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ARGE Dresden erkennt nicht Widerspruch wg. BK- Nachzahlung von Mieterverein an!

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luischens_mama

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#1
meine bk 2005/2006 macht mir, seit ich sie in den händen halte, häftige probleme.
als vorgeschichte vielleicht soviel:
ich bewohne in einer unsanierten platte (ca. bj. 1985) eine 3-zi.- erdgeschoss-whg. mit 3 aussenseiten.
ich wollte einfach für meine (im april 2005 geb.) tochter & mich halbwegs erträgliche temperaturen während des strengen winters in unserer wohnung haben. so blieb mir nichts anderes übrig, als die heizung tagsüber immer auf "3" laufen zu lassen.

die bk- abrechnung flatterte mir anfang juli ins haus. mein vermieter will doch tatsächlich fast 1500€ nachgezahlt haben.
ich bin also postwendend in den mieterverein eingetreten und hab denen mein anliegen geschildert.
der mitarbeiter hatte da ein programm, mit dem die bk- abrechnung überprüft wird.
heraus kam folgendes schreiben an meinen vermieter:
... Die Überprüfung der heizkostenabrechnung hat ergeben, dass das Erfassungssystem der Heizenergie nicht geeignet ist, einen hinreichend angemessenen Anteil der der Abrechnungseinheit zugeführten Wärme zu erfassen. Nach unseren Berechnungen wurden lediglich 29% der dem Abrechnungsobjekt zugeführten Heizenergie durch die Heizkostenverteiler in den Wohnungen erfasst. Somit liegt ein verstoß gegen §6 Heizkostenverordnung vor. Eine verbrauchsabhängige Abrechnung ist auf Grund der ungenügenden Erfassung der Heizenergie nicht möglich. Grundsätzlich ist in solchen Fällen gemäß § 9a und § 12 Heizkostenverordnung zu verfahren. Demnach wäre eine Abrechnung nach Wohnfläche abzüglich 15% der entstehenden Kosten vorzunehmen. Demnach hätte unser Mitglied Heizkosten in Höhe von 426,89€ zu tragen. Unser Mitglied ist jedoch bereit, auf grund eines Kompromissvorschlags einen angemessenen Betrag in Höhe von 1337,80€ an Heizkosten zu bezahlen. Dieser Betrag kommt durch eine anerkannte Berechnungsmethode zustande, die von der erfassten heizenergie ausgeht. Die entsprechenden Untersuchungen hierzu dürften Ihnen bekannt sein.
… Insgesammt ergibt sich für unser Mitglied demnach noch rin Nachzahlungsbetrag in Höhe von 608,32€. …
Eine Erhöhung der Vorauszahlung wird nicht zugestimmt. Auf Grund der dargestellten Heizkostenproblematik kann keiner Erhöhung der Vorauszahlung der Heiz- und Warmwasserkosten vorgenommen werden. Unser Mitglied wird daher weiterhin 401,41€ Gesamtmiete bezahlen.
[FONT=&quot]

bei meinem heutigen telefonat mit der arge dresden wurde mir mitgeteilt, dass dort nur das zur berechnung zugrunde gelegt wird, was der vermieter fordert und anerkennt.
da mein vermieter aber den inhalt o.g. schreibens vom mieterverein ignoriert und weiterhin auf die fast 1500€ nachzahlung und erhöhung der mtl. warmmiete um fast 130€ besteht, muss ich damit rechnen, dass ich zum auszug durch die arge aufgefordert werde.

für mich heisst das: ich zahle von meinem hartz IV den mitgliedsbeitrag im mieterverein, um die nachzahlungsforderung um mehr als 50% zu reduzieren. doch die arge will anscheinend lieber

ca. 900€ mehr nachzahlungsforderung
+ ca. 780€ (6x mtl. 130€ mehr nebenkostenvorauszahlung)
+ betrag X für umzugskosten einer alleinerz. mutter ohne private helfer

zahlen.
sorry, ich versteh die welt nicht mehr!

mal ganz davon abgesehen, dass mir davor graust, dass meine tochter und ich unser -zumindest innerhalb unserer wohnung- gemütliches zuhause aufgeben müssen!

[/FONT]
 
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#2
Vermieterfreundlich

Nur der Vermieter hat Recht. Tolle Grundeinstellung der ARGE.
Die ARGE darf nur die tatsächlichen Kosten der Unterkunft übernehmen (§22 SGB II).
Warum will die ARGE mehr bezahlen? Bezahlt das der SB aus seinem Privatvermögen? Oder hat der SB Vorteile wenn das Geld der Steuerzahler auf dem Vermieterkonto ankommt?

Bisher ist über die Kosten noch keine Einigung zwischen Mieter und Vermieter erzielt. Wie will ein SB hier einen Wert bestimmen? Hat der SB keine Ahnung vom deutschen Vertragsrecht?

Warum hat der Vermieter noch keine Kündigung ausgesprochen? Warum nicht, es fehlen z.Zt. nur 1600,--€ aus seinem Konto, nach seiner Rechnung. Der kennt sich wohl besser im deutschen Recht aus, besser als der SB.

Es soll auch in anderen Häusern gemütlich werden können, kommt eigentlich nur auf die Bewohner an. Das Damoklesschwert der seltsamen Abrechnungsmethoden wäre jedenfalls weg.

Vielleicht hilft gegen den zu großzügigen SB ja ein Gespräch mit dem GF der ARGE.
 

luischens_mama

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#3
fast 2 jahre danach mal ein update:
die nachzahlungsforderung, von der oben die rede ist, wurde von der arge komplett übernommen. ich habe als auflage bekommen, mich zu bemühen, die kosten für unterkunft und heizung zu minimieren.

letztes jahr war die situation (extrem hohe nachzahlungsforderung vom vermieter gagfah) so ziehmlich die gleiche.
allerdings hat diesmal die arge gewartet, bis der mieterverein dem vermieter "erklärt" hat, welche forderung gerechtfertigt ist. der vermieter hat "aus kulanz"!!! auf rund 60%!!! seiner forderungen verzichtet und die nachzahlung in höhe von rund 400€ hat die arge ohne auflagen übernommen!

freu mich irgendwie schon auf die betriebskostenabrechnung, die in 2 monaten kommt.
 

redfly

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#4
ich habe als auflage bekommen, mich zu bemühen, die kosten für unterkunft und heizung zu minimieren.
Ist denn jetzt die Nettokaltmiete (Grundmiete) zu teuer? Musst du davon einen Teil aus der Regelleistung bezahlen?
 

physicus

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#5
letztes jahr war die situation (extrem hohe nachzahlungsforderung vom vermieter gagfah) so ziehmlich die gleiche.
tja das war abzusehen, wie kann man auch den halben wohnungsmarkt von dresden an reutige amis verhökern?
die wollen sich mit der übernahme finanziell gesund stossen, ich bin der meinung, dort ist das ende der fahnenstange noch lange nicht erreicht...

hast du geld, um für eine klage nach amerika zu fliegen? <- spass ^^

die sind zwar von deutschland aus verwaltet, aber wo der gerichtsstand ist weis ich natürlich nicht...

gruß physicus
 
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#6
Gerichtstand ist bei Sachen des Mietrechts das Gericht, das für den Ort des Wohnraumes zuständig ist. Wird leider nix mit AmiLandUrlaub auf GAG-Kosten.

Wäre es nicht evtl. sinnvoll wenn Du in Erwägung ziehst den Vermieter auf ARGE-Kosten zu wechseln? Stell Dir vor es kommt mal ein Tag an dem Du wieder Lohn/Gehalt bekommst, willst Du dann diese Investoren weiter mästen?
 
E

ExitUser

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#7
...Wäre es nicht evtl. sinnvoll wenn Du in Erwägung ziehst den Vermieter auf ARGE-Kosten zu wechseln?..
Das ist nicht soooo einfach, wie es vielleicht aussieht. Es handelt sich um den vormals kommunalen Vermieter. Der hält den größten Anteil an SGB II-konformen Unterkünften bereit (wenn nicht sogar als Einziger). Hier funktionieren auch noch die alten Seilschaften, die übrigens bis in die DDR-Zeit zurück reichen.
 

Erolena

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#8
Doch, es gibt andere Vermieter, die auch noch günstige Wohnungen anbieten.

Ich kann mir den Vorgang der hier abläuft nur so erklären: Es ist für die Stadt nicht gerade vorteilhaft, wenn bekannt wird, dass der Verkauf zu massiven Nachteilen bei Mietern führt. Insofern kann es stadtpolitisch erwünscht sein, dass die ARGE solche Wahnsinnsabrechnungen bezahlt, statt Wirbel zu erzeugen.
Komisch, denn in anderen Orten wird bis aufs Messer gestritten, damit die zu übernehmenden Kosten so gering wie möglich sind.

Freut mich übrigens, dass Du gute Erfahrungen mit dem Mieterverein gemacht hast. Nur wundert mich, dass es hier keine Klage gibt gegen den Vermieter. Offensichtlich ist es dem Mieterverein auch egal, dass die Stadt hier die unredlichen Forderungen der GAGFAH erfülllt. Wärst du der Selbstzahler, hättest Du sicher geklagt mit Hilfe des Mietervereins.
 
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