Arbeitsvertrag wegen nicht bezahlter Überstunden nicht unterschrieben. Droht irgend eine Art von Ärger seitens des JC?

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Steckrübe

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Ich hatte ein Vorstellungsgespräch welches ganz gut gelaufen ist. Nun war ein Termin für die Unterzeichnung des AV anberaumt. Diesen habe ich mir natürlich durchgelesen und bin dabei über einen Punkt gestolpert.

"Bis zu 10 Überstunden sind mit dem Gehalt abgegolten."

Den AV wollte ich erstmal nicht unterschreiben. Zu verschenken habe ich nichts.

Kann mir das JC da in irgendeiner Art und Weise einen Strick daraus drehen?
 

Allimente

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Da kommt sicherlich auch immer auf die Höhe des Gehaltes an. Als ich noch Angestellter war, war es nicht unüblich Überstunden mit in den Vertrag zu schreiben, allerdings war der Vertrag dann auch entsprechend hoch dotiert. Wenn Du jetzt z. B. nur Tariflohn hast, würdest Du bei unbezahlten Überstunden ja unter den Tariflohn rutschen. Meine Meinung ist, dass Du nur wegen festgeschriebener Überstunden den Vertrag nicht verweigern solltest. Das ist aber keine Beratung, nur meine Meinung.
 

Matt45

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Ich antworte ganz bewusst "unverschämt", so kann man es gut verdeutlichen.

Wenn der AG dir 5000,- bietet im Monat wird es wohl kein Problem sein.

Wenn es nur Mindestlohn ist als Angebot rutscht man durch die unbezahlten Stunden unter den Mindestlohn.

Hast du(TE) diesen Punkt mit dem AG besprochen?
 

Steckrübe

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Wenn es hilft: War eine Zeitarbeitsklitsche, EG2. Sind lt. Tabelle 10,13 Euro/Std. bei einer 30 Stunden-Woche.
 

Allimente

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Nach meiner Rechnung rutscht Du damit NICHT unter den Mindestlohn. Das wird Dein Sachbearbeiter sicher als zumutbar ansehen und Dir bei einer Ablehnung Probleme machen. Aber clever von der ZAB-Klitsche dich somit doch wieder an den Mindestlohn heranzuführen. Das nennt man dann wohl durch die Brust ins Auge. Wie ich diese Blutsauger hasse.....
 

lupi245

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Sehe ich genauso wie@Alimente , es kommt immer auf den Job und die Bezahlung an.
Meiner Meinung bist du nicht verpflichtet solch einen AV zu unterschreiben und das JC darf dich nicht sanktionieren .
In der Regel sind Überstunden zu vergüten.
 

TazD

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Dann ist die Klausel unzulässig.
Würde ich so pauschal nicht sagen, denn aus dem von dir angesprochenen Urteil:
Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Arbeitgebers enthaltene Klausel, für Über- und Mehrarbeit werde keine weitergehende Vergütung geleistet, ist intransparent, wenn der Arbeitnehmer „bei betrieblichem Erfordernis“ in nicht näher konkretisiertem Umfang zu Überstunden verpflichtet ist.
Das von mir hervorgehobene ist ja vorliegend nicht gegeben.

Des Weiteren aus dem Urteil:
Die Parteien streiten über Mehrarbeitsvergütung. Der Kl. war bei der beklagten Spedition als Lagerleiter gegen ein monatliches Bruttoentgelt von 1800 Euro beschäftigt. In dem von der Bekl. vorformulierten Arbeitsvertrag vom 7. 10. 2002 heißt es auszugsweise:

4. Arbeitszeit
[...]
4.4. Der Arbeitnehmer erhält für die Über- und Mehrarbeit keine weitergehende Vergütung….
Vorliegend erhält der TE ja eine Vergütung, aber erst, wenn 10:01 Überstunden anfallen.
 
G

Gelöschtes Mitglied 58736

Gast
Dann ist die Klausel unzulässig.
---> BAG, 5 AZR 765/10
Wo siehst Du in dem Urteil einen vergleichbaren Fall?

Edit: @TazD war schneller.

Weder ist die Höchstarbeitszeit hier tangiert, weder ist es unbestimmt, noch sind es in Relation viele Überstunden.

Dass so ein AV nicht ganz fair ist, bei dem Stundenlohn, steht ausser Frage.
Muss man ja nicht unterschreiben, würde ich auch nicht tun.

Ob der TE das bei Alg2- Bezug hätte tun müssen, ist ein ganz anderer Sachverhalt.

Und da sehe ich das ähnlich wie @Allimente.

Clever auf Mindestlohnniveau gedrückt.
Man lernt nie aus, auf was für Ideen manche kommen.

Die Schwelle ist hier nämlich auch meiner Meinung nach bewusst tief gewählt worden.
10h pro Monat mehr und wenn der AV eh nur 30h/ Woche hat.

Besser wäre es gewesen, den Vertrag mitzunehmen und zu prüfen vor Unterschrift.
Da hat man Luft zum Entscheiden.
 
G

Gelöschtes Mitglied 58736

Gast
10h pro Jahr, pro Monat oder pro Woche?
Ein „Gehalt“ bezieht sich auf den Abrechnungszeitraum.
Also Monat.

Ein Gehalt ist eine regelmäßige, monatliche Bezahlung.
Kommt historisch von Angestellten und Beamten.

Auch bei 10h/Monat dürfte diese Grenze verletzt sein.
30h/ Woche x 4,33 Wochen/ Monat = 130h / Monat.

(130h x 10,13€/h ) / 140h = 9,41€/h

Mindestlohn aktuell: 9,19€/h
 

Matt45

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Wie heißt es so schön: "Jeder ist seines Glückes Schmied".

Genau dies sehe ich allerdings auch in jeden Vertrag.
Nicht falsch verstehen, aber diesen Arbeitsvertrag wie hier erwähnt würde ich so nicht unterschreiben.


Urteile sind für mich erstmal zweitrangig(meine ich wirklich so), in erster Linie geht es um meine Person!

Es gibt natürlich auch andere Verträge/Einkommen, da kann man sich auch wieder anders entscheiden.

Aber bei Löhnen um 10,- pro Stunde will ich auch jede Stunde bezahlt haben.

Kann natürlich jeder anders sehen.
 

Elgaucho

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Bei Löhnen von um die 10 Euro wollte ich auch alles ausbezahlt haben - und das dann noch in prekärer Zeitarbeit.
Da ist man ja 2 mal der Gelackmeierte - einmal total unsichere Perspektive und dann noch sehr unsicheres niedrig
bezahltes Lohn- bzw. Gehaltsgefüge. Das klingt nicht eben lukrativ bzw. motivierend.
 

Steckrübe

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Gesetz dem Fall es ist wirklich nicht so ganz koscher und ich hätte dennoch unterschrieben: Könnte man dann die unbezahlten Überstunden einklagen?
 
G

Gelöschtes Mitglied 41016

Gast
Gesetz dem Fall es ist wirklich nicht so ganz koscher und ich hätte dennoch unterschrieben: Könnte man dann die unbezahlten Überstunden einklagen?
Ja, das kannst du machen.
Wenn du diesen Weg gehen willst, solltest du von Anbeginn an penibel über deine Arbeitszeiten Buch führen. Mit einer pauschalen Aussage "Habe xx Überstunden gemacht und will die jetzt bezahlt haben." wirst du vorm Arbeitsgericht nicht weit kommen, die wollen sowas genauer wissen.
 

Makale

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Ohne die genaueren Hintergründe des Arbeitsverhältnisses zu kennen, macht eine Diskussion gar keinen Sinn.

Zunächst muss man wissen um welche Art von Entlohnung es geht, Stundenlohn oder Gehalt?
Bei Personaldienstleistern bekommen Leiharbeitnehmer regelmäßig einen Stundenlohn, die eigenen Angestellten ein monatliches Fixgehalt.
Grundsätzlich ist abhängig vom gewählten Arbeitszeitmodell eine inbegriffene Überstundenabgeltung von 10 Stunden monatlich oder auch bis zu 10% der Wochenarbeitszeit nicht unüblich, vor allem in kaufmännischen Anstellungsverhältnissen. Ich beispielsweise habe Vertrauensarbeitszeit von mindestens 40 Wochenstunden und halt die 10% pauschal inbegriffen. Mit meinem Gehalt sind maximal 44 Wochenstunden abgegolten. Darüber hinausgehende Mehrarbeit muss ich als erforderlich nachweisen, sonst keine Vergütung (ich bin leitender Angestellter, da gelten diverse Sonderregeln).

Dann müsste man noch wissen, ob und welcher Tarifvertrag zur Anwendung kommt und natürlich den genauen Inhalt des Arbeitsvertrages.
 

pinguin

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An Eurer Stelle würde ich mal beim EuGH suchen, denn Arbeitszeitrecht ist EU-Recht und auch die Gleichbehandlung von Vollzeit- wie Teilzeitbeschäftigten nicht zu vernachlässigen; der EuGH hatte bereits auch betreffend Deutschland die Gelegenheit, sich damit zu befassen: C-285/02, wie auch die darin benannten weiteren Entscheidungen.

Leitsatz C-285/02

Artikel 141 EG und Artikel 1 der Richtlinie 75/117/EWG des Rates vom 10. Februar 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen sind so auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung, nach der teilzeitbeschäftigten – ebenso wie vollzeitbeschäftigten – Lehrkräften keine Vergütung für Mehrarbeit gewährt wird, wenn die Mehrarbeit drei Unterrichtsstunden im Kalendermonat nicht übersteigt, entgegenstehen, wenn diese Ungleichbehandlung erheblich mehr Frauen als Männer betrifft und wenn sie nicht durch ein Ziel, das nichts mit der Zugehörigkeit zu einem bestimmten Geschlecht zu tun hat, gerechtfertigt werden kann oder zur Erreichung des verfolgten Zieles nicht erforderlich ist.

Statt Richtlinie 75/117/EWG hat es heute Richtlinie 2006/54/EG
 

Elgaucho

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Man kann gegen alles klagen - aber die Arbeitgeber sind untereinander auch gut vernetzt - wenn Du dann als der
Don Quichote der Arbeitnehmer in deiner Heimat bekannt bist - ich glaube das das nicht förderlich für die eigene Karriere ist.
Das sollte die Gewerkschaft in die Hand nehmen - hier für klare Verhältnisse zu sorgen und die packt das ja auch anscheinend
nur sehr unzulänglich wie hier mehr als ausführlich zu lesen ist.
 

Steckrübe

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Da es ein wenig passt und ich nicht extra einen neuen Thread eröffnen möchte...

Im AV stand auch, dass das Gehalt zu 15. des Folgemonats überwiesen wird. Finde ich persönlich viel zu spät. Miete, Strom & Co. wollen zum 1. bezahlt sein. Ganz ab davon, dass keine Reserven für die ersten 14 Tage verfügbar sind.

Darf man so einen Job ablehnen ohne Sanktionen befürchten zu müssen oder ist sowas zumutbar?
 

pinguin

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Im AV stand auch, dass das Gehalt zu 15. des Folgemonats überwiesen wird. Finde ich persönlich viel zu spät. Miete, Strom & Co. wollen zum 1. bezahlt sein.
In der Sache ist das auch zu spät; viele Vermieter akzeptieren die Miete allerdings bis zum 7ten des Monats für den dann lfd. Monat. Hier sollte man versuchen, sich dadurch, daß man mehr zahlt, als eigentlich nötig, ein Polster aufzubauen; nicht alle Vermieter sperren sich hier. Wenn eine Monatsmiete dann voll ist, ist das die, die dann für den lfd. Monat genommen wird, und im lfd. Monat zahlt man dann gleich für den Folgemonat und behält das so bei.
 
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