ARGE Dresden darf zuziehende Arbeitslose bei Miete nicht schlechter stellen

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ARGE Dresden darf zuziehende Arbeitslose bei Mietkostenerstattung nicht schlechter behandeln

Sozialgericht Dresden, 19.10.2009 - S 29 AS 4942/08

Die ARGE Dresden darf die Mietkosten für Arbeitslosengeld II-Bezieher auf einen angemessenen Betrag deckeln. Für eine Schlechterbehandlung von Zuzüglern gegenüber schon in Dresden ansässigen Arbeitslosen gibt es jedoch keinerlei Rechtsgrundlage. Das hat das Sozialgericht Dresden am 19.10.2009 entschieden (Az.: S 29 AS 4942/08, nicht rechtskräftig).

Neu Zugezogene bekommen 11,70 Euro weniger erstattet

Ein 33-jähriger Hartz IV-Empfänger wohnte zunächst in Chemnitz in einer großen Altbauwohnung und wurde von der dortigen ARGE aufgefordert, die Kosten der Unterkunft zu senken. Daraufhin zog er im Juli 2008 nach Dresden in eine Wohngemeinschaft. Nunmehr hat er eine monatliche Warmmiete in Höhe von 350 Euro monatlich zu zahlen. Die ARGE Dresden hielt das immer noch für unangemessen. Nach einem Stadtratsbeschluss vom Januar 2008 erhalten allein stehende Arbeitslosengeld II-Bezieher, die erstmals nach Dresden ziehen, maximal eine Bruttokaltmiete in Höhe von 240,75 Euro plus angemessene Heizkosten erstattet. Dies sind 11,70 Euro weniger, als Dresdner Singles zur Bestreitung ihrer Wohnkosten erhalten. Die ARGE bewilligte dem Kläger lediglich den niedrigeren Betrag. Daraufhin klagte der Betroffene teilweise erfolgreich vor dem SG Dresden.

Keine Rechtsgrundlage für Schlechterbehandlung von Zugezogenen

Dieses verurteilte die ARGE Dresden, dem Kläger monatlich weitere 11,70 Euro für Mietkosten zu gewähren. Zwar habe das Sächsische Landessozialgericht bereits mehrmals die Wohnkostenberechnung der Stadt Dresden im Grundsatz akzeptiert. Allerdings entbehre die Schlechterbehandlung von nach Dresden zugezogenen Arbeitslosen gegenüber bereits in Dresden Wohnenden jeder Rechtsgrundlage, so das SG. Für bereits in Dresden ansässige Arbeitslosengeld II-Empfänger sehe der Stadtratsbeschluss eine angemessene Bruttokaltmiete in Höhe von monatlich 252,45 Euro für Singles vor. Daher habe auch dem Kläger die Übernahme der Wohnkosten in dieser Höhe zugestanden. Die volle Erstattung der immer noch zu hohen Miete könne er allerdings nicht verlangen, so das SG.

Quelle
: Beck Aktuell
 
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