antrag auf einstweilige Verfügung bei einem Sozialgericht gute und die ARGE schlechte Karten.

Gruss

Paolo
 
E

ExitUser

Gast
Es gibt Mitwirkungspflichten. Die ARGE hat (nur) das Recht auf alle erforderlichen Informationen (§ 60 SGB I). Sollte ein Arbeitsvertrag vorliegen, würde ich das meiste etwa bis auf die Höhe des Einkommens schwärzen und so vorlegen. Die Art der Arbeit geht die ARGE zum Beispiel nichts an. Ist die Höhe im Vertrag nicht explizit genannt, reichen die Einkommensbescheinigungen aus, da der Vertrag keine benötigten Informationen liefert.

Sind die Einkommen unregelmäßig, stellt die ARGE üblicherweise vorläufige Bewilligungsbescheide aus.

Nimm am besten einen Beistand mit und erkläre in der ARGE die Sachlage. Die Daten liegen Ihnen ja real vor. Bestehen Zweifel an de Echtheit der Belege? Wäre eine Frage. Bestehen keine Zweifel, gibt es keinen Grund für die Nichtzahlung.

Verlange sofort Geld, falls die Zahlungen eingestellt wurden. Nichtzahlung wäre u. U. Unterlassene Hilfeleistung. Die Zahlungseinstellung könnte ev. Unterschlagung sein.

Allerdings sind Staatsanwaltschaften selbst reichlich faschistoid. Die werden jede Anzeige mit blöden "Erklärungen" platt machen.
 

Karma

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Im Rahmen einer EA wurde vom Richter erklärt, dass kein Arbeitsvertrg. zwingend notwendig ist.Kto Auszug des Zuflusses oder Quittung/Barauszahlung sind ausreichend.Habe auch einen Minijob und erhalte mein Enkommen in bar...das passt der Arge garnicht.Habe der Arge mitgeteilt" Es gibt keinen Arbeitsvertrag und es wird in Zukunft auch keinen geben BASTA!
Es stellt sich ja auch die Frage, was wollen die mit einem Arbeitsvertrag?
Gruß Karma
 

Paolo_Pinkel

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Im Rahmen einer EA wurde vom Richter erklärt, dass kein Arbeitsvertrg. zwingend notwendig ist.

Sehe ich auch so.

Kto Auszug des Zuflusses oder Quittung/Barauszahlung sind ausreichend.

Da gibt es geteilte Meinungen. Musst du keine Lohnabrechnung nachweisen? Dort könnte ja beispielsweise stehen, dass noch andere Beträge auf dein Schweizer Konto landen usw.:icon_party:

Jedenfalls sind Gehaltsabrechnung + Kontoauszug mehr als genug!


Habe auch einen Minijob und erhalte mein Enkommen in bar...das passt der Arge garnicht.Habe der Arge mitgeteilt" Es gibt keinen Arbeitsvertrag und es wird in Zukunft auch keinen geben BASTA!
Es stellt sich ja auch die Frage, was wollen die mit einem Arbeitsvertrag?

Das ist die übliche Datensammelwut dieser Stasi-Ableger-Behörde.


Gruß Karma

Gruss

Paolo
 
E

ExitUser

Gast
Hallo,

ich habe heute von meiner Arge Post bekommen.
Meine Frau hat sich einen Nebenjob mit 50-70 Euro im Monat besorgt.
Die erste Einkommensbescheinigung liegt der Arge bereits vor, weil ich nicht noch mehr Ärger mit denen will.
Soweit so gut, heute kommt die Aufforderung unverzüglich den Arbeitsvertrag vorzulegen. Die Gelder sind sicherheitshalber schon mal gestoppt. Sollte ich dem nicht nachkommen, wird "komplett" gestrichen!!
Das habe ich mir jetzt erstmal auf der Zunge zergehen lassen.
Ich bin es leid, mich auf diesem Niveau mit diesem faschistoiden Verein auseinander zu setzen. Was "muß" ich wirklich tun und was kann ich gegen diese Brut unternehmen? Ist das schon Nötigung? Reicht das für ne schöne Anzeige? und wenn ja, gegen die Arge oder kann ich da bestimmten Individuen persönlich auf die Füße treten?

Viele Grüße

kidax (heute mit Hasskappe)

Bei so einem geringen Verdienst ist ein Arbeitsvertrag gar nicht erforderlich. Falls keiner abgeschlossen wurde, teile dem Amt doch bitte schriftlich mit, dass kein Arbeitsvertrag abgeschlossen wurde und auch nicht erforderlich ist.

Ich glaube, da hat sich eine dumme Sachbearbeiterin angestellt. Schreibe ihr bitte, dass - falls die Gelder gestoppt wurden - du eine Fachaufsichtsbeschwerde an die Leitung der ARGE schreibst, da dir hier schon vorsorglich die Gelder gestoppt wurden, ohne dass fehlende Mitwirkung vorlag.
 

Paolo_Pinkel

Super-Moderation
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Schaut Euch das mal an

Petra

Hi,

ja das ist schon richtig. Der AG hat dem AN lt. Nachweisgesetz einen Vertrag auszustellen. Fraglich bleibt nach wie vor, ob ein Arbeitsvertrag als Nachweis erheblich ist um eine evtl. Überzahlung zu kalkulieren wenn bereits eine Lohnabrechnung und ein Kontoauszug vorgelegt wurde. Meiner Meinung nach nicht. Im § 60 ist nur die Rede von Nachweisen die erheblich sind.

Gruss

Paolo
 

Apfel

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9 Januar 2009
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Hallo,

ihr solltet bei all dem Ärger und Schwachsinn das thema Schwarzarbeit nicht vergessen !

gruss apfel
 
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