Arge Absprache AU -> Neue Sb und Bettlägerigkeitsbescheinigung

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Eagle

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Hallo,

zur Vorgeschichte (Zusammenfassung):

Ich habe 2008 mehrere EGV zur Unterschrift bekommen, die aber mit Hilfe von hier und einer Anwältin abwehren können. Das Ende vom Lied damals war, dass die Teamchefin folgende 2 Punkte vorgeschlagen hatte:

1. Ich unterschreibe die EGV
2. Ich lasse mich krankschreiben, bis die ambulante Maßnahme erfolgreich abgeschlossen ist und ich nicht mehr den Schmerzen ausgesetzt bin.

Kurzer Hintergrund: Ich leide seit 2003 unter stechenden Kopfschmerzen, die Arge kann nichts mit mir anfangen und schickt mich in die Maßnahmen. Nach 3 – 4Wochen fliege ich dort wieder raus aufgrund zu hoher Fehlzeiten oder es wird auch gerne von Anfang an gesagt, dass es keinen Sinn hat. Aber die Arge sieht in jeder Maßnahme eine neue Chance.

Mit meiner damaligen SBerin und der Teamleiterin habe ich mich nun im August 2008 auf Punkt 2 verständigt. Seither schreibt mein Hausarzt mich in 4 Wochen Rhythmus für die Arge AU und ich gehe den Rest nach. Aktueller stand: Ambulant konnten die Schmerzen nicht in den Griff bekommen werden, ich stelle mich nun einer Schmerzklinik vor. Wartezeit bis Aufnahme wahrscheinlich 10 – 12 Wochen.

Da ich am 7.10 25 Jahre alt geworden bin, hat sich auch meine SBerin gewechselt, ich bin nun aus dem u25 Bereich raus. Meine neue SBerin hat mir nun heute eine Einladung für nächste Woche zukommen lasse, mit dem Hinweis:

Die Vorlage einer einfachen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung reicht nicht aus, sollten Sie am angegebenen Termin erkrankt sein, ist nur eine Bettlägerigkeitsbescheinigung als wichtiger Grund für Ihr Nichterscheinen anzusehen.

Der Rest ist Standardtext, Aktuelle Bewerberangebot………………..
Tja, was nun? Eine aktuelle AU liegt mir von gestern vor, hat sich um 4 Wochen bis 20.11 verlängert und ich habe unterlagen vom Arzt bekommen für die Schmerzklinik. Gehe am Montag zur AOK zwecks der Kostenübernahme und schicke dann alles ab zur Klinik zwecks Aufnahmetermin.
 

susan

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Ich weiß ja nicht ob du immer unter Kopfschmerzen leidest oder dies schubweise kommt. Es spricht doch nichts dagegen wenn du bei deiner neuen SB vorstellig wirst wenn du keine Schmerzen hast. Allerdings kannst du die Arge darauf hinweisen, dass sie alle Kosten tragen müssen wenn dir auf dem Weg zu ihnen etwas passiert.
Ich bin seit fast 3 Jahren AU geschrieben und nahm Termine wahr obwohl es mir gesundheitlich absolut nicht gut tat auf anraten meines Therapeuten werde ich nun allerdings keine Termine mehr wahrnehmen weil es meiner Therapie eher schadet.
Aber in deinem Fall sehe ich wirklich keinen Grund warum du nicht vorstellig werden könntest, es sei denn du hast gerade an diesem Tag starke Schmerzen.
 

hergau

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Eine Bettlägerigkeitsbescheinigung gibt es nicht!!!!
Viele Hausärzte weigern sich sogar, so etwas auszustellen.

Stelle Dir mal vor, Du hast Schweinegrippe.
Dann bist Du zwar krank, aber nicht bettlägerig.
Sollst Du dann wirklich zur Arge.
Erst in den vollen Bus, danach zu deinem Sachbearbeiter.
Erst nach dem Gespräch sagen, das Du Schweinegrippe hast.:icon_party:
 

Eagle

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ja ist doch gut, am besten noch die sberin anhusten .-)

durch google weiss ich mittlerweile auch,d as es ein hirngespinst eines sb ist, so etwas zu verlangen.

ich werde nun schauen das ich eine begleitperson auftreibe und sie dann mal am donnerstag zu besuchen... mal schauen ob sie ärztin ist :icon_rolleyes:
 

biddy

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Fassung vom 20.04.2009:
• Rz. 31.14a: Unzulässigkeit von „Bettlägerigkeitsbescheinigung• Rz.

...

Randziffer 31.14a:
(3) Die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist grundsätzlich als wichtiger Grund anzuerkennen. Es ist nicht zulässig, als Nachweis für einen wichtigen Grund bei Meldeversäumnissenvon den Hilfebedürftigen die Vorlage einer sogenannten "Bettlägerigsbescheinigung" zu verlangen.
Quelle: https://www.arbeitsagentur.de/zentr...estext-31-SGB-II-Absenkung-Wegfall-ALGeld.pdf

Verbindlicher Hinweis der BA
 

Eagle

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das ist ja nun interssant.

dienstanweisung gegen sozialgericht. also egal ob man der einladung folgt oder nicht, kann falsch oder richtig sein. na wenigstens habe ich für donnerstag eine begleitung gefunden :icon_smile:
 

Hexe45

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Ich weiß ja nicht ob du immer unter Kopfschmerzen leidest oder dies schubweise kommt. Es spricht doch nichts dagegen wenn du bei deiner neuen SB vorstellig wirst wenn du keine Schmerzen hast. Allerdings kannst du die Arge darauf hinweisen, dass sie alle Kosten tragen müssen wenn dir auf dem Weg zu ihnen etwas passiert.
Ich bin seit fast 3 Jahren AU geschrieben und nahm Termine wahr obwohl es mir gesundheitlich absolut nicht gut tat auf anraten meines Therapeuten werde ich nun allerdings keine Termine mehr wahrnehmen weil es meiner Therapie eher schadet.
Aber in deinem Fall sehe ich wirklich keinen Grund warum du nicht vorstellig werden könntest, es sei denn du hast gerade an diesem Tag starke Schmerzen.

Immer wieder schön zu lesen, wenn selbsternannte Mediziner hier ihr Wissen zum Besten geben.
Erstens gibt es diese Bescheinigung gar nicht und zweitens, wenn ich eine AU ausstelle, heißt es daß Pat. krank ist und auch keinen Termin wahrnehmen kann bei der Arge.

Denn wer die Arge besucht, muß 100% gesund sein, immerhin kann man dort mit einem Federstricht seine Ansprüche aufs Existensminimum verleiren.

Also muß man dann auch voll fit sein, wenn man dort einbestellt ist.

LG
Hexe
 
E

ExitUser

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susan
Aber in deinem Fall sehe ich wirklich keinen Grund warum du nicht vorstellig werden könntest, es sei denn du hast gerade an diesem Tag starke Schmerzen.
Wie kannst du beurteilen, ob eine Person Termine wahrnehmen kann oder nicht?
Ich bin seit fast 3 Jahren AU geschrieben und nahm Termine wahr obwohl es mir gesundheitlich absolut nicht gut tat (...)
Aber anderen könnte es gesundheitlich guttun?
(...)auf anraten meines Therapeuten werde ich nun allerdings keine Termine mehr wahrnehmen weil es meiner Therapie eher schadet.
Und der Gedanke, dass der Besuch einer Arge bei AU ebenfalls schädlich sein könnte, ist dir noch nicht gekommen?
 

Eagle

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Das Thema scheint nicht geklärt zu sein.
Auf der einen Seite sieht das Gesetz keine Bettlägerigkeitsbescheinigung vor, auf der anderen Seite gibt es scheinbar Richter, die es als rechtens sehen.

Geht man nicht hin - Auf eigene Gefahr. Bei Sanktion und schlechtem Richter hat man Pech.
Geht man hin - Kann ein Strick daraus gedreht werden.
 

Atlantis

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Mein Gott ist das nicht zu Begreifen ein Bettlägerigkeitsbescheinigung gibt es per Gesetz nicht die AU reicht vollkommen aus ,also kann das Gericht und dein SB dir auch nichts wollen.
 

Ratloser2006

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Glaube wenn man zumindest das 1. mal wegen einer AU nicht kommt wird nichts passieren dürfen, immerhin ist ja auf der Rückseite des Antwortschreiben selbst sowas zwecks AU aufgelistet.

Denke wenn man das öfters macht wird vieleicht ein Brief kommen mit dieser Bescheinigung, dann kann man immer noch weitersehen.

Oder hingehen, niesen und sagen sorry man habe Schweinegrippe ;-))
 

Eagle

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Ich war heute morgen bei meiner Anwältin, um ihren Rat einzuholen.

Eine Au Bescheinigung reicht nicht aus, um einen Meldetermin fern zu bleiben. Hierfür bedarf es eine Bescheinigung vom Arzt, das man nicht in der Lage ist, die Arge aufzusuchen.

Dekt sich mit dem, was ich so gelesen habe in letzter Zeit, da es auch SG so entscheiden.
 
E

ExitUser

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Ich war heute morgen bei meiner Anwältin, um ihren Rat einzuholen.

Eine Au Bescheinigung reicht nicht aus, um einen Meldetermin fern zu bleiben. Hierfür bedarf es eine Bescheinigung vom Arzt, das man nicht in der Lage ist, die Arge aufzusuchen.

Dekt sich mit dem, was ich so gelesen habe in letzter Zeit, da es auch SG so entscheiden.
Rz. 31.14a: Unzulässigkeit von „Bettlägerigkeitsbescheinigungen
https://www.harald-thome.de/media/files/SGB II DA/FH-31---20.08.2009.pdf Fassung v. 20.04.09 Seite 1

LG :icon_smile:
 
E

ExitUser

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Inzwischen gibt es auch ein anders lautendes Gerichtsurteil.

LSG Mainz L 5 AS 131/08 vom 23.07.2009

Bei einer Erkrankung des Meldepflichtigen am vereinbarten Meldetermin reicht es nicht aus, wenn der Betroffene arbeitsunfähig ist. Es kommt vielmehr darauf an, ob er krankheitsbedingt gehindert war, den Meldetermin wahrzunehmen. Der Leistungsträger darf daher auch die Vorlage einer über eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung hinausgehenden Bescheinigung über die Unfähigkeit zur Wahrnehmung des Meldetermins verlangen, wenn begründete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die bescheinigte Arbeitsunfähigkeit nicht gleichzeitig die Unfähigkeit zur Wahrnehmung des Meldetermins begründet.

Interessant wäre hier, was passiert mit SBchen, wenn er seine Handlungen an dem Urteil ausrichtet, anstatt seiner DA zu folgen, denn eigentlich würde er so die Finanzen der BA schonen.
 
E

ExitUser

Gast
Inzwischen gibt es auch ein anders lautendes Gerichtsurteil.
(...)wenn begründete Anhaltspunkte dafür vorliegen,
Jetzt stellt sich die Frage, was genau sind "begründete Anhaltspunkte"?
Wenn man einige Male eine AU vorlegt, statt zum BlaBla-Termin seines SBchen zu erscheinen, sind das sicherlich noch keine begründeten Anhaltspunkte,....oder?
Immerhin steht dem SB die Möglichkeit offen, seine kranke Kundschaft zum MD zu beordern, um die Karankheitsausmaße amtsärztlich feststellen zu lassen......

LG



Interessant wäre hier, was passiert mit SBchen, wenn er seine Handlungen an dem Urteil ausrichtet, anstatt seiner DA zu folgen, denn eigentlich würde er so die Finanzen der BA schonen.[/QUOTE]
 

Kleeblatt

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Dürfte ich mal gaaaanz blöde nachfragen ?

Also, - da wird jemand von einem Arzt krankgeschrieben.
Weswegen steht nicht auf dem der ARGE eingereichten Krankenschein.
Nun erwartet die ARGE allerdings das der Kranke bei ihnen antanzt. :eek:

Ob der einen gebrochenen Knöchel hat, hohes Fieber, eventuell ansteckend ist, Magenkrämpfe ohne Ende ect. pp. kann demnach der SB nicht wissen.

Frage:
Auf welcher Basis wird ein SB einen Krankenschein ignorieren OHNE selbst Angst haben zu müssen im Zweifel wegen Körperverletzung oder Gefährlicher Körperverletzung eine Einladung zum Staatsanwalt zu erhalten ? :icon_eek:

Ich sage es mal so, - jeder Kranke, der sich trotz Krankschreibung zu einem angeordneten Termin begibt und dabei keinerlei Probleme hat, der ist auch arbeitsfähig.

Alle Nicht-Arbeitsfähigen sind wirklich krank und bleiben zuhause.

DAS denken sich wohl auch die jeweiligen SB.
ALSO, - wer dort antanzt ist selber schuld an allem was darauf seitens der Jobcenter folgt. Doofheit und Obrigkeitshörigkeit muß einfach abgestraft werden und ich kann ganz ehrlich diese Jammerbeiträge einfach nicht mehr lesen.

Mein Gott, - Dann GEHT doch hin und fragt nicht so lange.
Ihr seid wirklich krank ? - Dann geht nicht.
Ihr seid nur lustlos und deshalb krank, - dann geht doch hin.

So langsam aber sicher wird es hier affig mit dem Herumgeheule. :icon_mued:
 
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