Arge beanstandet Mietvertrag

Besucher und registrierte Nutzer in diesem Thema...

Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...

Nur so

Priv. Nutzer*in
Startbeitrag
Mitglied seit
28 Februar 2010
Beiträge
1.632
Bewertungen
201
Darf die Arge einen Originalmietvertrag, mit Originalunterschrift des Vermieters und Miters beanstanden, wenn die Daten des Vermieters also Name, Adresse, Kontonummer abgedeckt sind?
 
E

ExitUser

Gast
Darf die Arge einen Originalmietvertrag, mit Originalunterschrift des Vermieters und Miters beanstanden, wenn die Daten des Vermieters also Name, Adresse, Kontonummer abgedeckt sind?

Gute Frage,würde mich auch interessieren. Letztendlich hat die Arge ja nix davon,daß sie diese Daten des Vermieters kennt. Hier weht der Wind eher aus einer anderen Richtung: Im Rahmen der üblichen Datenabgleiche unter den Ämtern werden die Daten des Vermieters ans Finanzamt geschickt und dort mit dessen Steuererklärung abgeglichen...und das macht sich ohne Name und Adresse des Vermieters nicht so wirklich gut.
 

Battista Montini

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
24 Juli 2009
Beiträge
803
Bewertungen
255
...Ziel der Vorschrift ist es; die existentiell notwendigen Bedarfe der Unterkunft und Heizung sicherzustellen.
Übernahmefähig sind dabei die tatsächlichen Mietkosten; ihre Höhe ergibt sich meist aus dem schriftlichen Mietvertrag. Existiert kein Mietvertrag oder kann er nicht vorgelegt werden, können die tatsächlichen Mietkosten z.B. anhand von Quittungen und Überweisungsbelegen ermittelt werden (Brühl/Hofmann, Sozialgesetzbuch Zweites Buch [SGB II], Grundsicherung für Arbeitsuchende, 2004; 116).
Auf die Rechtmäßigkeit des Mietverhältnisses kommt es für § 22 Abs 1 nicht an; entscheidend ist allein, dass Aufwendungen für Unterkunft und Heizung tatsächlich entstanden und Zahlungen erfolgt sind (LSG Niedersachsen-Bremen 22. 6. 2006, L 8 AS 165/06 ER, RdNr 11).

.
 

desmona

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
17 September 2007
Beiträge
1.121
Bewertungen
407
...und als Ergänzung aus Eicher/Spellbrink (Kommentierung SGB II - 2008)

...zu § 22 SGB II
[FONT=&quot]15c
Ziel der Vorschrift [/FONT]
[FONT=&quot]ist es; die existentiell notwendigen Bedarfe der Unter[/FONT][FONT=&quot]kunft und Heizung sicherzustellen. Dabei setzt sich der Unterkunftsbedarf aus mehreren Bausteinen zusammen. In erster Linie kommen insoweit die Kosten im Zusammenhang mit der Unterkunft selbst in Betracht, im Regelfall also der Mietzins (zur Rechtslage bei Nutzung eigenen Wohnraums vgl. RdNr 25 ff). Übernahmefähig sind dabei die tatsächlichen Mietkosten; ihre Höhe ergibt sich meistaus dem schriftlichen Mietvertrag. Existiert kein Mietvertrag oder kann er nichtvorgelegt .werden, können die tatsächlichen Mietkosten z.B. anhand von Quittungen und Überweisungsbelegen ermittelt werden (Brühl/Hofmann, SozialgesetzbuchZweites Buch [SGB II], Grundsicherung für Arbeitsuchende, 2004; 116). Auf die Rechtmäßigkeit des Mietverhältnisses kommt es für § 22 Abs. 1 nicht an; entscheidend ist allein, dass Aufwendungen für Unterkunft und Heizung tatsächlich entstanden und Zahlungen erfolgt sind (LSG Niedersachsen-Bremen 22. 6. 2006, L 8 AS 165/06 ER, RdNr 11).[/FONT]
Angabe von Name, Adresse und Kto-Nr sind erstens freiwillig ,2. Drittdaten, die nicht angegeben werden sollten und 3. keine leistungstungsrelevanten Daten...

...und im Übrigen reicht zur Entnahme der leistungsrelevanten Daten (KdU) die Vorlage des Mietvertrages...siehe u.a. ->

https://www.lda.brandenburg.de/sixcms/media.php/2232/Ratgeber_Hartz_IV_2009.pdf

S.11 Welche Fragen muss ich zur Feststellung der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung beantworten?

Für die Berechnung der Hilfebedürftigkeit benötigen die Leistungsträger Angaben zu den Wohnverhältnissen. Die Angaben zum Namen und zur Anschrift des Vermieters sind dabei freiwillig. Die Bankverbindung des Vermieters hat der Antragsteller lediglich dann einzutragen, wenn die Unterkunftskosten direkt an den Vermieter überwiesen werden sollen. Eine solche direkte Überweisung ist gesetzlich vorgesehen, wenn der Betroffene das 25. Le-
bensjahr noch nicht vollendet hat oder die zweckentsprechende Verwendung der Zahlung nicht sichergestellt ist.
Im Übrigen dürfen Unterkunftskosten nur dann direkt an den Vermieter überwiesen werden, wenn eine schriftliche Einwilligung des Betroffenen vorliegt.
Besonders problematisch erweist sich die Frage, ob der Arbeitsuchende den Mietvertrag vorlegen muss. Eine Verpflichtung, dem Leistungsträger den gesamten Mietvertrag zu offenbaren, besteht nicht.

Ein Mietvertrag enthält auch Angaben, die für die Leistungsberechnung nicht erforderlich sind. Um die aktuelle Miete nachzuweisen, genügt es, wenn der Betroffene beispielsweise das letzte Mieterhöhungsschreiben oder die Betriebskostenabrechnung vorlegt. Sollte die Vorlage des Vertrages dennoch ausdrücklich verlangt werden, so ist darauf zu achten, nicht erforderliche Angaben möglicherweise zu schwärzen, um nicht Daten etwaiger Mitmieter oder des Vermieters preiszugeben.

Lebt der Hilfebedürftige in einem Untermietverhältnis, so ist er grundsätzlich nicht verpflichtet, den Hauptmietvertrag seines Vermieters vorzulegen. Nur in besonders begründeten Fällen (etwa bei Anhaltspunkten für einen Leistungsmissbrauch) kann der Antragsteller aufgefordert werden auch den Hauptmietvertrag vorzulegen.

Die Anfertigung von Kopien des Vertrages ist im Regelfall nicht erforderlich, der Betroffene kommt seiner Nachweispflicht auch durch bloße Vorlage der Unterlagen, in die dann Einsicht genommen werden kann, nach. In Einzelfällen kann die Erstellung einer Kopie jedoch notwendig sein.
Der Betroffene sollte Vervielfältigungen nur auszugsweise gestatten.
 
J

Jaymie

Gast
...und als Ergänzung aus Eicher/Spellbrink (Kommentierung SGB II - 2008)

...zu § 22 SGB II
Angabe von Name, Adresse und Kto-Nr sind erstens freiwillig ,2. Drittdaten, die nicht angegeben werden sollten und 3. keine leistungstungsrelevanten Daten...

...und im Übrigen reicht zur Entnahme der leistungsrelevanten Daten (KdU) die Vorlage des Mietvertrages...siehe u.a. ->

https://www.lda.brandenburg.de/sixcms/media.php/2232/Ratgeber_Hartz_IV_2009.pdf

S

Na, das sind doch mal Fakten? oder schläfst du schon? :biggrin:
 

Wolfsdream

Elo-User*in
Mitglied seit
14 Juni 2010
Beiträge
460
Bewertungen
58
Hallo Nur so ,

natürlich müssen Inhalte nachvollziehbar und überprüfbar sein, also Name und Anschrift der beteiligten Vertragspartner sind Obligo, Kontendatendaten selbstverständlich nicht !

Bon chance

Wolfsdream :icon_daumen:
 

physicus

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
1 März 2008
Beiträge
6.712
Bewertungen
1.087
man junge hör auf mit deinen halbwahrheiten und selbst erdachten gesetzen....
du verunsicherst in zunehmendem maße die leute, das hat dir martin aber in einem anderen thread auch schon nahe gelegt.

hier steht doch eindeutig was zu tun ist oder bist du lernresistent?

mfg physicus

Existiert kein Mietvertrag oder kann er nicht vorgelegt werden, können die tatsächlichen Mietkosten z.B. anhand von Quittungen und Überweisungsbelegen ermittelt werden (Brühl/Hofmann, Sozialgesetzbuch Zweites Buch [SGB II], Grundsicherung für Arbeitsuchende, 2004; 116).
Auf die Rechtmäßigkeit des Mietverhältnisses kommt es für § 22 Abs 1 nicht an; entscheidend ist allein, dass Aufwendungen für Unterkunft und Heizung tatsächlich entstanden und Zahlungen erfolgt sind (LSG Niedersachsen-Bremen 22. 6. 2006, L 8 AS 165/06 ER, RdNr 11).

man kann die mietzahlung ergo mit allem möglichen nachweisen, zum bsp. auch mit einem auszug, auf dem man dann allerdings die kontonummer vom vermieter schwärzt und gut ist, dass geht weil diese daten drittdaten und für die zahlung völlig unrelevant sind.
 

Koelschejong

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
20 Juni 2005
Beiträge
5.186
Bewertungen
1.643
Besonders schön, wenn man auf die Rechtsauffassung der BA selbst hinweisen kann, siehe Hinweise zum Formular EKS (gilt zwar nur für Selbstständige, aber es ist absolut kein Grund ersichtlich, warum nur für die). Interessant die Formulierung "sind zu schwärzen", d.h. diese Angaben dürfen gar nicht gemacht werden!!!
 

Anhänge

  • EKS Hinweise Abschliessende-Angaben.pdf
    56,1 KB · Aufrufe: 248
E

ExitUser

Gast
Mein eErfahrung war es , es kommt am ende auf den richter an. bei mir hat der richter alles verlangt ungeschwärzt.wir haben dann eingereicht aber nur dem gericht mit der aufforderung diese daten des vermeiters nicht an die ARGE weiter zu geben.

Ich warte noch auf die Akteneinsicht ob dies so geschehen ist.

Allerdings hatte ich enen Richter der immer alles so gemacht hat wie ARGE es wollte.

Reinrechtlich gesehen dürfte alleine dies im späteren Hauptverfahren anzumängeln sein

Was die ARGE auf keinen Fall darf, ist die Daten speichern

Also du kannst auch hingehen, sie lkurz einen blick drauf werfen lassen und gut ist. dannach akteneinsicht anfordern hat der SB die Daten doch gespeichert anzeigen
 

Soll und Haben

Elo-User*in
Mitglied seit
9 Juli 2010
Beiträge
375
Bewertungen
43
man junge hör auf mit deinen halbwahrheiten und selbst erdachten gesetzen....
du verunsicherst in zunehmendem maße die leute, das hat dir martin aber in einem anderen thread auch schon nahe gelegt.

Hmh, wo wir bei Halbwahrheiten sind - Kommentare und ER-Entscheidungen sind aber auch nicht 100 % auf alle Fälle übertragbar und geltendes Recht, oder?
 

Nur so

Priv. Nutzer*in
Startbeitrag
Mitglied seit
28 Februar 2010
Beiträge
1.632
Bewertungen
201
Man kann NIEMALS sicher sein was die Verbrecher machen, selbst wenn sie nur einen kurzen Blick auf die Klardaten werfen. Warum solllte man das zulassen? Entweder sie dürfen/müssen die Daten sehen/haben oder sie dürfen sie nicht sehen und "haben".

Für mich ist EINZIG relevant was sich aus den entsprechenden Gesetzen ergibt. Daran halte ich mich und fertig. Ist doch recht einfach, oder?


Mein eErfahrung war es , es kommt am ende auf den richter an. bei mir hat der richter alles verlangt ungeschwärzt.wir haben dann eingereicht aber nur dem gericht mit der aufforderung diese daten des vermeiters nicht an die ARGE weiter zu geben.

Ich warte noch auf die Akteneinsicht ob dies so geschehen ist.

Allerdings hatte ich enen Richter der immer alles so gemacht hat wie ARGE es wollte.

Reinrechtlich gesehen dürfte alleine dies im späteren Hauptverfahren anzumängeln sein

Was die ARGE auf keinen Fall darf, ist die Daten speichern

Also du kannst auch hingehen, sie lkurz einen blick drauf werfen lassen und gut ist. dannach akteneinsicht anfordern hat der SB die Daten doch gespeichert anzeigen
 

Nur so

Priv. Nutzer*in
Startbeitrag
Mitglied seit
28 Februar 2010
Beiträge
1.632
Bewertungen
201
...und als Ergänzung aus Eicher/Spellbrink (Kommentierung SGB II - 2008)

...zu § 22 SGB II
Angabe von Name, Adresse und Kto-Nr sind erstens freiwillig ,2. Drittdaten, die nicht angegeben werden sollten und 3. keine leistungstungsrelevanten Daten...

...und im Übrigen reicht zur Entnahme der leistungsrelevanten Daten (KdU) die Vorlage des Mietvertrages...siehe u.a. ->

https://www.lda.brandenburg.de/sixcms/media.php/2232/Ratgeber_Hartz_IV_2009.pdf

S.11 Welche Fragen muss ich zur Feststellung der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung beantworten?

Sehr schön, danke. Und was macht man wenn die Arge UND die Richter das nicht interessiert was da steht?:icon_party:
 
J

Jaymie

Gast
Sehr schön, danke. Und was macht man wenn die Arge UND die Richter das nicht interessiert was da steht?:icon_party:

Moin,

entweder nach Hause gehen (ach nee, das wird ja nich bezahlt...:confused:), oder Verfassungsbeschwerde, Revision, dazu steht dann ja was im Urteil...

Es bewahrheitet sich mal wieder: Recht haben ist toll, Recht bekommen steht auf einem anderen Blatt!

So wie ich das sehe, wurde mal wieder gemeintschaftlicher Rechtsbruch begangen!

Kriminelle Vereinigung? Organisiertes Verbrechen? :icon_kotz2::icon_cry:
 

physicus

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
1 März 2008
Beiträge
6.712
Bewertungen
1.087
Hmh, wo wir bei Halbwahrheiten sind - Kommentare und ER-Entscheidungen sind aber auch nicht 100 % auf alle Fälle übertragbar und geltendes Recht, oder?

geltendes recht findet man in den gesetzen und urteile sind natürlich der freien meinung des richters entsprungen, ist man damit nicht einverstanden bleibt dir der rechtsweg offen.
gibt es ein urteil eines LSG so trifft das dann auf das entsprechende bundesland zu, ein urteil des BSG dann auf die ganze republik.
ander niedriger angesiedelte gerichte orientieren sich daran wie zum bsp. alle SG, tun sie das nicht kommt wieder dein rechtsweg ins spiel der dir offen steht.
urteile der einzelnen SG fallen meist unterschiedlich aus, existiert dann allerdings zu diesem fall schon ein BSG urteil gehts in berufung und dann wird das LSG das SG urteil kippen, wenn nicht tut es das BSG.

wenn schon urteile bestehen, sollte man die auch für sich nutzen statt murks zu verbreiten...

mfg physicus
 

Nur so

Priv. Nutzer*in
Startbeitrag
Mitglied seit
28 Februar 2010
Beiträge
1.632
Bewertungen
201
Moin,

entweder nach Hause gehen (ach nee, das wird ja nich bezahlt...:confused:), oder Verfassungsbeschwerde, Revision, dazu steht dann ja was im Urteil...

Es bewahrheitet sich mal wieder: Recht haben ist toll, Recht bekommen steht auf einem anderen Blatt!

So wie ich das sehe, wurde mal wieder gemeintschaftlicher Rechtsbruch begangen!

Kriminelle Vereinigung? Organisiertes Verbrechen? :icon_kotz2::icon_cry:

Und mit welchen Mitteln geht man dagegen an?
 

Nur so

Priv. Nutzer*in
Startbeitrag
Mitglied seit
28 Februar 2010
Beiträge
1.632
Bewertungen
201
Hallo Nur so ,

natürlich müssen Inhalte nachvollziehbar und überprüfbar sein, also Name und Anschrift der beteiligten Vertragspartner sind Obligo, Kontendatendaten selbstverständlich nicht !

Bon chance

Wolfsdream :icon_daumen:

DIE INHALTE, also Wohnungsgröße, Verteilung, Mietpreis, Mebenkosten etc. pp. sind alle ersichtlich. Wir reden hier über DATEN DRITTER die außer den Vertragsparteien niemanden etwas angehen.
 
S

Spange

Gast
Mein eErfahrung war es , es kommt am ende auf den richter an. bei mir hat der richter alles verlangt ungeschwärzt.wir haben dann eingereicht aber nur dem gericht mit der aufforderung diese daten des vermeiters nicht an die ARGE weiter zu geben.

Ich warte noch auf die Akteneinsicht ob dies so geschehen ist.

Allerdings hatte ich enen Richter der immer alles so gemacht hat wie ARGE es wollte.

Reinrechtlich gesehen dürfte alleine dies im späteren Hauptverfahren anzumängeln sein

Was die ARGE auf keinen Fall darf, ist die Daten speichern

Also du kannst auch hingehen, sie lkurz einen blick drauf werfen lassen und gut ist. dannach akteneinsicht anfordern hat der SB die Daten doch gespeichert anzeigen

Die Arge hat immer Recht auf Akteneinsicht, insbesondere in die durch die gegnerische Seite beim Gericht eingereichten Unterlagen. Wo kämen wir dahin, wenn das Akteneinsichtsrecht derart beschnitten würde?

Sind immer die Gleichen, die hier die Märchenstunde eröffnen und mit ihren hausgemachten "Problemen" hausieren gehen und dann noch hoffen, dass man ihnen aus der Schei$$e hilft.
 

redfly

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
7 Juni 2007
Beiträge
3.577
Bewertungen
211
So ein Theater kann ich persönlich überhaupt nicht nachvollziehen. Aber warum nicht noch mehr Probleme schaffen. Warum sollte man im Mietvertrag etwas unkenntlich machen?
 
Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...
Oben Unten