Arbeitsmarktpolitik nach der Bundestagswahl

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wolliohne

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O-Ton Original
Was versprechen die Parteien?

17. Juli 2013
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(o-ton) Am 22. September ist Bundestagswahl. Hier die Versprechen der sechs Bundestagsparteien für die Arbeitsmarktpolitik, entnommen aus den Wahl- und Regierungsprogrammen.
Mindestlohn
CDU/CSU und FDP sind strikt gegen einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, SPD und Grüne fordern mindestens 8,50 Euro, die Linke 10 Euro.
SPD, Grüne und Linke wollen mit einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn faire Bedingungen am Arbeitsmarkt schaffen und verhindern, dass Arbeit arm macht. Mindestens 8,50 Euro planen SPD und Grüne. Die genaue Höhe soll von einer Mindestlohnkommission festgelegt (Grüne) beziehungsweise jährlich angepasst werden (SPD). Die Linke fordert einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 10 Euro. Bis zum Ende der Legislaturperiode soll er auf 12 Euro ansteigen. Die Linke schlägt zudem eine Lohnobergrenze vor. Sie soll das 40-fache des gesellschaftlichen Minimums, derzeit knapp eine halbe Million Euro/Jahr, betragen.
Für schwarz-gelb hingegen wird ein allgemeiner Mindestlohn den unterschiedlichen Verhältnissen in Regionen und Branchen nicht gerecht. Zudem sei er ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Sozialpartnerschaft. Die FDP sieht den gesetzlichen Mindestlohn als „sozialpolitischen Bumerang“, durch den jüngere oder geringer qualifizierte Menschen schwieriger in Arbeit kommen würden. Lohnuntergrenzen wollen sie daher weiterhin nur branchenspezifisch festsetzen.
Arbeitsmarktpolitik nach der Bundestagswahl
 

Surfing

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Meine Prognose: Sollte es zu einer weiteren großen Koalition kommen wird es weiter keinen einheitlichen Mindestlohn geben.

Die SPD wird mit Sicherheit nicht stärkste Kraft. Damit müssen sie sich wieder von CDU/CSU diktieren lassen was gemacht wird.

Sollte allerdings die AfD oder die Piraten reinkommen, wird alles neu gemischt:icon_party:

Wer an die letzten Wahlen denkt wird sich erinnern können was zum Thema Mindestlohn versprochen wurde. Nach den Wahlen war das alles wieder vom Tisch.
 
S

Steamhammer

Gast
Wer rankommt, ist letztlich egal. Wichtig wäre, dass es Gegner der heutigen deutschen Wirtschaft wären. Aber genau DAS wird Utopie bleiben.

Da sich die brd-Wirtschaft nach eigenem bekunden vor Rot/grün fürchtet.... na ja, ich weiss echt nicht. Sind vielleicht auch nur Ablenkungsmanöver. SPD erschien an der Macht zusammen mit den Grünen als Wurmfortsatz der Wirtschaft.
 

götzb

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Z.b. für die Aufhebung der Sanktionen waren nur die Linken und die Piraten (wäre wenn im BT), die Grünen neutral, die wollten zumindest ein Moratorium.

Wie es aussieht, schwarz gelb oder Große Koalition.
Beides nicht gut.
Und wenn unter dieser Konstellation ein ML kommt, dann vielleicht in Höhe von 6,50€.

Auf die Politik kann man als AL nicht hoffen.
Das BVG sollte die Regierung übernehmen. :icon_stern:
 

XxMikexX

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Solange die neoliberalen Wirtschaftsparteien das Sagen haben, wird es keinen Mindestlohn geben!

Es gibt vermutlich eine Beruhigungspille als butterweich formulierten "Mindestlohn", der natürlich nicht kontrolliert wird und auch jederzeit zu umgehen ist.

Allerdings nicht sofort!
 
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