Arge Bonn schmeißt Beistände von Hartz IV-Betroffenen mit Polizeigewalt raus

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Martin Behrsing

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Bonn – Die ARGE Bonn hat heute Morgen mehreren Beiständen von Hartz IV-Betroffenen Hausverbot erteilt und dies unter Zuhilfenahme der Polizei Bonn durchgesetzt. Mehrere Personen hatten am Montag die Sozialrechtsberatung des Erwerbslosen Forum Deutschland aufgesucht, da ihnen zum Teil seit Monaten ihre zustehenden Leistungen verweigert werden. Zuvor hatten die Personen mehrfach vergeblich versucht vorzusprechen und wurden immer wieder abgewiesen. Deshalb hatten das Erwerbslosen Forum Deutschland und Mitglieder der Kölner Erwerbsloseninitiative „Die KEAs e.V. sich kurzfristig entschlossen, die Menschen diesmal nicht alleine zu ARGE gehen zu lassen, da man aus Erfahrung wusste, dass in der Regel unter der Zuhilfenahme von rechtskundigen Beiständen die Ansprüche an Ort und Stelle durchgesetzt werden können. Außerdem halten es beide Initiativen für wichtig, dass Erwerbslose sich solidarisieren und mit ihrer Betroffenheit nicht alleine sind. Bei einer Person weigerte sich die ARGE den Antrag auf Leistungen an Ort und Stelle anzunehmen und verweis auf einen Termin am 26. Februar. Die anwesenden Beistände machten etwas deutlicher klar, dass eine Behörde kein Recht hat einen Antrag zu verweigern. Dies schien Anlass für die Bonner Arbeitsgemeinschaft zu sein, von einer gezielten Provokation des Arbeitsablaufes zu sprechen, um so eine Begründung für das Hausverbot zu haben.

Bericht: WDR Lokalzeit Bonn 6.2.2009 Video: YouTube - WDR Lokalzeit Bonn 6.2.2009


weiterlesen auf: PR-SOZIAL, das Presseportal...
 
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B. Trueger

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Also, ich kann mich damit nicht anfreunden, werde es auch nicht, dass durch das rechtswidrige Handeln der ARGE kein System dahinterstecken soll.

Für mich ist das ganz klar provoziert, in jedem Fall. Da helfen auch keine Entschuldigungen, schon gar nicht, wenn gewisse Umstände auch nach Entschuldigungen nicht beseitigt werden. Sicherlich kann man Fehler machen, wer will das in Abrede stellen, nur hier handelt es sich um systematischen Rechtsbruch. Da sind doch längst Strafanzeigen fällig, zumal ARGEn als solche auch keine Behörden darstellen und grundgesetzwidrig sind, wie just auch das BVerfG urteilte.

Man muss sich doch vorkommen, wie der letzte Dorfdepp - immer wieder antraben, immer wieder Dokumente vorlegen, immer wieder verschwinden eben diese vorgelegten Dokumente, immer wieder wird versprochen Gelder auszuzahlen und immer wieder wird es nicht gemacht.
 
E

ExitUser

Gast
Bonn – Die ARGE Bonn hat heute Morgen mehreren Beiständen von Hartz IV-Betroffenen Hausverbot erteilt und dies unter Zuhilfenahme der Polizei Bonn durchgesetzt. Mehrere Personen hatten am Montag die Sozialrechtsberatung des Erwerbslosen Forum Deutschland aufgesucht, da ihnen zum Teil seit Monaten ihre zustehenden Leistungen verweigert werden. Zuvor hatten die Personen mehrfach vergeblich versucht vorzusprechen und wurden immer wieder abgewiesen. Deshalb hatten das Erwerbslosen Forum Deutschland und Mitglieder der Kölner Erwerbsloseninitiative „Die KEAs e.V. sich kurzfristig entschlossen, die Menschen diesmal nicht alleine zu ARGE gehen zu lassen, da man aus Erfahrung wusste, dass in der Regel unter der Zuhilfenahme von rechtskundigen Beiständen die Ansprüche an Ort und Stelle durchgesetzt werden können. Außerdem halten es beide Initiativen für wichtig, dass Erwerbslose sich solidarisieren und mit ihrer Betroffenheit nicht alleine sind. Bei einer Person weigerte sich die ARGE den Antrag auf Leistungen an Ort und Stelle anzunehmen und verweis auf einen Termin am 26. Februar. Die anwesenden Beistände machten etwas deutlicher klar, dass eine Behörde kein Recht hat einen Antrag zu verweigern. Dies schien Anlass für die Bonner Arbeitsgemeinschaft zu sein, von einer gezielten Provokation des Arbeitsablaufes zu sprechen, um so eine Begründung für das Hausverbot zu haben.


weiterlesen auf: PR-SOZIAL, das Presseportal...

Nun gehts aber ganz schön rund. Darf ja wohl alles nicht wahr sein!

Und wenn man dann DAS noch liest:

Arbeitsagentur - Sensible Daten im Internet verfügbar


Hunderte Daten von Arbeitslosen waren nach stern.de-Informationen tagelang im Internet einsehbar. Darunter waren Namen, Kundennummern und detaillierte Angaben zu Krankheiten - der Link war direkt über die Homepage der Bundesagentur für Arbeit erreichbar.

.....
"Psychisch nur mäßig belastbar"
Ordentlich notiert stand dort beispielsweise, dass Ursula R. keine feste Stelle suche, denn sie sei "psychisch nur mäßig belastbar". Martina A. könne freitags immer schlecht - da müsse sie zur Lymphdrainage. Auch Bettina T. könne nicht immer arbeiten. Wegen einer "psychischen Erkrankung" sei nur Teilzeit möglich, am besten am Nachmittag.

Arbeitsagentur : Sensible Daten im Internet verfügbar - Wirtschaft - STERN.DE

Die werden immer dreister und unverschämter. Zeit wird es, daß dort mal "aufgeräumt" wird!

.
 

Curt The Cat

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....

Man muss sich doch vorkommen, wie der letzte Dorfdepp - immer wieder antraben, immer wieder Dokumente vorlegen, immer wieder verschwinden eben diese vorgelegten Dokumente, immer wieder wird versprochen Gelder auszuzahlen und immer wieder wird es nicht gemacht.

Schlimmer noch... die türkisch-stämmige Mutter ist psychisch so angegriffen, daß sie diesen ARGE-Schergen nichts, aber auch nichts mehr entgegenzusetzen hat und ein anderes HE-Paar, deren Neuantrag nicht angenommen wurde und die auf den 26. Februar vertröstet wurden, waren völlig fassungslos über das Vorgehen des Sicherheitsdienstes, des Vertreters der Geschäftsführung, aber auch der Polizei. Die wähnten sich im falschen Film ...


Nicht nur die Beistände, auch die Hilfeempfänger wurden der ARGE-Bonn verwiesen. Das, obwohl vorher kurzfristig, binnen einer Stunde, Termine für sie vereinbart werden konnten.

Ganz besonderen Dank an die unbeteiligte Dame, die ebenfalls bei der ARGE zu tun hatte, und sich nachdem alle des Hauses verwiesen waren, der Mutter annahm und ihr als Beistand behilflich war...


:icon_exclaim:

 

ladydi12

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Hallo @all,

bei diesem Aufräumen mache ich gerne mit und wir lassen dann auch keinen Stein mehr auf dem anderen stehen.. Ihr müßt mir nur sagen, wann, wie und bei welcher ARGE zuerst:cool::icon_twisted:

meint ladydi12

Nun gehts aber ganz schön rund. Darf ja wohl alles nicht wahr sein!

Und wenn man dann DAS noch liest:




Die werden immer dreister und unverschämter. Zeit wird es, daß dort mal "aufgeräumt" wird!

.
 

nixmehrzuverlieren

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Denkt daran, dass 'Wisconsin Works' (W2) Vorbild für die Hartz IV Agenda ist.

In W2 gibts es nur Geld bei Beschäftigung.
Wer keinen Job findet ... tja.

Ausserdem ist die amrikanische Stütze zeitlich begrenzt.
Und danach ... tja.

Seid bloss nicht so naiv, zu glauben, Hartz IV habe diese Absicht nicht. Sie steht garantiert irgendwo aufgeschrieben (wo sind die whistleblowers?).

Weil das aber öffentlich schwer zu vermitteln ist und auch nicht zu unserem GG paßt, werden eben solche Rechtsbrüche angewendet, um doch zu diesem Ziel zu gelangen.

Was für ein perverses, krankes System.
Mögen die Urheber die Verzweiflung und das Elend kennelernen ...

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private Meinung
 
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B. Trueger

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Schlimmer noch... die türkisch-stämmige Mutter ist psychisch so angegriffen, daß sie diesen ARGE-Schergen nichts, aber auch nichts mehr entgegenzusetzen hat und ein anderes HE-Paar, deren Neuantrag nicht angenommen wurde und die auf den 26. Februar vertröstet wurden, waren völlig fassungslos über das Vorgehen des Sicherheitsdienstes, des Vertreters der Geschäftsführung, aber auch der Polizei. Die wähnten sich im falschen Film ...


Nicht nur die Beistände, auch die Hilfeempfänger wurden der ARGE-Bonn verwiesen. Das, obwohl vorher kurzfristig, binnen einer Stunde, Termine für sie vereinbart werden konnten.

Ganz besonderen Dank an die unbeteiligte Dame, die ebenfalls bei der ARGE zu tun hatte, und sich nachdem alle des Hauses verwiesen waren, der Mutter annahm und ihr als Beistand behilflich war...


:icon_exclaim:

Und nun mal Hand aufs Herz: Da wundert man sich im Nachhinein, wenn mal der eine oder andere völlig ausklingt und einen solchen SB die Gesichtszüge richtet?

Ich weiß nicht, jemand, der noch nie in einer solchen Situation war, der wird auch gleich wieder mit Beschwichtigungen kommen. Nur ein HE, wem solch ein Gebaren entgegengebracht wird und dann moralisch kollabiert und einem solchen Heini wirklich einen an die Glocke haut, dem kann ich es ehrlich nicht verübeln.
 

physicus

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dienstaufsichtsbeschwerde gegen die polizei, sie haben die pflicht die gesetze durch zu setzen und zwar die aller...
da man laut gesetz einen beistand mitnehmen darf, ist es wohl eher fadenscheinig zu erklären man hätte den hausfrieden hergestellt indem man die beistände aus dem amt schmiss.
ein hausverbot zählt sowieso einen scheissdreck wenn man in dem amt was zu erledigen hat und das hat man, wenn man als beistand dort mit hin geht.
fazit: beim nächsten mal garnicht mit den fratzen vom amt anlegen sondern direkt die polizei rufen um seine rechte durchsetzen zu lassen, den einlass der beistände.
widerspruch gegen das hausverbot wegen verstosses gegen geltendes recht!

mfg physicus
 

physicus

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Und nun mal Hand aufs Herz: Da wundert man sich im Nachhinein, wenn mal der eine oder andere völlig ausklingt und einen solchen SB die Gesichtszüge richtet?

wers nicht anders verdient....

bei uns hat mal einer in der arge eine türe ausgehangen und sie in den gang geschmissen ^^
da hatte der sb noch riesen glück, finde ich, das es nur die türe war und nicht der sb ;)

ich für meinen teil hätte nichts gesehen...
 

keinherdentier

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Beschwerde hier - Beschwerde da - Beschwerde dort...Papier ist geduldig,mittlerweile zu geduldig!!!

So langsam kommen mir ensthafte Zweifel, ob die Bundesrepublik überhaupt noch irgendwelche Bürgerechte als rechtmäßig ansieht oder sie sich, ganz nach Vorbild der ehem. DDR, eine hieraische Diktatur bildet. Ich hätte mir nie träumen lassen, einer Partei meine Stimme zu geben, die über mich Unterlagen bei der Staatssicherheit hat anlegen lassen. Armes Deutschland!
 

Martin Behrsing

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auf WDR Lokalzeit Bonn (WDR 3 TV) um 19:30 wird das ganze zu sehen sein. Der WDR ist sofort gekommen, nachdem wir ihn angerufen hatten.
 
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ExitUser

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Und nun mal Hand aufs Herz: Da wundert man sich im Nachhinein, wenn mal der eine oder andere völlig ausklingt und einen solchen SB die Gesichtszüge richtet?
NEIN!

Ich stand einmal unmittelbar vor der Situation den Kopf einer TL sorgsam mit ihrem Monitor zu verbinden. Lediglich meine Tochter hat mich zurückgehalten. An das hämische Gesicht der $§$ &/((&%% $$ - TL , als meine Tochter mich festhielt, kann ich mich noch gut erinnern. Ich merkte richtig, das die TL es förmlich darauf anlegte, und wartete dass ich zuschlug.
Ob ich mich in einer ähnlichen Situation zurückhalten könnte:
Ein klares NEIN!
PS: ich bin kein gewaltätiger, aggressiver Mensch. Ich tue keiner Fliege was zuleide, helfe wo ich kann, doch meine Leidensfähigkeit ist begrenzt.

LG
 
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sogehtsnich

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keinherdentier, mittlerweile sind die Machenschaften weitaus schlimmer als in der DDR!
 
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B. Trueger

Gast
NEIN!

Ich stand einmal unmittelbar vor der Situation den Kopf einer TL sorgsam mit ihrem Monitor zu verbinden. Lediglich meine Tochter hat mich zurückgehalten. An das hämische Gesicht der $§$ &/((&%% $$ - TL , als meine Tochter mich festhielt, kann ich mich noch gut erinnern. Ich merkte richtig, das die TL es förmlich darauf anlegte, und wartete dass ich zuschlug.
Ob ich mich in einer ähnlichen Situation zurückhalten könnte:
Ein klares NEIN!
PS: ich bin kein gewaltätiger, aggressiver Mensch. Ich tue keiner Fliege was zuleide, helfe wo ich kann, doch meine Leidensfähigkeit ist begrenzt.

LG

:icon_hug:Sehe ich auch so.
 
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Carl Schmitt:

[FONT=Arial,Helvetica,sans-serif][FONT=Arial,Helvetica,sans-serif]1933 1. Mai: Eintritt in die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP). Ernennung zum preußischen Staatsrat durch Hermann Göring. November: Präsident der "Vereinigung nationalsozialistischer Juristen". [/FONT][/FONT][FONT=Arial,Helvetica,sans-serif]1936 Oktober: Vorsitz auf einem in Berlin stattfindenden Kongreß akademischer Rechtslehrer, auf dem er fordert, das deutsche Recht von "jüdischem Geist" zu säubern. [/FONT]

weiter auf: Biographie: Carl Schmitt, 1888-1985
 

edy

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Prima! Kann jemand das auch auf youtube einstellen?

Jawoll, das macht die Katze heute Abend noch
 
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B. Trueger

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Zumindest diese Tatsachen sind gut formuliert.
Was den Hintergrund angeht schert sich bis heute keiner oder protestiert gar, dass der Münchner Flughafen nach einem Referenten für nationalsozialistische Ideologie benannt ist (guckstu).

Ach, da wollte nur wieder jemand gleich ohne inhaltliche Auseinandersetzung mit der NAZI-Keule schwingen. Darum ging es ihm :icon_smile:


Wenn du Anzeige stellst, kann das erst mal zwei Stunden dauern bis ie überhaupt aufgenommen ist. Und dann kann die Polizei sich sehr gut die Zeit nehmen bis wann es ihnen in den Kram passt deiner Anzeige nachzugehen. Ist halt so.

Hier Emily könnte man dem Ganzen doch aus dem Weg gehen, in dem man direkt bei der StA anzeige erstattet.
 
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ExitUser

Gast
Hier Emily könnte man dem Ganzen doch aus dem Weg gehen, in dem man direkt bei der StA anzeige erstattet.
Das hilft ja nicht, dass sie kommen und dem Beistand und HE zu seinem Recht verhelfen. Ansonsten sicher, aber die langwierigen Prozeduren dürften ja bekannt sein.

Emily
 
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