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ARGE berechtigt Unterlagen zu Unterhaltszahlungen zu fordern ?

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Nicht offen für weitere Antworten.

Coole-Sache

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
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#1
Hallo !
Habe mal eine Fragen zu Auskunftspflicht.
Ein Bekannter ist Selbständig, ist verheiratet, ein Kind in dieser Ehe. Bezieht keine ALG II Leistungen.
Er hat noch einen Sohn aus einer anderen Partnerschaft ( war nicht verheiratet). Die Ex Partnerin bezieht ALG II. Nur bekam er ein Schreiben von der zuständigen ARGE mit folgender Aufforderung ( wegen Unterhalszahlungen).
Zitat aus den Schreiben:
Bei selbständiger Tätigkeit benötige ich ihre Gewinnermittlungen mit Kontennachweisen ( Bilanz mit Gewinn und Verlustrechnung oder Einnahme-Überschussrechnung) sowie die Einkommenssteuererklärungen nebst Anlagen und die Einkommenssteuerbescheide der letzten 3 vorliegenden Wirtschaftsjahre.
Frage:
Ist die Arge berechtig dieses alles zu Fordern ?
Langen da nicht die Steuerbescheide der letzten 3 Jahren sowie Prognose für das laufende Jahr ?
Ist für die Zahlung der Unterhalsberechnung das Jugendamt zuständig ?
Danke schon mal für Euro Antworten.

Gruß Coole-Sache
 

wolliohne

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#3
ich fürchte da geht leider kein Weg vorbei.

Unterlagen sind wg. exakter Berechnung vorzulegen.
 

Karma

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#4
Weiß keiner eine Antwort ? :confused:

Gruß Coole-Sache
Guten Morgen coole-Sache,

Wie lange leben die Beiden zusammen?
Sind die Beiden erst zusammen gezogen? Hat er ein hohes Einkommen?Zahlt er Unterhalt für das eheliche Kind?
Wir waren selbst einmal in dieser Lage und dazu kann ich dir einiges berichten.
Gruß Karma

Sorry, habe was falsch verstanden. Wenn er nicht verheiratet war und zudem das inzwischen seine Ex ist,geht es die Arge nichts an.Wenn die Ex Unterhalt für das gemeinsame Kind verlangt, kann dies über das Jugendamt errechnet werde.Die Ex müßte das J.A. beauftragen...aber VORSICHT...die J.A. ziehen Väter gerne mit Titulierungen über den Tisch und wenn die Einkünfte einbrechen, muß trotzdem die Summe X gezahlt werden oder es kann sofort gepfändet werden.Zahlt er aktuell keinen Unterhalt?

Dies ist meine eigene Meinung und keine Rechtsberatung.

L.G. Karma
 

druide65

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#5
Aus einem gleichgelagerten Fall weiss ich ja die ARGE kann es.

Ergibt sich auch aus SGB II § 60.

Ich glaube der Fachbegriff heisst Unterhalts Überleitungsanzeige...bin mir jetzt aber nicht 100% sicher.

Vielleicht hilft das weiter:
http://www.forum-familienrecht.de/neu/dateien/060705/s226-234.pdf

Einkommenssteuerbescheide der letzten 3 vorliegenden Wirtschaftsjahre.
Ist meines Wissens nicht zulässig da Auskunft erst ab Zeitpunkt der Kenntnis des Unterhaltspflichtigen über die Überleitungsanzeige gestellt werden muss.

Da aber das Unterhaltsrecht ans sich schon sehr kompliziert ist würde ich empfehlen da einen Fachanwalt mit zu beauftragen.
 

Irisanna

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#6
Ich kann da nur von meinen eigenen Erfahrungen berichten, die sind jedoch aus einer anderen Perspektive:

Mein Ex-Mann und Vater meiner beiden Kinder hatte sich selbständig gemacht. Da ich zu der Zeit noch studiert habe, bekam ich für meine Kinder ergänzendes Sozialgeld (rund 350€)- denn mein Ex hatte nicht genug, um Unterhalt zu zahlen und ich konnte nicht noch mehr jobben, um den Unterhalt für beide Kinder zu gewährleisten. Seiner Verpflichtung, VOR dem Schritt in die Selbständigkeit eine Rücklage zu bilden, um seinen Unterhaltsverpflichtungen gerecht zu werden, ist er nicht nachgekommen. Zu meinem Entsetzen ohne Konsequenzen für ihn, für mich aber mit der Konsequenz, dass es keinen Unterhalt gab.

Ich habe bei JA eine Beistandschaft. D.h., die kümmern sich (mehr schlecht als recht) darum, dass Papa zahlt. Ich habe dann bei der Arge einen Antrag gestellt, dass die sich das Sozialgeld für die Kinder beim Vater wieder holen sollen- das wurde abgelehnt, es bestand kein Interesse. Meine Motivation war, dass ich nach dem Studium Unterhalt für meine Kinder wollte, weil es dann ein zusätzliches Einkommen wäre.

Jetzt bin ich aus dem Sozialgeld für meine Kinder heraus (Studium beendet + Vollzeitstelle) und soooo gerne hätte ich ein paar Euro vom Vater für die Kinder.

Ist für die Zahlung der Unterhalsberechnung das Jugendamt zuständig ?
Nein, das JA ist NICHT dafür zuständig, es sei denn, die Kindsmutter hat eine Beistandschaft beantragt bzw. sie erhält Unterhaltsvorschuss nach dem UVG. Dann, also bei Leistungen nach dem UVG, versucht das JA natürlich, den Unterhalt zurück zu bekommen.

Was ich jedoch auch noch schreiben möchte: Der gute Mann ist Vater des Kindes! Dann soll er sich doch bitte seinen Verpflichtungen als solcher, auch den finanziellen, stellen. Ob nun die Arge oder das JA Auskünfte will, weil er (was nahe liegt!) keinen oder nur geringen Unterhalt zahlt, ist doch vollkommen peng. Das Gled ist für sein Kind, nicht für seine Ex- aber die kann es sicher gut gebrauchen bzw. warum soll die Gemeinschaft aufkommen und ihn "in Ruhe" lassen? :icon_evil:
 

Coole-Sache

Elo-User/in

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#7
Hallo !

Er zahlt keinen Unterhalt zur Zeit, sollte er über den Freibetrag leben zahlt er natürlich.
Ihn geht es hauptsächlich darum was die ARGE alles für Unterlagen verlangt.
Zitat aus den Schreiben:
Bei selbständiger Tätigkeit benötige ich ihre Gewinnermittlungen mit Kontennachweisen ( Bilanz mit Gewinn und Verlustrechnung oder Einnahme-Überschussrechnung) sowie die Einkommenssteuererklärungen nebst Anlagen und die Einkommenssteuerbescheide der letzten 3 vorliegenden Wirtschaftsjahre.

Darf die ARGE dieses alles Fodern ?

Langt es nicht wenn die ARGE die Steuerbescheide der letzten 3 Jahren sowie Prognose für das laufende Jahr bekommt ???

Gruß Coole-Sache
 

druide65

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24 Feb 2006
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287
#8
Hallo !

Er zahlt keinen Unterhalt zur Zeit, sollte er über den Freibetrag leben zahlt er natürlich.
Ihn geht es hauptsächlich darum was die ARGE alles für Unterlagen verlangt.
Zitat aus den Schreiben:
Bei selbständiger Tätigkeit benötige ich ihre Gewinnermittlungen mit Kontennachweisen ( Bilanz mit Gewinn und Verlustrechnung oder Einnahme-Überschussrechnung) sowie die Einkommenssteuererklärungen nebst Anlagen und die Einkommenssteuerbescheide der letzten 3 vorliegenden Wirtschaftsjahre.

Darf die ARGE dieses alles Fodern ?

Langt es nicht wenn die ARGE die Steuerbescheide der letzten 3 Jahren sowie Prognose für das laufende Jahr bekommt ???

Gruß Coole-Sache

Meines Wissens aus dem fast gleichen Fall den ich kenne...NEIN.
Ab Bekanntwerden müssen Unterlagen vorgelegt werden aber nicht für Rückwirkend 3 Jahre.

Aber wie gesagt....da die Materie sehr kompliziert ist empfiehlt es sich hier einen Fachanwalt zu Rate zu ziehen.Das kann bares Geld wert sein.
 
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