Arbeitszeiten bei pflegenden Angehörenden

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masterone

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Hallo, mit brummt der Kopf und benötige ein paar Infos.

Ich soll nun in Bürgerarbeit, bei 30h/W also 6h täglich.

Bin dazu noch mit der Plfege meiner Frau beschäftigt und muss much teils noch um unsere Tochter (9) kümmern.

Meine Frau hat Pflegestufe 2, hat 100% und ist Rollifahrerin.
Bei Pfl 2 muss/kann ich max 6h/T arbeiten. Soweit weiss ich bescheid.
Bin allerdings dann täglich etwa 8h ausser Haus da ich jeweils noch 1h Fahrtweg habe. Wird die Fahrzeit da mitgerechnet oder ist es dann halt mein "pech"?

Ich frag mich jetzt schon wie ich das packen soll? Wenn ich dann Nachmittags nachhause komme muss ich ja nicht nur meine Frau pflegen sondern auch kochen, haushalt und eben teilweise um unsere Tochter kümmern. Zum Verein bringen, zur Ergo, usw.

Habe das schonmal mitgemacht und bin "umgekippt". Darauf hat mich meine alte FM wegen der Arbeitszeiten aufgeklärt nach dem ich sie wärend des alten EEJ zugewiesen bekam und mich daraus geholt bzw mir 4h/t zugewiesen.

Mein jetziger FM lässt diesbezüglich aber nicht mit sich reden.
 

hartaber4

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Der

§ 10 SGB II Zumutbarkeit

(1) Einer erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person ist jede Arbeit zumutbar, es sei denn, dass
1.sie zu der bestimmten Arbeit körperlich, geistig oder seelisch nicht in der Lage ist,
2.die Ausübung der Arbeit die künftige Ausübung der bisherigen überwiegenden Arbeit wesentlich erschweren würde, weil die bisherige Tätigkeit besondere körperliche Anforderungen stellt,
3.die Ausübung der Arbeit die Erziehung ihres Kindes oder des Kindes ihrer Partnerin oder ihres Partners gefährden würde; die Erziehung eines Kindes, das das dritte Lebensjahr vollendet hat, ist in der Regel nicht gefährdet, soweit die Betreuung in einer Tageseinrichtung oder in Tagespflege im Sinne der Vorschriften des Achten Buches oder auf sonstige Weise sichergestellt ist; die zuständigen kommunalen Träger sollen darauf hinwirken, dass erwerbsfähigen Erziehenden vorrangig ein Platz zur Tagesbetreuung des Kindes angeboten wird,
4.die Ausübung der Arbeit mit der Pflege einer oder eines Angehörigen nicht vereinbar wäre und die Pflege nicht auf andere Weise sichergestellt werden kann,
5.der Ausübung der Arbeit ein sonstiger wichtiger Grund entgegensteht.

ff.

ist dir ein Begriff?

Pflegestufe II dürfte ja aussagekräftig genug sein.

Upps...eben so nicht, aber nachschieb:

"Entscheidend ist nicht der Schematismus einer Pflegestufe, sondern ob die Pflege nach den Umständen des Einzelfalles sichergestellt ist."

aus LPK-SGB II 9.Auflage 2012 zu § 10 Abs. 1 Nr. 4, Rn 24, Bearbeiter Armborst

siehe auch:

SG Berlin S 37 AS 7807/05 ER

Tacheles EV - Entscheidungsdatenbank
 

masterone

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Dieses kenne ich soweit aber bei diesem Beamtendeutsch versteh ich teils nur Bahnhof.
Zudem sagt auch jeder was anderes. Die vom Pflegedienst, der alle 6 Monate zur Überprüfung der Pflege kommt, meinte dass ich max 6h ausser Haus sein darf. Die Fahrtzeit würde dann mitgerechnet.
 

hartaber4

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Bei Pflegestufe I bis III können sich aus der Pflege Einschränkun-gen hinsichtlich Dauer, Lage und Verteilung der Arbeitszeit ergeben. Die durch die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person nachge-wiesenen Einschränkungen sind [FONT=Arial,Arial][FONT=Arial,Arial]einzelfallbezogen [/FONT][/FONT]mit dem per-sönlichen Ansprechpartner zu besprechen. Bei erheblicher Pflege-bedürftigkeit (Stufe I) ist die Pflegetätigkeit in der Regel, allerdings unter Berücksichtigung der tageszeitlichen Verteilung, mit einer Vollzeittätigkeit vereinbar.
(4)
[FONT=Arial,Arial][FONT=Arial,Arial]Soweit [/FONT][/FONT]die Pflege des Angehörigen auf andere Weise sicherge-stellt werden kann, ist eine Arbeit in einem angemessenen zeitli-chen Rahmen zumutbar. Anderweitige Pflege kann beispielsweise durch Pflegedienste oder andere Angehörige erfolgen und ist mit den Leistungsberechtigten zu erörtern. Hierbei sind die tatsächli-chen und finanziellen Verhältnisse der Leistungsberechtigten zu berücksichtigen. Sofern aus Sicht des Pflegebedürftigen aufgrund einer intimen Pflegeverrichtung nur der/die Leistungsberechtigte dies übernehmen kann, ist dies bei der generellen Zumutbarkeit bzw. dem zeitlichen Umfang für eine Tätigkeit zu berücksichtigen.
(5) Ist der Pflegeaufwand so gering, dass die erforderlichen Leis-tungen nicht von der Pflegeversicherung abgedeckt werden (Pfle-gestufe Null), ist grundsätzlich eine Arbeitsaufnahme zumutbar. Einschränkungen können sich aber auch aus einem Betreuungs-aufwand ergeben, für den die Pflegeversicherung nicht eintritt.
Eine Ausnahmeregelung kann auch notwendig sein, wenn der Pfle-gebedarf nicht täglich, sondern schubweise auftritt. Hier ist eine einzelfallbezogene Ermessensentscheidung zu treffen.
Bei Ausnahmeentscheidungen sind Art und Schwere der Erkran-kung sowie die Möglichkeiten der pflegerischen Versorgung durch Dritte bzw. durch mehrere Personen im persönlichen Umfeld der zu pflegenden Person zu berücksichtigen bzw. zu prüfen.

aus:

https://www.arbeitsagentur.de/zentr...n/pdf/Gesetzestext-10-SGB-II-Zumutbarkeit.pdf

P.S.

Das Beamtendeutsch kann ich dir auch nicht wegreden...... mir fällt auf beim googeln..... gibt wenig Gerichtsentscheidungen dazu.
 

hartaber4

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plus das:

S 55 AS 24521/10 ER · SG B · Beschluss vom 01.09.2010 · rechtskräftig

§ 10 Abs. 1 Nr. 4 SGB II

52 - Eine Arbeit ist unzumutbar, wenn die „Ausübung“ der Arbeit, also ihre konkreter Vollzug einschl der zeitlichen Inanspruchnahme, mit der Pflege eines Angehörigen nicht vereinbar wäre und die Pflege nicht auf andere Weise sichergestellt werden kann. „Pflege“ meint jede Art der auf Grund körperlicher, seelischer oder geistiger Krankheit oder Behinderung erforderlich werdenden Hilfe bei der Alltagsgestaltung, die sich auf Körperpflege, Ernährung, Mobilität und hauswirtschaftliche Versorgung (vgl insoweit § 14 Abs 1 u 4 SGB XI) sowie die kommunikativ-emotionale Zuwendung bezieht. Der Begriff des Angehörigen, den das Gesetz nicht weiter definiert, ist weit zu verstehen; er darf nicht biologistisch verengt ausgelegt werden. Angehörige sind nach den Wertungen des SGB II zumindest all solche Personen, die einer Bedarfs- (§ 7 Abs 3 SGB II) oder einer Haushaltsgemeinschaft (§ 9 Abs 5 SGB II) zugehören können (Gagel/Hämlein SGB II § 10 Rn 28). Als weiterer Anhaltspunkt kommt § 16 Abs 5 SGB X in Betracht (Brühl LPK-SGB II 2. Aufl (2007) § 10 Rn 27). Es geht um eine qualifizierte Nähebeziehung, die jedenfalls Verwandtschaft und Schwägerschaft, aber zB auch Pflege- und Stiefkinderbeziehungen umfasst. Soweit die idS zu verstehende

53 - „Pflege“ muss nicht zwingend unter Inanspruchnahme der Leistungen der sozialen Pflegeversicherung erbracht werden (Hauck/Noftz/Voelzke/Valgolio SGB II § 10 Rn 20), insbes muss der erwerbsfähige Hilfebedürftige, der den Angehörigen pflegt, keine förmliche Pflegeperson iSd § 19 S 1 SGB XI sein oder gar Leistungen zur sozialen Sicherung nach § 44 SGB XI erhalten. Pflege „eines“ Angehörigen meint Pflege „von“ Angehörigen, denn es ist nicht selten, dass eine Person mehrere Personen pflegt, etwa beide (Schwieger-)Elternteile; wenn bereits die Pflege eines Angehörigen zur Unzumutbarkeit führt, dann erst recht die Pflege mehrerer Angehöriger. Die „Pflege“, also das Gesamt der konkret erbrachten Pflegeleistungen, darf mit der konkreten Arbeit nicht vereinbar sein, dh, die Pflege muss, wenn die Arbeit aufgenommen wird, nicht mehr wie bisher realisiert werden können.

Quelle: Kapp in Beck'scher Online-Kommentar
Hrsg: Rolfs/ Giesen/ Kreikebohm/ Udsching
§ 10 SGB II Rz. 52, 53


https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/export.php?modul=esgb&id=134138&exportformat=HTM
 

Muzel

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Bei Pflegestufe II ist immer entscheidend der konkrete Pflegebedarf, dass auch mein Vorschreiber sagen wollte.
 

masterone

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D.h das ganze müsste erst wieder überprüft werden ehe der FM auf seine max 6h bestehen darf?
Fakt ist jedenfalls dass bei meiner Frau die Gefahr des Wundsitzen besteht.
War deswegen schon 2 mal für mehrere Monate in stationärer Behandlung.

Nun darf sie ohnehin nicht mehr als max 6h am Stück sitzen und muss sich
halt zur Druckentlastung dann hinlegen. Allein ist das ja nicht möglich.
 

mersin

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D.h das ganze müsste erst wieder überprüft werden ehe der FM auf seine max 6h bestehen darf?

Nein, eine zusätzliche Überprüfung ist nicht nötig. Fordere dir das letzte MDK Gutachten von der Pflegekasse an und lege es dem JC vor.


Fakt ist jedenfalls dass bei meiner Frau die Gefahr des Wundsitzen besteht. War deswegen schon 2 mal für mehrere Monate in stationärer Behandlung. Nun darf sie ohnehin nicht mehr als max 6h am Stück sitzen und muss sich halt zur Druckentlastung dann hinlegen. Allein ist das ja nicht möglich.

Und genau das schilderst du zusätzlich zum MDK Gutachten bei deinem nächsten Besuch im JC .

Wenn deine AV dich dann immer noch nicht auf 3h Vermittelbarkeit heruntersetzt, dann hat sie irgendwas nicht gerafft. Dann melde dich bitte nochmal hier.

LG mersin
 

masterone

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Im Gutachten steht bezüglich eines Wundsitzens nichts drin.
Das war erst nachdem das war.

Wärend des letzten stationären Aufenthaltens haben allerdings sowohl die Ärzte der Klinik als auch der Hausarzt expliziert gesagt dass längeres Sitzen ohne Druckentlastung auf keinen Fall vollzogen werden darf.

Da beide Sitzbeine betriffen sind genügt es eben nicht nur das Bein hochzulegen. Sie muss sich auf den Bauch legen.
Wie soll sie das alleine denn machen?
Der FM hat keine Ahnung. Dieser besteht stur auf seine Gesetze, bei Pflegestufe 2 sind 6h arbeit plus 2h Fahrtweg kein Problem...laut ihm.
Wenn ich sage dass das Richtwerte sind und dass das von Fall zu Fall individuell ist... Interessiert den nicht. Reden kann man nicht mit dem.
 

gelibeh

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Die Urteile sind doch eindeutig. Knall sie dem SB vor den Latz und deute an, dass Du notfalls den Rechtsweg bestreiten wirst, sollte er Dich sanktionieren wollen. Schon Deiner Frau zuliebe, solltest Du Dir nichts gefallen lassen.
Und geh nicht alleine zum SB .
 

masterone

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Alleine geh ich schon lang nicht mehr. Allerdings hat er letztens sogar underen Beistand vom Jugendamt kleingeredet.
 

mersin

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....der Hausarzt expliziert gesagt dass längeres Sitzen ohne Druckentlastung auf keinen Fall vollzogen werden darf.

Ich würde mir diese Begebenheit vom Hausarzt attestieren lassen. Frage die behandelnde Ärztin ob sie ein Schriftstück in kurzen Sätzen fertig macht, für die Vorlage im Jobcenter. In der Regel sind die Ärzte bei Patienten mit Pflegestufe dazu bereit, ev. auch verpflichtet :icon_kinn: ?

Und beides dann (MDK Gutachten und Attest) im JC vorlegen.
 

masterone

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Das werde ich mir auf jeden Fall besorgen.
Das selbige sagte ja auch schon die Pflegestation.
Zeitlich ist das denen auch zu lang.
 
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