Arbeitsvertrag nicht zustande gekommen - Kopie hat JC aber (2 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 2)

Rächerchen

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Guten Morgen,

Ich habe einen Job bekommen und konnte auch den Vertrag unterschreiben. Nach der Unterzeichnung fuhr ich natürlich voller Elan zum JC und dort wurde auch eine Kopie gemacht.

Nun kam das Verhältnis aber doch nicht zustande, der Arbeitgeber teilte auch per Mail mit, dass das Verhältnis nicht zustande kam und die Verträge haben beide Seiten, da noch nirgends registriert oder hinterlegt, vernichtet.

Nun hat das JC ihre Kopie und ich glaube ich werde dann angehört.

Wie gehe ich da vor? Die Frage ist wie ich das plausibel erkläre ohne sanktioniert zu werden.

Es ist schwer ins Detail zu gehen, da ich weiss, dass das JC mitliest und solche Andeutungen schon bei Terminen gemacht. Also per PN gebe ich gerne alle Details - bis eben auf persönliche Informationen die zu meiner Identität rückführen lassen würden.

Liebe Grüsse
 

ZynHH

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Wenn der AG den Vertrag vor arbeitsantritt beendet hat, hat er das ja sicherlich begründet.
Ausserdem können beide Seiten das ohne Begründung tun.

Ich würde das jc darüber informieren, besser gestern als morgen, denn deine Zahlungen durften schon eingestellt sein.

Ich würde es mir zweimal überlegen mit irgendwelchen Nutzern ausser Martin Behrsing in PN über solche Sachen zu sprechen. Damit lädst du ja gerade die ein, senden du nichts erzählen willst. Bei Martin weisst du wenigstens das er der ist, der er vorgibt zu sein.

Im offenen Forum kann man besser vor Falschberatung schützen.

Du hast dir doch gar nichts vorzuwerfen.

Also los, ab zum Amt und klâren, das du am 1.5. Geld brauchst.
 

Rächerchen

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Wenigstens bei dem Geld muss ich mir keine Sorgen. Das ist beim JC geregelt. Der Vertrag etc hat noch die Leistungsabteilung erreicht. Also die nächste Auszahlung sollte mir sicher sein.

JC weiss auch über das nicht zustande kommen bereits Bescheid. Eine Mail als Bestätigung liegt auch vor und über die Gründe muss ich ja hoffentlich keine Angaben machen bzw werde ich auch letztendlich nicht.
 

Surfing

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Als Tipp: Es gibt Arbeitsverträge bei denen eine Kündigung von beiden Vertragsparteien vor dem 1. Arbeitstag ausgeschlossen wird. Muss aber ausdrücklich im Arbeitsvertrag stehen!
 

gelibeh

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Außerdem hätte das JC den Vertrag überhaupt nicht bekommen dürfen.
 

Rächerchen

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Der Vertrag etc hat noch die Leistungsabteilung erreicht. Also die nächste Auszahlung sollte mir sicher sein.
Noch NICHT meinte ich ^^

Außerdem hätte das JC den Vertrag überhaupt nicht bekommen dürfen.
Wieso?

Also so gesehen ja, stimmt... Denn das Vertragsverhältnis war noch nicht 100 % geregelt, auch wenn beide Parteien die Verträge unterschrieben haben.

Kenne mich da aber rechtlich nicht aus.
 

gelibeh

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das sind Verträge zwischen Dir und dem Arbeitgeber, die gehen Dritte nichts an. Alles was das JC benötigt, kann es auch durch eine Einkommensbescheinigung bekommen. Dafür gibt es extra ein Formular. Mehr müssen die gar nicht wissen.
 
G

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Gast
Nun kam das Verhältnis aber doch nicht zustande, der Arbeitgeber teilte auch per Mail mit, dass das Verhältnis nicht zustande kam und die Verträge haben beide Seiten, da noch nirgends registriert oder hinterlegt, vernichtet.
Wenn beide Seiten unterschrieben haben, ist der Vertrag wirksam zustande gekommen und muss auch von beiden Seiten eingehalten werden. Ein fach per E-Mail mitteilen "Nöö, ich hab doch keine Lust mehr ..." geht nicht.
Der AG kann allenfalls fristgerecht kündigen, das muss aber schriftlich passieren.
 

DonOs

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Noch kurze Anmerkung zum Thema: "Arbeitsvertrag beim Jobcenter vorlegen":

Arbeitsverträge (beinhalten u. a. auch keinerlei Daten, die für eine evtl. Vermittlung erforderlich wären)
Der Arbeitsvertrag geht das JobCenter nichts an! Es handelt es sich um eine Vereinbarung zwischen dir und dem Arbeitgeber, die Dritten (z. B. JobCenter) nicht ohne ausdrückliche Zustimmung des Arbeitgebers bekanntgegeben werden darf. Tut man es dennoch, macht man sich strafbar. Das kann u.U. zum Verlust des Arbeitsverhältnisses (fristlose Kündigung wegen Vertrauensmissbrauch) führen.

Aber: Es kann ein Nachweis über das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses gefordert werden (relevant für die Vermittlung sowie [bei SV-pflichtigen Jobs] für die Zahlung der KV-Beiträge). Diesen Nachweis hat aber lt. § 57 SGB II und § 58 SGB II der Arbeitgeber zu erbringen. Diese Mitwirkungspflicht des Arbeitgebers ist lt. § 65 Abs. 1 Nr. 3 SGB I vorrangig vor eurer Mitwirkungspflicht nach § 60 SGB I.

Hinweis: Der BfDI äußert sich hierzu wie folgt: "... dass alle für die Entscheidung über die weitere Leistungsgewährung erforderlichen Informationen dem Jobcenter mit der Veränderungsmitteilung und der noch vorzulegerıden Einkommensbescheinigung vorliegen. [...] Insofern sei die Vorlage einer Kopie des gesamten Arbeitsvertrages nicht erforderlich." Das Schreiben aus 2012 BfDI: https://elo-forum.org/~moderator//Anlagen-RG/BfDI-Arbeitsvertrag.pdf kann iman downloaden und bei Bedarf dem JobCenter zur Kenntnisnahme vorlegen.

======

Der andere Grund ist jener, daß die Jobcenter, sofern diese ein Arbeitsvertrag in die Hände bekommen, sich die Vermittlung auf die Brust schreiben. Du hast dir also eine Arbeit gesucht und das Amt verbucht die Vermittlung für sich, hat ja den Vertrag in der Hand und so schöhnt man wieder die Statistiken.
 

Rächerchen

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Wenn beide Seiten unterschrieben haben, ist der Vertrag wirksam zustande gekommen und muss auch von beiden Seiten eingehalten werden. Ein fach per E-Mail mitteilen "Nöö, ich hab doch keine Lust mehr ..." geht nicht.
Der AG kann allenfalls fristgerecht kündigen, das muss aber schriftlich passieren.
So ist es auch nicht gewesen. Aber das stimmt schon: JC hätte Kopie nie bekommen sollen, aber ich bin da eben zu ehrlich und sofort abgegeben die Kopie. Aber beide Originale hatte der AG auch noch nicht d.h. die Abschrift des AG hat ihn nie erreicht, weil wir uns über noch ein paar Dinge nicht einig wurden und beidseitige entschieden das Verhältnis zu lassen.
 

Ah4entheater

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... JC hätte Kopie nie bekommen sollen, ...
Du könntest vorsichtshalber mal einen Antrag auf DatenLÖSCHUNG nach

§ 84 SGB X
Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten; Widerspruchsrecht
https://dejure.org/gesetze/SGB_X/84.html

...

(2) Sozialdaten sind zu löschen, wenn ihre Speicherung unzulässig ist. Sie sind auch zu löschen, wenn ihre Kenntnis für die verantwortliche Stelle zur rechtmäßigen Erfüllung der in ihrer Zuständigkeit liegenden Aufgaben nicht mehr erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass durch die Löschung schutzwürdige Interessen des Betroffenen beeinträchtigt werden.

...
mit Fristsetzung bis xx.xx.2016 (--> z.B. 14 Tage)

NACHWEISLICH (per Fax vorab und per Einschreiben Übergabe) an die Datenschutzbeauftragte des Jobcenters stellen. Einfach an die Adresse des Jobcenters richten, Ansprechpartner = behördliche Datenschutzbeauftragte. Kein Problem also, wenn Du den Namen der behördl. DB nicht kennst.

So wie ich es kenne, wird dies auch dem Geschäftsführer des JC vorgelegt.

Sollte das JC Dir die Löschung des Arbeitsvertrags bis zur von Dir genannten Frist nicht schriftlich bestätigen, dann schalte die BfDI ein (wenn Dein JC keine Optionskommune ist; sonst wende Dich an Dein Land). Bei der BfDI kann man eine Anfrage zu Deinem Thema einleiten und die BfDI fordert dann eine schriftliche Stellungnahme beim JC an, zu welcher der Geschäftsführer des JCs binnen 4 Wochen mitwirken, also antworten muss. Die BfDI bewertet dann den Fall und teilt dem JC schriftlich mit, wie der Datenschutz betreffend des Arbeitsvertrags zu sehen ist. Du erhälst von dieser Bewertung auch eine Kopie.

Aber den Antrag auf Datenlöschung, wie gesagt, kann die BfDI für Dich nicht veranlassen. Das musst grundsätzlich Du selbst tun. Aber mit der Bewertung durch die BfDI - falls Dein JC nicht schon vorher den Arbeitsvertrag aufgrund Deines Antrags auf Datenlöschung aus den Akten löscht - kannst Du gegenüber dem JC Druck aufbauen.

Und so kriegt das JC dann auch seinen Denkzettel :biggrin:
 

Rächerchen

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Jetzt muss ich mich äussern da eine Sanktion von 30 % angedacht.

Dachte ich schreibe dass das Angebot einer Tätigkeit vom Arbeitgeber aus unerklärlichen Gründen zurück gezogen wurde. Punkt. Dafür kann ich kaum sanktioniert werden meiner Auffassung nach. Eine Bestätigung von dem Arbeitgeber hole ich mir natürlich um sie beiliegen zu können.
 

LisaS

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Wenn der AG das mitmacht. Meinem Rechtsverständnis nach, hat sich der AG dir gegenüber schadensersatzpflichtig gemacht. Ich würde mir einen Rechtsbeistand suchen.

Hast du die Mail noch?
 

Rächerchen

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Wenn der AG das mitmacht. Meinem Rechtsverständnis nach, hat sich der AG dir gegenüber schadensersatzpflichtig gemacht. Ich würde mir einen Rechtsbeistand suchen.

Hast du die Mail noch?
Ich habe den AG um eine Bestätigung gebeten damit keinerlei Sanktionen entstehen.
 

Rächerchen

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In wenigen Tagen muss ich mich geäussert haben - was schreibe ich denn nun hinsichtlich der Sanktion? ^^
 
G

Gast1

Gast
In wenigen Tagen muss ich mich geäussert haben - was schreibe ich denn nun hinsichtlich der Sanktion? ^^
Hast Du mittlerweile eine Bestätigung vom Arbeitgeber erhalten, aus der hervorgeht, dass er sein Vertragsangebot vor Vertragsbeginn zurückgezogen hat? Du hast doch ne Mail vom AG erhalten, aus der hervorgeht, dass der Vertrag nicht zustande kommt, diese Mail sollte nötigenfalls als Beweis reichen. Mail also der Antwort auf das Anhörungsschreiben beilegen.
 

gelibeh

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ist der Job durch einen Vermittlungsvorschlag durch das Jobcenter fast zustande gekommen?
 
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