ARGE Bonn: Sorge vor Protest am 4. Mai? -Offener Brief an das Erwerbslosen Forum

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Martin Behrsing

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Bonn – Ungewöhnliche Post erhielt heute das Erwerbslosen Forum Deutschland von der ARGE Bonn. In einem offenen Brief wandte sich der Geschäftsführer der Bonner ARGE, Dieter Liminski an die Initiative und teilte mit, dass es „nicht im Interesse der Bonner Arbeitsuchenden sein kann, wenn zu einem Zahltag am 4. Mai aufgerufen wird. Dieser würde nach den bisherigen Erfahrungen in anderen ARGEn eher einer „Besetzung“ gleichen. Zugleich betonte er, dass Erwerbslose bei auftretenden Problemen sich jederzeit an ihren persönlichen Ansprechpartner/Fallmanager oder das Beschwerdemanagement wenden könnten. Schließlich stünde auch der Weg des Widerspruchs bzw. Klage offen. Die Arge sei aber kein Raum für politische Diskussionen.

Das Erwerbslosen Forum Deutschland zeigte sich erstaunt, wendet sich doch die ARGE Bonn in einem offenen Brief an die Initiative. Allerdings könnte von Zusammenarbeit keine Rede sein, wenn die Voraussetzungen von Seiten der Geschäftsführung nicht geben seien. Es gäbe nach wie vor eklatante Missstände, die jederzeit durch die Geschäftsführung behoben werden könnten. Als jüngstes Beispiel nannte Martin Behrsing, die seit Anfang April eingeführte Praxis der ARGE Bonn, wonach die Mitarbeiter angeblich Anweisungen hätten, dass der Eingang von persönlich abgegebenen Schriftstücken nicht mehr bestätigt würde. Dem Erwerbslosen Forum Deutschland liegt ein Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vor, wonach die ARGEn nicht berechtigt sind, dies zu verweigern. Ebenso sei es nicht hinnehmbar, dass bei immer mehr Bonner Erwerbslosen die Antragsbearbeitung unnötig verschleppt würde, weil angeblich Unterlagen fehlen würden, obwohl sie oft mehrfach eingereicht wurden oder völlig unrelevante Sachen gefordert werden. „Wir erinnern auch noch mal daran, dass Bonner Anwälte keine Akten zur Einsichtnahme zugeschickt bekommen, sondern sie persönlich zur ARGE müssen. Auch sei das Auftreten und der Einsatz des Sicherheitsdienstes in der derzeitigen Situation für Erwerbslose kaum zumutbar. Mittlerweile kontrolliert diese private Firma schon die Personalausweise, obwohl Betroffene Einladungsschreiben von Sachbearbeitern haben. So behandelt man eigentlich keine Kunden, wie die Arge die Hartz IV-Bezieher bezeichnet, sagte Martin Behrsing vom Erwerbslosen Forum Deutschland.

Das Erwerbslosen Forum Deutschland wertet den offenen Brief der ARGE Bonn als Angst vor ähnlichen Zuständen, wie bei entsprechenden Zahltagen an der Kölner ARGE, indem Erwerbslose sich selbst solidarisierten und entsprechend unterstützen. Die Marginalisierungsstrategien von Erwerbslosen durch Hartz IV-Behörden fand dort jedenfalls ein Ende. Die Initiative vermutet aber auch durch die Form des Schreibens, dass eventuell politischer Druck aufgebaut werden soll, um den Zahltag zu verhindern. Unterdessen betont dass Erwerbslosen Forum Deutschland Gesprächsbereitschaft nach dem Zahltag. Der Zahltag wäre eine Initiative von „agenturschluss“, einem Zusammenschluss vieler Initiativen, an der sich auch das Erwerbslosen Forum Deutschland mit beteiligen würde. Eine Veranlassung auf den geplanten Protest zu verzichten gäbe es auch nach dem offenen Brief nicht. Die Ausübung demokratischer rechte gelte auch an der ARGE Bonn.

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Sehr geehrte Damen und Herren,
anbei eine Abschrift des offenen Briefs der ARGE Bonn vom 14.04.2009 (Eingang 16.04.2009). Zudem noch der Aufruf zum überregionalen Zahltag am 4. Mai. 2009-04-16

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ARGE BONN
Zusammenarbeit mit der ARGE Bonn - Offener Brief -

Sehr geehrter Herr Behrsing,

das Erwerbslosen Forum Deutschland versteht sich als Interessenvertretung von Transferleistungsbeziehern nach den Vorschriften des Sozialgesetzbuches II.

Auch die ARGE Bonn möchte die Intentionen des Sozialgesetzbuches II im Sinne des Gesetzgebers umfassend für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger der Bundesstadt Bonn verwirklichen. Dass über die Wege der Umsetzung des Gesetzes unterschiedliche Ansichten bestehen können, liegt bei dem komplexen Thema „Grundsicherung" auf der Hand. Das Gleichgewicht zwischen Fördern und Fordern ist nur in jedem Einzelfall angemessen bestimmbar. Daher wird es selbstverständlich akzeptiert, dass Kunden der ARGE Bonn Unterstützung für ihren Einzelfall einholen und Personen zu Gesprächen in der ARGE Bonn mitbringen.

Es trägt jedoch wenig zur Aufklärung von Sachverhalten bei, wenn daraus „Schauveranstaltungen" gemacht werden. So haben meine Mitarbeiterinnen und ich die Ereignisse in der ARGE Bonn u. a. am 6. Februar 2009 empfunden, an denen auch Sie beteiligt waren.

Noch weniger kann es im Interesse der Bonner Arbeitsuchenden sein, wenn Sie in verschiedenen Interviews bzw. Veröffentlichungen zu einem - wie Sie es nennen -„Zahltag", der nach bisherigen Erfahrungen bei anderen ARGEn eher einer „Besetzung" gleicht - der ARGE Bonn aufrufen. Sachgerechte Arbeit wird dadurch verhindert. Für politische Diskussionen ist die ARGE Bonn nicht der geeignete Rahmen.

Ich biete allen Kunden der ARGE Bonn an, mit ihrem persönlichen Ansprechpartner/Fallmanager zusammen nach Lösungen für konkrete Fragen oder Probleme zu suchen. Wenn es im Einzelfall nicht gelingt, steht das Beschwerdemanagement der ARGE Bonn für weitere Hilfen zur Verfügung. Auch der Rechtsweg - Widerspruch und Klage vor dem Sozialgericht - steht offen.

Entscheidend dafür ist, dass die Anliegen in einer sachgerechten Art und Weise vorgetragen werden.


Ich bin überzeugt, dass auf diesen Wegen alle Sachverhalte im Interesse der Betroffenen abschließend geklärt werden können. Einer Konfrontation bedarf es dafür nicht.
freundlichen Grüßen

Ich würde mich freuen, wenn wir in diesem Punkte Einvernehmen erzielen könnten.

Liminski
Ltd. Stadt. Verwaltungsdirektor
Geschäftsführer

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ZAHLTAG! – Schluss mit den ARGEn-Schikanen in Bonn“

Aufruf von „agenturschluss“ zur überregionalen Aktion gegen Hartz IV und ARGEn-Schikanen am 04. Mai 2009 an der ARGE Bonn:
Dass das Arbeitslosengeld pünktlich auf dem Konto ist, ist lange nicht selbstverständlich. Selbstverständlich sind dagegen Schikane, Nötigung, Demütigung und ein martialisch anmutender Sicherheitsdienst der ARGE gegen Erwerbslose. Das hat System und das System ist einfach: Druck von oben wird nach unten weitergereicht!
Betroffene werden angegriffen, finanziell sanktioniert, entrechtet, entwürdigt und entwürdigend diszipliniert.
Das ist der Grund, warum wir mit Euch am Montag 04. Mai 2009 zur Aktion „Zahltag!“ an der ARGE Bonn Aktionen zusammen machen werden. Schon mehrmals haben „Zahltag-Aktionen“ für Unruhe bei den ARGEn gesorgt und das Ergebnis war, dass zahlreiche Erwerbslose ihr Geld bekamen oder andere Anliegen durchsetzen konnten. Unser Erfolgsgeheimnis ist: Geh nicht alleine zur ARGE!Übrigens befindet sich das zuständige Bundesministerium für Arbeit- und Soziales, wo die grausamen Hartz IV-Gesetze erarbeitet werden gegenüber der ARGE. Es spricht viel dafür, bei unserer Aktion das Ministerium mit einzuschließen!

ARGE - es reicht!
Kommt alle zum „Zahltag“ zur ARGE Bonn am Montag den 04. Mai 2009
Bonn, Rochusstr. 6
ab 08:00 Uhr

Programm:
Aktion Zahltag:
Gemeinsam wollen wir die Auszahlung verweigerter Leistungen durchsetzen

Niemand geht allein!:
Unser Erfolgsgeheimnis ist: Geh nicht alleine zur ARGE!

Offene Hartz IV-Beratung:
Die Initiativen Tacheles e. V, „Die KEAs aus Köln“ und Mitglieder des Erwerbslosen Forum Deutschland bieten Sozialberatung und aktuelle Informationen zu HartzIV

Öffentliche Versammlung, Protest und Infos:
zu HartzIV & Widerstand gegen Schikanen der ARGE

Imbiss:
Für Verpflegung ist gesorgt

Kultur:
Klaus der Geiger (Köln)

Die Aktion Zahltag steht mittlerweile bundesweit für eine Aktionsform von unmittelbarer, kollektiver Selbstermächtigung und -Verteidigung gegen einen fortwährenden sozialen Angriff von oben. Im Rahmen des „ZAHLTAG“ wird es große und kleine Aktionen geben, die das ARGE Geschäft direkt in Frage stellen. Mit der Aktionsform ZAHLTAG geht es uns nicht darum, mit der ARGE in einen Dialog zu treten. Wir wollen kein besseres und kein Hartz IV-Light, sondern dessen Abschaffung. Wir wollen uns selbst und selbstbewusst vertreten und uns gemeinsam zur Wehr setzen.

Kontakt: agenturschluss_bonn@gmx.de

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Paolo_Pinkel

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Hi,

das ist ja mal was feines! Fürchtet der GF um einen Imageschaden gepaart mit Medienpräsenz und unbequemen Fragen? Wenn es so wäre wie der Herr des Hauses beschreibt dann wären ja die ALG-II Bezieher in Bonn die glücklichsten in der Republik.

Wie kundenfreundlich man ist hat man doch bei der Polizei-Aktion gesehen. Ne ne. Zieht mal schön den Zahltag durch:icon_daumen: Ich glaube, dass man sowas überall und unangemeldet machen sollte, damit man die Mitarbeiter daran erinnert, dass sie mit menschlichen Schicksalen "hantieren" und hinter einer BG-Nummer auch ein Mensch bzw. ganze Familien steckt/en.

Ich freue mich schon auf die mediale Reaktion, Bilder, Videos, Kommentare und Dementis:icon_twisted:

Viel Erfolg!

Gruss

Paolo
 

Archibald

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Also ich bin doch etwas "amüsiert" wenn ich Folgendes aus dem offenen Brief an Herrn Behrsing entnehme;
Ich biete allen Kunden der ARGE Bonn an, mit ihrem persönlichen Ansprechpartner/Fallmanager zusammen nach Lösungen für konkrete Fragen oder Probleme zu suchen. Wenn es im Einzelfall nicht gelingt, steht das Beschwerdemanagement der ARGE Bonn für weitere Hilfen zur Verfügung. Auch der Rechtsweg - Widerspruch und Klage vor dem Sozialgericht - steht offen.

Entscheidend dafür ist, dass die Anliegen in einer sachgerechten Art und Weise vorgetragen werden.
und gleichzeitig bedenke, welche Praktiken konträr zu dieser Aussage in der Realität; und nicht nur von der ArGe Bonn gefahren werden.

Sehr geehrter Herr Liminski,

es wären gar keine Aktionen wie der "Zahltag" möglich oder nötig wenn Ihr Beschwerdemanagement, noch besser aber Ihre Mitarbeiter im Sinne des Grundgesetzes in Verbindung mit dem SGBII handeln würden!

Solange ArGen in Deutschland auf Kosten existenziell in Not befindlicher Menschen Gelder einsparen wollen, die sie aber dann in weit höherer Potenz in Form von Kostenverlagerung auf Gerichte und andere, diese Arge Unfähigkeit ausgleichender Einrichtungen verlagern, solange werden Aktionen dieser Art nötig und völlig legitim sein.

Bedenken sie immer Ursache und Auswirkung.
Wenn Sie die Schwammigkeiten des SGBII zur Anspruchsverhinderung nutzen - Sie nennen das "die Intentionen des Sozialgesetzbuches II im Sinne des Gesetzgebers umfassend" - muss Ihnen irgendwie der nötige aufrechte Charakter zur Auslegung des SGBII im Zusammenhang mit dem Grundgesetz und der dahingehenden Rechtssprechung abhanden gekommen sein. Dagegen muss von Betroffenen und Bürgern - ganz im Tenor des Grundgesetzes - vorgegangen werden!

Schon wenn eine ArGe einen "Sicherheitsdienst" benötigt ist dies für Insider ein starkes Indiz dafür, dass sich hier zumindest Unfähigkeit auf Kosten des Steuerzahlers vor Konsequenzen schützen möchte.

Ich hoffe Sie können diese meine Meinungsäußerung ohne den sinnlosen Versuch gerichtlicher Konsequenzen ertragen.

Hochachtungsvoll, "Archibald"
 

katzenfreund

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Ich bin der Meinung, daß dieser Brief uns weiter einschüchtern soll. Er soll bezwecken, daß wir immer weiter aus der Gesellschaft ausgegrenzt werden.:icon_kotz::icon_kotz:
 

Arania

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Na ja soweit ich mich erinnere haben sich aber auch einige betroffene Erwerbslose negativ dazu geäussert und zwar hier im Forum, sie wollten ihre Sachen lieber in Ruhe dort regeln können
 

Martin Behrsing

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Waren das nicht Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes und der ARGE. Oder gar nicht mitbekommen?
Na ja soweit ich mich erinnere haben sich aber auch einige betroffene Erwerbslose negativ dazu geäussert und zwar hier im Forum, sie wollten ihre Sachen lieber in Ruhe dort regeln können
 
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Martin,

dir ist doch bestimmt auch der Brief des GF der ARGE Kerpen an Richard von der Erwerbslosen-Gruppe Die LINKE. Köln bekannt.

In etwa die gleiche Aussage. Wir haben uns darüber köstlich amüsiert

Auf die "Seherin" und "Wissende" müssen wir nichts geben. Sie war ja schließlich dabei. Ach nein, war sie ja nicht, sie "sieht" wieder nur.

Limski ebenso unglaubwürdig und lächerlich wie Müller-Starmann und alle die anderen.

Grüße nach Bonn

Willy
 

Martin Behrsing

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Wir freuen uns auch über Eure Unterstützung am 4. Mai. Wir können wir alle noch nicht einschätzen, was von Seiten der "Trachten-Gruppe" alles kommt. Deshalb ist massenhafte überregionale Teilnahme notwendig
Martin,

dir ist doch bestimmt auch der Brief des GF der ARGE Kerpen an Richard von der Erwerbslosen-Gruppe Die LINKE. Köln bekannt.

In etwa die gleiche Aussage. Wir haben uns darüber köstlich amüsiert

Auf die "Seherin" und "Wissende" müssen wir nichts geben. Sie war ja schließlich dabei. Ach nein, war sie ja nicht, sie "sieht" wieder nur.

Limski ebenso unglaubwürdig und lächerlich wie Müller-Starmann und alle die anderen.

Grüße nach Bonn

Willy
 

sun2007

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Ich bin der Meinung, daß dieser Brief uns weiter einschüchtern soll. Er soll bezwecken, daß wir immer weiter aus der Gesellschaft ausgegrenzt werden.:icon_kotz::icon_kotz:

Nö.

Die wissen, dass sie diejenigen sind, die ständig gegen Gesetze verstoßen, sich vielfach falsch verhalten und deshalb haben sie Angst vor der Publicity.

Ihr Stilmittel ist nur, den Spieß umzudrehen und uns so hinzustellen, als wären wir die, die gegen Gesetze verstoßen oder sie einschüchtern.

NOCH ist es aber in Deutschland nicht gegen das Gesetz, laut seine eigene Meinnung zu sagen und sich vor einer Öffentlichkeit Gehör zu schaffen, AUCH NICHT für ALG II-Bezieher.
 

Esreicht

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Nö.

Die wissen, dass sie diejenigen sind, die ständig gegen Gesetze verstoßen, sich vielfach falsch verhalten und deshalb haben sie Angst vor der Publicity.

Ihr Stilmittel ist nur, den Spieß umzudrehen und uns so hinzustellen, als wären wir die, die gegen Gesetze verstoßen oder sie einschüchtern.

NOCH ist es aber in Deutschland nicht gegen das Gesetz, laut seine eigene Meinnung zu sagen und sich vor einer Öffentlichkeit Gehör zu schaffen, AUCH NICHT für ALG II-Bezieher.


da hast du recht - mann/frau darf und muß sich hier absolut nichts gefallen lassen . jeder muß seine rechte genauer kennen als diese möchtegern SB´s - die keiner lei befugnisse und keine rechte haben . die wissen noch garnicht was auf sie zukommt - denn sie haften mit ihrem gesamten privaten vermögen für ihre taten . es wird eine welle auf sie zurollen - der tsumanie in indien war nix dagegen.

.
 

Dora

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Hatte gerade genug Zeit und mir mal alles durchgelesen.

Zunächst habe ich mich gefragt:
Was beabsichtigt Herr Liminski mit dem Brief?
Warum hat er ihn als Offenen Brief geschrieben?

Nun ja, eigentlich liegt es auf der Hand, dass sich die Juristen hinter ihm und er was dabei gedacht haben und auch die Zielsetzung ist für mich schnell klar:

1. Die Form des Offenen Briefes wurde gewählt, damit alle Teilnehmer der Aktion Zahltag schriftlich informiert wurden über den Standpunkt, der in diesem Brief dargelegt wird und somit ggf. auch rechtlich haftbar gemacht werden können.

2. Die Herren haben sich abgesichert. Das Recht auf Beistand wird bejaht und auf alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten bei Differenzen hingewiesen, einschließlich dem Rechtsweg. Will heißen: Diese sind vorhanden und nutzbar. Wer die genannte Möglichkeiten nicht nutzt, leistet (so der Tenor) keinen Beistand, wie noch am 06.02.09 in der ARGE Bonn geschehen, sondern will politische Diskussionen, will eine Schauveranstaltung, genannt "Zahltag". Für "Schauveranstaltungen" ist die ARGE Bonn "nicht der geeignete Rahmen".

3. Diese Botschaft ist klar und an alle Teilnehmer gerichtet:
Die progagierten Zahltage sind poltische Aktionen, "Schauveranstaltungen". Und als solche wird diesen öffentlich mit diesem Brief eine klare Absage erteilt und - auch wenn das da nicht steht - deshalb vom Hausrecht Gebrauch gemacht, weil - Zitat: "Sachgerechte Arbeit wird dadurch verhindert."

Den Brief würde ich keinesfalls als Angst werten.
Er ist ein geschickter Schachzug. Wie sun2007 in Posting # 12 schreibt: Der Spieß wird umgedreht! Zudem kann neben der rechtlichen Verfolgung der mittels Offenen Brief auf die mögliche Unrechtmäßigkeit hingewiesenen Akteure auch in den Medien eine den Zielen Liminskis und der ARGE dienliche PR betrieben werden. Die Erwerbslosen, die uneinsichtig "Randale" machen auf der einen Seite und die um die Interessen der Erwerbslosen besorgte ARGE ("Noch weniger kann es im Interesse der Bonner Arbeitsuchenden sein, wenn..."), die der Überzeugung dass die "Konfrontation" unnötig ist, auf der anderen.

Wirklich Sorge vor dem Protest am 4. Mai wird und muss und wird Herr Liminski also nicht haben, nach diesem Offenen Brief.

Bleibt für mich noch die Frage, wem nützen solche Aktionen ("Schauveranstaltungen") in den ARGEn? Wem nützt Konfrontation?

Wir haben auch Aktionen zum "Agenturschluß!" gemacht. Aber nicht in der ARGE und auch nicht in der BA, sondern davor und an anderen Orten. Eine Politkarriere will bei uns niemand machen, denn in Politik und Parteien haben wir kein Vertrauen. Nur in uns selbst und unsere Gegenwehr.

Beistand ist für uns gelebte Solidarität und harte, tägliche Arbeit und täglicher Widerstand.
Wir sehen Beistand als Teil eines möglichen bzw. wahrscheinlichen, gerichtlichen Verfahrens. Das ist so und da erzähle ich sicher nichts Neues. Wir haben uns da auch stets erfolgreich durchgesetzt in der ARGE und bei den Gerichten. Das hat nicht nur uns und unseren Mitgliedern und denen geholfen, die zu uns gekommen sind. Wir lehnen auch Eingliederungsvereinbarungen grundsätzlich und mit Erfolg ab. Damit wir nicht vor Gericht gehen können, gibt es eben keine EGV für uns und auch nicht für die, denen wir beistehen. (Spart uns viel Arbeit. :icon_smile: )
.
 

Dora

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Sehr geehrter Herr Liminski,

es wären gar keine Aktionen wie der "Zahltag" möglich oder nötig wenn Ihr Beschwerdemanagement, noch besser aber Ihre Mitarbeiter im Sinne des Grundgesetzes in Verbindung mit dem SGBII handeln würden!
...
Versteh ich nicht so ganz. Das SGB II ist Grundgesetzwidrig. Wie soll das verbunden oder in Verbindung mit dem GG gehandelt werden?
.
 
E

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Versteh ich nicht so ganz. Das SGB II ist Grundgesetzwidrig. Wie soll das verbunden oder in Verbindung mit dem GG gehandelt werden?
.

Noch ist keine Entscheidung gefallen und wenn, dann werden vielleicht nur kleine, unwesentliche Teile beanstandet. Politik eben. :icon_smile:
 

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Moin alle,

@ Dora; genauso habe ich den Brief auch gelesen.


Grüße

Familienvater
 

Dora

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Hallo zusammen,
hallo Sancho,

Es geht nicht darum, dass die Politik eine Entscheidung fällt. Bei grundlegenden Rechtsfragen ist das Bundesverfassungsgericht zuständig. Aber auch darum geht es mir nicht in erster Linie. Worum es mir geht ist, was wir oder jeder Einzelne, wenn wir uns durchsetzen wollen, vertreten, anführen, tun. Gegenüber denen, die ein offensichtlich Verfassungswidriges Gesetz umsetzen oder glauben, sie müssten dies tun - obwohl dem nicht so ist.

sun2007 schreibt in seinem Posting # 12:
Nö.

Die wissen, dass sie diejenigen sind, die ständig gegen Gesetze verstoßen, sich vielfach falsch verhalten und deshalb haben sie Angst vor der Publicity.
...
Das mag auf einige zutreffen - nach meinen Erfahrungen aber längst nicht auf alle. Aber darum geht es mir nicht.

Entscheidend ist doch, dass ich oder z.B. sun2007 das auch glaubhaft und überzeugend darlegen kann. Nachvollziehbar und begründet.

Das kostet einiges an Überzeugungs- und Arbeit, denn es erfordert Sachkunde. Und die vermisse ich hier im Forum. Dazu habe ich als Beispiel das Thema Eingliederungsvereinbarung genannt. Da werden hunderte sogenannter "Gegen-EGV", die als Muster zum herunterladen zur Verfügung stehen, auf den Einzelfall angepasst und sich in das Verfassungswidrige SGB II verbissen, statt eine EGV grundsätzlich als Verfassungswidrig und rechtswidrig (es gelten die Bestimmungen des BGB) abzulehnen.

Die Zahltage in den ARGEn sorgen für Publicity, wie sun2007 ja schreibt. Die Frage ist für mich, wem die Konfrontation in der ARGE / BA und die Publicity hilft.

Wie wir arbeiten, hab ich ja beschrieben (# 14)

Dora
.
 
E

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@ Dora

wenn etwas Grundgesetzwidrig ist, hat es (normal) der Rechtsweg zu entscheiden, ob es das ist oder nicht.
Da gerade die Politik Einfluss auf Gerichtsentscheidungen hat, kann auch ein gesetzwidrig empfundenes Gesetz wieder Gesetzeskonform gemacht werden.

Falls das oberste Gericht entscheidet, das nur Teile des SGB 2 GG-widrig sind, bleibt das Gesetz trotzdem, denn es wird nur in den beanstandeten Punkten "nachgebessert" (und das auch noch in einer "angemessenen Frist" von bis zu 2 Jahren z. B.).

Falls die Politik dann wieder Unfug anstellt, muss wieder geklagt werden usw.

Das ein Gesetz als Ganzes rechtswidrig erkannt wird, ist fast unmöglich und die "Denker" der Politik (ihre Berater) haben bestimmt schon ihre nächsten verschlimmbesserungen in der Schublade.

Das ist Politik, man pfuscht etwas hin, wartet bis Gerichte darüber entscheiden, das es so nicht geht und pfuscht weiter mit neuen "Verbesserungen" und lässt dann wieder die Gerichte darüber entscheiden.
 

Dora

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@ Sancho,

das ist ja alles richtig. Aber auch die Einflussnahme der Politik wäre dann immer noch erkennbar und darstellbar.

Wo wir gerade dabei sind. Das LSG Hessen hat in seinem Beschluss zur mündlichen Verhandlung vom 29.10.09 die Verfassungswidrigkeit der Regelssätze nicht nur für Kinder /Jugendliche sondern auch für Erwachsenen festgestellt. Letzteres wird gerne vonden Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften und Medien unterschlagen und das Urteil des BSG zu den RS für Kinder in den Vordergrung gestellt. Und selbst bei den verschiedenen Bündnissen der sozialen und Elo-Szene scheint das nicht angekommen zu sein.

Und die Politik selbst spielt die Bedeutung von Urteilen und Justiz gerne herunter - schließlich hat sie als Legislative in den Parlamenten den Machtanspruch und meint, es müsse uns genügen die "richtige" Partei (die, die sich an das Thema, eine Aktion usw. drangehängt hat) zu wählen.

So mancher Aktionismus heute scheint mir eher persönlich oder politisch motivierten Eitelkeiten und Zielen geschuldet zu sein, als der Not und den Interessen der Erwerbslosen.

Übrigens - kannst du dich noch an das Gutachten zu HARTZ IV erinnern, dass die PDS damals (2005?) in Auftrag gegeben hatte?
HARTZ IV VERFASSUNGSWIDRIG stand da dick und fett auf dem Deckblatt. Heute ist von diesem Gutachten nichts mehr zu hören und zu sehen - ist ja jetzt nicht mehr die PDS, sondern "DieLINKE."

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Martin Behrsing

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Wir haben heute auch dazu Stellung genommen und ebenfalls einen offenen Brief an die ARGE Bonn geschickt. Siehe Anhang
 

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Martin Behrsing

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Du lässt außer Acht, dass gerade die Zahltage zu mehr Selbstorganisation und Abwehr von Betroffenen geführt haben. Hier im Köln-Bonner-Raum gibt es inzwischen ein relativ gutes Netz, was sicher noch ausgebaut werden muss. Aber ein guter Anfang ist nunmal unbestreitbar da. Und darum muss es uns gehen. Nicht auf ein Bundesverfassungsgericht warten. Das ist eh meinstens noch systemkonformer, wie die herrschende Politik. Es muss um Abwehr gehen.
Hallo zusammen,

Die Zahltage in den ARGEn sorgen für Publicity, wie sun2007 ja schreibt. Die Frage ist für mich, wem die Konfrontation in der ARGE / BA und die Publicity hilft.

Wie wir arbeiten, hab ich ja beschrieben (# 14)

Dora
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AntiEV

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Das ist das Zeichen eines "kleinen Sieges"
wenn schon ein Offener, besorgter brief an das elo forum "entsandt" wird ... LACH.....!!!!
ich habe die starke befürchtung das sich da jemand ganz gewaltig in die hosen sch***t!!!

Weiter so Martin !!!
 
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