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ARGE Bonn lässt keine Rechtsmittel zu

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Martin Behrsing

Mitarbeiter
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#1
Wie uns heute bekannt wurde, lässt die ARGE Bonn bei einem Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X keine Rechtsmittel zu.
Ich glaube, dass wird so richtig Ärger nächste Woche geben, da ich vorhabe dies öffentlich zu machen und auch direkt an die übergeordnten Stellen zu leiten. Im Anhang der Bescheid
 

MarkusK

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#2
Das ist wieder typisch, jetzt tritt man denen mal auf die Füße und dann meinen die durch blocken der Rechte eines Hartz´lers ist alles vorbei...

Ich bin der Meinung immer feste druff, ich werde mich die Tage auch mal bei uns vor die ARGE stellen und den Musterbrief für die Überprüfung der Unterkunftskosten verteilen :)
 
E

ExitUser

Gast
#3
Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch
Sozialhilfe
In der Fassung des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch vom 27. Dezember 2003 (BGBl. I Bl. 3022)

§ 28
Regelbedarf, Inhalt der Regelsätze

----------------------------------------------------------------- ---------------

Text ab 01.01.2005

(1) Der gesamte Bedarf des notwendigen Lebensunterhalts außerhalb von Einrichtungen mit Ausnahme von Leistungen für Unterkunft und Heizung und der Sonderbedarfe nach den §§ 30 bis 34 wird nach Regelsätzen erbracht. Die Bedarfe werden abweichend festgelegt, wenn im Einzelfall ein Bedarf ganz oder teilweise anderweitig gedeckt ist oder unabweisbar seiner Höhe nach erheblich von einem durchschnittlichen Bedarf abweicht.

Unterkunft bedeutet ja wohl ALLES - also auch Strom und Warmwasser. Sonst hätte der Gesetzgeber dies ausdrücklich wie beim alten BSHG ausschliessen müssen.

Ferner heisst es :

§ 29
Unterkunft und Heizung

----------------------------------------------------------------- ---------------

Text ab 01.01.2005

(1) Leistungen für die Unterkunft werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht. Übersteigen die Aufwendungen für die Unterkunft den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang, sind sie insoweit als Bedarf der Personen, deren Einkommen und Vermögen nach § 19 Abs. 1 zu berücksichtigen sind, anzuerkennen.


Zudem weist der Regelsatz auch keinen berücksichtigten Anteil für Warmwasser oder Strom auf.

Also sind Strom und Warmwasserkosten zu erstatten. Zumal die Bereitstellung beides zum Westeuropäischen Standart gehört, angemessen ist und wohl auch keinen Luxus darstellt.


Zu der Nichtzulassung von Rechtsmitteln: Für den Betroffenen um so besser,- kann er gleich klagen. Ich wär sofort bei meinem "Lieblingsgericht" an der Tür. :dampf:
 
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