Arbeitslosengeld

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Tim27

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Hallo an alle,
ich komme gleich mal zu meinem Problem...

Ich bin seit dem 15.11.12 arbeitslos, nachdem mein befristeter Arbeitsvertag ausgelaufen ist und nicht verlängert wurde.
Ich habe mich dann auch arbeitslos gemeldet, nur es dann einfach total verschwitzt meinen Arbeitslosengeld Antrag rechtzeit abzugeben.
Ok, gab dann gleich eine Sperre, was auch ok ist, war ja mein fehler.
Wollte dann meinen Antrag nachreichen, und hab dazu auf dem Amt angerufen und dort wurde mich dann gesagt, dass ich dazu einen Termin brauche und dieser wurde mir dann auch gegeben... und zwar der 6.12
Dieser Termin wurde mir dann aber abgesagt, weil meine Sachbearbeiterin krank war und ich würde dann einfach so schnell wie möglich einen neuen Termin bekommen.
Allerdings kam und kam dann einfach nichts mehr und so aber ich kurz vor Weihnachten angerufen und gefragt wie es denn nun ausschaut...
Die Dame am Telefon sagte mir dann, sie wüsste auch nicht warum sich keiner mehr bei mir gemeldet hat, wäre wohl einfach zuviel los gewesen. Auf die frage hin, ob es denn auch möglich sei, denn Antrag via Post an euch zu schicken, kam " das können sie tun, nur empfehle ich ihnen das nicht, da Anträge die mit der Post kommen zuletzt bearbeitet werden und das momentan mehrere Monate dauert würde".
Neuer Termin war dann der 22.1, den ich dann allerdings wieder absagen musste, wegen einem Probearbeitstag (für das Amt ein Berwerbungsgespräch).
Also nächster Termin, allerdings kamen dann gleich 2 Termine, der 31.1 und der 20.2. Ich hatte dann gleich mal dort angerufen und man sagte mir dann, der erste Termin sei nur um meine aktuelle berufliche Situation zu besprechen, der zweite um meinen Antrag abzugeben.

Außerdem habe ich bei meinem ersten Besuch auf dem Amt angeben, dass ich Donnerstags eigentlich keine Zeit habe, da ich an diesem Tag meinen Mini-job ausübe und auch, da ich ja noch kein ALG bekomme, auf dieses Geld sehr angewiesen bin... was die gute Frau am Telefon aber nicht interessierte "denn ich wäre verpflichtet diesen Termin wahrzunehmen, auch wenn ich noch kein ALG bekomme"

Ist das denn alles so Rechtens? Hoffe ihr könnt mir helfen!
 
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Laß dich doch nicht veralbern.

Ein persönliches Erscheinen ist nur bei der eigentlichen Arbeitslosmeldung (spätestens am ersten Tag der Arbeitslosigkeit, bei Wochenende/Feiertagen am nächsten Öffnungstag) vorgeschrieben. Damit wird sozusagen festgestellt, daß du überhaupt existiert und arbeitsfähig bist. Das hast du doch offensichtlich rechtzeitig erledigt. Also steht dir auch ALG ab diesem Tag zu.

Die Formulare, die man dir bei diesem Termin wahrscheinlich mitgegeben hat, kannst du immer noch ausfüllen und per Post schicken, genauso die Arbeitsbescheinigung deines Arbeitgebers. Dazu braucht es keines besonderen Abgabetermins. Aber das hat dir die Dame am Telefon eigentlich auch schon gesagt.

Der Tag der eigentlichen Arbeitslosmeldung, ab dem dir also dem Grunde nach ALG zusteht, wird auch bei Aushändigung des Formulars oben im Kopfteil des ALG-Antrages vermerkt, wenn ich mich recht entsinne.

Mehrere Monate Bearbeitungszeit, um die Höhe des ALG festzustellen, sind nicht akzeptabel. Verlange in so einem Fall, schriftlich und gegen Eingangsbestätigung, eine vorläufige Bewilligung auf Grundlage des von dir nachgewiesenen letzten Verdienstes. Wenn du die Arbeitsbescheinigung des Arbeitgebers noch nicht hast, sollten zur Not auch die letzten Lohnabrechnungen reichen.

Wieso gab es übrigens eine "Sperre" (Sperrzeit)? Meinst du hier womöglich die frühzeitige Arbeitssuchendmeldung (nicht mit der geschilderten Arbeitslosmeldung zu verwechseln)? War dir diese Pflicht zur frühzeitigen Arbeitssuchendmeldung überhaupt nachweislich bekannt? Falls nein, darf deswegen keine Sperrzeit verhängt werden.

Merke dir außerdem: berufliche Verpflichtungen wie beispielsweise eine Nebentätigkeit oder die Wahrnehmung von Vorstellungsterminen haben immer Vorrang vor Meldeterminen bei der Arbeitsagentur. Die Arbeitsagentur muß dir bei solchen wichtigen Gründen einen anderen passenden Termin geben und darf keine Sperrzeit deswegen verhängen. Richtig ist allerdings, daß du Meldetermine unabhändig vom ALG-Bezug wahrnehmen mußt, wenn sie ansonsten terminlich zumutbar sind.

Gleich noch eine Frage: ist denn deine Krankenversicherung derzeit überhaupt geregelt?

Und ganz zum Schluß: wichtige Dinge immer schriftlich regeln und nicht mit "Telefondamen" besprechen, die dir ohnehin nichts Verbindliches sagen können.
 

Tim27

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Vielen Dank erstmal für die schnelle und ausführliche Antwort!

Also ich muss mich da ein wenig korrigieren... Der Antrag war da, es fehlte nur mein Perso (war abgelaufen) bzw. eine Meldebescheinigung (woraufhin mir das ALG komplett versagt wurde)
Also ich dann dort war, um diesen nachzureichen, wurde mir gesagt, dass mein Anspruch oder der Antrag verfallen sei (etwas in der Richtung) und ich bekam einen neuen Antrag + Termin um ihn abzugeben...

Also es geht um einen 400€ job... die Aussage war ung. die "Termine beim Amt wären sozialversicherungsfreien Beschäftigungen immer vorzuziehen"

Mit meiner KV hab ich alles geklärt
 

PADRIS

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Noch ein Hinweis am Rande:

Auch ein gültiger Führerschein identifiziert den Antragsteller. Also, ist auch eine rechtsgültige ID-Card wie ein Personalausweis (PA-Ausweis) oder Reisepass zur Identitätsprüfung.

Das auf dem Führerschein oder Reisepass nun keine Anschrift eingetragen ist, hat bei der Antragstellung keine Bedeutung. Dieses kann später nachgeholt werden oder mit der aktuellen Meldebescheinigung vom zuständigen Einwohnermeldeamt.


Auch folgender Link ist sehr interessant, bezieht sich auf ALG II (SGB II) - weist aber auf das o.g. -1. Thema:

Link: :icon_arrow: Hartz IV Antrag ohne Personalausweis

Für ALG I (SGB III) ist die Variante II -letzter Absatz- von Bedeutung;

Zitat:
"Im Übrigen dürfte in der vorliegenden Konstellation auch die in § 65 Abs. 1 Nr. 3 SGB I geregelte Ausnahme von den üblichen Mitwirkungspflichten greifen. Danach müssen Behörden, beispielsweise beim Einwohnermeldeamt des letztbekannten Wohnsitzes in Deutschland selber Ermittlungen zur Identitätsfeststellung einleiten, wenn die Behörde sich durch einen geringeren Aufwand als der Antragsteller oder Leistungsberechtigte die erforderlichen Kenntnisse selbst beschaffen kann. "

An das SGB I sind alle nachfolgenden Sozialgesetzbücher (SGB II bis SGB XII) aufgebaut bzw. angelegt.

Link: :icon_arrow: § 65 SGB I Grenzen der Mitwirkung Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I)

In eigener Sache: Der § 65 SGB I hat mir schon bei vielen Angelegenheiten weiter geholfen, immer sachlich bleiben aber beharrlich sein.
 
E

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Gast
@Tim27

Die Arbeitslosmeldung spätestens am ersten Tag der Arbeitslosigkeit muß in Person erfolgen, also du mußt dazu persönlich hingehen. Die Vorlage eines Personalausweises bei dieser Gelegenheit ist nicht gesetzlich vorgeschrieben. Allerdings muß irgendwie klar werden, daß du es warst, der sich da gemeldet hat, und das kann halt auch anhand anderer mit Lichtbild versehener amtlicher Papiere oder eines nachträglich vorgelegten Ausweises erfolgen. Genauso kann die Adresse auch mit anderen Mitteln festgestellt werden, völlig richtig.

Bei dir wurde offensichtlich gar keine Sperrzeit verhängt, sondern der Antrag beziehungsweise die persönliche Meldung nicht entgegengenommen. Liegt dir dafür irgendein schriftlicher Bescheid vor?

Meldetermine kannst du absagen, wenn du dafür einen "wichtigen Grund" (Gesetzestext) hast. Vorstellungsgespräche bei einem anderen Arbeitgeber sind immer ein solcher. Ob nun die Verrichtung einer nicht SV-pflichtigen Nebentätigkeit dazu gehört, dazu kenne ich keine Rechtsprechung, und auch die entsprechende Dienstanweisung sagt dazu nichts weiter. Ich bezweifele aber stark, daß sich die Telefondame da in den Einzelheiten auskennt.

Das ist aber derzeit auch gar nicht dein Hauptproblem, sondern die Abgabe des Antrages.

Laß dich nicht veralbern oder hinhalten, und laß dir von irgendwelchen Telefondamen, die von deinem konkreten Fall ohnehin keine Ahnung haben, nichts erzählen. Regele diese Dinge nur noch schriftlich.

So wie du das schilderst, würde ich an deiner Stelle den ALG-Antrag samt Arbeitsbescheinigung ausgefüllt per Einschreiben hinschicken und zugleich unter Hinweis auf die am ersten Tag erfolgte persönliche Meldung die Zahlung von ALG ab diesem Tag verlangen (Begleitschreiben).

Ebenso gleich mit Hinweis auf die nicht von dir zu vertretene Verzögerung bei der Bearbeitung die vorläufige Bewilligung von ALG verlangen. Das Nettoeinkommen aus deiner Nebentätigkeit wird angerechnet, soweit es über 165 Euro monatlich liegt (angeben), bei einer längerfristig ausgeübten Nebentätigkeit ist die Grenze eventuell auch höher (§ 155 Abs. 2 SGB III). Genauso muß diese zeitlich unterhalb von 15 Wochenstunden liegen, was du auch gleich erklären kannst.
 

Tim27

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Klasse, ich danke euch für die ganzen Infos!

Ich habe ein Versagungsbescheid bekommen...

dort steht drin: Mir wird das ALG ganz versagt, da ich die fehlenden unterlagen (Perso und Meldebescheinigung) nicht vorgelegt habe.

unten drunter noch: "Meine Entscheidung beruht auf §66 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch"
 
E

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Gast
Hallo Tim27,

ich hoffe, ich habe dich richtig verstanden, daß du dich inzwischen (auch von der Arbeitsagentur unbezweifelt) persönlich arbeitslos gemeldet hast. Anspruch besteht erst ab dem Tag der persönlichen Meldung.

Zur Meldung selbst: es ist für eine wirksame Arbeitslosmeldung nur eine "persönliche Meldung" vorgeschrieben. Normalerweise weist man sich durch den Personalausweis oder Reisepaß aus, aber es muß auch möglich sein, sich anderweitig hinsichtlich seiner Identität auszuweisen (beispielsweise wenn die Ausweisdokumente verlorengegangen oder abgelaufen sind). Eigentlich hätte also auch ein Führerschein oder anderes amtliches Lichtbilddokument zunächst ausgereicht.

Meiner Ansicht nach müßte es für den betreffende Sachbearbeiter in der Antragsannahme auch ohne weiteres möglich sein, dich aus der Erinnerung heraus nachträglich als die antragstellende Person zu identifizieren.

Du mußt gegen den Versagungsbescheid innerhalb eines Monats schriftlich Widerspruch einlegen. Der zitierte Paragraph ist nur eine ganz allgemeine Vorschrift, daß bei "fehlender Mitwirkung" Leistungen zu versagen sind.
 
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