Arbeitssuchend gemeldet und EGV

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Chilli

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Ich habe mich Anfang September beim Arbeitsamt arbeitssuchend gemeldet, da mein befristeter AV Ende November endet. Mein Arbeitgeber wird mich aller Wahrscheinlichkeit weiter beschäftigen, dass entscheidet sich jetzt im Oktober. Es ist eine 30h Stelle, bin Aufstocker, decke aber mit meinem Lohn den eigenen Bedarf. Nun kam per Post folgende EGV, bei der ich das Gefühl habe, da stimmt so einiges nicht. Mein letzter Gesprächstermin mit einem Arbeitsvermittler war so vor 2 Jahren (ich habe gearbeitet und keiner wollte mich sehen).
Heute habe ich die Telefonzentrale angerufen, und um einen Gesprächstermin gebeten. Die Dame sagte mir, das meine Arbeitsvermittlerin die Termine blockiert hat. Auch steht in den Anschreiben nicht, bis zu welchem Termin ich die EGV unterschrieben zurücksenden soll. Nur durch den Anruf erfuhr ich das der Rücksendetermin bis zum 2.10. erfolgen soll.
Ich möchte mich gut mit Gegenargumenten wappnen, vielleicht hat hier jemand hilfreiche Tips, denn so möchte ich diese EGV nicht unterschreiben.
 

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verweigerer

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Am 3. September 2013 fand eine Bezirksversammlung Altona zum Thema: ”Beratungsanspruch auch vor Abschluss von Eingliederungsvereinbarung sichern - keine vertraglichen Pflichten als Sanktionsgrundlage ohne vorheriges ausführliches Gespräch” statt – Wortprotokoll nach einer Mitschrift


Bezirksversammlung_Antrag_Beratungsanspruch_EgV


https://www.facebook.com/IngeHannemann1?fref=ts



Mitte Text – Umfrage zu: ”Wurden Sie vor dem Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung ausführlich, auch über die Rechtsfolgen durch ein Jobcenter beraten?” – erstellt durch I. Hannemann


Bezirksversammlung Altona – Beratungsanspruch Eingliederungsvereinbarung | altonabloggt

Diesen folgenden Satz bei Google eingeben:

EGV / VA nicht zur Entfaltungkommmen lassen:

Nehme den Text und passe ihn an deine Situation an:

EGV / VA nicht zur Entfaltungkommmen lassen:

Ein Einladungsschreiben vom Jobcentwer bedeutet nichts anderes als das wieder einmal eine EGV einseitig mit der rechtswidrigen Rechtsfolgenbelehrung die in einem öffentlich rechtlichen Vertrag nicht hinein gehört unterschrieben werden soll.

Erfolgt keine Unterschrift von Seiten des Hilfsbedürftigen wird die EGV per ersetzenden VA erlassen was eindeutig rechtswidrig ist.


Eine EGV ist nichts anderes als ein sittenwidriges Rechtsgeschäft § 138 BGB

Dazu dieses Schreiben nach der jeweiligen Situation anpassen und dem

Geschäftsfüher des Jobcenter dem Sachbearbeiter dem Bürgermeister der Stadt der

Berlin BA (info@bmas.bund.de)

Nürnberg (Service-Haus.Kundenreaktionsmanagement@arbeitsagentur.de)

Regionaldirektion Düsseldorf Kundernreaktionsmanagment (nordrhein-westfalen@arbeitsagentur.de)

Justizministerium NRW poststelle@jm.nrw.de

Bundespräsident Gauck (bundespraesidialamt@bpra.bund.de)

Update: BSG v. 14.02.2013 - B 14 AS 195/11 R zur Rechtswidrigkeit einer Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt- Jobcentermitarbeiter dürfen nicht mehr Gott spielen, denn ein die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt dürfen die Sachbearbeiter nur erlassen, wenn sie zuvor den Versuch unternommen haben, mit dem Arbeitsuchenden eine Vereinbarung zu schließen

sozialrechtsexperte: Update: BSG v. 14.02.2013 - B 14 AS 195/11 R zur Rechtswidrigkeit einer Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt- Jobcentermitarbeiter dürfen nicht mehr Gott spielen, denn ein die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwa

Eine EGV wurde nicht ausgehandelt sondern einseitig vorbestimmt darum darf daraus auch keine EGV per VA erlassen werden.

Lese mal hier dazu

verweigerer


Die KEAs e. V. – Kölner Erwerbslose in Aktion - Bundessozialgericht korrigiert sich - Eingliederungsvereinbarungen sollen vereinbart werden

Urteil Az.: B 14 AS 195/11 R vom 14. Februar 2013, BSG Kassel

https://juris.bundessozialgericht.de/...982&linked=urt

Nötigung: verweigerer https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung/114634-noetigung.html#post1466890
 
E

ExitUser

Gast
würd das garnicht akzeptieren so eine EGV
ich würde mir auch nicht vorschreiben lassen wie die Bewerbungen auszusehen haben
wenn es Serien briefe sind dann ist das halt so
das bestimmt noch du nicht die BA

zumal du keine EGV akzeptieren must da arbeitssuchen gemeldet und nicht arbeitslos

würd den SB ganz dum auflaufen lassen
zumal da noch mehr dinge drin stehen die man so nicht akzeptieren solte
 

Chilli

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Genau betrachtet ist meine eigene Hilfebedürftigkeit gar nicht vorhanden, da ich meinen eigenen Bedarf mit meinem Lohn decken kann. Die Hilfebedürftigkeit habe ich meiner Sippe zu verdanken :biggrin:
Die Teilzeitstelle habe ich auch schon fast ein Jahr und die haben sich die ganze Zeit nicht gerührt.
Ein 400€ würde ich schon machen, scheitert aber an meinen Arbeitszeiten (Schicht, auch Wochenende).
Vollzeitstellen finde ich auch kaum, entweder mir fehlt die Qualifikation oder die sind noch mieser bezahlt. All das wird ja nicht in dieser EGV berücksichtigt, mit mir hat ja niemand geredet.
 

EMRK

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Genau betrachtet ist meine eigene Hilfebedürftigkeit gar nicht vorhanden, da ich meinen eigenen Bedarf mit meinem Lohn decken kann. Die Hilfebedürftigkeit habe ich meiner Sippe zu verdanken :biggrin:
Die Teilzeitstelle habe ich auch schon fast ein Jahr und die haben sich die ganze Zeit nicht gerührt.
Ein 400€ würde ich schon machen, scheitert aber an meinen Arbeitszeiten (Schicht, auch Wochenende).
Vollzeitstellen finde ich auch kaum, entweder mir fehlt die Qualifikation oder die sind noch mieser bezahlt. All das wird ja nicht in dieser EGV berücksichtigt, mit mir hat ja niemand geredet.

Ich hänge dir mal die Fachlichen Hinweise zur EGV an. Da findest du genug Munition drin, um deinen SB von seinem Bürostuhl zu pusten. :icon_mrgreen:
 

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  • Gesetzestext-15-SGB-II-Eingliederungsvereinbarung.pdf
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Chilli

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Ich bin also eine erwerbstätige im Arbeitsmarkt integrierte Person mit Profillage 1. Schön, mit mir kann (wichtiges Wort) von dem Abschluss einer üblichen EGV abgesehen werden.

Bei der gemeinsamen Erarbeitung hapert es natürlich auch und individuell ist das Ding auch nicht.

Was ist denn eigentlich mit dem Datenschutz, ich bin sehr empfindlich mit meine Daten und will die auch nicht über die Arbeitsagentur veröffentlichen auch nicht anonym. Arbeit habe ich mir immer selbst gesucht, da brauche ich keine Datenbank.
 

EMRK

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Ich bin also eine erwerbstätige im Arbeitsmarkt integrierte Person mit Profillage 1. Schön, mit mir kann (wichtiges Wort) von dem Abschluss einer üblichen EGV abgesehen werden.

Bei der gemeinsamen Erarbeitung hapert es natürlich auch und individuell ist das Ding auch nicht.

Was ist denn eigentlich mit dem Datenschutz, ich bin sehr empfindlich mit meine Daten und will die auch nicht über die Arbeitsagentur veröffentlichen auch nicht anonym. Arbeit habe ich mir immer selbst gesucht, da brauche ich keine Datenbank.

Zwecks Sozialdatenschutz kannst du dich im SGB X belesen: Siehe hierzu § 67 u.ff.

Sehr empfehlenswert auch §65 SGB I "Grenzen der Mitwirkung"
 
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