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Arbeitsunfall während 1 € Job und Frage zur Abrechnung

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duracellhase

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#1
Hallo,

ich hatte vor Kurzem einen Arbeitsunfall während meines 1 € Jobs, daraufhin war ich ein paar Tage krank geschrieben. Jetzt habe ich fest gestellt, dass ich für diese Zeit keinen Lohn erhalten habe, ist das korrekt?

Mir ist klar, dass ich kein Geld erhalte, wenn ich "einfach so" krank bin, aber für den Arbeitsunfall kann ich ja nichts...

Abgesehen davon würde mich no interessieren, ob es eine Art "Lohnabrechnung" für diese Jobs gibt. Bei uns ist es so, dass Lohn und Fahrgeld zusammen überwiesen werden, allerdinsg lässt sich dann hinterher nicht wirklich fest stellen, ob denn auch alles korrekt berechnet wurde...

Danke für Antworten!


duracellhase

PS: Falls die Fragen "blöd" o.ä. sind: Es ist mein erster 1 € Job...:redface:
 

Paolo_Pinkel

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#2
Hi,

wie ist denn der Unfall passieren. Welche Arbeitsschutzrichtlinien gelten in diesem "Betrieb". Hast du schon mal mit der Berufsgenossenschaft gesprochen? Die wird doch bei einem Arbeitsunfall eingeschaltet. Wenn nicht könnte man das evtl. nachholen.

Gruss

Paolo
 

Donauwelle

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#3
Es gibt bei den 1-EUR-Jobs keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall - auch wenn es ein Arbeitsunfall war. Es ist ja kein Angestelltenverhältnis und es gibt ja keinen Lohn, sondern eine Mehraufwandsentschädigung. Da krank - kein Mehraufwand.

Eine Abrechnung habe ich weder bei meinen 2 Monaten 1-EUR-Job noch beim 1-EUR-Job meines Sohnes je gesehen. Ich denke aber mal, dass du auf Anfrage beim Maßnahmeträger eine Abrechnung bekommen müsstest. (ja, eigentlich müsste das automatisch kommen... eigentlich...)
 

Arania

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#4
da 1-Euro-Jobs keine regulären Arbeitsverhältnisse sind, gibt es da auch keinen Verdienstausfall
 

duracellhase

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#5
Ok, danke für die Antworten... :icon_smile: Dann werde ich mich halt ab sofort nur noch dem Mindestmaß entsprechend anstrengen, damit ich nicht noch mal einen Arbeitsunfall habe :icon_evil:

duracellhase

PS: Ich weiss nicht, welche Arbeitsschutzmaßnahmen, etc. dort gelten... Mich ärgert es halt bloß, dass ich (und ganz viele andere natürlich auch) mir da für´n Appel und ´n Ei den Hintern aufreiße und der Träger dann noch so knauserig (in meinen Augen) ist, dass er nicht (für eine wirklich sehr kurze Zeit) den Lohn weiter zahlt, meinetwegen auch mit "Abzügen"....
 

Paolo_Pinkel

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#6
PS: Ich weiss nicht, welche Arbeitsschutzmaßnahmen, etc. dort gelten... Mich ärgert es halt bloß, dass ich (und ganz viele andere natürlich auch) mir da für´n Appel und ´n Ei den Hintern aufreiße und der Träger dann noch so knauserig (in meinen Augen) ist, dass er nicht (für eine wirklich sehr kurze Zeit) den Lohn weiter zahlt, meinetwegen auch mit "Abzügen"....
Hi,

dann solltest du das mal in Erfahrung bringen. Vielleicht gibt es die nämlich auch garnicht. Das wäre dann ein grob fahrlässiges Verschulden des sog. "Arbeitgebers". Und dafür dürfte sich auch die Berufsgenossenschaft brennend interessieren.

Gruss

Paolo
 

Paolo_Pinkel

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#7
Hi,

hier noch ein kleiner Nachtrag:

Berufsgenossenschaften: Ein-Euro-Jobs unfallversichert
(28.01.2005)


(bgi) - Ein-Euro-Jobber sollten Arbeitsunfälle auch dann registrieren lassen, wenn ein Arztbesuch auf den ersten Blick nicht nötig erscheint. Darauf weist der Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften (HVBG) hin. Ein Eintrag in das Verbandbuch erleichtert in Zweifelsfällen den versicherungsrechtlich nötigen Nachweis, etwa wenn sich die Folgen eines Arbeitsunfalls erst nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses als gravierend herausstellen. Ein-Euro-Jobs sind gemeinnützige Tätigkeiten, die im Rahmen der Arbeitsmarktreformen unter dem Stichwort Hartz IV eingeführt wurden. Seit Jahresanfang können Bezieher des neuen Arbeitslosengeldes II ein solches Arbeitsverhältnis annehmen. Wie andere Arbeitnehmer auch stehen sie dabei unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.

Passiert während einer solchen Tätigkeit ein Arbeitsunfall, muss dieser wie bei allen anderen Beschäftigten auch, der für die jeweilige Einsatzstelle zuständigen Berufsgenossenschaft (BG) oder Unfallkasse gemeldet werden, wenn die Arbeitsunfähigkeit länger als drei Tage dauert. Welche BG zuständig ist, weiß das Personalbüro des jeweiligen Arbeitgebers. Bei Einrichtungen der freien Wohlfahrtspflege wie zum Beispiel Diakonie oder Caritas ist das die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege, bei Kirchengemeinden, Sport- oder anderen Vereinen die Verwaltungs-Berufsgenossenschaft.

Wie bei allen Beschäftigten gilt auch bei den Ein-Euro-Jobs: Auch die Wege zur Arbeit und zurück nach Hause stehen unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Nach einem Arbeits- oder Wegeunfall ?ernimmt die BG alle Kosten der Heilbehandlung, wenn n?ig auch der beruflichen Wiedereingliederung und bei andauernd schweren Unfallfolgen eine entsprechende Rente.


Ansprechpartner:
Andreas Baader
Tel.: 02241/231 - 2222
Fax: 02241/231 - 1391
Ein-Euro-Jobs unfallversichert

Die Regierung kürzt die sozialen Leistungen. Keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II (Alg II) haben deshalb alle, die sich irgendwie selbst helfen können: durch Aufnahme jedweder Arbeit, Verbrauch von Vermögen oder Leben auf Kosten Angehöriger. Die Arbeitsagentur prüft dazu halbjährlich Ihre Angaben bei der Alg II-Antragstellung.
Umfassende Datenerhebung dient auch dazu, Anträge abzulehnen oder Leistungen zu verringern.
Es gibt nur eine Antwort auf ALG II: zusammenschließen und gemeinsam Rechte durchsetzen!!


Kleine Handlungshilfe zu Unfallversicherung und Arbeitsschutz

Zurecht fragen sich etliche BezieherInnen von Arbeitslosengeld II (Alg II) seit Jahresbeginn besorgt, ob und über wen sie unfallversichert sind, wenn sie in eine Arbeitsgelegenheit gemäß § 16 Abs. 3 Sozialgesetzbuch II (SGB II) - auch 1-Euro-Job genannt - vermittelt werden.
In der Tat gibt es unterschiedliche Träger von Unfallversicherungen. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) meint, dass der vermittelnde Beschäftigungsträger die Unfallversicherung trägt: „Die Teilnehmer an Zusatzjobs zählen zum gesetzlich versicherten Personenkreis nach § 2 Abs. 2 SGB VII, weil sie wie Beschäftigte tätig werden. Der Träger ist verpflichtet, die Unfallversicherung für die in Zusatzjobs beschäftigten erwerbsfähigen Hilfebedürftigen sicherzustellen und nachzuweisen. [1]

Die Unfallkasse Berlin trägt die Unfallversicherung im Falle eines Arbeitsunfalls eines „1-Euro-Jobbers“, wenn sein Maßnahmeträger dem öffentlichen Bereich angehört (öffentliche Einrichtungen von Bezirken, Schulen, Sozialstationen, Krankenhäuser)[2]. Demgegenüber sieht die Unfallkasse Rheinland-Pfalz die Zuständigkeit der Unfallversicherung bei Arbeitsgelegenheiten bei der Unfallkasse des Bundes, der gem. §§ 2 Abs. 1 Nr. 14, 125 Abs. 1 Nr. 2 SGB VII meldepflichtige Personen nach den SGB II und III unterstehen. Denn die BA weise die Arbeitsgelegenheiten an, auch wenn eine Kommune anstatt der BA in Ausübung ihres Optionsrechtes Alg II-BezieherInnen zu Arbeitsgelegenheiten auffordert. Die Versicherung trägt der Unfallversicherungsträger der Einsatzstelle[3]. Sind „1-Euro-JobberInnen“ in Unternehmen eingesetzt, dann ist für sie eine Berufsgenossenschaft zuständig.
„1-Euro-JobberInnen“ sind gegen Arbeitsunfälle versichert! —

Weitere Informationen auch hier:
arbeitsunfall+berufsgenossenschaft+ein-euro-job - Google-Suche

Gruss

Paolo
 

ro2967

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#8
Wie ist das wenn jemand ein Schaden verursacht bei ein 1-Euro job?Ist man eigentlich Haftpflicht versichert od.braucht man eine private berufshaftpflicht?

Vor einigen Tagen sagte mir jemand, das aus seinem Bekanntenkreis ein Schaden von 20.000 Euro verursacht hatte und er die nun zahlen soll:icon_party:

Mir sagte eine man trägt den Schaden selbst.und wenn bei mir das Haus abgebrannt wäre:eek:
 

duracellhase

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#9
Hallo,

ich habe noch eine Frage zur Abrechnung:

Kann es sein, dass Fahrtkosten (Monatsticket) auch nur anteilig übernommen werden, wenn man ein paar Tage krank war??

Beste Grüße
 

duracellhase

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#10

Paolo_Pinkel

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#11
Hallo,

der Unfall wurde in das Verbadbuch geschrieben :icon_smile:

Viele Grüße

duracellhase
Bei Arbeitsunfällen werden die Kosten der Behandlungs- und Rehabilitationsmaßnahmen von den Berufsgenossenschaften übernommen. Bei Unfällen, die eine Arbeitsunfähigkeit von mehr als 3 Tagen zur Folge haben, müssen diese durch eine Unfallanzeige der für den Betrieb zuständigen Berufsgenossenschaft angezeigt werden. Die Unfallanzeige dient der Dokumentation, dass der Unfall bei einer versicherten Tätigkeit geschah. Bei Unfällen oder kleineren Verletzungen die zunächst keinen Arbeitsausfall, oder weniger als 3 Ausfalltage, zur Folge haben, fehlt dieser Nachweis. Treten durch eine scheinbar kleine Verletzung Spätfolgen auf, kann durch die Eintragung im Verbandbuch der Nachweis erbracht werden, dass es sich um einen Arbeitsunfall handelt. Fehlt die Dokumentation, und können auch keine Zeugen gefunden werden, kann die Berufsgenossenschaft die Kostenübernahme verweigern.
Zusätzlich können die Verbandbücher dazu genutzt werden Unfallschwerpunkte im Unternehmen zu erkennen und Maßnahmen zur Vermeidung einzuleiten.
Verbandbuch – Wikipedia

Hi,

wie du bereits eingangs geschrieben hast warst du ein paar Tage krank. Wieviele Tage waren das denn? Bleibt fraglich, ob dieser Unfall hätte verhindert werden können durch ggf. entsprechende arbeistschutztechnische Maßnahmen.

Gruss

Paolo
 
E

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#12
Wie ist das wenn jemand ein Schaden verursacht bei ein 1-Euro job?Ist man eigentlich Haftpflicht versichert od.braucht man eine private berufshaftpflicht?

Vor einigen Tagen sagte mir jemand, das aus seinem Bekanntenkreis ein Schaden von 20.000 Euro verursacht hatte und er die nun zahlen soll:icon_party:

Mir sagte eine man trägt den Schaden selbst.und wenn bei mir das Haus abgebrannt wäre:eek:

Guckst Du hier (Seite 22 & 23):
 

ro2967

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#13
ähh ich drehe bald mit diesen Ein Euro jobs durch. haften wie ein arbeitnehmer und hat die pflichte aber keine rechte.
 

ro2967

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#15
:icon_party:also braucht man doch eine private berufshaftpflicht für ein euro job.diese wurde im schadensfall sicher auch nicht zahlen.:cool:
 

ro2967

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#17
hi;) ob ich zeit oda noch lust habe steht hier garnicht zur debate. ich habs mir durchgelesen und ich stelle selbst fest das ich mehr zeit verbringe mit hartz4 und ein euro jobs als mir liebt ist. heute habe ich schon den ganzen tag telefoniert ..ich bin froh das es immer noch leute gibt die sich um einige dinge kümmern wo ich endlastet werde um mich weiter zu kümmern.ich habe ne projekt gruppe und das sind 5 leute ich habe kaum zeit um mich um mein projekt zu kümmern.aso niemand will in meiner haut stecken,:icon_party:

ich habe das durchgelesen.ich kann immer mehr erkennen das diese ein eurojobs mit den rechtlich mehr probleme bringen als dieser ar..mehraufwandt.

mich regt mittlerweile nur eines auf! alle die träger die sb verdienen ein schweine geld das am ende garnix für sich selbst rauskommt man nur als nebensächtlich angesehen wird. diese ein euro jobs müssen weg.habe nun selbst erlebt wie andere dort rausgenommen werden und im weiterbildungen gesteckt werden ohne sanktionen, so sollte es auch sein. denn wenn jemand nen ehrenamt übernehmen will dann macht er es auch kostenlos ohne wenn und aber ;aber so wies nun abgeht ist es ein ein skandal. scheinbar haben dies nun auch mal gechekt aufn amt.

scheinbar gibt es mit den ein euro jobs soviele probleme und gesetzeslücken das nun gehandelt wird.ich kann nur sagen wer ein ein eurojob macht tja ....wird die situation noch verschlimmert gar kein festen job mehr zu bekommen,

achso. da ich nun projektleiter bin will keiner mehr nen ein euro job machen:eek:

ich habe kaum ein erlebt der net arbeiten will und .also von hartz4 weg will.ähh ich meine der hart4 haben will.keina will das. ich halte das was die arge abziehlt für schlechte propaganda. wobei ich auch mitbekommen habe das es bei den jugendlichen mit recht so richtig ist was die arge macht denn einige haben wirklich kein bock.aber trotzdem finde ich es zu hart gleich auf 100% zu kurzen das widerspricht den sozialstatt. laba laba. ich bin eh am aaa.. ich kämpfe
 

duracellhase

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#18
Verbandbuch – Wikipedia

Hi,

wie du bereits eingangs geschrieben hast warst du ein paar Tage krank. Wieviele Tage waren das denn? Bleibt fraglich, ob dieser Unfall hätte verhindert werden können durch ggf. entsprechende arbeistschutztechnische Maßnahmen.

Gruss

Paolo

Hallo,

ich war drei Tage krank und der Grund war, dass ich ausgerutscht und hingefallen bin....:icon_neutral:

Beste Grüße
 

ro2967

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#19
hoffe dein schaden war nicht zu doll. glück für dich oda auch nichh und mal richtig pech für den träger....die solen uns richtige arbeit geben hahaha ,sorry
 

silver

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#20
Bei angerichtetem Schaden während der Arbeitszeit:

Gemäß
§ 16 SGB II haftet der 1-Euro-Jobber
für Schäden bei Ausübung seiner
Tätigkeit „nur“ wie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Haftung gegenüber Arbeitgeber

Bei mittlerer Fahrlässigkeit max. 1 Monatsgehalt
Bei grober Fahrlässigkeit max. 3 Monatsgehälter

Kommt noch besser:
Die BILD schrieb neulich,
der Betrag der durch den Ein Euro Job erwirtschaftet wird,
kann GEPFÄNDET werden.
Find den link grad nicht mehr.
Aber vielleicht hattet Ihr das ja schon irgendwo.
Da kannste an 20.000 Euro ganz schön lang rumzahlen ...
 

silver

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#21

Die für 1-Euro-Jobs zu zahlende „Entschädigung für Mehraufwendungen“ ist wie Arbeitseinkommen zu pfänden

Dem Schuldner ist von der ihm nach § 16 II S. 2 SBGII zu zahlender Mehraufwandsentschädigung kein Pfandfreibetrag zu belassen.

Zunächst ist festzustellen, dass die gem. § 16 III S. 2 SGBII an ALG-II-Empfänger für s. g. 1-Euro-Jobs zu zahlende Entschädigung grundsätzlich nach § 54 IV SGBI wie Arbeitseinkommen pfändbar ist, da sie nicht unter den in § 54 I-III SGBI genannten abschließenden Katalog der unpfändbaren Sozialleistungen fällt.

Die Pfändung ist auch nicht in das Ermessen des Vollstreckungsgerichts gestellt. Die Pfändung hat daher auf Antrag zu erfolgen, wenn die Voraussetzungen vorliegen, da in Verbindung mit der Anspruchsbezeichnung in § 54 IV SGBI die Zulässigkeit der Pfändung ausgedrückt wird.

§ 54 IV SGBI bewirkt zwar mit der Regelung, dass Ansprüche auf laufende Geldleistungen wie Arbeitseinkommen gepfändet werden könnten, zugleich, dass § 850a ZPO Anwendung findet. Die hier in Rede stehenden Aufwnadsentschädigung ist jedoch nicht den Bezügen insbesondere des § 850a Ziffer 3 ZPO zuzurechnen, denn Sinn und Zweck dieser Entschädigung im Sinne des § 16 III SGBII ist, die Aufnahme einer Arbeitsgelegenheit für en Hilfsbedrüftigen aktraktiv zu machen, nicht hingegen evtuelle, im Zusammenhang mit der Arbeitsaufnahme stehende Mehraufwendungen des Hilfsbedürftigen abzugelten.

Das der Schuldner hier aufgrund der Aufnahme des 1-Euro-Jobs -mithin aus beruflichen Gründen- besondere Bedürfnisse nach § 850 Ib ZPO zu befriedigen hat, ist nicht ersichtlich.

Mithin hat dem Schuldner nur der Regelsatz des § 20 SGBII einschließlich des zuschlages nach § 24 SGBII als notwendiger Selbstbehalt nach § 850d ZPO pfandfrei zu verbleiben, während die ihm von der Drittschuldnerin nach § 16 III SGB II zu leistende Entschädigung für Mehraufwendungen vollumfänglich der Pfändung untersteht.


LG Görlitz - Beschluss v. 15.05.06 - 2 T 61/06

Das is ja schon ein alter Hut ...
 

ro2967

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#22
Ich bekomme dabei wieder ein gehirnkrampf:cool:
Ich denke ein euro job ist nur eine arbeitsangelegenheit ..§16 schreib von arbeitnehmer.

wenns so ist braucht man doch ne berufshaftpflicht od das amt bzw. der träger muss dafür haften.ist meine meinung;)
 
E

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#23
Die für 1-Euro-Jobs zu zahlende „Entschädigung für Mehraufwendungen“ ist wie Arbeitseinkommen zu pfänden...
Mehraufwandsentschädigung für einen Ein-Euro-Job unterliegt einem Pfändungsverbot

LG Dresden, Beschluss vom 17.06.2008, Az. 3 T 233/08

Die Mehraufwandsentschädigung für einen Ein-Euro-Job ist unpfändbar, da es sich hierbei um eine Aufwandsentschädigung handelt. Eine Aufwandsentschädigung liegt vor, wenn mit ihr ausschließlich die mit einer Tätigkeit verbundenen Mehrausgaben ausgeglichen werden sollen.

SGB-II § 16 Abs. 3 S. 2; ZPO § 829; ZPO § 835; ZPO § 850a Nr. 3
Quelle


(Manche Dinge sind nicht tagesaktuell.:icon_wink:)


 

silver

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#24
Ist der tagesaktuell ?

Der Euro im Ein Euro Job ist grundsätzlich pfändbar.

Die Kammer hat dies bejaht.
(Entscheidung vom 28. April 2009; AZ: 3 T 24/09).
Der Euro im »Ein-Euro-Job« ist grundsätzlich pfändbar.
Beschluss des LG Bautzen zur Entschädigung von Mehraufwendungen
nach §16 d SGB II.
Die 3. Zivilkammer des Landgerichts Bautzen
hatte kürzlich in einer Beschwerdeentscheidung darüber zu befinden,
ob die Entschädigung für Mehraufwendungen
nach § 16 d Sozialgesetzbuch II
(1,- Euro; Stichwort: »Ein–Euro–Jobs«) der Pfändung unterliegen.

Der Euro im Ein Euro Job ist grundsätzlich pfändbar - Der Sozialticker

Eine Schande,das Ganze !
 
E

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#25
Ist der tagesaktuell ?

Der Euro im Ein Euro Job ist grundsätzlich pfändbar.

Die Kammer hat dies bejaht.
(Entscheidung vom 28. April 2009; AZ: 3 T 24/09).
Der Euro im »Ein-Euro-Job« ist grundsätzlich pfändbar.
Beschluss des LG Bautzen zur Entschädigung von Mehraufwendungen
nach §16 d SGB II.
Die 3. Zivilkammer des Landgerichts Bautzen
hatte kürzlich in einer Beschwerdeentscheidung darüber zu befinden,
ob die Entschädigung für Mehraufwendungen
nach § 16 d Sozialgesetzbuch II
(1,- Euro; Stichwort: »Ein–Euro–Jobs«) der Pfändung unterliegen.

Der Euro im Ein Euro Job ist grundsätzlich pfändbar - Der Sozialticker

Eine Schande,das Ganze !

:eek::eek::eek::eek:
 

sun2007

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#26
Ist der tagesaktuell ?

Der Euro im Ein Euro Job ist grundsätzlich pfändbar.

Die Kammer hat dies bejaht.
(Entscheidung vom 28. April 2009; AZ: 3 T 24/09).
Der Euro im »Ein-Euro-Job« ist grundsätzlich pfändbar.
Beschluss des LG Bautzen zur Entschädigung von Mehraufwendungen
nach §16 d SGB II.
Die 3. Zivilkammer des Landgerichts Bautzen
hatte kürzlich in einer Beschwerdeentscheidung darüber zu befinden,
ob die Entschädigung für Mehraufwendungen
nach § 16 d Sozialgesetzbuch II
(1,- Euro; Stichwort: »Ein–Euro–Jobs«) der Pfändung unterliegen.

Der Euro im Ein Euro Job ist grundsätzlich pfändbar - Der Sozialticker

Eine Schande,das Ganze !
Was die in Bautzen da für einen Unsinn verzapfen...

Da muss man eben in die nächste Instanz gehen.

Das Urteil ist rechtlich nicht haltbar. Die müssen sich mal entscheiden, ob der 1 € Lohn ist oder eine Mehraufwandsentschädigung. Und letzteres bekommt man erstattet für einen Aufwand, den man bereits hatte: Fahrt, zusätzliche Kosten für Verpflegung - das ist weg und nicht pfändbar.

Ebenso mit der Privathaftung. Wie soll man bei einem ALG II-Empfänger 1-3 Monatsgehälter pfänden, wenn der keine Gehalt hat? Greif mal 'nem nackten Mann in die Tasche :icon_evil: - bodenloser Unsinn.

Sowas würde ich auf alle Fälle ausfechten bis in die höchstens Instanzen - denn dass oberste Gerichte es haben durchgehen lassen, dass etwas einmal explizit nicht als z. B. Lohn behandelt wurde, dann an anderer Stelle aber doch genau aus dieser Kategorie Pflichten ableiten - das habe ich noch nicht erlebt. Entweder oder. Da müssen die sich schon vorher entscheiden.

ABER:
Tipp an duracellhase:

Du könntest das Bautzener Urteil zur Grundlage DEINER Argumentationsstrategie machen, dass Dein Träger Dir eben doch Geld schuldet für den Ausfall nach dem Arbeitsunfall. DAS würde ich auf alle Fälle mal probieren, damit die sich endlich mal am Riemen reißen und sich für eine Kategorie entscheiden.

Ansonsten stimme ich Paolo völlig zu: Alarmiere mal die Berufsgenossenschaft (die werden im Normalfall standardmäßig infomiert - da Ein-Euro-Jobber aber als Menschen zweiter Klasse geführt werden, ist es fraglich, ob der Träger dieser Verpflichtung hier überhaupt nachgekommen ist - das hat außerdem Relevanz für die Krankenversicherung, wer das alles zahlt etc. - ich hoffe, Du warst beim Arzt und der hat auch ordentlich was aufzuschreiben gehabt/gefunden), die sollen mal die Sicherheit gemessen am Unfallverlauf überprüfen - in den bei weitem allermeisten Fällen stellt sich heraus, dass der Arbeitgeber sich schuldhaft verhalten hat sonst wäre es nämlich gar nicht erst zum Unfall gekommen (da hat nichts rutschig zu sein). Es hätte eben nicht nass oder ölig oder sonst was sein dürfen. Es gibt für den Arbeitgber eine Fürsorgepflicht, die er offensichtlich verletzt hat, sonst wärst Du ja nicht ausgerutscht.

Fürsorgepflicht des Arbeitgebers:
Diese ergibt sich aus §241 Abs. 2 und §§617-619 BGB als Nebenpflicht aus dem Arbeitsverhältnis, die durch weitere Gesetze ergänzt wird. Der Arbeitgeber ist danach gehalten, Arbeitsbedingungen zu schaffen, die jeden Beschäftigten vor Gefahren für Leib, Leben und Gesundheit schützen. Ferner liegt eine Pflicht zum Schutz von Ehre, Eigentum und Gleichbehandlung vor.


Diese Fürsorgepflicht erstreckt sich auch auf den Maßnahmeträger.

Anzeige wegen Körperverletzung würde ich auch stellen. Ganz gewiss.

Viel Glück

Sun
 

Rounddancer

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#27
MAE-Beschäftigte haften wie Arbeitnehmer, also für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit,- und, wie wir nun wissen, auch noch für mittlere Fahrlässigkeit.

Gleichzeitig ist der MAE-Beschäftigte gesetzlich unfallversichert,- und der Arbeitgeber des MAE-Beschäftigten hat den MAE-Beschäftigten auch wie jeden anderen Mitarbeiter der Berufsgenossenschaft zu melden. Zu höheren Gebühren für die Unfallversicherung wird es jedoch meist nicht kommen, da diese Gebühren ja an die Berufsgenossenschaft pauschal für eine bestimmte Anzahl Arbeitnehmer entrichtet werden, und dieses Kontingent hat ja meist noch etwas Platz.

Das bedeutet halt: Vorsichtig sein, daß kein Unfall passiert, und kein Schadensfall eintritt.

Ach ja: Für die Zeit, in der der MAE-Beschäftigte nicht arbeitet, - ob krank, Urlaub, oder sonstwas, entsteht ihm ja kein Mehraufwand,- somit muß auch keine MAE bezahlt werden,- auch keine Fahrtkosten.
(Und wie wir wissen: Während die Politik damals davon ausging, daß der Ein-Euro-Jobber die ein bis zwei Euro pro Stunde zuzüglich der nötigen Fahrtkosten bezahlt bekommt, das aber leider (wieder mal) nicht in das mit heißer Nadel gestrickte Gesetz reinschrieb, sind nun schon eine Menge Träger auf den Trichter gekommen, zu behaupten, die MAE sei auch zur Deckung der Fahrtkosten da,- und es fanden sich Gerichte, die, weil Gegenteiliges nicht im Gesetz steht, das für Recht erklärten.

An das Andreaskreuz binden und auspeitschen können wir deswegen nicht diese Gerichte, aber die geldgierigen unter den Trägern,- und die Politiker, die ein so schlampiges Gesetz machten).
 

duracellhase

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#28
Dann werde ich mich mal an das Verkehrsunternehmen wenden, von dem ich mein Busticket habe... Vielleicht lassen die sich ja auch darauf ein, dass ich mein Ticket nur noch anteilig bezahle...:icon_kotz::icon_neutral::icon_dampf:(Ironie aus)

Wegen des Urteils werde ich mich nächste Woche mal an die "Mehraufwandsentschädigungsbuchhaltung" wenden, vielleicht bringt es ja was... Nicht, dass man mir meinen Unfall da noch vorhält... Ich hatte nämlich (mal wieder) Langeweile und nichts zu tun, also habe ich jemandem geholfen.... (Mache ich ab sofort nicht mehr :icon_evil: )
 

sun2007

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#29
MAE-Beschäftigte haften wie Arbeitnehmer, also für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit,- und, wie wir nun wissen, auch noch für mittlere Fahrlässigkeit.
Ein Grund mehr, sich sehr gut rechtschutzzuversichern, denn das muss der Arbeitgeber dann erst mal nachweisen.

Und ein Grund mehr, sich gar nicht erst auf einen Ein-Euro-Job einzulassen - denn die Kosten-Risiko-Abwägung fällt in so einem Fall stark zuungunsten des Ein-Euro-Jobbers aus.

Eine Möglichkeit wäre vielleicht, den Maßnahmeträger vorher eine bestimmte Klausel unterschreiben zu lassen, dass man sich für derartiges nicht haftbar machen lässt - ich bin mir aber nicht sicher, ob man mit so einer Unterschrift die entprechenden rechtlichen Regelungen außer Kraft setzen kann.

Es muss dennoch eine Möglichkeit geben, die es dem Ein-Euro-Jobber ermöglicht, sich zu weigern, sich einem solchen Risiko auszusetzen, denn er hat ja positiv nichts Zusätzliches von dem Ein-Euro-Job. Mehraufwandsentschädigung ist nicht zusätzlich.

Es wäre jedenfalls grundsätzlich eine Idee, den Träger in Zukunft so eine Entbindung von jeglicher Haftung unterschreiben zu lassen - schon alleine als ein Signal das man setzt, damit der Träger weiß, dass man sich so seine Gedanken macht und sich nicht jeden Sch*** bieten lässt/nicht schon unter die Unterwürfigen gegangen ist.
 

silver

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#30
"Eine Möglichkeit wäre vielleicht,
den Maßnahmeträger vorher eine bestimmte Klausel unterschreiben zu lassen."

Alles probiert.
Das unterschreibt Dir weder die ARGE,
noch der Träger
noch Dein "Arbeit-Ein-Euro-Job-Geber."
 

silver

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#31
"Ein Grund mehr, sich sehr gut rechtschutzzuversichern,
denn das muss der Arbeitgeber dann erst mal nachweisen."

Da würde ich mich aber - vor Abschluß -
sehr genau informieren,
ob die in so einem Fall überhaupt zuständig ist.

Versicherungen sind nicht zum Zahlen da.
Wäre es so,gäbe es keine.
 
E

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#32
Als EEJber haften wie ein AN? Nene, nicht mit mir. Ich habe schliesslich nicht drum gebeten dort zu "arbeiten".
Ein Grund mehr sich dumm zu stellen, weil wir es ja in denen ihren Augen ist. Und ein Tablett mit Gläsern tragen??? Ohne mich. Ich kann das agr nicht bezahlen, wenn die mir kaputt gehen.
 

sun2007

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#33
"Eine Möglichkeit wäre vielleicht,
den Maßnahmeträger vorher eine bestimmte Klausel unterschreiben zu lassen."

Alles probiert.
Das unterschreibt Dir weder die ARGE,
noch der Träger
noch Dein "Arbeit-Ein-Euro-Job-Geber."
Ich weiß. Aber ich würde es zur Bedingung dafür machen, da anzutreten. Und als Hartz-IV-Empfänger habe ich allen Grund dazu, mir so ein Risiko nicht aufzubürden. Wenn die das nicht unterschreiben, habe ich mich jedenfalls nicht geweigert, den Ein-Euro-Job anzunehmen. Ich würde ihn ja machen, wenn die mich aus einer für meine Verhältnisse unzumutbaren Haftung entlassen würden, nicht wahr?

Ich würde da übrigens nicht rumdiskutieren, sondern ein entsprechendes Schreiben abgeben und mir auf einer Kopie quittieren lassen.

Und: Gläser auf einem Tablett tragen ist sowieso nicht zusätzlich.

Wie so ziemlich gar nichts zusätzlich sein dürfte, wo großartig was kaputt gehen kann.

Umgekehrt gab es ja mal den Fall, dass einer Ein-Euro-Jobberin beim Ein-Euro-Job die Brille runtergefallen ist, weil sie da was machen musste (ich glaube, eine Spülmaschine ausräumen - auch nicht zusätzlich!!!) und die Brille ist kaputtgegangen. Während ihr das bei einem normalen Angestelltenverhältnis bezahlt worden wäre, hat sie beim Ein-Euro-Jobträger sowie beim JC in die Röhre geguckt. Das JC hat ihr Geld geliehen mit einem zinslosen Kredit für eine neue Brille, den durfte sie dann über die Monate oder Jahre abstottern. Das war dann von der Mehraufwandsentschädigung auchnciht abgedeckt. :icon_eek:

Also, hüh oder hott. Im Moment versuchen die natürlich die Version, wo der Ein-Euro-Jobber immer das Nachsehen hat. Aber dagegen muss man dann eben vorgehen.
 

silver

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#34
Ich bin denen kräftigst auf die Flossen getreten,
das kannst Du aber glauben.
Das gab lange Diskussionen mit dem Träger,
per email,schriftlich,persönlich ...
die Sachbarbeiterin mußte dann den Kollegen befragen,
offensichtlich hatte die noch niemand vorher
mit diesem unhaltbaren Sachverhalt konfrontiert.

Und "mein Job" wäre in einer Einrichtung gewesen
deren langfristige Existenz eh finanziell nicht gesichert ist.
Schmeiß da mal den Monitor runter,
die haben keine Kohle einen Neuen zu kaufen
und dann geht das Theater aber garantiert los.
Endergebnis war:
Nimmst Du den Job nicht an,
wirst Du an die ARGE zurückverwiesen als unwillig.

Kann man das mal irgendwie öffentlich machen ?
Würde gerne für Verbreitung sorgen.
Hab auch die Möglichkeit dazu.
"Kommt"aber besser,wenns eine Institution macht.
 

sun2007

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#35
Ich bin denen kräftigst auf die Flossen getreten,
das kannst Du aber glauben.
Das gab lange Diskussionen mit dem Träger,
per email,schriftlich,persönlich ...
Diskussionen sind immer schlecht.

Öffentlich gemacht wurde die Geschichte mit der Brille. Da hatten mal alle Mitleid mit der Frau und fertig. Den zinslosen Kredit hat sie angeblich erst nach Einschreiten der Medien bekommen (was aber irgendwie nicht stimmen kann, weil so ziemlich jeder einen zinslosen Kredit für eine neue Brille bekommen kann) und das haben die Medien dann als ihren eigenen Erfolg gewertet. Als ob es für die Frau ein leichtes wäre, die monatlichen Rückzahlungen zu leisten.

Das ist das Hauptproblem mit der Öffentlichkeit: Es kann sich einfach keiner vorstellen, wie es ist, mit so knappen Mitteln auszukommen. Die Verhältnisse sind da einfach völlig verschoben.

Aber wie gesagt: Diskutieren ist nur nervenaufreibend. Dafür stehe ich denen nicht zur Verfügung. Sowas mache ich alles schrifltich, wenn die mir zu blöd kommen geht es erst mal vor Gericht und wenn es dann sehr kompliziert wird, gehe ich zum Anwalt. Das schafft meist klare Verhältnisse.

Diskussionen sind wie Treibsand: Je mehr man sich bewegt, umso tiefer gerät man hinein.
 

silver

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#36
"Ich würde da übrigens nicht rumdiskutieren,
sondern ein entsprechendes Schreiben abgeben und mir auf einer Kopie quittieren lassen."

Na freilich.
Ich sag denen,was sie zu tun haben und die machen das.
Klar.
Damit hast Du die erste Sanktion am Hals
und nach der dritten schläfst Du unter der Brücke.

Aber mach das doch mal so wie Du meinst
und dann berichtest Du über das Ergebnis.
 

sun2007

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#37
Wie gesagt:

Bislang war ich mit meiner Strategie mehrfach erfolgreich. Auch ich habe Angst vor Sanktionen aber jede bisherige Erfahrung, in der meine Strategie geklappt hat, hat mich natürlich auch bestärkt, dass es vermutlich die richtige Strategie ist.

Das soll nicht heißen, dass ich sicher sein kann, nie sanktioniert zu werden.

Aber ich werde mich auch in Zukunft immer wieder vertrauensvoll an meinen Anwalt wenden, wenn mir die Dinge über den Kopf wachsen.
 

silver

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#38
Diskussionen sind klasse !
Sofern es um einen Sachverhalt geht der der Klärung bedarf.

Behördenvorgaben,
die mich benachteiligen sind abzuklären.
Gerne im persönlichen Gespräch
und anschließend will ich das schriftlich.

Und auch wenn's nix nützt wie in dem Fall.
Es hat die ARGE Mitarbeiter eine ganze Menge Zeit gekostet
und wenns jeder so machen würde .... :icon_klatsch:
 

silver

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#39
Ich hab den Ein Euro Job auch nicht gemacht
und die haben mir auch keinen mehr angeboten.

Im übrigen werden die in den nächsten Monaten und Jahren
(vorausgesetzt die Knete reicht noch so lang)
mit den jeweiligen "Neulingen" mehr als genug zu tun haben.
Die müssen schnellstmöglich beschäftigt werden,
damit sie nicht auf dumme Gedanken kommen.
 
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