Arbeitsmarktrente - Alg II - Grundsicherung - Ortsabwesenheit

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Mexico

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Hallo,

ich bin neu hier und frage für eine Freundin. Bevor ich mich hier angemeldet habe, habe ich den Beitrag von Bo74 vom 25.08.2012 (?) (ähnlicher Sachverhalt) gelesen.

Also...
... eine Freundin bezieht seit Jahresanfang eine Arbeitsmarktrente. Aufstockend erhält sie Alg 2. Nun hat sie vom Jobcenter schriftlich die Aufforderung bekommen, sich beim Sozialamt zu melden und dort Leistungen zu beantragen, da das Jobcenter zum Ende November die Leistungen einstellen würde.

Nun habe ich wie gesagt hier gelesen das das JC das nicht darf. Und auch den §44a SGB II Abs. 2 habe ich gelesen.

Da werde ich meine Freundin auch drüber informieren.
Oder hat sich da zwischenzeitlich was geändert?

Sie war schon mal vor einiger Zeit beim Sozialamt und da hatte man sie sehr unfreundlich ans JC verwiesen. Das war glaub ich zu Beginn der Rentenzahlung.

Meine Freundin hat nun auch noch das Problem, dass sie drei Monate ins Ausland möchte. Und da sie ja Rentnerin ist dachte sie das das auch ohne Probleme möglich ist. Aber nun sagte man ihr beim JC das sie max. 3 Wochen dürfte. Ist das korrekt oder gibt es da bei Arbeitsmarktrentnern eine andere Regelung? Sie kann doch nicht schlechter gestellt werden wie ein Arbeitsmarktrentner der nicht Aufstocken muss, oder?

Vielen Dank im voraus!
 
D

Don Vittorio

Gast
Meine Freundin hat nun auch noch das Problem, dass sie drei Monate ins Ausland möchte. Und da sie ja Rentnerin ist dachte sie das das auch ohne Probleme möglich ist. Aber nun sagte man ihr beim JC das sie max. 3 Wochen dürfte. Ist das korrekt oder gibt es da bei Arbeitsmarktrentnern eine andere Regelung? Sie kann doch nicht schlechter gestellt werden wie ein Arbeitsmarktrentner der nicht Aufstocken muss, oder?

Vielen Dank im voraus!

Dazu :

Je nach Auslandsaufenthalt, kann eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit eingeschränkt sein, wenn der Rentner dauerhaft ins Ausland zieht. Das ist zum Beispiel der Fall bei einer so genannten Arbeitsmarktrente.

Deutsche Rentenversicherung - Häufige Fragen - Rentenansprüche bei Verzug in das Ausland
 

Mexico

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Danke für die Antwort...

...aber meine Freundin möchte nicht dauerhaft, sondern wie bereits geschrieben für 3 Monate ins Ausland.
 

saurbier

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Hallo Mexico,

grundsätzlich hat Don Vittorio hier recht.

Wenn deine Freundin eine Arbeitsmarktrente erhält (steht auf Seite 2 des Rentenbescheides), dann muss sie sich der Arbeitsvermittlung auch weiterhin zur Verfügung stellen.

Allerdings kommt dabei für sie nur eine sozialversicherungspflichtige Teilzeitarbeitsstelle in Betracht.

Ich bin auch davon betroffen, meine Rente wurde neuerlich erst wieder verlängert.

Als ich mich damals beim zuständigen SB der AfA diesbezüglich gemeldet hatte, kamen wir nach kurzem Gespräch schnell überein, dass ich bis 3 Monate vor Auslaufen der Rente aus dem System der AfA genommen werde. Hierzu muss jedoch festgestellt werden, dass ich bereits seit Jahren schon eine BU-Rente erhalten hatte (halbtagsarbeit) und nunmehr mit der vollen EM-Arbeitsmarkrente neben dieser zu 100% Schwerbhindert bin. Da ist leider keine Vermittlung mehr drin.

Ein Aufstocken beim Jobcenter bringt mir ebenfalls nichts, da es maximal wenige Euros wären.

Ich hab mir jetzt einen Minijob gesucht, damit bin ich dann auch raus beim Jobcenter.

Vielleicht sollte sich dies deine Freundin mal ernsthaft überlegen.

Würde sie einem Minijob nachgehen, dann wäre sie unabhängig vom Jobcenter und könnte sich so in aller Ruhe nach einem für sie passenden Teilzeitarbeitsplatz umschauen, ganz ohne Stress.

Sie sollte niemals vergessen, mit der Arbeitsmarktrente ist sie auch weiterhin verpflichtet sich nach einer für sie gesundheitlich geeigneten sozialversicherungspflichtigen Teilzeitarbeitsstelle umzuschauen und ggf. auch anzunehmen.

Andererseits könnte sie auch mit dem zuständigen SB ein Gespräch führen, in welchem sie ihren Wunsch nach einem 3 monatigen Auslandsaufendhalt darlegt. Wenn ihr erst vor kurzem die Arbeitsmarktrente gewährt wurde, dann dürfte die Feststellung der AfA (angefragte Stelle der DRV) bezüglich der derzeit nicht vorhandenen Teilzeitarbeitsstelle ja noch frisch sein, womit es wiederum als unwarscheinlich anzusehen wäre, wenn nur plötzlich eine solche Stelle vorhanden wäre.

Letztendlich bleibt dem Jobcenter eh nur die Vermittlung in eine sozialversicherungspflichtige Teilzeitarbeitsstelle und dessen vorhanden sein wurde ja ausdrücklich als aktuelle nicht vorhanden gemeldet.

Somit könnte das Jobcenter für die Zeit der Abwesenheit sogar noch aufstockende Leistung einsparen.

Frage kostet hier zumindest mal nichts.


Gruss saurbier
 

Mexico

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Aha! Das verwirrt mich.

Laut §53 SGB 2 ist nicht arbeitslos wer älter als 58 Jahre ist und 12 Monate keine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung angeboten bekommen hat. Das trifft beides zu. Damit braucht sie doch der Vermittlung nicht zur Verfügung stehen. Und der OA § kommt bei ihr nicht zur Anwendung oder?

Aber das ist ja auch nicht die einzige Frage. Ist das JC weiter zuständig oder nun doch das Sozialamt? Und wenn das Sozialamt zuständig wäre, was wäre dann mit der Ortsabwesenheit.
 

Doppeloma

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Hallo Mexico,

zunächst mal zu deinem Anfangsbeitrag ist zu sagen, dass deine Freundin beim Sozial-Amt keinen Anspruch hat, weil sie (zumindest theoretisch) noch füür 3 Stunden als Erwerbsfähig angesehen wird und somit zum JC gehört.

Dort ist sie allerdings aktuell (wegen der vollen Arbeitsmarktrente) nicht in Arbeit vermittelbar, gäbe es passende Arbeitsplätze würde die DRV bestimmt nicht die volle EM-Rente zahlen, wenn man nur teilweise EM ist.

Trotzdem kann sich das ja (theoretisch) jederzeit ändern, was auch dem EM-Rentenbescheid zu entnehmen ist, ein längerer Auslandsaufenthalt wird also eher aktuell nicht in Frage kommen.

Laut § 53 SGB 2 ist nicht arbeitslos wer älter als 58 Jahre ist und 12 Monate keine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung angeboten bekommen hat. Das trifft beides zu. Damit braucht sie doch der Vermittlung nicht zur Verfügung stehen. Und der OA § kommt bei ihr nicht zur Anwendung oder?

Wie kommst du darauf, der § 53 SGB II dient nur der Statistikbereinigung und hat nichts damit zu tun, dass man nun "aus der Vermittlung" raus wäre und die OA nicht mehr einhalten braucht.
Solange man Geld aus dem SGB II bezieht ist man auch den Gesetzen des SGB II zur OA untergeordnet und mit einer Arbeitsmarktrente zudem "Diener zweier Herren", denn auch der DRV muss ein längerer Auslandsaufenthalt mitgeteilt werden.

Aber das ist ja auch nicht die einzige Frage. Ist das JC weiter zuständig oder nun doch das Sozialamt? Und wenn das Sozialamt zuständig wäre, was wäre dann mit der Ortsabwesenheit.

Nein, das Sozial-Amt ist definitiv nicht zuständig, mit welcher Rechtsgrundlage wird das denn vom zuständigen JC begründet ???

Selbst wenn das Sozial-Amt zuständig wäre (bei einer Vollen EM-Rente auf Zeit ohne den Arbeitsmarktanteil wäre das so), dann muss man Abwesenheiten über 4 Wochen dort auch mitteilen, denn diese Leistung ist Wohnortgebunden und wird nicht ins Ausland gezahlt.

Da man bei Bezug von Sozial-Hilfe allgemein nicht berufstätig ist bekommt man auch keinen offiziellen Urlaub als OA genehmigt, man darf natürlich in diesem Rahmen auch mal verreisen, aber Zustimmung für 3 Monate im Ausland wird es eher nicht geben.

Auch hier würde parallel die DRV ihre Ansprüche stellen, dass ein EM-Rentner auf Zeit eher in D zu bleiben hat ... zumindest ist (lt. Bescheid) eine Abwesenheit über 6 Wochen Dauer der DRV mitzuteilen, wenn ich das Recht in Erinnerung habe.

In einem anderen Forenbereich wollte man einer LE aus dem SGB XII bereits die Zuschüsse kürzen, weil sie einige Zeit im Krankenhaus war, dort bekäme sie ja Verpflegung ... wenigstens das ist nicht (mehr) erlaubt.

MfG Doppeloma
 
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