Arbeitsmarktrente und ALG II nun Termin für ärztliche Begutachtung

G

Gelöschtes Mitglied 39667

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Hallo,

ich beziehe seit vielen Jahren die sogenannte Arbeitsmarktrente.
Davor hatte ich die volle EM Rente. Ergänzend ALG II.
Nun wollte meine neue Sachbearbeiterin zunächst mir eine Eingliederungsvereinbarung unterjubeln, wo drin stand, ich soll x Bewerbungen monatlich schreiben etc. Ich habe dem widersprochen, mit der Begründung, ich könne die Inhalte nicht umsetzen, daher werde ich das nicht unterschreiben. OK, da kam nichts mehr. Dann wollte die Sachbearbeiterin eine Erklärung, dass ich die Inhalte meines Renten Gutachtens offen lege. Hab ich unterschrieben, mit dem Vermerk, dass Anamnese und Biographie Inhalte nicht weiter gegeben werden.
Nun reicht ihr das auch nicht. Und ich habe heute erfahren, dass sie mich zum ärztlichen Gutachter schickt, der mich einschätzen soll.
Anfangs hiess es, sie möchte nur mein Gutachten der Rentenversicherungsanstalt "übersetzt" haben, damit sie wisse, wo sie mich hinvermitteln könne oder auch nicht. Nun das auch noch. Ich bin verwundert, denn eigentlich ist doch das Jobcenter an das Gutachten der Rentenversicherungsanstalt gebunden. Und hinzu kommt, dass ich seit mehreren Monaten durch meine Neurologin krank geschrieben bin, da ich mich nicht belastbar genug fühle und meine Neurologin strikt abrät, dass ich mich in eine berufliche Tätigkeit begebe.

Was muss ich denn nun befürchten oder worauf soll ich denn achten? Wenn nun der Gutachter vom Jobcenter sagt, ich wäre fit genug, paar Stunden zu arbeiten und ich fühle mich aber gar nicht so? Was wollen die denn machen?

Ehrlich gesagt finde ich es komisch, dass sich da eine Sachbearbeiterin so dahinter klemmt, sich mit mir zu beschäftigen, wo sie selbst keinen Ansatz findet, wo sie mich hinstecken soll.
 

Kerstin_K

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Gib doch das Gutachten der DRV an den äD. Die können ja das abschreien, was SB wissen darf. Der Rest bleibt dort unter Verschluss.

Arbeitsnarktrente heisst ja eigentlich, dass auch die DRV meint, du könntest zumindest Teilzeit arbeiten, aber leider gibt es keine leodensgerechten Teilzeitarbeitsplätze. Wenn Deine SB mient, sie findet trotdem was (unter Beachtung deiner einschränkngen), dann soll si das mal zeigen. Und ob dich ein Arbeiitgeber dann tatsächlich nimmt, wo du doch au bist, da hab ich so meine Zweifel.
 
G

Gelöschtes Mitglied 39667

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Hallo Kerstin.
Das Gutachten der DRV reicht der Sachbearbeiterin nicht aus. Sie möchte, dass ich noch beim ärztlichen Dienst begutachtet werde. Warum das ganze, verstehe ich nicht, hab ich auch nicht gefragt, da mich diese Info mal überraschte und ich auch weiss, dass es wenig Sinn macht, sich gegen diese Art von Aufforderung zu sträuben.
 

HermineL

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Das Gutachten der DRV reicht der Sachbearbeiterin nicht aus. Sie möchte, dass ich noch beim ärztlichen Dienst begutachtet werde.
Dann verweise die Sachbearbeiterin auf § 44a Abs.2 SGB II.
§ 44a Abs.2 SGB II
....
(2) Die gutachterliche Stellungnahme des Rentenversicherungsträgers zur Erwerbsfähigkeit ist für alle gesetzlichen Leistungsträger nach dem Zweiten, Dritten, Fünften, Sechsten und Zwölften Buch bindend; § 48 des Zehnten Buches bleibt unberührt.
....
 
G

Gelöschtes Mitglied 39667

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Hallo Hermine,
ich denke, der SB geht es darum, dass sie genauer verstehen möchte, wie und wohin sie mich vermitteln darf, unter Einbezug meiner gesundheitlichen Einschränkungen. Das Gutachten der DRV dürfte nun auch schon paar Jahre älter sein.

Nun wird die Tage ein Brief kommen, wo mir ein Termin zur ärztlichen Begutachtung mitgeteilt wird. Wahrscheinlich direkt vom ärztlichen Gutachter. Den Termin kann ich nicht canceln, weil das nun angeordnet wurde oder? Solange ich vom Jobcenter Geld bekomme, muss ich deren Termin wahrnehmen, ob die Sinn machen oder nicht. Bin nun unsicher, was da auf mich zukommt, weil ich im Prinzip den gesamten Aktionismus fragwürdig finde.
 

HermineL

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ich denke, der SB geht es darum, dass sie genauer verstehen möchte, wie und wohin sie mich vermitteln darf, unter Einbezug meiner gesundheitlichen Einschränkungen.
Jedes Gutachten der DRV enthält eine sozial-medizinische Einschätzung. Genau dort ist zu entnehmen was die betreffende Person noch kann oder nicht.
Wie das aussieht siehst du im Anhang ab Seite 33. Ähnliches gibt es auch bei einem Reha-Entlassungsbericht.

Das Gutachten der DRV dürfte nun auch schon paar Jahre älter sein.
Das hättest du ja auch vorweg sagen können denn wenn das schon älter ist kann man davon ausgehen das seit dem Änderungen eingetreten sind die eine Neubegutachtung notwendig machen.


Den Termin kann ich nicht canceln, weil das nun angeordnet wurde oder?
Wenn das Gutachten der DRV, aus den Gründen die ich zuvor nannte, nicht mehr relevant ist wäre die Begutachtung rechtlich in Ordnung. Wenn du dort nichts erscheinst kann dir das als fehlende Mitwirkung ausgelegt werden die zur Einstellung aller Leistungen führt.
 

Doppeloma

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Hallo HermineL,

mal so ein wenig ergänzende Aufklärung zur Wirkung von § 44a SGB II, die du oben völlig korrekt (und eigentlich auch für JC-SB ausreichend) verlinkt hast ... vielleicht hilft ja ein Hinweis darauf auch bei der SB des TE ... ich würde ihr mal einen Ausdruck davon mitnehmen und auf den Schreibtisch packen ...
Sie hat schon keine Gutachten der DRV überhaupt zu ihren Händen zu verlangen, was bitte will sie denn damit anfangen können wenn die DRV bereits entschieden hat, (in Abstimmung mit der AfA), dass es KEINE leidensgerechten Teilzeit-Arbeitsplätze gibt am aktuellen Arbeitsmarkt ???

Dann hat sie sich dieser DRV-Feststellung zu fügen, egal ob ihr das passt oder nicht und wenn der TE sowieso (für die theoretische Teilzeitleistungsfähigkeit) AU geschrieben ist, kann der ÄD vom JC daran auch absolut NICHTS ändern ... wenn er nun herausfinden soll was der TE vielleicht noch in Teilzeit könnte wenn er mal nicht mehr AU wäre ... :doh:
Der ÄD müsste diesen Auftrag im Prinzip schon ablehnen, weil er dazu aktuell gar nicht berechtigt wäre, was "Anderes" zu entscheiden, als die DRV bereits entschieden hat und eine AU vom behandelnden Arzt kann er ohnehin NICHT "angreifen" oder aufheben ... :icon_evil:

Da müsste (nach § 56 SGB II) vom JC der MDK der KK beauftragt werden, wenn die Notwendigkeit der AU angezweifelt wird.
Es läuft eine bewilligte Arbeitsmarktrente und bei Ablauf der aktuellen Befristung wird die DRV erneut zu prüfen und zu entscheiden haben, ob sich gesundheitlich (und am Arbeitsmarkt) was geändert haben könnte.

Jedes Gutachten der DRV enthält eine sozial-medizinische Einschätzung. Genau dort ist zu entnehmen was die betreffende Person noch kann oder nicht.
Wie das aussieht siehst du im Anhang ab Seite 33. Ähnliches gibt es auch bei einem Reha-Entlassungsbericht.
Na-Ja, die Aussagekräfte dieser sozialmedizinischen Angaben in DRV-Gutachten würde ich auch nicht überbewerten wollen (ich kenne nicht nur meine eigenen DRV-Gutachten) aber die haben immerhin zur (verbindlichen) Entscheideung der DRV geführt, dass der TE eine Arbeitsmarktrente bekommen muss ... weil er eben nicht "so einfach" vermittelbar" wäre mit seinen Einschränkungen.

Diese Feststellungen hat trotzdem weder der ÄD noch eine JC-Arbeitsvermittlerin überhaupt "in Frage zu stellen" wenn eine EM-Rente (auch als Arbeitsmarktrente) aktuell bewilligt ist und gezahlt wird, auch das ergibt sich aus § 44a SGBII. :icon_evil:

Das hättest du ja auch vorweg sagen können denn wenn das schon älter ist kann man davon ausgehen das seit dem Änderungen eingetreten sind die eine Neubegutachtung notwendig machen.
Das ist völlig irrelevant wie "alt" dieses DRV-Gutachten schon ist, es hat so lange bindende Wirkung (für ALLE Sozial-Leister) wie die DRV SELBER keine neue Begutachtung für nötig halten möchte ... es gibt KEIN "offizielles Verfallsdatum" für Gutachten, der JC-ÄD kann dieses Gutachten (und die DRV-Entscheidung daraus) NICHT ändern oder "ungültig" machen.

Wenn das Gutachten der DRV, aus den Gründen die ich zuvor nannte, nicht mehr relevant ist wäre die Begutachtung rechtlich in Ordnung. Wenn du dort nichts erscheinst kann dir das als fehlende Mitwirkung ausgelegt werden die zur Einstellung aller Leistungen führt.
Es gibt also keine Gründe, die das zulassen würden und daher ist eine ÄD-Begutachtung auf "Wunsch" seiner SB völlig sinnlos (und unzulässig, dass sie dazu überhaupt eine medizinische Meinung haben will), der ÄD wurde hoffendlich auch dazu informiert, dass es sich um einen "Kunden" mit laufender Arbeitsmarktrente handelt ???
Dann lehnen die den Auftrag normalerweise ab, denn die erforderlichen Untersuchungen / Gutachten obliegen dann NUR noch der DRV zum Beispiel wenn es um die Verlängerung der Rente geht ...

Wird er offiziell (schriftlich mit RFB) zum ÄD eingeladen ist es natürlich (für seinen Leistungsanspruch beim JC) besser dort auch zu erscheinen, rein rechtlich gesehen ist es verschwendetes Geld und verschwendete Zeit für alle Beteiligten ... denn seine SB wird ihn (schon wegen der laufenden AU) immer noch nicht in Arbeit bekommen können, die es einfach aktuell NICHT gibt. :icon_evil:

Vorrangig wäre sie ja dann erst mal selber zuständig ihn passend (leidensgerecht und versicherungspflichtig) in Teilzeit zu vermitteln ... welche (vermeintlich) sinnvollen Ideen hatte SIE denn bisher schon dazu ... :icon_kratz:

MfG Doppeloma
 

HermineL

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Das ist völlig irrelevant wie "alt" dieses DRV-Gutachten schon ist, es hat so lange bindende Wirkung (für ALLE Sozial-Leister) wie die DRV SELBER keine neue Begutachtung für nötig halten möchte ... es gibt KEIN "offizielles Verfallsdatum" für Gutachten, der JC-ÄD kann dieses Gutachten (und die DRV-Entscheidung daraus) NICHT ändern oder "ungültig" machen.
Da gehe ich nicht ganz d'accord. Sollte sich seit dem DRV Gutachten Verschlechterungen eingestellt haben könnte es sogar im Sinne des eines Betreffenden sein wenn das Procedere von vorne beginnen würde. Bei Verbesserungen würde das JC profitieren.
Ob es aber zu Veränderungen gekommen ist oder nicht kann immer nur der Betreffende wissen und der muss entscheiden ob er dies angibt oder nicht. Wenn er es angibt sehe ich aber eine erneute Grundlage zur Begutachtung. Ob diese dann durch den ÄD oder die DRV erfolgen muss oder sollte lasse ich mal dahingestellt.

Es ist sicherlich richtig das diese Gutachten kein Verfallsdatum haben aber sie können nur solange stimmen wie die gesundheitliche Situation gleich geblieben ist. Veränderungen sind in aller Regel sehr wahrscheinlich. Bei degenerativen Erkrankungen ist sicherlich keine Besserung zur erwarten aber jederzeit eine Verschlechterung.

In jedem Fall obliegt es dem Betreffenden zu entscheiden ob es für ihn vorteilhafter sein kann eine neue Begutachtung in die Wege zu leiten oder nicht. Wenn er sich aber einmal dahingegen bei der AFA äußert dann wird diese auch aktiv werden.
 

saurbier

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Also ich kann mich hier nur den Ausführungen von Doppeloma voll und ganz anschließen.

Die DRV hat mit der Bewilligung der vollen EM-Arbeitsmarktrente bereits ein Begutachtung im Rahmen von § 109a SGB VI vorgenommen, welche mit entsprechendem Ergebnis endete.

Da Freigeist79 nun auch noch aktuell für sein Restleistungsvermögen (3-6 Std./tägl.) von einem Arzt eine AUB erhalten hat, könnte die SB wenn überhaupt nur die AUB anzweifeln und dies über den MdK kostenaufwendig prüfen lassen.

Den äD-Gutachter einzuschalten fehlt es hingegen an der rechtlichen Möglichkeit, da dieser eben weder die verbindliche Entscheidung der DRV noch die eines Arztes aufheben darf.

Sollte sich seit dem DRV Gutachten Verschlechterungen eingestellt haben könnte es sogar im Sinne des eines Betreffenden sein wenn das Procedere von vorne beginnen würde.
Sorry liebe HermineL, aber da folge ich dir leider nicht, denn bei einem Arbeitsmarktrentner ist es ja genau die DRV, welche die gesundheitlichen Gegebenheiten alle Jahre wieder überprüft (Ablaufdatum der Befristung) und erst danach neu entscheidet (siehe nur meine Geschichte), ob noch eine weitere Befristung notwendig ist oder nicht. Selbst wenn es zu einer positiven Veränderung käme, wäre nur die DRV berechtigt die Rente abzuerkennen bzw. nicht weiter zu verlängern. Dem äD-Gutachter sind hier die Hände gebunden.

Dann wollte die Sachbearbeiterin eine Erklärung, dass ich die Inhalte meines Renten Gutachtens offen lege.
Im übrigen ist Freigeist79 auch nicht verpflichtet der/einer JC SB das Rentengutachten offen zu legen, wenn überhaupt hat die JC SB lediglich einen Anspruch darauf den Rentenbescheid (und hier bestenfalls Seite 1. und Seite 2. zu sehen, um feststellen zu können um welche Rente es sich denn handelt.

Auch sei hierzu noch angemerkt, lt. Rentenbescheid dürfte hier ja der obligatorische Aussage 3 bis 6 Std./tägl. vorliegen, also kann man sich als Betroffener auch darauf beschränken das man tatsächlich nur noch tägl. 3 Std. eine Tätigkeit verrichten könnte, was eine Vermittlung nochmals erschweren würde. Der JC SB kann nicht einmal verlangen das man tatsächlich auch eine tägliche Arbeitsleistung von regelmäßig 6 Std. erbringen kann/muß. Wäre man dazu tatsächlich in der Lage, dann hätte die DRV schon im eigenen Interesse überhaupt keine Rente bewilligt.

Mir scheint hier will eine JC SB mal wieder Fleißpunkte sammeln und schießt damit übers Ziel hinaus.

Schon einem Arbeitsmarktrentner Bewerbungen abzuverlangen, wo selbst den wenigsten gesunden Kunden des JC ein Erfolg beschert ist, ist mehr als abwegig, aber leider wegen der Gesetzeslücke erlaubt.

Ich würde der SB hier klare Kante zeigen und ruhig darüber informieren das sie - wenn überhaupt die aktuelle AUB bezweifeln kann, dann aber möge sie den MdK ruhig einschalten.


Grüße saurbier
 
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Doppeloma

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Hallo HermineL,

Da gehe ich nicht ganz d'accord. Sollte sich seit dem DRV Gutachten Verschlechterungen eingestellt haben könnte es sogar im Sinne des eines Betreffenden sein wenn das Procedere von vorne beginnen würde. Bei Verbesserungen würde das JC profitieren.
Da kann ich mich @saurbier nur anschließen, die DRV wird bei Bedarf selber (durch eine neues Gutachten oder auch durch eine Reha-Maßnahme) prüfen, ob sich relevante Veränderungen eingestellt haben, dazu hat sie ja bei JEDER Verlängerung einer Arbeitsmarktrente die Gelegenheit.
Welchen Sinn soll also so ein "Zwischendurch-JC-Gutachten" für den Betroffenen haben können, der TE sieht ja offenbar auch keinen Sinn darin, es ist bisher NUR die Idee seiner JC-SB ... daraus neue Erkenntnisse für seine Vermittlung zu gewinnen ...
Dabei übersieht sie schon die Tatsache, dass der Betroffene durchgehend AU geschrieben ist, für die (von ihr gewünsche) Teilzeitvermittlung.

Ob es aber zu Veränderungen gekommen ist oder nicht kann immer nur der Betreffende wissen und der muss entscheiden ob er dies angibt oder nicht. Wenn er es angibt sehe ich aber eine erneute Grundlage zur Begutachtung. Ob diese dann durch den ÄD oder die DRV erfolgen muss oder sollte lasse ich mal dahingestellt.
Der TE hatte nicht denn "Wunsch" begutachtet zu werden, weder vom JC-ÄD noch vom DRV-Gutachter ...seine SB hat Einsicht in das (bisher letzte) Gutachten der DRV verlangt und schon damit überschreitet sie ihre Kompetenzen gewaltig, völlig egal wie alt dieses Gutachten schon ist hat sie als Arbeitsvermittler darin keine "Einsicht" zu nehmen.

Es ist sicherlich richtig das diese Gutachten kein Verfallsdatum haben aber sie können nur solange stimmen wie die gesundheitliche Situation gleich geblieben ist. Veränderungen sind in aller Regel sehr wahrscheinlich. Bei degenerativen Erkrankungen ist sicherlich keine Besserung zur erwarten aber jederzeit eine Verschlechterung.
Das wäre dann aber immer noch erneut durch die DRV gutachterlich zu klären und NICHT durch den JC-ÄD ... die DRV hat es bisher offenbar nicht für notwendig gehalten ... welche medizinische Berechtigung hat bitte die SB des TE das anzuzweifeln, weil es ihr nicht passt, dass der TE schon länger AU geschrieben ist und (schon deswegen) nicht vermittelt werden kann ... ???

Das wäre auch ohne Arbeitsmarktrente so (mit einer Dauer-AU), nur dann könnte sie versuchen ihn für "Erwerbs-Unfähig" erklären zu lassen vom ÄD, geht aber nicht mehr wenn der LE schon eine Arbeitsmarktrente bezieht, weil seine Erwerbsfähigkeit bereits verbindlich durch die DRV überprüft wurde.

In jedem Fall obliegt es dem Betreffenden zu entscheiden ob es für ihn vorteilhafter sein kann eine neue Begutachtung in die Wege zu leiten oder nicht. Wenn er sich aber einmal dahingegen bei der AFA äußert dann wird diese auch aktiv werden.
Seit wann hat der Betroffene darüber zu entscheiden, ob er "gerne" beim ÄD begutachtet werden möchte ... ?
Bei der AfA gibt es keine "Arbeitsmarkt-Rentner", wir sind hier gerade beim JC, die AfA zahlt bei bewilligter EM-Teilrente bis der Anspruch dort abgelaufen ist (in der Regel) weiter ALGI (die Teilrente "ruht" in dieser Zeit meist) und dann ist sie den Kostenfaktor sowieso schon los.

Erst danach kommt eine Arbeitsmarktrente überhaupt zum Tragen und wird von der DRV bewilligt wenn der Teilzeit-Arbeitsmarkt als "verschlossen" gilt für den Betroffenen.
Leider ist dann das JC zuständig, wenn die volle EM-Arbeitsmarkt-Rente auch nicht reicht ... weil man ja immer noch (gesundheitlich gesehen) Teilerwerbsfähig ist für 3 bis UNTER 6 Stunden.

Eine Abschiebung an das Sozial-AMT ist aber auch nicht möglich, weil man dafür regulär VOLL Erwerbsgemindert sein müsste, aus rein gesundheitlichen Gründen.

Für eine eventuelle Änderung könnte der TE nur selber sorgen wenn er genug medizinische Nachweise für eine gesundheitliche Verschlechterung DIREKT bei der DRV einreichen kann, beim nächsten (und jedem weiteren) Verlängerungs-Antrag ... möglicherweise überprüfen die das ja dann doch mal bei der DRV (irgendwann) mit einer neuen Begutachtung.

Bis dahin bleibt für den Betroffenen, das JC und den ÄD und die SB alles so, wie es bisher auch gewesen ist ...

MfG Doppeloma
 
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