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Arbeitszeugnis trotz Urteil nicht erteilt

E

ExitUser

Gast
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#1
Wie beweist man einen eingetretenen Schaden durch fehlendes Arbeitszeugnis das der Ex Arbeitgeber trotz Urteil des Arbeitsgerichtes nicht erteilt?

Weiß da jemand eine Lösung?
 
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#2
Eine Möglichkeit wäre z.B. sich durch einen potentiellen AG für eine konkrete Stelle eine schriftliche Absage aufgrund fehlender vollständiger Bewerbungsunterlagen bestätigen zu lassen.

Wird aber schwer sein, einen AG zu finden, der dazu bereit ist. Denn dann müsste er dem vorigen AG dadurch ja indirekt "ans Bein pinkeln"... welcher AG hackt der anderen Krähe schon ein Auge aus?

Wichtig ist, das Zeugnis UMGEHEND per Gerichtsvollzieher zwangsvollstrecken zu lassen. Du kannst bei der sog. Gerichtsvollzieherverteilerstelle anrufen und fragen, wie der schnellste Weg funktioniert. Die geben dir dann die Tel.-Nr. des zuständigen Gerichtsvollziehers in deiner Nähe und weitere Infos.

Wenn du das konsequent durchziehst, kann das relativ schnell gehen, da dem AG empfindliche Strafen drohen...


Ich hatte seinerzeit 1,3 Jahre auf ein Zeugnis gewartet (bis zum Urteil), und dementsprechend schlechte Karten auf dem "Arbeitsmarkt"... ich vermute, das hat bei manchen AG mittlerweile Methode... den entstandenen Schaden (E-Losigkeit) hat mir natürlich keiner ersetzt.
 
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#4
gemäß § 888 ZPO Zwangsgeldantrag, den du beim Arbeitsgericht stellen kannst. Der Arbeitgeber wird dann verpflichtet, einen bestimmten Betrag, z.B. EUR 5.000,00 an die Staatskasse zu zahlen, wenn er dir in einer gesetzten Frist das Zeugnis nicht schickt. Üblicherweise wird das Zeugnis dann schnell erteilt.
 

Couchhartzer

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#5
Weiß da jemand eine Lösung?
Einen (ersetzbaren) Schaden zu beweisen, wird vermutlich überaus schwierig sein.

Die Durchsetzung des Urteils kannst du allerdings bewirken mit einem Antrag an das urteilende Gericht auf Ausfertigung eines Urteils das eine Zwangsgeldandrohung gegen den Arbeitgeber bei Nichtbefolgung beinhaltet.
Aus dieser Ausfertigung heraus kannst du dann Durchsetzung der Zeugnisserteilung, oder - bei weiterer Weigerung -, die Vollstreckung der Zwangsgelder gegen den Arbeitgeber veranlassen, um den zur Erteilung des Zeugnisses zu bewegen.
 
E

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Gast
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#6
Ein AG, der trotz Urteil das AZ nicht ausstellt? Da muß wohl ein größerer "Dachschaden" vorliegen.
 
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#7
Ich habe hier ja schon allerhand Schwachsinn gelesen hier.ABer das ein Gerichtsvollzieher ein Arbeitszeugnis eintreiben soll übertrifft hier alles.:icon_tonne:
Bleib mal zu Hause mit deinem unqualifizierten Abfall.

Sicherlich wird ein titulierter Anspruch zwangsvollstreckt:
Das Gericht kann mit Zwangsgeld oder Zwangshaft für die Ausstellung eine Zeugnisses drohen.
Arbeitszeugnisse - kostenlose Informationen, Software, Checklisten & Musterformulare - Arbeitszeugnis selbst berprfen

siehe auch hier:
Kein Arbeitszeugnis ausgestellt: Bußgeld oder Zwangshaft
Weigert sich ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer ein Zeugnis auszustellen oder dieses kommt nicht beim Arbeitnehmer an, drohen Zwangsgeld bzw. Zwangshaft. Das belegt ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Mainz.

Nachdem eine Arbeitnehmerin vergeblich auf ein Zeugnis ihres Ex-Arbeitgebers wartete, zog sie vors Arbeitsgericht Koblenz. Dieses verurteilte den Geschäftsführer zur Ausstellung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses (Az.: 3 Ca 1740/10).

Die ehemalige Mitarbeiterin wartete aber vergeblich auf das Schriftstück und beantragte im nächsten Schritt Zwangsmittel. Das Arbeitsgericht verurteilte den Arbeitgeber daraufhin zu 600 Euro Bußgeld – ersatzweise Zwangshaft. Dieser behauptete, er habe der Klägerin das Zeugnis auf dem Postweg zugeschickt und wies die Klage zurück.

Der Fall landete vor dem LAG Mainz. Die Richter entschieden gegen den Arbeitgeber (Az.: 10 Ta 45/11): Er ist nicht nur verpflichtet, ein qualifiziertes Zeugnis auszustellen, sondern muss auch beweisen können, dass er es verschickt hat. Der Geschäftsführer muss die Kosten des Rechtsstreits tragen und das Zeugnis in seinem Unternehmen zur Abholung bereitlegen.
Kein Arbeitszeugnis ausgestellt: Bußgeld oder Zwangshaft : Medical Tribune


Aus dem obigen Artikel:
LArbG
Gerichtsort Mainz
Datum 15.03.2011
Aktenzeichen 10 Ta 45/11
Titel Zwangsvollstreckung - Arbeitszeugnis
Text

Aktenzeichen:
10 Ta 45/11
3 Ca 1740/10
ArbG Koblenz
Entscheidung vom 15.03.2011

Tenor:
Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 17. Januar 2011, Az.: 3 Ca 1740/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Gründe:
I. Das Arbeitsgericht Koblenz hat den Beklagten mit rechtskräftigem Versäumnisurteil vom 08.09.2010 (Az.: 3 Ca 1740/10) in Ziffer 3 des Tenors verurteilt, der Klägerin ein wohlwollendes qualifiziertes Arbeitszeugnis zu erteilen.

Nachdem der Beklagte dieser Verpflichtung nicht nachgekommen ist, beantragte die Klägerin mit Schriftsatz vom 24.12.2010 Zwangsmittel gegen den Beklagten festzusetzen. Das Arbeitsgericht Koblenz hat mit Beschluss vom 17.01.2011 gegen den Beklagten zur Erzwingung der Verpflichtung, der Klägerin ein qualifiziertes Zeugnis zu erteilen, ein Zwangsgeld in Höhe von € 600,00, ersatzweise Zwangshaft festgesetzt.

[...]

Die Einleitung des Zwangsgeldverfahrens nach § 888 Abs. 1 ZPO war erforderlich, weil der Beklagte der Klägerin trotz rechtskräftiger Verurteilung vom 08.09.2010 kein Arbeitszeugnis erteilt hat.
[...]
http://www3.mjv.rlp.de/rechtspr/DisplayUrteil.asp?rowguid={DC56D6BC-BFDC-4CD6-A39D-1503F6B8178E}
 
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#8
Dann musst du aber extra Zwangsmittel beantragen.Das steht auch drin in dem Fall was du veröffenticht hast.

Nur mit einem Arbeitsgerichtsurteil zwecks Ausstellung eines Zeugnisses schickt dich der Gerichtsvollzieher nach Hause!
 
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#9
Dann musst du aber extra Zwangsmittel beantragen.Das steht auch drin in dem Fall was du veröffenticht hast.
Na, also, kannst ja lesen.

Nur mit einem Arbeitsgerichtsurteil zwecks Ausstellung eines Zeugnisses schickt dich der Gerichtsvollzieher nach Hause!
...oder doch nicht? Das habe ich SO nicht geschrieben.

Da es unterschiedliche Sachverhalte und Details in der Sache geben kann (anwaltliche/gewerkschaftliche Vertretung ja/nein, regionale Unterschiede etc.), ist es am Hilfreichsten, bei der bereits oben genannten Gerichtsvollzieherverteilerstelle anzurufen, die erklären einem den jeweils besten und schnellsten und formalrichtigen Weg. So habe ich das geschrieben.

Und höre bitte auf, hier rumzupöbeln.
 
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#12
Allerdings in Pos 2 hast du es so beschreiben.Und das ist Falsch.
Was ich geschrieben habe ist richtig. Das Zeugnis wird nicht zwangsläufig "ERTEILT". Das wird BEREITGELEGT (in der Fa, soweit noch existent) und durch den Gerichtsvollzieher ABGEHOLT wenn es nicht anders geht.


Und in Pos4 habe ich auf die ZPO 880 darauf hingewiesen.
Was soll das denn sein? Wenn schon dann ZPO 888.


So und nun hör auf, diesen Thread zu schreddern und mir das Wort im Mund zu verdrehen...
 
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#13
Ähm. Du hast das hier geschrieben:

Wichtig ist, das Zeugnis UMGEHEND per Gerichtsvollzieher zwangsvollstrecken zu lassen.
Wenn der sich nicht an das Urteil hält, wendet man sich an das Gericht und nicht an den Gerichtsvollzieher.

Und mit welchem Recht wirst Du eigentlich immer so pampig hier gegenüber anderen, die noch dazu Recht haben? Auch bei Leuten, die aus Unwissenheit was Falsches schreiben, wär so ein Ton unangebracht. Aber Du pampst ja jeden an, denn schweizer hat doch Recht und nicht er pöbelt hier rum, sondern Du. Liegt wahrscheinlich dran, dass du so links bist und tolerant und herzensgut.:icon_hug:
 
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#14
"Wichtig ist, das Zeugnis UMGEHEND per Gerichtsvollzieher zwangsvollstrecken zu lassen. Du kannst bei der sog. Gerichtsvollzieherverteilerstelle anrufen und fragen, wie der schnellste Weg funktioniert. Die geben dir dann die Tel.-Nr. des zuständigen Gerichtsvollziehers in deiner Nähe und weitere Infos."

Du kannst mit einem Urteil des Arbeitsgerichtes (Ausstellung eines Arbeitszeugnis" den Gerichtsvollzieher nicht beauftragen das Zeugnis zu vollstrecken.
DAZU müssen Zwangsmittel BEI Gericht BEANTRAGT werden.
 
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#15
Wenn der sich nicht an das Urteil hält, wendet man sich an das Gericht und nicht an den Gerichtsvollzieher.
Und nochmal: Ich habe geschrieben, der TE solle sich bei der Gerichtsvollzieherverteilerstelle informieren, weil die den jeweils effektivsten Weg aufzeigen können.


Und mit welchem Recht wirst Du eigentlich immer so pampig hier gegenüber anderen, die noch dazu Recht haben? Auch bei Leuten, die aus Unwissenheit was Falsches schreiben, wär so ein Ton unangebracht. Aber Du pampst ja jeden an, denn schweizer hat doch Recht und nicht er pöbelt hier rum, sondern Du.
Siehe #3 und dann sage nochmal wer hier ausfällig wird. Abgesehen davon, was mischt du dich hier ein? ´Ne Runde mitschreddern?


Liegt wahrscheinlich dran, dass du so links bist und tolerant und herzensgut.
Unterlasse doch mal bitte deine überflüssigen Ausfälligkeiten und desweiteren bist du ab jetzt bei mir auf Igno :icon_hug:
 
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