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ARD-Magazin «Fakt»: NPD will Mitglieder gezielt ins Schöffenenamt bringen

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Martin Behrsing

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Die rechtsextreme NPD will nach Informationen des ARD-Politmagazins «Fakt» gezielt Einfluss auf die Rechtsprechung gewinnen. Die Partei soll ihre Anhänger bundesweit dazu aufgerufen haben, sich an Schöffenwahlen zu beteiligen. Darin heiße es, ehrenamtliche Richter hätten die Möglichkeit, «das gesunde Volksempfinden in die Urteilsfindung einfließen» zu lassen. Zudem ließe sich «ein höheres Strafmaß etwa gegen kriminelle Ausländer und linksradikale Gewalttäter» durchsetzen. Brandenburg und Sachsen zeigten sich besorgt und wollen mit einer Gesetzesänderung reagieren.

beck-online
 

druide65

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Es ist zu beobachten das die NPD schon seit einiger Zeit versucht Salonfähig zu werden.
Nichts mehr mit dem Gebrüll von gestern,heute wird es mit Anzug und Schlips gemacht.

Gleichzeitig versuchen sie auf perfide Weise die Ängste der Menschen zu nutzen.
Arbeitslosigkeit,Angst um den Job und vor dem sozialen Abstieg schürt Ängste bei den Menschen.
Wer Angst hat fällt schneller irgendwelchen Rattenfängern in Hände.
Schuldige müssen her.Nachgedacht wird nicht mehr.
Gerade im Osten....pardoxerweiser ist dort der Ausländeranteil sehr niedrig.
 

Mario Nette

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Als man damals nach der Wende, als in den neuen Bundesländern die offensichtliche Rechtsradikalität und das Mitläufertum angeschwollen ist, meinteh, dass sich das "verwachse" und die jungen Leute schon wieder vernünftig würden, war man blauäugig. Nun stehen sie als mündige Bürger mitten im Leben mit einer (wie auch immer gearteten) vermutlich recht gefestigten Überzeugung. Aus meiner beruflichen Tätigkeit weiß ich, dass auch im spekulativen Finanzbereich einige ihr Glück suchen und mit angeeigneten Fachwissen Gewinne machen. (Dabei schreckt man, nebenbei bemerkt, vor Mobbing und teils öffentlicher Hetze nicht zurück, sondern wendet sie im Gegenteil meiner Auffassung nach bewusst und ganz gezielt ein) Wohin diese Gewinne gehen könnten, brauche ich nicht unbedingt betonen. Eine Möglichkeit ist, wie wir in der letzten Zeit häufiger sehen, der Immobilienerwerb, aber auch "Hilfs"angebote wie Arbeitslosenberatung u. ä.

Mario Nette
 

B. Trueger

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Es ist zu beobachten das die NPD schon seit einiger Zeit versucht Salonfähig zu werden.
Nichts mehr mit dem Gebrüll von gestern,heute wird es mit Anzug und Schlips gemacht.

Gleichzeitig versuchen sie auf perfide Weise die Ängste der Menschen zu nutzen.
Arbeitslosigkeit,Angst um den Job und vor dem sozialen Abstieg schürt Ängste bei den Menschen.
Wer Angst hat fällt schneller irgendwelchen Rattenfängern in Hände.
Schuldige müssen her.Nachgedacht wird nicht mehr.
Gerade im Osten....pardoxerweiser ist dort der Ausländeranteil sehr niedrig.

Völlig richtig, was du schreibst nur zur dieser Thematik gehören immer mindestens 2. Viele und ich meine eine nicht unerhebliche Zahl ist weiterhin und/oder wieder sehr empfänglich für rechtes Gedankengut.
Welch perfides Gedankengut in vielen Köpfen der sogenannten gutbürgerlichen Riegen so vertreten ist, zeigt doch allein schon der Umstand, wie seitens großer Teile der Bevölkerung allein nur mit Erwerbslosen umgegangen wird. Neben Kindern selbstverständlich. Da fallen doch bei Fremdenhass bei sehr, sehr vielen im stillen Kreis Gleichgesinnter alle Hemmungen.

Deutsche waren schon immer sehr offen, wenn es darum ging, gegen Minderheiten, Randgruppen und dergleichen zu hetzen. Ja selbst gegen Kinder wird noch gehetzt.
 

Rounddancer

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Nun, warum lassen wir uns da den Schneid abkaufen?
Warum entdeckten (und vermarkteten) als erste die Republikaner, daß man Menschen dadurch ansprechen kann, daß man ihnen Service, z.B. Rechtsberatung bei Sozial-/Mietrecht-/Schulden, etc. anbietet?

Warum waren es zuerst NPD und DVU, die miteinander absprachen, daß es destruktiv ist, weiter in Wahlen gegenseitig die Wähler wegzuschnappen, und die deswegen Absprachen trafen, wer von den beiden Parteien bei welcher Wahl kandidiert. Was immerhin so etliche rechte Abgeordnete in öffentliche Gremien brachte, die anders außen vor geblieben wären?

Warum ist es die NPD, die ihre Anhänger dazu aufruft, bei den Auszählungen an den Wahlabenden zugegen zu sein, um die dort rechtlich mögliche Öffentlichkeit zu nutzen, um zu schauen, daß da keine Stimmen untern Tisch fallen?

Warum ist es die NPD, die zuerst ihre Anhänger aufruft, als Ehrenamtliche Strafrichter ihre Sicht der Dinge einzubringen? (Wenn ein Ehrenamtlicher Strafrichter seinen Schöffenkollegen überzeugen kann, können sie ja alle ein bis drei Berufsrichter bei Entscheidungen über Schuld und Strafmaß überstimmen!)

Das alles konnten auch Linke machen,- mit der Vereinigung wenigstens von PDS und WASG zu Die Linke. klappte das ja als Nachahmung immerhin.

So können und sollten auch Linke bei den Auszählungen dabei sein, sich vor Schöffenwahlen für die Vorschlagslisten bereitfinden (natürlich nicht mit dem Vermerk, wo sie politisch daheim sind!), und so weiter.
 
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