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Arbeitsmarktrente: Klage gegen Kündigung nötig?

immerso

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#1
Hallo zusammen,

es geht um die Voraussetzungen für die Arbeitsmarktrente (bei vorliegender teilweiser Erwerbsminderung):

Wenn das Arbeitsverhältnis ruht während des Rentenbezugs, und der Arbeitgeber einem nach einigen Jahren ordentlich kündigt (ohne Angabe von Gründen, dürfte aber dann wohl personenbedingt/krankheitsbedingt sein) - ist es dann nötig, gegen die Kündigung gerichtlich vorzugehen, um in den Genuß der Arbeitsmarktrente zu gelangen, d.h. wird es einem vorgeworfen werden, wenn man dies nicht tut? Die Erfolgsaussichten einer Klage werden ohnehin eher mäßig einzuschätzen sein.
Ich habe nämlich gelesen, daß im Falle einer Eigenkündigung der Arbeitsmarkt nicht als verschlossen gilt.

Vielen Dank im voraus
 

Julian

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#2
Wenn der Arbeitgeber kündigt liegen die Voraussetzungen für eine Arbeitsmarktrente vor. Bei eigener Kündigung evtl. auch. Im Moment ist die Rechtssprechung die, dass eine Arbeitsmarktrente bewilligt wird wenn innerhalb eines Jahres kein entsprechender Teilzeit-Arbeitsplatz vermittelt werden kann. Bis jetzt hat sich die Rentenversicherung allerdings nicht sehr darum bemüht, so dass man von einem verschlossenen Arbeitsmarkt ausgehen kann. Ob sich das inzwischen geändert hat können vielleicht andere hier noch beantworten.
 

Doppeloma

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#3
Hallo immerso, :welcome:

Mal ergänzend zu meinem Vorschreiber wäre es nicht ganz unwichtig zu wissen, ob du Schwerbehindert oder einem Schwerbehinderten gleichgestellt bist.

es geht um die Voraussetzungen für die Arbeitsmarktrente (bei vorliegender teilweiser Erwerbsminderung):
Arbeitest du denn aktuell noch Teilzeit bei deinem AG neben einer bewilligten Teil-EM-Rente, du schreibst zwar das Arbeitsverhältnis "ruht" aber das kann ja auch der Fall sein, weil du AU geschrieben bist für deine Teilzeit-Arbeit.

Bekommst du denn aktuell schon eine Teilrente ???

Wenn das Arbeitsverhältnis ruht während des Rentenbezugs, und der Arbeitgeber einem nach einigen Jahren ordentlich kündigt (ohne Angabe von Gründen, dürfte aber dann wohl personenbedingt/krankheitsbedingt sein) -
Von den Antworten ist auch abhängig, ob der AG dich überhaupt so einfach kündigen KANN, bei Schwerbehinderten (mit einer Zeitrente) muss das Integrationsamt zustimmen und das wird nur geschehen wenn du diese Arbeit generell gar nicht mehr machen könntest.

ist es dann nötig, gegen die Kündigung gerichtlich vorzugehen, um in den Genuß der Arbeitsmarktrente zu gelangen, d.h. wird es einem vorgeworfen werden, wenn man dies nicht tut? Die Erfolgsaussichten einer Klage werden ohnehin eher mäßig einzuschätzen sein.
Gegen eine AG-Kündigung musst du in der Regel NICHT gerichtlich vorgehen, die wäre allerdings rechtlich unwirksam wenn du als Schwerbehinderter ohne Beteiligung des Integrationsamtes gekündigt wirst.

Ich habe nämlich gelesen, daß im Falle einer Eigenkündigung der Arbeitsmarkt nicht als verschlossen gilt.
Das ist soweit korrekt, gilt aber NUR dann, wenn es bei deinem AG auch einen Arbeitsplatz geben würde, an dem du tatsächlich Teilzeit zur Teilrente beschäftigt werden kannst.

Das wird ja in der Regel von der DRV (beim AG) geprüft, ehe eine Teil-EM-Rente überhaupt bewilligt wird.

In meinem Falle war auch eine Tätigkeit in Teilzeit dort für mich gesundheitlich NICHT mehr möglich, weil ich diese Arbeit überhaupt nicht mehr machen sollte und was Anderes gab es auch in Teilzeit nicht.

Mein Arbeitsverhältnis hat trotzdem "ruhend" weiter bestanden und ich bekam dann die "Arbeitsmarktrente" zunächst befristet bewilligt.
Es gab keinen Grund für mich selber zu kündigen und mein AG hat es auch nicht versucht (vermutlich weil ich Gleichgestellt war), bis mir dann die volle EM-Rente bis zur Regelaltergrenze bewilligt wurde.

Hier im Forum gab es schon einen Fall, wo selbst gekündigt wurde (obwohl man dort noch hätte Teilzeit arbeiten können) und die DRV hat dann deswegen die "Aufwertung" zur Arbeitsmarktrente abgelehnt.
Der Betroffene hatte ja seinen vorhandenen (machbaren) Arbeitsplatz "freiwillig" aufgegeben ... dass er häufiger AU war ist dafür nicht erheblich genug. :icon_evil:

Er müsse sich dann eben einen anderen (ähnlichen) neuen Arbeitsplatz suchen = der Teilzeit-Arbeitsmarkt gilt für ihn NICHT als "verschlossen". :icon_evil:

Wie das in meinem Falle gewesen wäre weiß ich natürlich nicht, ich habe nie darüber nachgedacht selbst zu kündigen, um das herauszufinden.

MfG Doppeloma
 

saurbier

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#4
Hallo immerso,

sorry, aber irgendwie passt deine Aussage nicht zusammen.

Mal abgesehen von dem was Doppeloma ja schon ausführte, daß konkrete Informationen zum Betroffenen als solches fehlen.

Laut bisheriger Urteile des BSG ist dort zu entnehmen, daß man einen möglichen Anspruch auf eine Arbeitsmarktrente verliert, wenn man ein/sein bestehendes Arbeitsverhältnis kündigt in welchem man auch die Möglichkeit erhält als Teil-EMR weiter zu arbeiten.

Einen Anspruch auf die Sonderform der vollen EMR hat der Personenkreis, welcher bereits seitens der DRV eine Teil-EMR erhält und bei welchem nicht binnen einem Jahr eine Vermittlung in eine sozialversicherungspflichtige Teilzeitbeschäftigung ermöglicht werden kann.

Deine Aussage:

Wenn das Arbeitsverhältnis ruht während des Rentenbezugs, und der Arbeitgeber einem nach einigen Jahren ordentlich kündigt (ohne Angabe von Gründen, dürfte aber dann wohl personenbedingt/krankheitsbedingt sein)
kann sich von der Konstellation her nur auf eine volle EMR beziehen, aber nicht auf eine Arbeitsmarktrente, denn bei erstere könnte ggf. die Möglichkeit ja bestehen das man bei einer befristeten vollen EMR wohlmöglich nach dessen Ablauf wieder die Arbeit aufnehmen kann.


Das so manche Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis nicht aufkündigen, mag vielleicht auch damit zusammenhängen das sie sich nicht mit der komplizierten Materie auskennen und im besonderen Fall von Schwerbehinderten die Bürokratie scheuen. War bei meinem früheren Chef damals nicht viel anders.


Grüße saurbier
 

Muzel

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#5
Als ich gekündigt wurde, habe ich gegen die Kündigung geklagt, was sich jahrelang hingezogen hat. In der Zeit hat aber das Arbeitsamt mich nicht weiter mit Sinnlosmaßnahmen belästigt, zumindest einige Jahre. Die Klage wurde als Mitwirkung eingestuft.
 
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