ARGE besteht auf Hauptmietvertrag (1 Betrachter)

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Chevalier

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Hallo zusammen,

ich habe mich bezüglich dieses Themas schon probiert ein bisschen einzulesen, aber bin des öfteren auf Wiedersprüchlichkeiten gestossen. Von daher hier meine Frage.

Anfang des Monats bin ich in eine neue Wohnung gezogen. Diese Wohnung habe ich nicht direkt vom Eigentümer/Verwalter gemietet
sondern von einem Mieter, von daher haben wir einen Untermietvertrag aufgesetzt.
Es ist keine WG, ich bewohne die Räumlichkeiten alleine.

Die ARGE möchte den Hauptmietvertrag sehen, welchen ich allerdings nicht von meinem Vermieter kriege,
er hat ihn mir bezüglich der Kosten und Grösse gezeigt, meinte aber die ARGE geht das nichts an.

Ist die ARGE berechtig diesen einzusehen, und wofür brauchen sie den überhaupt?
Und was passiert wenn ich ihn nicht vorlegen kann?

Vielen Dank für eure Hilfe
Chevalier
 

Kerstin_K

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Gute Frage, wozu braucht die ARGE den Hauptmietvertrag. Genau diese Frage solltest u mal der ARGE stellen.

UNd worauf Du keinen Zugriff hast, das kannst Du auch nicht liefern. Soll sich die ARGE doch an Deinen Vermieter wenden.
 

wolliohne

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wo ist das Problem?

Ohne Miet/Untermietvertragskopi keine KDU Erstattung ist doch eigentlich einleuchtend,oder ?
 

thcinocb

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hallo,

das war bei mir damals auch so.

ich wohnte auch zur untermiete und das amt wollte den eigentlichen Mietvertrag sehen.
Da ich mich aber nicht traute oder nichts wusste was dagegen zu sagen, haben sie ihn auch bekommen :icon_evil:
 

redfly

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Da sich der Hauptmietvertrag nicht in deinem Besitz befindet, kannst du ihn gar nicht vorgelegen. Die Mitwirkungspflicht wird jedenfalls nicht verletzt.
 

TT

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Hab aktuell das selbe Problem die Arge besteht auf den Hauptmietvertrag welcher mir nicht vorliegt und welchen der Hauptmieter nicht herausgeben möchte. Ich bekomme deswegen seit 2 Monaten keine KDU mehr ausgezahlt und bin mit der Miete selbstverständlich im Rückstand.
 

Kerstin_K

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Hab aktuell das selbe Problem die Arge besteht auf den Hauptmietvertrag welcher mir nicht vorliegt und welchen der Hauptmieter nicht herausgeben möchte. Ich bekomme deswegen seit 2 Monaten keine KDU mehr ausgezahlt und bin mit der Miete selbstverständlich im Rückstand.
Das sollte eigentlich für eine EA reichen, da Du Gefahr läufst, Deine Wohnung zu verlieren.
 

catwoman666666

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Die Kosten der Unterkunft sind zu übernehmen, soweit sie angemessen sind. Diese Kosten sind in geeigneter Weise nachzuweisen. Miet- bzw. Untermietvertrag u. evtl. Kontoauszug, wenn das Mietverhältnis schon länger besteht. Wie die Vorposter schon geschrieben haben, kannst du nur Unterlagen vorlegen, die sich in deinem Besitz befinden.

ARGE muß den Vermieter direkt anschreiben. Dein Vermieter hat mit der ARGE nix zu schaffen, also kann er die Vorlage des Mietvertrages getrost verweigern. Dir dürfen dadurch keine Nachteile entstehen. Soweit die Theorie.

catwoman
 

Mario Nette

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Schriftlich die Zahlung der KdU anmahnen und sieben Tage Zeit geben. Danach eine Einstweilige Anordnung anstreben.

Mario Nette
 
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Im Hauptmietvertrag steht nichts was die KdU aus dem Untermietvertrag direkt beeinflusst.
Also braucht SB den Mietvertrag nicht. Er geht ihn nichts an. SB verschwndet damit sogar seine, auch von mir bezahlte, Arbeitszeit.
 

TT

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Danke für die vielen Antworten jetzt heisst es nur noch die "Bearbeitungszeit" abwarten.
 

TT

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So heute kam ein Brief wo der Hauptmietvertrag erneut angefordert wird mit Termin zu Abgabe und Rechtsbelehrung inklusive Androhung der Einstellung der Leistung mangels Mitwirkung. Meine Mutter hat die Wohnung teilweise an mich vermietet wie aus dem Untermietvertrag welcher der ARGE bereits vorliegt hervorgeht. Sämtliche Kosten welche mir in dieser Wohnung entstehen sind darin ebenfalls aufgeschlüsselt genau wie alle weiteren wichtigen Angaben wie Größe und Anzahl meiner genutzten Räume. Sie haben schon eine schriftliche Bestätigung des Vermieters erhalten das meine Mutter an mich untervermieten darf obwohl das garnicht nötig wäre für meine Leistungen. Lange kann ich die Miete nicht mehr herauszögern da nun schon Monat 3 begonnen hat wo keine Zahlung erfolgt ist und meine Mutter diese Wohnung ja auch nur angemietet hat und bezahlen muss.

Hier der Auszug aus dem Brief.

Zitat: Ihre Mitwirkung ist erforderlich, weil ohne die erbetenen Unterlagen (Hauptmietvertrag ist erforderlich. Da Sie angeben, daß dieser Ihnen nicht vorliegt, ist dieser vom Hauptmieter abzufordern. Da der Hauptmieter ihre Mutter ist, müsste die Beschaffung realisierbar sein, ansonsten ist der Hauptmietvertrag durch sie bei der [Name der Hausverwaltung] abzufordern. Wie bereits mehrfach mitgeteilt, ist ohne diesen Hauptmietvertrag keine Zahlung der Kosten der Unterkunft möglich.) nicht festgestellt werden kann, ab wann und in welcher Höhe Ihnen Leistungen zur Sicherung Ihres Lebensunterhalts nach SGB II zustehen.

Bitte erledigen sie dieses Schreiben bis spätestens 21.05.2009.

Sollten sie bis zu diesem Termin die geforderten Unterlagen nicht vorgelegt bzw. das Schreiben nicht beantwortet haben, werden die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes bis zur NAchholung der Mitwirkung gem. §§ 60, 66 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I) ganz versagt.

Hier steht mit Kugelschreiber dahinter geschmiert "(Kosten der Unterkunft)".

Zitat Ende.
 

Mario Nette

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Na der letzte Absatz ist doch goldig: Du musst also nur auf das Schreiben antworten, schon laufen die Zahlungen weiter :icon_twisted:

Schreibe zurück, dass du auf den Hauptmietvertrag keinen Zugriff hast und man sich diesbezüglich an deine Vermieterin wenden solle. (Die sollte dann ihrerseits die Forderung zurückweisen, wenn die ARGE ankommt). Ferner der ARGE eine sehr kurze Frist zur Auszahlung der mit Rechtsanspruch begründeten Leistungen geben und ggf. weitere Schritte (juristische, mediale, ...) ankündigen. Du bist auf der sicheren Seite, es gibt entsprechende (frische) Urteile.

Mario Nette
 

redfly

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Das ist wirklich eine bodenlose Frechheit. Die ARGE wird daran nicht festhalten können, da bin ich mir ganz sicher.
 

zebulon

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Hallo Chevalier,

ich hab' dasselbe Problem gehabt. Auch ich bin Untermieter und alleiniger Bewohner der Wohnung. Jetzt ist das eigentlich bei mir geklärt. Mein Kenntnisstand:

  • Der Hauptmietvertrag ist eine Sache zwischen dem Hauseigentümer und dem Hauptmieter, also deinem Untervermieter. Das geht die Arge nichts an. (Rechtverhältnis von "Dritten")
  • Selbst einen Untermietvertrag müsstest du nicht vorlegen, einfach aus folgendem Grund. Es gibt nämlich keine gesetzliche Verpflichtung, einen Miet-/Untermietvertrag schriftlich zu fixieren. Es kann auch eine mündliche Vereinbarung sein.
Ergo: Es reicht, wenn dein Untervermieter eine schriftliche Erklärung über die Höhe der monatlichen Zahlungen für die ArGe erstellt.
Problem gibt es bei der Nebenkostenabrechnung. Da hab' ich einen Durchschlag der Nebenkostenabrechnung vorgelegt. Das ist bei mir eine Genossenschaft.

Die ganzen Probleme enstehen dadurch, dass eigentlich eine Wohnung von der Rechtslage her nicht völlig an eine andere Person untervermietet werden darf und prinzipiell rechtswidrig ist. Das ist aber auch eine Sache zwischen Mieter/Hauseigentümer und geht die ArGe ebenfalls nichts an. Es ist auch nicht dein Problem. Hier spielt auch noch eine Rolle das bei solchen undurchsichtigen Situationen von der ArGe direkt gemutmaßt wird, eine zweite Person würde versteckt in der Wohnung leben (EG oder gar schwule EG) und sich widerrechtlich zumindest den Energie-/ Wasserverbrauch über die ArGe finanzieren lassen.
Die ArGe kann das alles als Hebel für Schikane benutzen, in dem sie zum Beispiel damit droht, mit dem Hauseigentümer Verbindung aufzunehmen, um Angaben zu überprüfen. Damit gefährdet sie aber direkt oder indirekt deine Wohnsituation, weil sie den Hauseigentümer auf einen potentiellen Rechtsbruch des Hauptmieters aufmerksam macht. Du müsstest also der ArGe untersagen, Kontakt zu dem Hauseigentümer aufzunehmen. Wenn die ArGe das trotzdem macht und du dadurch deine Wohnung verlierst, dann sagst du, dass du gegen die entsprechenden Personen Dienst-/ Fachaufsichtsbeschwerde stellst. Es ist ja auch so, dass die ArGe deinen Status als Hilfeempfänger nicht einfach an Dritte weitergeben darf (Man erinnere sich an die rechtswidrigen Mietbescheinigungen wo groß draufstand "Zur Vorlage bei der ArGe", teilweise immer noch in Umlauf) . Alleine wenn diese Information an den Wohnungbesitzer durchdringt, kann das schon das Mietverhältnis arg belasten oder sogar zur Kündigung führen.

Man sieht, welche existenziellen Probleme die Trennung zwischen Regelsatz und KDU bei uns hervorrufen kann.
 

Nur_mal_So

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Ein Großteil der Probleme würde nicht auftreten wenn über dem Untermietvertrag nicht Untermietvertrag stehen würde, sondern eben Mietvertrag...

Es macht rechtlich überhaupt keinen Unterschied wie das Ding nun heisst.

Es spielt auch grundsätzlich keine Rolle ob der Vermieter der Eigentümer der Wohnung ist, die Verwaltung im Auftrag des Eigentümers die Wohnung vermietet, ein Makler im Auftrag des Eigentümers oder einer Verwaltung.
Es kann auch sein, dass der Vermieter nur ein Miteigentümer der Wohnung ist.
Und zu guter letzt kann es auch sein, dass der Vermieter die Wohnung (oder auch mehrere Wohnungen) selber nur angemietet hat.

Da die Gründe, warum eine Vermietung über Umwege erfolgt, die Arge nichts angehen, hat sie auch keinerlei Recht die Rechtmäßigkeit des Mietverhältnisses anzuzweifeln, es kommt alleine darauf an dass es sich um Wohnraum handelt, der gegen Geld ganz oder teilweise an den Arge-Kunden zur Nutzung überlassen wird.

Das Rechtsverhältnis des Vermieters gegenüber dem Eigentümer/Genossenschaft/Verwaltung/Erbengemeinschaft oder was auch immer geht nur den Vermieter etwas an, nicht aber den Mieter und damit erst recht nicht die Arge.
Ob der Vermieter überhaupt eine Genehmigung für sein Tun hat, ist ebenfalls unerheblich, denn selbst ein widerrechtlich (=ohne Genehmigung des Eigentümers) geschlossener Mietvertrag wäre gültig!

Gruß
 

TT

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Ob der Vermieter überhaupt eine Genehmigung für sein Tun hat, ist ebenfalls unerheblich, denn selbst ein widerrechtlich (=ohne Genehmigung des Eigentümers) geschlossener Mietvertrag wäre gültig!
Meine Sachbearbeiterin bestand bereits auf eine Bescheinigung des Vermieters das an mich untervermietet werden darf damit mein Antrag überhaupt erstmal bearbeitet wird :eek:
Zudem soll ich eine Ausführliche Erklärung abgeben warum meine Mutter an mich untervermieten kann.
 

zebulon

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Meine Sachbearbeiterin bestand bereits auf eine Bescheinigung des Vermieters das an mich untervermietet werden darf damit mein Antrag überhaupt erstmal bearbeitet wird :eek:
Zudem soll ich eine Ausführliche Erklärung abgeben warum meine Mutter an mich untervermieten kann.
Na gut, das ist ein Sonderfall, wo der Vermieter ein Elternteil ist. Das wird von der ArGe nicht gerne gesehen. Letztlich wäre dieser Status von der Rechtssituation vielleicht egal, vorausgesetzt, der "Mieter" ist volljährig, weil da keine Unterhaltspflichten der Eltern mehr bestehen, aber da wird natürlich eine Lebensgemeinschaft vorausgesetzt, wo einer für den anderen einsteht. Die Situation ist hier bestimmt schon oft behandelt worden. Da mal bitte die Suche-Funktion bemühen.
 
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Drei Monate?
Ich rate zum Umzug. ARGE wird den zahlen müssen. Mit Erstausstattung usw.

Manchmal hilft es dem SB die mögl. Folgen seines rechtswidrigen Verhaltens aufzuzeigen.

Es gibt kein Recht / Pflicht eine Genehmigung zur Untervermietung anzufordern oder auszustellen. Bei personenbezogenen Abrechnungsschlüsseln für BK müsste ggf. die Änderung der Personenzahl gemeldet werden. Ansonsten hat ein Vermieter nur das Recht im begründeten Einzelfall den Untermieter abzulehnen. Da der Vermieter aber nicht mit dem Untermieter die Wohnung teilt, fehlt mir die Phantasie einen Grund zu finden.

WArum will SB den Vermieter vor mögl. Schwierigkeiten bewahren? Warum arbeitet SB während seiner Dienstzeit für den Wohnungsgeber?
Diese Frage sollte SB schriftlich beantworten.
 

TT

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Drei Monate?
Ich rate zum Umzug. ARGE wird den zahlen müssen. Mit Erstausstattung usw.
Ich bin erst vor 3 Monaten in die Wohnung eingezogen und den ganzen Stress überstehe ich nicht nochmal. Aus meiner alten Wohnung musste ich nach Trennung und Aufforderung zur Kostensenkung ausziehen. Ich hatte lange Zeit zwei andere Wohnungen sicher welche dann aber während der Bearbeitungszeit der ARGE plötzlich weg wahren und musste dann 3 Wochen vor Auslauf meines Mietvertrages eine Wohnung finden. Die neue Wohnung konnte ich mir nicht genehmigen lassen weil die ARGE wortwörtlich beim persönlichen Termin (3 Wochen vor Auslauf des Mietvertrages und 2 Wochen vor meinem geplanten Umzug der schon durchorganisiert war) meinte ich sollte das Angebot mit Begründung in den Hausbriefkasten werfen und dringend draufschreiben dann ist die Bearbeitungszeit nur 2 Wochen.
Eine Verlängerung meines alten Mietvertrages wäre nicht möglich gewesen da die ARGE nur 270€ übernommen hätte von inzwischen 440€ Mietkosten. Ich habe den Umzug im Prinzip mit Freunden und Bekannten schon selber finanziert weil unsere ARGE einfach zu lange Bearbeitungszeiten hat.

Achja meine Mutter hat eine eigene Wohnung im selben Haus sie nutzt von der Wohnung hier nur einen Raum als Abstellraum bzw Gästezimmer.
 

Rudi

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Meine Sachbearbeiterin bestand bereits auf eine Bescheinigung des Vermieters das an mich untervermietet werden darf damit mein Antrag überhaupt erstmal bearbeitet wird :eek:
Zudem soll ich eine Ausführliche Erklärung abgeben warum meine Mutter an mich untervermieten kann.
Ähnliche Situation habe ich auch erst hinter mir....

Na gut, das ist ein Sonderfall, wo der Vermieter ein Elternteil ist. Das wird von der ArGe nicht gerne gesehen.
So ein Sonderfall ist das nun auch nicht aber die ARGEN vermuten immer gleich Sozialbetrug wenn sie sowas sehen und fordern die unmöglichsten Belege, sogar solche die es gar nicht gibt, notgedrungen basteln sie sich selbst was zusammen so wie in meinem Fall.

https://www.elo-forum.org/kosten-unterkunft/38908-bodenlose-frechheit.html

Ich habe denen ein abgeändertes Schreiben hier aus dem Forum geschickt worauf sofort der Bewilligungsbescheid nebst Rücknahme der geforderten Nachweise erfolgte. ("Bitte sehen sie mein Schreiben vom ..... als gegenstandslos an")

Könnte in den hier geschilderten Fällen auch weiter helfen. Das Schreiben ist in den Anhängen zu finden. Einfach runterladen und auf die jeweilige Situation anpassen und der ARGE schicken, die werden dann ganz schnell tätig werden.
 
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Immer noch
UMZUG BEANTRAGEN
Vielleicht bringt das SB auf die Idee mal jemanden zun fragen, der sich mit den Aufgaben und Rechten der ARGEn auskennt.

Dass Du erst kurz dort wohnst könnte eien Schadensersatzforderung gegen SB persönlich (§ 839 BGB) nach sich ziehen.
 

TT

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So es gibt Neuigkeiten. Nachdem ich eine sachliche Aufforderung zur Zahlung der KdU eingereicht hatte mit gleichzeitigem Antrag auf Übernahme aller Umzugskosten sowie der Forderung um Begründung weswegen ich den Hauptmietvertrag vorlegen muss ist der Bescheid gekommen und die Kosten werden übernommen.

ABER es steht nur lapidar drin der Hauptmietvertrag ist nicht weiter erforderlich keine Begründung und jetzt kommts der Bescheid ist total fehlerhaft! Anstatt den kompletten Kosten (angemessen sind 277,45€ wie meine Miete eben) werden für die ersten 4 Monate nur 271€ bezahlt und für die folgenden 2 Monate dann plötzlich nur noch 270€.
Eigentlich müsste doch die volle Miete übernommen werden wie sie im Mietvertrag steht denn sie ist ja angemessen von den Kosten aber es ist auch nicht erkenntlich wieso weniger bewilligt wird und schon garnicht warum mittendrin eine Kürzung stattfindet. Das sind immerhin knapp 120€ im Jahr die mir verloren gehen soll das die Rache meines SB's sein weil ich ihm Stress gemacht habe?
Wie am besten weiter vorgehen damit die Sache schnell korrigiert wird?

greetz TT
 
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So es gibt Neuigkeiten. Nachdem ich eine sachliche Aufforderung zur Zahlung der KdU eingereicht hatte mit gleichzeitigem Antrag auf Übernahme aller Umzugskosten sowie der Forderung um Begründung weswegen ich den Hauptmietvertrag vorlegen muss ist der Bescheid gekommen und die Kosten werden übernommen.

ABER es steht nur lapidar drin der Hauptmietvertrag ist nicht weiter erforderlich keine Begründung und jetzt kommts der Bescheid ist total fehlerhaft! Anstatt den kompletten Kosten (angemessen sind 277,45€ wie meine Miete eben) werden für die ersten 4 Monate nur 271€ bezahlt und für die folgenden 2 Monate dann plötzlich nur noch 270€.
Eigentlich müsste doch die volle Miete übernommen werden wie sie im Mietvertrag steht denn sie ist ja angemessen von den Kosten aber es ist auch nicht erkenntlich wieso weniger bewilligt wird und schon garnicht warum mittendrin eine Kürzung stattfindet. Das sind immerhin knapp 120€ im Jahr die mir verloren gehen soll das die Rache meines SB's sein weil ich ihm Stress gemacht habe?
Wie am besten weiter vorgehen damit die Sache schnell korrigiert wird?

greetz TT
Hallo TT,

ich vermute, das hat mit dem Warmwasseranteil zu tun. Die weitere Reduzierung wurde dem ab 01. Juli erhöhten Regelsatz angepasst.

Nachzulesen im Anhang auf Seite 102
 
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