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Arbeitsrichter erlauben Flashmobs: Kollektiver Unsinn als Streikmittel

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edy

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#1
Nun haben es die Gewerkschaften schriftlich: Sie dürfen Flashmobs im
Arbeitskampf einsetzen. Damit werden die Happenings aus dem Internet wohl
professionell politisiert. Artikel von Christian Rath in der Taz vom
12.12.2009
Arbeitsrichter erlauben Flashmobs: Kollektiver Unsinn als Streikmittel - taz.de

Aus dem Text: „Scheinbar spontane Menschenaufläufe in Geschäften können
ein zulässiges Mittel im Arbeitskampf sein, entschied das
Bundesarbeitsgericht (BAG) im September. Jetzt legten die Richter ihre
Begründung zu diesem umstrittenen Urteil vor. Demnach sind sogenannte
Flashmobs zur Unterstützung von Streiks erlaubt, solange Gewerkschaften
damit nur die eigene Schwäche ausgleichen. (…) Der Handelsverband
Berlin-Brandenburg (HBB) reagierte empört und wollte Ver.di solche
Flashmobs verbieten lassen. Doch die Arbeitgeber verloren den Prozess in
allen drei Instanzen, zuletzt beim Bundesarbeitsgericht in Erfurt.
Flashmobs seien im Arbeitskampf nicht verboten, auch wenn es sich um eine
neue Kampfform handele. Eine Gewerkschaft dürfe auch neue Ideen
aufgreifen, um die Arbeitgeber unter Druck zu setzen. Allerdings müsse die
Gewerkschaft jeweils als Initiatorin des Flashmobs erkennbar sein. Dazu
genüge es, wenn die Teilnehmer Gewerkschaftswesten oder -Anstecker tragen
oder entsprechende Flugblätter verteilen. Der Arbeitgeber müsse wissen,
von wem er angegriffen werde, so die Richter…“

Siehe dazu

Streikbegleitende "Flashmob-Aktion" im Einzelhandel - Recht am
eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb - Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit

Urteil des Bundesarbeitsgerichtes vom 22.9.2009, 1 AZR 972/08 mit der
kompletten Begründung
Bundesarbeitsgericht
 

Mario Nette

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#2
30.12.2009
»Die Arbeitgeber waren natürlich stinkig«

Mit Flashmob-Aktionen nervt Gewerkschaft ver.di Einzelhandelsketten. Die gehen jetzt vor das Bundesverfassungsgericht. Ein Gespräch mit Michaela Rücker Harckenthal

Interview: Gitta Düperthal

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Mario Nette
 

Atlantis

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#3
30.12.2009
»Die Arbeitgeber waren natürlich stinkig«

Mit Flashmob-Aktionen nervt Gewerkschaft ver.di Einzelhandelsketten. Die gehen jetzt vor das Bundesverfassungsgericht. Ein Gespräch mit Michaela Rücker Harckenthal

Interview: Gitta Düperthal

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Mario Nette


Und was das Arbeitskampfrecht betrifft: Das ist reines Verfassungsrecht. Wir leiten allein aus dem Grundgesetz die Regeln für den Arbeitskampf ab.



Das Führen eines Arbeitskampfes durch eine Gewerkschaft gehört aber zur Betätigungsfreiheit, die als ein Grundrecht geschützt ist. Als Richter dürfen Sie daher nicht fragen: Was muss geschehen, damit eine Aktion erlaubt ist? Sie müssen die Frage umgekehrt stellen: Unter welchen Umständen wird die Ausübung eines Grundrechts verboten? Das ist etwa bei Kampfformen der Fall, die dem Gegenüber keine Möglichkeit zur Verteidigung lassen.

Und damit werden die Stinkigen Arbeitgeber vor dem Bundesverfassungsgericht eine Bauchlandunge machen.

Diese Brut von Arbeitgeber werden ja immer frecher und dreister,
wie Sie nun ja auch den Kündigunschutz mit einem Vertrag Arbeitnehmer
Unterlaufen wollen ,mit dem Konstrukt Privat ein Vertrag Arbeitgeber mit Arbeitnehmer Abschließen lassen um damit den Kündigungschutz zu Unterlaufen auch damit werden Sie Scheitern.
 
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