Arbeitsmarktrente und nun Eingliederungsvereinbarung und Ärztliche Begutachtung

[Gelöschtes Mitglied 39667]

Hallo.

Ich beziehe seit ca. 8 Jahren eine Erwerbsminderungsrente, zuletzt "nur" die Arbeitsmarktrente.
Aufstockend beziehe ich daher ca. 330 Euro ALG II.
Beim letzten Termin beim Jobcenter, drückte mir meine Sachbearbeiterin einen Fragebogen zu meinem gesundheitlichen Zustand in die Hand.
In den Anlagen befinden sich auch Stellen, wo ich unterschreiben soll, dass ich die Rentenversicherung oder Ärzte von der Schweigepflicht entbinden soll.
Angeblich soll die Reha Anstalt, die mich damals als arbeitsunfähig eingestuft hat, offenlegen, weshalb.
Ziel ist angeblich, dass die Arbeitsvermittlerin besser weiss, wie und wo sie mich vermitteln soll.
Ich bin nun verunsichert, was ich damit machen soll, weil es ist schon ein Eingriff in meine Privatsphäre, ich weiss nicht genau, ob die vom Jobcenter so genau wissen müssen, was genau meine Gesundheit angeht.
Und heute lag auch noch eine Eingliederungsvereinbarung im Briefkasten. Muss ich die als Rentenbezieher unterschreiben?
Ich bin berentet wegen einer Trauma Belastungsstörung. Ich habe Angst, wieder arbeiten zu müssen, weil ich so schon mit dem Alltag zu kämpfen habe.

Kann mir einer was raten?
Bin für jede Info dankbar.

LG
Schakal

 

[ExUser 2606]

Diese Begutachtung durch den äD ist überflüssig. Es gibt ein sozialmedizinisches Gutachten der DRV, das im Rahmen deiner Berentung durch deren sozialmedizinischen Dienst erstellt wurde. Dies ist auch für das Jobcenter bindend.

 

[Gelöschtes Mitglied 39667]

Hallo Kerstin.
Danke dir für die schnelle Info.
Es geht wohl darum, dass der Gutachter des Jobcenters das Gutachten der DRV anfordern darf, und dann quasi der Sachbearbeiterin des Jobcenters "übersetzt", damit sie überhaupt weiss, wo und wie sie mich vermitteln darf. Derzeit wüsste sie das angeblich nicht.

Deshalb bin ich umso mehr verunsichert, dass ich jetzt eine Eingliederungsvereinbarung unterschreiben soll, wo drin steht, ich soll mich jeden Monat auf 4 Stellen im kaufmännischen Bereich bewerben. Der Arbeitsmarkt ist für mich verschlossen. Ich wüsste gar nicht, wo ich mich bewerben soll, denn in einem normalen Büro kann ich gar nicht arbeiten. Weil das zu viel Stress für mich wäre.
Im Prinzip soll ich eine Eingliederungsvereinbarung unterschreiben, wo mein gesundheitlicher Zustand gar keine Berücksichtigung findet.

 

[HermineL]

Es geht wohl darum, dass der Gutachter des Jobcenters das Gutachten der DRV anfordern darf, und dann quasi der Sachbearbeiterin des Jobcenters "übersetzt", damit sie überhaupt weiss, wo und wie sie mich vermitteln darf. Derzeit wüsste sie das angeblich nicht.

Liegt dir selber das Gutachten der DRV vor ?
Wenn ja sollte ein Teil des Gutachtens die sozialmedizinische Leistungsbewertung ohne Diagnosen enthalten. Diesen Teil kann man dem JC zukommen lassen.
Liegt dir das Gutachten nicht vor fordere es selber bei der DRV an. Wenn es dir dann vorliegt kannst du nicht relevante Dinge schwärzen und den Rest dem JC zukommen lassen. An diese Einschätzung der DRV ist das JC gebunden (§ 44a Abs. SGB II)

Stimmst zu das bei dir das JC das Gutachten anfordern darf werden sie das komplette Gutachten bekommen und nicht nur den sozialmedizinischen Teil. Das gilt es zu verhindern.

Deshalb bin ich umso mehr verunsichert, dass ich jetzt eine Eingliederungsvereinbarung unterschreiben soll,

Eine Eingliederungsvereinbarung muss man grundsätzlich nicht unterschreiben. Es ist sogar ratsam dies nicht zu tun und zu warten ob das JC einen Verwaltungsakt erlässt gegen den man dann in Widerspruch gehen kann. Eine einmal unterschrieben EGV kann man nur äußerst schwer wieder los werden.
In deinem Fall ist die Erwerbsfähigkeit derzeit nicht gegeben weshalb eine EGV grundsätzlich überhaupt nicht mit dir abgeschlossen werden kann (§ 15 Abs.1 SGB II).

 

[Gelöschtes Mitglied 39667]

Hallo Hermine,
danke für die wertvollen Hinweise!! Mega!
So werde ich das machen.

Wegen der Eingliederungsvereinbarung:
ich erhalte ja die sogenannte Arbeitsmarktrente. D. h. dass drin steht, ich dürfte täglich 3 Std. arbeiten.
Da jedoch der Arbeitsmarkt verschlossen ist (also quasi kaum Stellen, wo ich arbeiten könnte), erhalte ich trotzdem die Erwerbsminderungsrente.

Beitrag wurde automatisch zusammengeführt: 28 Juli 2019

Mich würde auch noch interessieren, ob ich grundsätzlich dem widersprechen darf, dass der Medizinische Dienst des Jobcenters bei der DRV ein Gutachten anfordern darf. Falls ja, mit welcher Rechtsgrundlage.