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Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung - B1 KR 18/ 04 R

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Gast
  Th.Starter/in  
#1
Hier zum Nachlesen das Urteil des Bundessozialgerichts Kassel Aktenzeichen B1 KR 18/ 04 R.
Kassen und Gerichte sind an das ärztliche Attest nicht gebunden.


KASSEL (mwo). Im Streit um eine Arbeitsunfähigkeit reicht den Patienten die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ihres Arztes nicht immer aus. Diese sei lediglich ein ärztliches Gutachten ohne einen besonderen Beweiswert, urteilte gestern das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel.

Im Streit mit dem Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) müßten Ärzte deshalb immer formellen Widerspruch einlegen. Damit gab das Bundessozialgericht der AOK Berlin recht.

Hintergrund: Eine 49jährige AOK-Versicherte litt unter Depressionen und Sehstörungen. Ihr Psychiater schrieb sie arbeitsunfähig krank, die Krankenkasse holte jedoch zusätzlich ein Gutachten des Medizinischen Dienstes ein. Die Gutachter kamen zu dem Ergebnis, die Frau könne nach Ende des Lohnfortzahlungszeitraums wieder arbeiten.

Der behandelnde Psychiater schrieb sie dennoch weiter krank. Gestützt auf das MDK-Gutachten verweigerte die Kasse jedoch die Zahlung von Krankengeld. Zu Recht, wie das BSG entschied: "Das ärztliche Attest hat lediglich den Stellenwert einer gutachterlichen Stellungnahme", erklärten die Kasseler Richter. Krankenkassen und Gerichte seien daran nicht gebunden. Auch die Versicherten dürften sich nicht auf die Bescheinigung verlassen, "wenn der MDK dem zeitnah widersprochen hat".

In einem solchen Fall müßten die Ärzte das "formalisierte Verwaltungsverfahren" einhalten - sprich: den nach Arbeitsunfähigkeitsrichtlinien und Bundesmantelvertrag vorgesehenen förmlichen begründeten Widerspruch einlegen.

Im konkreten Fall, so die Richter des Bundessozialgerichtes, lasse sich allerdings nicht mehr feststellen, ob nun der Arzt oder der MDK Recht gehabt habe. Dies gehe zu Lasten der Patientin.

Bundessozialgericht Kassel, Aktenzeichen B 1 KR 18/04 R

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