Arbeitssuchend, Einladung nach §309 Abs.1 SGBIII in Verbindung mit §38 Abs. 3 SGBIII

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hgbutte

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Hallo@ll,

bin befristet bis zum 28.05.16 angestellt und hab mich fristgerecht arbeitssuchend gemeldet.
Hatte schon mehrere Einladungen, die ich aufgrund meiner Tätigkeit nicht wahrnehmen konnte.
Nun hab ich für morgen einen Termin, der in meinen Urlaub fällt.
Also muss ich dort morgen erscheinen. Wird mich dort eine EGV erwarten und wenn, wie verhalt ich mich
dann am Besten? Zur Prüfung mit nach Hause nehmen? Oder bekommt man EGVs nur im Leistungsbezug, sprich ALG1 oder 2?
Laut AG wird mein Vertrag wohl wieder verlängert werden, aber auf solche Aussagen kann man sich natürlich nicht verlassen und entschieden wird das immer sehr kurzfristig (sprich eine Woche vor Ablauf des gültigen Vertrages).
Könnt ihr mir diesbezüglich Hilfestellung geben, was mich erwartet und wie ich mich verhalten soll?

Für Antworten wäre ich sehr dankbar und verbleibe
mfG
hgbutte

PS: Falls ich hier im falschen Unterforum gelandet bin, bitte Ich einen Mod um entsprechende Verschiebung ;) thx in advance
 
G

Gast1

Gast
hgbutte, da Du arbeitssuchend bei der Agentur für Arbeit gemeldet bist, gilt § 37 Abs. 2 SGB III:

2) In einer Eingliederungsvereinbarung, die die Agentur für Arbeit zusammen mit der oder dem Ausbildungsuchenden oder der oder dem Arbeitsuchenden trifft, werden für einen zu bestimmenden Zeitraum festgelegt

1. das Eingliederungsziel,

2. die Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit,

3. welche Eigenbemühungen zur beruflichen Eingliederung die oder der Ausbildungsuchende oder die oder der Arbeitsuchende in welcher Häufigkeit mindestens unternehmen muss und in welcher Form diese nachzuweisen sind,

4. die vorgesehenen Leistungen der aktiven Arbeitsförderung.

Die besonderen Bedürfnisse behinderter und schwerbehinderter Menschen sollen angemessen berücksichtigt werden.

Du hast das Recht auf Aushandlung des Inhalts der EGV . Das bedeutet, sollte Dein SB , ohne Dich nach dem Inhalt der EGV zu fragen, einfach eine EGV an seinem Rechner erzeugen und Dir zur Unterschrift vorlegen, dann solltest Du ihm gegenüber eine Prüfzeit hinsichtlich der EGV mit einer Dauer von 10-14 Tagen einfordern.

In der Regel sind aber EGV 's für (möglicherweise angehende) ALG-I-Bezieher harmlos, da in den Rechtsfolgenbelehrungen dieser EGV 's nicht mit Sperrzeiten gedroht wird, falls die Pflichten des Arbeitssuchenden/Arbeitslosen, die sich durch die EGV ergeben, durch diesen nicht eingehalten werden. Solche EGV 's haben nur ein rein psychologischen Effekt auf den Arbeitssuchenden/Arbeitslosen: sie sollen psychologischen Druck auf ihn ausüben.

Anders kann es aussehen, wenn der Arbeitssuchende/Arbeitslose sich weigert a) den Inhalt der EGV zu verhandeln und b) die EGV zu unterschreiben. Dann wird der SB die EGV oftmals als Verwaltungsakt erlassen. So ein Verwaltungsakt ist ohne die Unterschrift des Arbeitssuchenden/Arbeitslosen rechtsgültig und enthält eine Rechtsfolgenbelehrung, in der offensichtlich immer mit Sperrzeiten gedroht wird, falls der Arbeitssuchende/Arbeitslose nicht die Pflichten des Verwaltungsakts erfüllt.
 

hgbutte

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Danke für Deine Antwort, schlaraffenland. Mir geht es in erster Linie um die Prüfung einer möglichen EGV , da ich mich im SGB nicht auskenne, und hierbei primär um die Anzahl von Bewerbungen, die ich zu schreiben hätte.
Wie gesag,t gehe ich zu 99% davon aus, dass mein Vertrag wieder verlängert wird oder ich sogar übernommen werde.
Ich kann mich unter diesen Gegebenheiten nicht professionell auf Stellen bewerben ohne mich bei potentiellen neuen AGern zu diskreditieren, da mein aktuelles Arbeitsverhältnis nicht endgültig geklärt ist.
 
G

Gast1

Gast
hgbutte, wie gesagt, die Rechtsfolgenbelehrungen in EGV 's, die für (möglicherweise zukünftige) ALG-I-Bezieher erstellt werden, enthalten in der Regel keine Sperrzeitverhängungsregelungen für den Fall, dass der (möglicherweise zukünftige) ALG-I-Bezieher sich nicht an seine Pflichten hält, die sich aus seiner EGV ergeben. Oder anders gesagt: Wenn Du im Falle einer solchen, von Dir unterschriebenen EGV , Dich nicht bewirbst, weil Du Dich nicht diskreditieren willst bei anderen Arbeitgebern, dann kriegst Du keine Sperrzeit verhängt.

Das gilt aber

- nicht, wenn Dich die AfA mittels eines Vermittlungsvorschlags auffordert Dich bei einem Arbeitgeber zu bewerben, und der Vermittlungsvorschlag enthält eine Rechtsfolgenbelehrung

- wahrscheinlich nicht, wenn Du Dich nach einer Einigung mit dem SB über den Inhalt der EGV weigerst die Dir vorgelegte EGV zu unterschreiben. Dann erlässt der SB die EGV als Verwaltungsakt, und erfahrungsgemäß enthalten solche EGV -Verwaltungsakte für (möglicherweise zukünftige) ALG-I-Bezieher Sperrzeitverhängungsregelungen für den Fall, dass der (möglicherweise zukünftige) ALG-I-Bezieher nicht die geforderte Zahl an Bewerbungen zu den Stichtagen nachweist.

Vollständigerweise muss ich darauf hinweisen, dass es auch vorkommen kann, dass ein SB sofort einen EGV -Verwaltungsakt erlässt, wenn der (möglicherweise zukünftige) ALG-I-Bezieher ihm mitteilt, dass er die EGV erst einmal für mehrere Tage prüfen will, ehe er sie unterschreibt. Dann gewährt der SB dem (möglicherweise zukünftigen) ALG-I-Bezieher nicht die Möglichkeit den Inhalt der EGV mit dem SB auszuhandeln.
 
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