Arge contra Arbeitsamt - Darf Arge sanktionieren wenn Arbeitsamt informiert ist?

Disco Stu · 20 Jan 2009

Meine Frau bezog von Juli bis Dezember ALG- I von der Agentur für Arbeit.

Zusätzlich arbeitet sie seit Juli in einem Aushilfsjob für ca. 200 Euro. Der Job wurde korrekt bei der Agentur für Arbeit gemeldet und der Nebenverdienst auf das ALG- I angerechnet.

Ich selbst bin auch arbeitslos und erhalte Leitungen in Form von ALG- II. Natürlich als Bedarfsgemeinschaft zusammen mit meiner Frau, wobei das ALG- I meiner Frau im ALG- II Bescheid als Einkommen angerechnet wird.

Nun erhielt heute meine Frau ein Anhörungsschreiben der Arge, in der sie aufgefodert wird zu ihrer Aushilfstätigkeit Stellung zu nehmen. Ferner wird sie aufgefordert eine Einkommenserklärung (EK) vom Arbeitgeber ausfüllen zu lassen.

Das ist jetzt komplett kurios, denn meine Frau hat bereits die monatlichen Einkommenserklärungen der Agentur für Arbeit vorgelegt, weil sie ja von dort Leistung bezog und hier auch die Kürzungen beim ALG- I vorgenommen wurden. Das waren die Einkommenserklärungen über einen Nebenjob.

Kann mir jemand erklären wieso jetzt der Arbeitgeber meiner Frau nochmals eine Einkommenserklärung für die Arge ausfüllen soll, wenn doch bereits alles mit dem ALG- I aufgerechnet wurde?

Kann die Arge überhaupt meiner Frau mit Sanktionen drohen, wenn die Arge gar nicht zuständig war, da sie ja Leistungen von der Agentur für Arbeit erhielt und nicht von der Arge?

Meine Frau hat auch gar keine Leistungen bei der Arge beantragt, sondern ich. Da meiner Frau ja bereits das ALG- I entsprechend des Einkommens gekürzt wurde ist doch alles korrekt gezahlt worden.

Außerdem steht die Arge mit der zuständigen Stelle der Agentur für Arbeit sowieso in Verbindung. Die brauchen sich doch nur die Informationen auszutauschen.

Kann mir jemand helfen?

Arania · 20 Jan 2009

Das Stichwort ist Bedarfsgemeinschaft, das seid Ihr beide, und alle Änderungen sind der ARGE mitzuteilen

HajoDF · 20 Jan 2009

Gemeldet worden ist ja nachweislich.
Ich vermute eher, dass sich zwei Behörden nun an der Nachrangigkeit aufgeilen und die ARGE deshalb die Anrechnung auf die Bedarfsgemeinschaft beansprucht.
Kuriose Blüten im ALG II-Dschungel!

Disco Stu · 20 Jan 2009

@HajoDF

Ich vermute eher, dass sich zwei Behörden nun an der Nachrangigkeit aufgeilen und die ARGE deshalb die Anrechnung auf die Bedarfsgemeinschaft beansprucht.

Das kann wohl sein und das vermute ich auch. Ist aber trotzdem nicht möglich.

Da meine Frau ALG- I bezog, ist ihr Nebenjob ja anders anrechenbar, als im Falle eines ALG- II Bezugs. Denn bei ALG- I hat man ganz andere Freibeträge, als bei einem Nebenjob innerhalb eines ALG- II Bezugs. Die Arge kann ja nicht das Einkommen aus dem Nebenjob auf das ALG- II anrechnen, wenn es bereits mit dem ALG I verrechnet wurde. Und da meine Frau bei Eintritt in die Arbeitslosigkeit Anspruch auf ALG I hatte, ist ihr Ansprechpartner die Agentur für Arbeit gewesen und nicht die Arge.

Auch ist es für mich verwunderlich, dass die Arge hier direkt meine Frau anschreibt und anspricht. Letztendlich bin ich der Antragsteller innerhalb BG und der Leistungen. Und im Antrag auf ALG II habe ich als Antragsteller nur meine Frau als Mitglied der BG angegeben. Ich war auch alleiniger Unterzeichner. Das aber nur nebenbei.

Meine Frau befürchtet, dass die Arge nun nachträglich noch ihr Einkommen irgendwie mit dem ALG II verrechnen will. Aber das kann ja wohl schlecht gehen. Das Einkommen kann ja nicht doppelt auf das ALG I und II angerechnet werden.

Muss jetzt meine Frau trotzdem die EK- Erklärung der Arge vom Arbeitgeber ausfüllen lassen? Wie gesagt, die Agentur für Arbeit hat alle monatlichen Einkommenserklärungen erhalten und das ALG I jeweils angepasst. Es wurde also den Behörden die Beträge die über dem ALG I Freibeträgen lag korrekt abgeführt.

pinguin · 20 Jan 2009

Mal spekulativ und hoffentlich rein theoretisch:

Der Partnerin wird ihr Nebeneinkommen auf ihr ALG 1 angerechnet;
der Partner bezieht ALG 2;
Bedarfsgemeinschaft;
könnte also sein, daß quasi das Gesamteinkommen der Partnerin, das ja aus anteilig ALG1 und dem Nebeneinkommen besteht, derart auf das vom Partner bezogene ALG2 angerechnet wird, als daß das Gesamteinkommen dieser Bedarfsgemeinschaft so gestellt wäre, als würde die Partnerin volles ALG 1 beziehen und überhaupt keiner Tätigkeit nachgehen; rein rechnerisch.

Die Kombination von ALG1 und ALG2 plus Nebenverdienst ist die denkbar schlechteste von allen möglichen Konstellationen; sowohl für eine Person als auch für die Bedarfsgemeinschaft, weil einer dieser Bestandteil in der Summe nicht wirklich zur Geltung kommt.

Disco Stu meinte:
Da meine Frau ALG- I bezog, ist ihr Nebenjob ja anders anrechenbar, als im Falle eines ALG- II Bezugs.

Richtig; es sind aber zwei unterschiedliche Ämter.

Die Arge kann ja nicht das Einkommen aus dem Nebenjob auf das ALG- II anrechnen, wenn es bereits mit dem ALG I verrechnet wurde.

Täusche Dich da bitte nicht.

Meine Frau befürchtet, dass die Arge nun nachträglich noch ihr Einkommen irgendwie mit dem ALG II verrechnen will. Aber das kann ja wohl schlecht gehen. Das Einkommen kann ja nicht doppelt auf das ALG I und II angerechnet werden.

Siehe oben; täusche Dich da nicht; wenn Euer rechnerischer Bedarf über Euren für die ARGE relevanten Gesamteinkünften liegt, wird die ARGE anrechnen.

Muss jetzt meine Frau trotzdem die EK- Erklärung der Arge vom Arbeitgeber ausfüllen lassen?

Vermutlich.

ciao
pinguin

Disco Stu · 20 Jan 2009

@pinguin

Mal spekulativ und hoffentlich rein theoretisch:

Nein, das ist genau so der Fall, also praktisch.

Deine Ausführungen klingen plausibel und wären dann wohl der größte Schwachsinn den es im SGB für mich gibt. Für was geht man dann in Form eines Nebenjobs überhaupt arbeiten, wenn unterm Strich sowohl für die BG, als auch für die jeweiligen Partner gar nichts Positives hängen bleibt. Dann kann man sich wirklich die Arbeitsstunden sparen und im Bett bleiben und auf die Auszahlung des ALG II warten.

Es bedeutet, dass man ein paar Stunden arbeiten geht, den Verdienst über dem Freibetrag an die Agentur abführt und die restlichen paar Kröten die übrig bleiben dann noch der Arge in den Rachen schmeißt. Und am Ende hat man für Lau gearbeitet. Was ist denn das für eine Logik? Welch motivierende Gesetze. Wie soll man denn da Arbeitsmoral an den Tag legen?

Trotzdem eine Nachfrage.

Da ja meine Frau nur Antragsteller bei der Agentur für Arbeit war, war sie ja auch nur zur Meldung bei der Agentur verpflichtet. Dies hat sie auch gemacht.

Ich war in der BG der alleinige Antragsteller was ALG II angeht. Somit kann ja wohl schlecht meiner Frau eine Sanktion auferlegt werden. Oder? Da blickt doch keiner mehr durch.

Mario Nette · 20 Jan 2009

Stichwort Bedarfsgemeinschaft: Ist eine Person einer Bedarfsgemeinschaft auf ALG II angewiesen, so zieht diese Person alle Personen der Bedarfsgemeinschaft in den ALG-II-Bezug mit rein. Deine Frau war ALG-II-Aufstockerin - u. U. mit einer Aufstockung von 0 €. Klingt doof, kann aber sein.

Aller Verdienst, den BG-Mitglieder verdienen, wird auf den ALG-II-Bedarf der Bedarfsgemeinschaft angerechnet, nicht auf den jeweiligen Einzelbedarf der Einzelpersonen.

Mario Nette

pinguin · 20 Jan 2009

Disco Stu meinte:
Dann kann man sich wirklich die Arbeitsstunden sparen und im Bett bleiben und auf die Auszahlung des ALG II warten.

Es gibt aber Leute, die das weder können noch wollen. Derartiges Verhalten passt weder in das Denkschema manch eines ARGE-Mitarbeiters oder noch überhaupt in das Bild eines nichtbetroffenen Bundesbürgers, weil ***. Nichtbetroffene Bundesbürger haben von diesen Gesetzen überhaupt keine Ahnung; hat mir ein Beamter, (der auch beruflich nix mit ARGE und Co zu tun hat), schon mal eingestanden.

Was ist denn das für eine Logik? Welch motivierende Gesetze. Wie soll man denn da Arbeitsmoral an den Tag legen?

Jene Leute, die diese Gesetze und Verordnungen gestrickt haben, sind selber nicht davon betroffen.

Die bestehenden Gesetze sind alles andere, nur eben nicht motivierend; kann es überdies bei einem Selbstbehalt von 100 Euro plus 20 Prozent auch nicht sein. Bei 100 Euro plus 50 Prozent Selbstbehalt für den ergänzend ALG Bezieher wäre das schon anders.

Somit kann ja wohl schlecht meiner Frau eine Sanktion auferlegt werden. Oder?

Das ist ist sicher richtig, es kann aber sein, daß Dir und damit Eurer BG wegen unkooperativen Verhaltens kein ALG2 zugestanden wird.

Mario Nette meinte:
Deine Frau war ALG-II-Aufstockerin

ALG 1, nicht ALG 2.

ciao
pinguin

Faustus · 21 Jan 2009

Als Ehefrau würde ich nun dieser ARGE schreiben "Hiiermit gilt für Sie das Zitat des Herrn Götz von Berlichingen".!
Wenn die ARGE nun das geld streicht dann entweder klagen oder selber einen 400€ - job suchen, und die frau bleibt zu Hause!
Das bringt vielleicht mehr.

HajoDF · 21 Jan 2009

Hi Disco Stu,
Dein SB von der ARGE hat offensichtlich ein Rad ab!.
Fakt ist, dass Deine Frau als Angehörige der BG Einkommen hat, das ermittelt wird. Dies Einkommen besteht aus ALG I + Nebeneinkünfte - aller gesetzlichen Freibeträge, die ihr zu stehen.

Erst das so ermittelte Netto-Einkommen wird der BG angerechnet und danach richtet sich letztlich Deine Gesamtleistung durch ALG II.
Der SB/ALG II hat allerdings das Recht, Auskunft über das Einkommen Deiner Frau zu verlangen.

Deine Frau kann bezüglich der Auskunft auf die Meldung bei der AAgentur verweisen!

ela1953 · 21 Jan 2009

Durch eigene Betroffenheit versuche ich oft, so um die Ecke zu denken wie die Argen.

Ich vermute folgendes.

Bei der Berechnung des ALG I der Frau blieben ja 165 Euro übrig. Diese durfte deine Frau behalten.

Bei der Berechnung des ALG II nehmen die jetzt alle anderen Einkünfte. Das wären das ALG I UND 165 Euro aus dem Nebenjob

Von diesen 165 Euro genehmigen die dann 100 Euro Freibetrag und 20 % von 65, also noch mal 13 Euro.

Die wollen dann wohl also dann noch mal 52 Euro kassieren.

Ob die Rechnung so richtig ist weiß ich nicht.

ela1953 · 21 Jan 2009

Habe gleiches Thema gefunden

https://www.elo-forum.org/euro-job-mini-job/32122-alg-alg-ii-minijob.html

pinguin · 21 Jan 2009

ela1953 meinte:
Habe gleiches Thema gefunden

https://www.elo-forum.org/euro-job-mini-job/32122-alg-alg-ii-minijob.html

Ja, ist richtig, und irgendwo dort ist(?) auch zumindest zu einer PDF verlinkt, wie das System aus ALG1, ALG2 und Nebenverdinest berechnet wird. In der Summe fällt ein Teil fast völlig weg. Zumindest dann, wenn es bei einem Antragsteller zusammentrifft, wie es bei einer BG ausschaut?

ciao
pinguin

PS.: Hab in dem anderen Thema nicht extra jetzt nachgesehen.

ela1953 · 21 Jan 2009

Ja, ich glaube es war Biddy (die hat immer so schnell die §§ zur Hand), die diese Rechnung aufgezeigt hat.

Es ist in der Tat so, dass bei beiden Berechnungen der volle Nebenverdienst angerechnet wird.

Arge contra Arbeitsamt - Darf Arge sanktionieren wenn Arbeitsamt informiert ist?

Leser in diesem Thema...