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Arbeitsplatz-Assistenz / Haushaltshilfe in einer BG

schu83

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Liebe Forum-User,

ein ähnliches Thema hatte ich bereits eröffnet, zwischenzeitliche Recherchen haben mich leider nicht weitergebracht. Ich habe aber große Hoffnung, dass ihr mir eine Gedankenstütze geben könnt und würde mich über eure Postings freuen :)

Kurze Vorgeschichte: Partnerin und ich leben zusammen, derzeit wehren wir uns gegen die BG-Einstufung, das ist jedoch eine andere Baustelle. Für mich wäre nun folgendes interessant: wir haben eine Kostenbeteiligung, da sie seit ca. Januar kein wirkliches Geld vom Amt bekommt, sind ihre hälftigen Mietkosten aufgelaufen und bilden nun einen gehörigen Schuldenberg. Eigentlich wollte ich einen Mahnbescheid beantragen, so hätten wir auch ein weiteres Argument gegen die BG. Das ist jedoch mit weiterem Ärger verbunden und ich denke wir können das vertraglich lösen (Schuldanerkenntnis o. ä.), denn arbeitsfähig und arbeitswillig ist sie.

Nun hat sie mich gefragt, ob sie die Schulden nicht abarbeiten könne. Die bisherigen Wohnungsbesichtigungen verliefen glücklos, da sie kein eigenes Einkommen besitzt und sofort das JobCenter in die Waagschale werfen muss. Daher wäre es ihr ganz recht, zumindest übergangsweise hier wohnen zu bleiben. Ich möchte allerdings nicht auf Dauer ihre Miete zahlen, das habe ich vorher nicht und das möchte ich auch zukünftig nicht.

Durch meine Schwerbehinderung könnte ich eine Arbeitsplatzassistenz / Haushaltshilfe gut brauchen. Ich würde das ganze auch über die Knappschaft anmelden. Ich hatte mir überlegt, dass es dann einfach keinen Auszahlungsbetrag geben könnte, vom Netto würden vorher die aktuelle Miete sowie ein anteilieger Rückführungsbetrag abgezogen.

Vielleicht habt ihr eine Idee was es hier zu beachten gibt, eventuell ist das auch gar nicht umsetzbar, dann müssen wir uns mittelfristig etwas überlegen. Ich hoffe diese Infos reichen aus und ich würde mich über Ideen, Antworten etc. freuen.
 

mertenshom

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wir sollen dir helfen sozialbetrug zu begehen? fordere deine "partnerin" auf ihre schulden bei dir zu bezahlen oder schmeiß sie raus. eine bg seit ihr auf jeden fall.
 

Caso

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Liebe Forum-User,
Vielleicht habt ihr eine Idee was es hier zu beachten gibt, eventuell ist das auch gar nicht umsetzbar, dann müssen wir uns mittelfristig etwas überlegen. Ich hoffe diese Infos reichen aus und ich würde mich über Ideen, Antworten etc. freuen.
Es gab heute einen längeren Disput....zu was? zum Thema Einstehensgemeinschaft in spe---was denn sonst?:icon_hihi:
hierzu: https://www.elo-forum.org/bedarfs-haushaltsgem-familie/zusammenziehen-136765/index2.html#post1731081
gab es im Beitrag 72 eine interessante rote Hintertür von einem LSG.
Vielleicht verstehst du, was ich der TE damit als hilfsweises Argument gab. Sie konnte oder wollte es leider nicht verstehen.

Dabei ist es eigentlich ganz einfach: Wenn einer den anderen für sich arbeiten läßt und das sogar als Bedingung formuliert, damit der dort wohnen kann, kann ja wohl keine Einstehensgemeinschaft vorliegen.:wink: Das dürfte ein ganz anderes Abhängigkeitsverhältnis sein.


---------------------------
Falls meine Aussagen sachlich falsch sein sollten, bitte ich um Berichtigung. Danke.
Sie stellen immer lediglich meine persönliche Meinung dar.
 

schu83

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Es gab heute einen längeren Disput....zu was? zum Thema Einstehensgemeinschaft in spe---was denn sonst?:icon_hihi:
hierzu: https://www.elo-forum.org/bedarfs-haushaltsgem-familie/zusammenziehen-136765/index2.html#post1731081
gab es im Beitrag 72 eine interessante rote Hintertür von einem LSG.
Vielleicht verstehst du, was ich der TE damit als hilfsweises Argument gab. Sie konnte oder wollte es leider nicht verstehen.

Dabei ist es eigentlich ganz einfach: Wenn einer den anderen für sich arbeiten läßt und das sogar als Bedingung formuliert, damit der dort wohnen kann, kann ja wohl keine Einstehensgemeinschaft vorliegen.:wink: Das dürfte ein ganz anderes Abhängigkeitsverhältnis sein.


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Falls meine Aussagen sachlich falsch sein sollten, bitte ich um Berichtigung. Danke.
Sie stellen immer lediglich meine persönliche Meinung dar.
Vielen Dank für den Link, ich versuche das "Geheimnis" zu lüften :D

Hm, evtl. wäre das mit dem "für den anderen arbeiten" sogar ein weiteres Argument gegen die BG, das stimmt.

Im Moment wäre es einfach eine prakmatische Lösung: sie kann nicht ausziehen und das JC antwortet seit 7 Wochen auf keinen Brief, ich möchte nicht dauerhaft mit der Miete in Vorleistung treten.
 

FrankM

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Vielleicht habt ihr eine Idee was es hier zu beachten gibt, eventuell ist das auch gar nicht umsetzbar, dann müssen wir uns mittelfristig etwas überlegen. Ich hoffe diese Infos reichen aus und ich würde mich über Ideen, Antworten etc. freuen.
Zu beachten ist auf jeden Fall, dass das von dir zu zahlende "Gehalt" vom Jobcenter abzüglich des Freibetrages als Einkommen angerechnet wird.

Mit dieser Anrechnung im Hinterkopf muß dann der Lohn für die Tätigkeit als Haushaltshilfe festgelegt werden.
 
E

ExitUser

Gast
Verzeihung, mir liegt hier gerade etwas ganz Böses auf der Zunge....*runterschluckt*
 

schu83

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Zu beachten ist auf jeden Fall, dass das von dir zu zahlende "Gehalt" vom Jobcenter abzüglich des Freibetrages als Einkommen angerechnet wird.

Mit dieser Anrechnung im Hinterkopf muß dann der Lohn für die Tätigkeit als Haushaltshilfe festgelegt werden.
Hm, dieser Aspekt interessiert mich nur am Rande, vielen Dank aber für den Punkt, den werde ich ihr natürlich weitergeben. Für mich ist entscheidend, dass die Mietkosten gedeckt sind und ich nach und nach mein verauslagtes Geld zurückbekomme.
 

Caso

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Hm, dieser Aspekt interessiert mich nur am Rande, vielen Dank aber für den Punkt, den werde ich ihr natürlich weitergeben. Für mich ist entscheidend, dass die Mietkosten gedeckt sind und ich nach und nach mein verauslagtes Geld zurückbekomme.
Das mit dem anrechenbaren Einkommen sehe ich zumindest nicht kritisch. Da sie doch eh keine Leistungen bekommt, kann sie doch reinkommen lassen (an Einkommen), was immer geht. Besser wäre es natürlich, wenn es Einkommen aus anderem Erwerb wäre, damit ihr nicht nur *deine Tasche--meine Tasche* spielt.:icon_hihi:
Aber wenn sie (nach dieses Richters Ansicht) nur *deine Möbel-Putze* wäre und nur als mitwohnende WG-Bewohnerin oder Untermieterin bei dir wohnt, soll das eben das Kriterium für *KEINE EG* sein.
Aber auch ihr seid ja noch nicht so richtig bei Gericht. Und ob ihr einen solchen Richter mit solchen Ansichten findet??


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schu83

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Das mit dem anrechenbaren Einkommen sehe ich zumindest nicht kritisch. Da sie doch eh keine Leistungen bekommt, kann sie doch reinkommen lassen (an Einkommen), was immer geht. Besser wäre es natürlich, wenn es Einkommen aus anderem Erwerb wäre, damit ihr nicht nur *deine Tasche--meine Tasche* spielt.:icon_hihi:
Aber wenn sie (nach dieses Richters Ansicht) nur *deine Möbel-Putze* wäre und nur als mitwohnende WG-Bewohnerin oder Untermieterin bei dir wohnt, soll das eben das Kriterium für *KEINE EG* sein.
Aber auch ihr seid ja noch nicht so richtig bei Gericht. Und ob ihr einen solchen Richter mit solchen Ansichten findet??


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Falls meine Aussagen sachlich falsch sein sollten, bitte ich um Berichtigung. Danke.
Sie stellen immer lediglich meine persönliche Meinung dar.
Mit dieser geänderten Situation waren wir noch nicht bei Gericht, ob ein solcher Arbeitsvertrag als Gegenargument ausreicht, kann ich noch nicht sagen.

Im zweiten Eilverfahren hat die neue Richterin zumindest mitgeteilt, dass sie keine neuen Argumente gegenüber dem ersten Verfahren sieht (damals wurde argumentiert, dass ich sie nicht unterstützen möchte, dass wir keine gemeinsamen Konten etc. haben. Das Gericht bewertete jedoch die persönliche Beziehung höher und ein gemeinsamer Urlaub in der Vergangenheit (2010) wurde auch angeführt ..).

Wir werden noch mal eine Eingabe bzgl. des Vertrages machen, egal wie das Gericht entscheidet, ich werde es mitteilen :)

Edit: natürlich hast du Recht, im Moment ist es linke Tasche - rechte Tasche, sie arbeitet dran das zu ändern.
 
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